Chruschtschow verschenkte Krim völkerrechtswidrig vor 65 Jahren an Ukraine

Bonn/Kiew, 20. Juli 2019 (ADN). Die Annexion der Krim durch Russland darf nicht verschwiegen werden. Das verlangte der CDU-Spitzenpolitiker Ruprecht Polenz am Sonnabend in einem Deutschlandfunk-Interview. Deswegen rede er jetzt darüber. Er sehe die russische Politik unverändert. Putin wolle die Ukraine nach Russland hineinziehen. Er – Polenz – sehe keine andere Möglichkeit als Sanktionen, um Signale auszusenden, wenn ein Territorium annektiert wird. Der Krieg in der Ostukraine müsse beendet werden. Dazu fehle allerdings der Wille, vor allem in Moskau. Die Ukraine werde nun ein Parlament mit vielen Neulingen und neuen politischen Gruppierungen bekommen. Zu bedenken sei, dass Präsident Wolodymyr Selenskyi nicht völlig frei von Oligarchen gestützt werden kann. Es gebe Parallelen zu der Zeit des Kalten Krieges zwischen Ost und West in den 70er und 80er Jahren. Putin habe imperiale Vorstellungen.

In dem Rundfunkgespräch mit Polenz unterließ es Moderator Jürgen Zurheide zu fragen, auf welche Weise die Krim vor mehr 65 Jahren aus russischem zu ukrainischem Territorium umgewandelt wurde. Nachweislich hatte der damalige sowjetische Imperator Nikita Chruschtschow, Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), in „einer großzügigen Geste“ die Halbinsel Krim an die Sozialistische Sowjetrepublik Ukraine verschenkt.  Weder diese Tatsache noch deren konkrete Hintergründe wurden in dem Dialog erwähnt.  Ebenso ignoriert blieben Forschungen wie die der Historikerin und Ukraine-Expertin Gwendolyn Sasse von der Universität Oxford. Sie veröffentlichte ihre Untersuchungsergebnisse 2007 unter dem Titel „The Crimea question“. Erst sieben Jahre nach dem Erscheinen dieser Publikation wird dazu in dem Wochenblatt „Die Zeit“ mitgeteilt: „Die Krim ist ein Juwel. Um so erstaunlicher, wie sang- und klanglos ihr Besitzerwechsel 1954 über die Bühne ging. In der westlichen Presse war davon nichts zu lesen.“

An dieser medialen Stagnation in Deutschland scheint sich bis heute nichts geändert zu haben, wie das Polenz-Gespräch im Deutschlandfunk belegt. Außerordentlich aufklärerisch zeigte sich dagegen seinerzeit vor rund dreißig Jahren der stellvertretende Sprecher von Michail Gorbatschow. Nach den Worten von Jewgeni Ambatsumow ist „das Ganze vergleichbar mit dem geheimen Hitler-Stalin-Pakt“. Chruschtschows Mauscheleien, die offiziell 1954 mit dem 300. Jubiläum der Russisch-Ukrainischen Einheit begründet wurden, widersprechen de facto dem Völkerrecht.

Ruprecht Polenz, der an dem gerade in Bonn beendeten „Petersburger Dialog“ teilgenommen und in der Arbeitsgruppe „Medien“ mitgewirkt hatte, sieht dennoch hoffnungsvolle Zeichen. Immerhin habe die Veranstaltung unter dem Motto „Kooperation als Leitmotiv für einen Frieden in Europa“ gestanden. Auch sei Optimismus angebracht, wenn man auf das kürzlich in Aachen stattgefundene Treffen von 300 „verpartnerten Städten“ aus Deutschland und Russland blickt.

Polenz ist im Übrigen Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO). Diese seit 1913 existente Vereinigung regte die Gründung des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien Berlin an, dessen Direktorin Gwendolyn Sasse seit 2016 ist. ++ (vk/mgn/20.07.19 – 203)

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Russische Pässe für Lugansker und Donezker – Recht aller Ex-UdSSR-Bürger

Donezk/Moskau, 7. Juni 2019 (ADN). 310.000 Bürger der Volksrepublik Donezk haben in den zurückliegenden Wochen einen russischen Pass beantragt. 291.000 Donezker haben ihn bereits erhalten.

