Reparationen für Sklaverei in USA

Washington/Köln, 4. Juli 2920 (ADN). Die USA müssten Reparationen an die Nachfahren von Sklaven zahlen. Das erklärt der US-amerikanische Historiker Max Friedman am Sonnabend im Deutschlandfunk. Politik und Gesetzgebung hätten zu verantworten, dass die durchschnittliche weiße Familie heute zehnmal mehr besitzt als die durchschnittliche schwarze Familie in den USA. Die finanzielle, gesundheitliche und rechtliche Benachteiligung schwarzer Menschen sei Folge des Systems weißer Herrschaft, das sich über die vergangenen 150 Jahre seit dem Ende der Sklaverei weiterentwickelt habe. Gesetze und organisierte Gewalt hätten dafür gesorgt, dass die ehemaligen Sklaven generationenübergreifend als billige Arbeitskräfte arm geblieben seien.

Selbst nach dem Bürgerrechtsgesetz von 1964 war es Schwarzen nicht erlaubt, Häuser in mehrheitlich weißen Nachbarschaften mit guten Schulen zu kaufen. Nach den Worten von Friedman gibt es einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen für die Opfer der Sklaverei. ++ (hi/mgn/04.07.20 – 214)

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Indianern systematisch Land geraubt – Bleiberecht statt Grundeigentum

Washington, 28. Mai 2020 (ADN). Unter US-Präsident Andrew Jackson wurde fast die gesamte amerikanische Urbevölkerung über den Missisippi nach Westen vertrieben. Der „Indian Removal Act“ von 1830 war der Startschuss für diese ethnische Säuberung. Daran erinnert am Donnerstag der Deutschlandfunk und verweist auf das vor 190 Jahren verabschiedete Gesetz.

Bereits im Jahr 1803 hatte Präsident Thomas Jefferson geschrieben: „Wenn sie sich mit der Bewirtschaftung eines kleinen Stück Landes begnügen, werden sie erkennen, wie nutzlos ihre weiten Wälder für sie sind und bereit sein, von Zeit zu Zeit ein Stück davon herzugeben. Auf diese Weise werden unsere Siedlungen die Indianer allmählich umschließen und sie werden sich entweder uns eingliedern als Bürger der Vereinigten Staaten oder wegziehen in die Gebiete jenseits des Missisippi.“ An diesem Fluss endeten die Vereinigten Staaten damals. Die Stämme der Ureinwohner innerhalb ihrer Grenzen unterstanden nicht den Gesetzen der USA. Sie hatten große Landstriche in ihrem Besitz. Darin sahen die USA-Neusiedler eine Komplikation, die beseitigt werden sollte. Dies war Ziel einer Assimilationspolitik, die schon Jefferson betrieb. Es galt bestenfalls Bleiberecht statt recht auf Grundeigentum. ++  (vt/mgn/28.05.20 – 179)

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Corona-Krise signalisiert Aufbruch zu nachhaltigem Wirtschaften

Köln/Berlin/Halle an der Saale, 14. April 2020 (ADN). Die Studie der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina erörtert Strategien für eine allmähliche Rückkehr in den Alltag. Das erklärte Prof. Jürgen Renn, Mitautor der Untersuchung aus der in Halle an der Saale ansässigen und häufig kaum in der Öffentlichkeit beachteten Wissenschaftseinrichtung, am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Corona-Krise sei ein Warnsignal. Sie hänge ursächlich mit den Veränderungen zusammen, die Menschen etwa in der Landnutzung und in der Ausbeutung der Natur verursacht haben. Der Artenverlust verdeutliche das nachdrücklich. „Und die Klimakrise ist ja auch nicht vorbei. Ich glaube, dass an jetzt nachhaltig reagieren muss. Das heißt, man ussdie richtigen wirtschaftlichen Investitionen tätigen. an uss jetzt die Energiewende in Angriff nehmen und an sollte die Agrarwende und die Verkehrswende und die Mobilitätswende dabei nicht vergessen,“ so Renn, der auch Chef des Max-Planck-Instituts für Wissenschaftsgeschichte (MPIWG) ist. Notwendig sei Bewegung wegen des Krisendrucks, u langfristige Resilienz und Widerstandsfähigkeit gegen zukünftige Krisen zu bieten. Viren kämen immer häufiger, weil Lebensräume begrenzt werden und imer mehr Druck auf Ökosysteme ausgeübt wird. Oberstes Ziel sei, bis zu Jahr 2050 treibhausneutral zu sein. Daseinsfürsorge müsse funktionieren.

In einer MPIWG-Pressemitteilung vom Ostermontag heißt es: „Eine weitgehend übersehene Voraussetzung für das Ausbrechen der Corona-Pandemie ist der rapide Lebensraumverlust von Wildtieren durch immer estensivere Landwirtschaft und Klimawandel sowie die damit einhergehende Verschlechterung der Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen.“ Die Corona-Krise mache verständlich, welche radikalen Einschnitte zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Gesellschaft notwendig sind. „Solche Lehren geraten jedoch allzu schnell in Vergessenheit“, so die Autoren der Leopoldina-Studie. „Wir wissen aus vielen anderen Krisen, dass nach einer Phase der akuten Zuspitzung schnell wieder gesellschaftliches Vergessen einsetzt. Corona sollte ein Anfang sein, diesen mentalen und politischen Mechanisus zu brechen und jetzt vorausschauend zu handeln. Damit die kommende Krise nicht noch einschneidender wird.“  ++ (wt/mgn/14.04.20 – 102)

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55 Stimmen für erneuerte Demokratie

Los Angeles/Köln, 16. Februar 2020. (ADN). Im Jahr 1989 war das Ende der Geschichte, des Kalten Krieges und der weltweiten Ost-West-Konfrontation proklamiert worden. Die Zukunft wurde für verloren erklärt. Sie muss zurück in die Politik gebracht werden. Dazu ruft der erste Teil einer Sendereihe mit dem Titel „Stimmen für die Demokratie“ am Sonntag auf. Die Koproduktion von Deutschlandfunk, Los Angeles Review of Books, Süddeutscher Zeitung und dem Thomas-Mann-Haus Kalifornien erinnert damit an die 55 Redebeiträge von Thomas Mann, die während des Zweiten Weltkriegs über den Rundfunk der British Broadcastings Communication (BBC) aus den USA nach Deutschland übertragen worden waren.

Seit Oktober 2019 halten nunmehr 55 renommierte intellektuelle Wissenschaftler und Künstler im Auftrag des Thomas Mann House in Los Angeles, in dem der deutsche Dichter und Schriftsteller Zuflucht gefunden hatte, kurze Ansprachen. Darin stellen sie ihre Gedanken für eine erneuerte Demokratie vor. ++ (ku/mgn/16.02.20 – 047)

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Kolonisierung Ostdeutschlands hat wahren Kern

Köln/Berlin, 9. Februar 2020 (ADN). Im Umgang mit der ostdeutschen Kunst aus der Zeit vor und nach 1989 spiegeln sich die inneren Widersprüche der deutschen Wiedervereininigung. Der Beitritt der DDR führte zu einem beispiellosen Kulturtransfer, um die westliche Demokratie im Osten zu etablieren, teilt der Publizist Carsten Probst am Sonntag im Deutschlandfunk mit. Er bezieht sich ausführlich auf den Dresdener Kulturwissenschaftler Paul Kaiser. Zu fragen sei warum es in den 30 Jahren seit 1989 keinem westdeutschen Museum eingefallen ist, die ostdeutsche Kunst seit 1945 systematisch zu untersuchen. Der Vorwurf der Kolonisierung habe wohl doch einen wahren Kern. Der Marktwert ostdeutscher Kunst, „der vor dem November 1989 bei einigen repräsentativen Künstlern durchaus stattliche Werte erreicht hatte, weil die Bilder bei bestimmten Sammlern überaus begehrt waren, fiel nach der Wiedervereinigung nahezu ins Bodenlose und liegt heute bei manchen Werken nahe am Materialwert.“ ++ (ku/mgn/09.02.20 – 040)

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Journalismus unter hermetisch geschlossener Glocke

Berlin, 15. November 2019 (ADN). Eine vom Deutschlandfunk und der Bundespressekonferenz veranstaltete Konferenz unter der Titel „Formate des Politischen“ führte am Freitag in Berlin Journalisten, Politiker, Wirtschaftsmanager und interessierte Bürger zusammen, um über die Gefahren für die grundgesetzlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit in der heutigen Zeit zu diskutieren. Es schälte sich heraus, dass die Teiinehmer – insbesondere die federführenden Vertreter des professionellen Journalismus ein Absinken ihres Berufsstandes in die Bedeutungslosigkeit befürchten. Ursache ihrer Sorge ist die Tatsache, dass Parteien, Organisationen und andere politische Kräfte eine eigenständige Berichterstattung auf Die Beine stellen und betreiben. Dabei wird verkannt, dass seit Jahren und Jahrzehnten in Deutschland Presse- und Informationsmonopole längst das Ruder in die Hand genommen haben und einen Journalismus unter einer hermetisch abgeschlossenen Käse-Glocke prektizieren.  Dabei entfernen sich viele der dort tätigen und in verantwortlichen Positionen sitzenden Medienleute – insbesondere sogenannte Edelfedern – spürbar deutlich von den wesentlichen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vonstatten gehenden Vorgängen. Exemplarisch dafür steht die Gruppe der in der Bundeshauptstadt Berlin und im Regierungsviertel agierenden Pressevertreter. Insofern ist die zum fünften Mal stattfindende Zusammenkunft als Versuch aus selbst erwählter geistiger Gefangenschaft zu bewerten. Die Chance der betroffenen Kommunikationsexperten, die berühmte „Schere im Kopf“ auszuschalten und beiseite zu lege, ist erfahrungsgemäß gering. Das Prinzip „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing“ ist unausrottbar.  ++ (me/mgn/15.11.19 – 319)