Die Initiative zu dieser Art Wechsel der Staatsbürgerschaft hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ergriffen. Das brachte ihm heftige Kritik ein. Die Ukraine beantragte ein Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Dort verurteilte US-Botschafter Jonathan Cohen die russische Offerte. Der Deutschlandfunk zitiert am Freitag den US-amerikanischen Diplomaten: „Mit diesem äußerst provokativen Schritt intensiviert Russland  klar seinen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Der Donbass ist Ukraine und die Menschen dort sind Ukrainer, ganz gleich, welche Sprache sie lieber sprechen. Bürgern eines anderen Staates massenhaft die Staatsbürgerschaft zu verleihen, unterläuft und verletzt das Prinzip der Souveränität. Russlands Aktionen untergraben die Prinzipien, auf denen die Minsker Abkommen beruhen, dass der Donbass Teil der Ukraine ist und die Regierung der Ukraine  die Kontrolle  über das Gebiet zurückverlangen muss.“

Russland sieht sich mit seiner Passpolitik im Recht. Sein UN-Botschafter Wassilij Nebensja sagte bezüglich Putins Erlass: “ Staatsbürgerschaft zu verleihen, ist das souveräne Recht eines jeden Staates. Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein oder betreiben eine schleichende Annexion. Wir geben Menschen einfach die Möglichkeit, lebenswichtige Probleme zu lösen.“

Nach Auffassung der Völkerrechtlerin Anne Peters vom Max Planck Institut in Heidelberg liegt ein Dreiecksverhältnis vor. „Wir haben die Situation der Menschen einerseits, wir haben zweitens die Interessen der Ukraine, die Einwohner verliert und dadurch in ihrer Staatlichkeit beeinträchtigt wird, weil die Einwohner den Staat mit konstituieren, wenn keine Bürger mehr da wären, dann wäre die Ukraine als Staat weg. Und drittens haben wir die Interessen Russlands, und Russland darf auch die Staatsbürgerschaft an Personen im Ausland vergeben, wenn ein Verbindungspunkt vorliegt“.

Leonid Dratschewskij, Geschäftsführer der Gortschakow-Stiftung im russischen Au0enministerium, sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Ich würde davon ausgehen, dass die vereinfachte Vergabe der Staatsbürgerschaft auf alle Bewohner der ehemaligen Sowjetunion (SU/UdSSR) ausgedehnt werden muss. Russland ist der international anerkannte Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Und Russland nimmt eine Verantwortung für die Menschen wahr, die noch vor kurzem unsere Mitbürger waren.“ Für Dratschewskij ist das keineswegs abwegig. Er verweist auf die Kolonialgeschichte der Europäer. Großbritannien und Frankreich hätten das auch so gemacht, beispielsweise in Nordafrika, Indonesien und in anderen Ländern. Heute geschehe das gleiche durch Rumänien in Moldawien sowie durch Ungarn in der Ukraine und in der Slowakei. ++ (vk/mgn/07.06.19 – 156)

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2050 ohne Kohlendioxid wäre wirklicher Umbruch

Saarbrücken, 26. Mai 2019 (ADN).  Eine Zukunft in 2050 ohne Kohlendioxid ist eben eine, die wirklich einen Umbruch darstellt und den müssen wir gestalten. Dafür brauchen wir Jugendliche, dafür brauchen wir Leute, die daür verantwortlich sind und die Verantwortung übernehmen wollen. Das sagte der ehemalige Bundesumweltminister und Ex-Chef des UNO-Umweltprogramms, Prof. Klaus Töpfer, am Sonntag im Deutschlandfunk. Wenn Arten sterben, sei es meistens ein Hinweis, dass „wir eine andere Nutzung der Böden haben und nicht genug Aufnahmefläche für Kohlendioxid da ist“. ++ (kl/mgn/26.0519 – 144)