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Korea kann von deutscher „Wiedervereinigung“ nichts lernen

Berlin, 15. Oktober 2019 (ADN). „Geschichte wiederholt sich nicht“. Diese simple Erkenntnis artikuliert der Theologe Richard Schröder, der sich in der letzten Phase der DDR als Bürgerrechtler profilierte und Mitglied der letzten DDR-Volkskammer war, am Dienstag im Deutschlandfunk. Deswegen sei von ihm nicht erlernbar, wie man eine Revolution macht oder eine Diktatur stürzt. Die Umstände in der DDR seien zu spezifisch gewesen. Deswegen könne den Koreanern auch nicht geholfen und nichts geraten werden, um sich wieder zu vereinigen. Zwar berate derzeit eine Kommission, zu der er gehört, darüber, was aus der Deutschen Einheit für die koreanische Einheit zu lernen ist. Richtg übertragbar sei jedoch nichts.

Der evangelische Pfarrer, Professor und Sozialdemokrat Schröder war nach dem DDR-Beitritt zur BRD Mitglied der Grundwertekommission der Sozialdemokratischen Partei (SPD). ++ (fr/mgn/15.10.19 – 291)

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Chruschtschow verschenkte Krim völkerrechtswidrig vor 65 Jahren an Ukraine

Bonn/Kiew, 20. Juli 2019 (ADN). Die Annexion der Krim durch Russland darf nicht verschwiegen werden. Das verlangte der CDU-Spitzenpolitiker Ruprecht Polenz am Sonnabend in einem Deutschlandfunk-Interview. Deswegen rede er jetzt darüber. Er sehe die russische Politik unverändert. Putin wolle die Ukraine nach Russland hineinziehen. Er – Polenz – sehe keine andere Möglichkeit als Sanktionen, um Signale auszusenden, wenn ein Territorium annektiert wird. Der Krieg in der Ostukraine müsse beendet werden. Dazu fehle allerdings der Wille, vor allem in Moskau. Die Ukraine werde nun ein Parlament mit vielen Neulingen und neuen politischen Gruppierungen bekommen. Zu bedenken sei, dass Präsident Wolodymyr Selenskyi nicht völlig frei von Oligarchen gestützt werden kann. Es gebe Parallelen zu der Zeit des Kalten Krieges zwischen Ost und West in den 70er und 80er Jahren. Putin habe imperiale Vorstellungen.

In dem Rundfunkgespräch mit Polenz unterließ es Moderator Jürgen Zurheide zu fragen, auf welche Weise die Krim vor mehr 65 Jahren aus russischem zu ukrainischem Territorium umgewandelt wurde. Nachweislich hatte der damalige sowjetische Imperator Nikita Chruschtschow, Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), in „einer großzügigen Geste“ die Halbinsel Krim an die Sozialistische Sowjetrepublik Ukraine verschenkt.  Weder diese Tatsache noch deren konkrete Hintergründe wurden in dem Dialog erwähnt.  Ebenso ignoriert blieben Forschungen wie die der Historikerin und Ukraine-Expertin Gwendolyn Sasse von der Universität Oxford. Sie veröffentlichte ihre Untersuchungsergebnisse 2007 unter dem Titel „The Crimea question“. Erst sieben Jahre nach dem Erscheinen dieser Publikation wird dazu in dem Wochenblatt „Die Zeit“ mitgeteilt: „Die Krim ist ein Juwel. Um so erstaunlicher, wie sang- und klanglos ihr Besitzerwechsel 1954 über die Bühne ging. In der westlichen Presse war davon nichts zu lesen.“

An dieser medialen Stagnation in Deutschland scheint sich bis heute nichts geändert zu haben, wie das Polenz-Gespräch im Deutschlandfunk belegt. Außerordentlich aufklärerisch zeigte sich dagegen seinerzeit vor rund dreißig Jahren der stellvertretende Sprecher von Michail Gorbatschow. Nach den Worten von Jewgeni Ambatsumow ist „das Ganze vergleichbar mit dem geheimen Hitler-Stalin-Pakt“. Chruschtschows Mauscheleien, die offiziell 1954 mit dem 300. Jubiläum der Russisch-Ukrainischen Einheit begründet wurden, widersprechen de facto dem Völkerrecht.