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Selbstblockade des Europarates

Straßburg, 4. Mai 2019 (ADN). Der Europarat befindet sich 70 Jahre nach seiner Gründung in einer Selbstblockade. Das sich als Hüter von Demokratie und Menschenrechten in Europa verstehende Gremium kriselt sichtbar. Das bestätigt am Sonnabend im Deutschlandfunk der amtierende Europarats-Präsident, Finnlands Außenminister Timo Soini. Während die seit Mai 1949 bestehende Organisation ihren 70. Geburtstag feiert, sehe sie sich den größten Herausforderungen ihrer Geschichte gegenüber. Russland bereitet dem Europarat, dem 47 Mitgliedsstaaten angehören, die größten Sorgen. ++ (eu/mgn/04.05.19 – 122)

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Ab sofort Klimaschutzpolitik ohne Symbolik

Berlin, 24. März 2019 (ADN). Eine Klimaschutzpolitik ohne Symbolik ab sofort kündigte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Sonntag im Deutschlandfunk an. Bisher sei in Sachen Klimaschutz zu wenig passiert. Den Sonntagsreden folge montags in der Regel Untätigkeit. Mit dem geplanten Klimaschutzgesetz werde sich das ändern. Die bis 2030 gesetzten Ziele würden jetzt energisch angegangen. Jedes betroffene Politik-Ressort habe nun konkrete Schritte zu veranlassen und zu verantworten. Dem diene das nun Klimaschutzkabinett genannte Gremium.  ++ (kl/mgn/24.03.19 – 082)

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Dramatischer Gletscherschwund

Berlin, 28. Februar 2019 (ADN). Je stärker die Temperaturen steigen, desto weiter ziehen sich die Gletscher zurück. Im Deutschlandfunk wurde am Donnerstag die Entwicklung bis zum Jahr 2100 skizziert. Forscher haben dazu ein Modell erarbeitet. Einer von ihnen, Harry Zekollari, wird mit den Worten zitiert: „Wenn wir ein Szenario mit einer nur leichten Erwärmung des Klimas von 1,5 bis zwei Grad Celsius gegenüber der Periode 1960 bis 1990 zugrunde legen, könnte am Ende dieses Jahrhunderts noch etwas Eis in den Alpen übrig bleiben. Mit etwas Eis meine ich cirka ein Drittel der aktuellen Eismassen.“ Erwärme es sich jedoch stärker und steigen die Temperaturen in den Alpen um 4,5 oder gar sechs Grad gegenüber dem Vergleichszeitraum würden die Alpen nahezu eisfrei sein. 2100 wären dann noch höchstens fünf Prozent des heutigen Eisvolumens übrig. 

Alpengletscher sind nicht nur wichtig für den Tourismus und die Skiindustrie, sondern auch für den Wasserhaushalt als Speicher. Das Wasserregime der Flüsse würde sich derart ändern, dass im Sommer Wasserknappheit eintritt. Dieser Trend treffe nicht nur die Alpen, sondern alle Gletscherregionen der Welt. Auch die Ozeane wären durch die Gletscherschmelze gravierenden Veränderungen ausgesetzt.++ (fr/mgn/28.02.19 – 060)

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INA präsentiert von Medien vernachlässigte Themen

Köln, 27. Februar 2019 (ADN). Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) hat am Mittwoch in Köln im Zusammenwirken mit dem Deutschlandfunk die zehn am stärksten von den deutschen Medien vernachlässigten Themen präsentiert. Dabei steht an der Spitze das zwischen der Europäischen Union (EU) und Japan ausgehandelte und inzwischen unterzeichnete Freihandelsabkommen. Auf Platz der der Negativ-Rangliste steht der Fluggastdatenschutz. Drittplaziert ist die äußerst mangelhafte oder gar nicht erfolgende Berichterstattung über die völkerrechtliche Bewertung des Streits um die Präsidentschaft in Venezuela. ++ (me/mgn/27.02.19 – 059)

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