Ruprecht Polenz, der an dem gerade in Bonn beendeten „Petersburger Dialog“ teilgenommen und in der Arbeitsgruppe „Medien“ mitgewirkt hatte, sieht dennoch hoffnungsvolle Zeichen. Immerhin habe die Veranstaltung unter dem Motto „Kooperation als Leitmotiv für einen Frieden in Europa“ gestanden. Auch sei Optimismus angebracht, wenn man auf das kürzlich in Aachen stattgefundene Treffen von 300 „verpartnerten Städten“ aus Deutschland und Russland blickt.

Polenz ist im Übrigen Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO). Diese seit 1913 existente Vereinigung regte die Gründung des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien Berlin an, dessen Direktorin Gwendolyn Sasse seit 2016 ist. ++ (vk/mgn/20.07.19 – 203)

Russische Pässe für Lugansker und Donezker – Recht aller Ex-UdSSR-Bürger

Donezk/Moskau, 7. Juni 2019 (ADN). 310.000 Bürger der Volksrepublik Donezk haben in den zurückliegenden Wochen einen russischen Pass beantragt. 291.000 Donezker haben ihn bereits erhalten.

Die Initiative zu dieser Art Wechsel der Staatsbürgerschaft hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ergriffen. Das brachte ihm heftige Kritik ein. Die Ukraine beantragte ein Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Dort verurteilte US-Botschafter Jonathan Cohen die russische Offerte. Der Deutschlandfunk zitiert am Freitag den US-amerikanischen Diplomaten: „Mit diesem äußerst provokativen Schritt intensiviert Russland  klar seinen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Der Donbass ist Ukraine und die Menschen dort sind Ukrainer, ganz gleich, welche Sprache sie lieber sprechen. Bürgern eines anderen Staates massenhaft die Staatsbürgerschaft zu verleihen, unterläuft und verletzt das Prinzip der Souveränität. Russlands Aktionen untergraben die Prinzipien, auf denen die Minsker Abkommen beruhen, dass der Donbass Teil der Ukraine ist und die Regierung der Ukraine  die Kontrolle  über das Gebiet zurückverlangen muss.“

Russland sieht sich mit seiner Passpolitik im Recht. Sein UN-Botschafter Wassilij Nebensja sagte bezüglich Putins Erlass: “ Staatsbürgerschaft zu verleihen, ist das souveräne Recht eines jeden Staates. Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein oder betreiben eine schleichende Annexion. Wir geben Menschen einfach die Möglichkeit, lebenswichtige Probleme zu lösen.“

Nach Auffassung der Völkerrechtlerin Anne Peters vom Max Planck Institut in Heidelberg liegt ein Dreiecksverhältnis vor. „Wir haben die Situation der Menschen einerseits, wir haben zweitens die Interessen der Ukraine, die Einwohner verliert und dadurch in ihrer Staatlichkeit beeinträchtigt wird, weil die Einwohner den Staat mit konstituieren, wenn keine Bürger mehr da wären, dann wäre die Ukraine als Staat weg. Und drittens haben wir die Interessen Russlands, und Russland darf auch die Staatsbürgerschaft an Personen im Ausland vergeben, wenn ein Verbindungspunkt vorliegt“.

Leonid Dratschewskij, Geschäftsführer der Gortschakow-Stiftung im russischen Au0enministerium, sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Ich würde davon ausgehen, dass die vereinfachte Vergabe der Staatsbürgerschaft auf alle Bewohner der ehemaligen Sowjetunion (SU/UdSSR) ausgedehnt werden muss. Russland ist der international anerkannte Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Und Russland nimmt eine Verantwortung für die Menschen wahr, die noch vor kurzem unsere Mitbürger waren.“ Für Dratschewskij ist das keineswegs abwegig. Er verweist auf die Kolonialgeschichte der Europäer. Großbritannien und Frankreich hätten das auch so gemacht, beispielsweise in Nordafrika, Indonesien und in anderen Ländern. Heute geschehe das gleiche durch Rumänien in Moldawien sowie durch Ungarn in der Ukraine und in der Slowakei. ++ (vk/mgn/07.06.19 – 156)

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2050 ohne Kohlendioxid wäre wirklicher Umbruch

Saarbrücken, 26. Mai 2019 (ADN).  Eine Zukunft in 2050 ohne Kohlendioxid ist eben eine, die wirklich einen Umbruch darstellt und den müssen wir gestalten. Dafür brauchen wir Jugendliche, dafür brauchen wir Leute, die daür verantwortlich sind und die Verantwortung übernehmen wollen. Das sagte der ehemalige Bundesumweltminister und Ex-Chef des UNO-Umweltprogramms, Prof. Klaus Töpfer, am Sonntag im Deutschlandfunk. Wenn Arten sterben, sei es meistens ein Hinweis, dass „wir eine andere Nutzung der Böden haben und nicht genug Aufnahmefläche für Kohlendioxid da ist“. ++ (kl/mgn/26.0519 – 144)

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