Attac verliert Gemeinnützigkeit – „Bombe“ auf NGO

München, 26. Februar 2019 (ADN). Dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wurde der Status der Gemeinnützigkeit durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) entzogen. Das teilte Deutschlands höchstes Finanzgericht am Dienstag auf seiner Jahrespressekonferenz in München mit. Als Begründung führten die Bundesfinanzrichter aus, dass die von Attac geführten Kampagnen keine politische Bildungsarbeit darstellen. Die Tagespolitik sei laut Abgabenordnung kein gemeinnütziger Tätigkeitsbereich.

Die sofortigen Reaktionen aus der Organisation Attac klingen schroff: „Das Gemeinnützigkeitsrecht darf nicht zu einem Instrument verkommen, mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich selbstlos für eine gerechte Gesellschaft und das Gemeinwohl einsetzen, klein gehalten werden“, erklärte Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann. Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins übte ebenfalls scharfe Kritik an der Entscheidung. “ Vor kurzem hat eine Studie erneut gezeigt, dass Konzerne in der EU viel zu wenig Steuern zahlen. Es ist skandalös, dass der Bundesfinanzminister einer Organisation die Gemeinnützigkeit abspricht, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt. Stattdessen sollte er dafür sorgen, dass sich sein Ministerium um die wirksame Bekämpfung von Konzernsteuertricks und Steueroasen kümmert.“ In einer Pressemitteilung nennt Attac das Urteil „ein verheerendes Signal an die kritische Zivilgesellschaft in Deutschland“. Insbesondere die Zwecke „Förderung der Bildung“  und „Förderung des demokratischen Staatswesens“ würden durch die Entscheidung deutlich eingeschränkt. Attac fordert deshalb eine Anpassung der gesetzlichen Grundlage – der Abgabenordnung –  „an die Erfordernisse einer modernen Demokratie“. Gemeinnützigkeit dürfe nicht auf apolitische Wohltätigkeit beschränkt werden.

Erst vor knapp zwei Wochen hatte zu diesem Thema der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages getagt. Dabei waren Sachverständigengutachten vorgetragen worden. Der Präsident des Deutschen Finanzgerichtstages, Prof. Jürgen Brandt, hatte zum Ausdruck gebracht, dass kein Handlungsbedarf besteht.  

Birgit Marschall von der „Rheinischen Post“ bezeichnete im Rundfunk die BFH-Entscheidung als eine „Bombe für den gesamten Bereich der Nichtregierungsorganisation (NGO)“. Es handele sich um einen Präzedenzfall, der auch anderen Organisationen  wie BUND und Greenpeace die Gemeinnützigkeit abspricht. Ziel von Attac sei es ja gerade gewesen, gemeinnützig zu sein.

Das globalisierungskritische Netzwerk hatte in seiner Pressemitteilung desweiteren auf die seltsamen Abläufe innerhalb der Finanzgerichtsbarkeit aufmerksam gemacht: „Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit.  Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht der Attac-Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll statt. Trotz des klaren Richterspruchs wies das Bundesfinanzministerium das Finanzamt an,  beim Bundesfinanzhof in München Revision zu beantragen. Im Januar 2018 trat das Ministerium dem Revisionsprozess auch offiziell als Verfahrensbeteiligter bei.“ ++ (fi/mgn/26.02.19 – 058)

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70 Prominente warnen USA vor Einmischung in Venezuela

New York, 11. Februar 2019 (ADN). 70 prominente Persönlichkeiten warnen die USA-Regierung davor, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen. Die meisten sind US-Amerikaner und Wissenschaftler. Dazu kommen Filmemacher, Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und andere Experten. Sie unterzeichneten einen offenen Brief, der von der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer aktuellen Ausgabe veröffenmtlicht ist. Darin heißt es: „Keine der beiden Seiten in Venezuela kann die andere so einfach bezwingen. Das Militär beispielsweise hat 235.000 Frontsoldaten und mindestens 1,6 Millionen Milizionäre. Viele dieser Menschen werden kämpfen, nicht nur aufgrund eines Glaubens an die nationale Souveränität, der in Lateinamerika weit verbreitet ist“. Andererseits wolle man sich selbst vor einer wahrscheinlichen Repression schützen, sollte die Opposition die Regierung mit Gewalt stürzen. In solchen Situationen sei die einzige Lösung eine Beilegung durch Verhandlungen, so wie es in der Vergangenheit in lateinamerikanischen Ländern geschah. ++ (vz/mgn/11.02.19 – 042)

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Einen „Stadtstaat Leipzig“ gibt es demnächst noch nicht

Leipzig, 10. Oktober 2018 (ADN). Das Beste hebt man sich zum Schluss auf. Damit meinte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Stadt Leipzig, als er am Mittwochabend eine ganze Serie sogenannter „Sachsengespräche“ abschloss. Seine Tour durch das von ihm seit einigen Monaten regierte Bundesland im Südosten Deutschlands sollte Bürgernähe schaffen, indem der Regierungschef mit allen seinen Ressortministern sich in den direkten Dialog mit dem Volk begibt. Etwas später in der Diskussion mit den Bürgern bekräftigte Kretschmer die Sonderrolle Leipzigs, als er auf die Frage nach einem eventuell zu bildenden „Stadtstaat Leipzig“ mit einem entschiedenen Nein antwortet. Viel realistischer scheint den Inhabern der sächsischen Regierungsbank der Gedanke einer Fusion mit Thüringen und Sachsen-Anhalt zu einem Konstrukt namens Mitteldeutschland. Zumal es bereits einige Körperschaften gibt, die den Trend in eine solche Richtung verdeutlichen. Der „Mitteldeutsche Rundfunk“ (MDR) gehört dazu.

Ansonsten tat sich der oberste Sachse mit seinen Bekenntnissen zur Zivilgesellschaft und Demokratie schwer dabei, die kritischen Zuhörer von seiner Durchschlagskraft zu überzeugen. Zumal er fast zu Beginn mit dem seltsam undemokratisch erscheinenden Verfahren konfrontiert wurde, das ihn – obwohl mehrfach als CDU-Direktkandidat seines Wahlkreises Görlitz der Konkurrenz unterlegen – dennoch an die Hebel der Macht Sachsens gespült hat. Eine allseits befriedigende Antwort vermochte er nicht zu geben. Es sei eben so, war sein Kürzel, mit dem er auf die höchst unbequeme Frage reagierte. Derjenige, der sie gestellt hatte, verließ dann kopfschüttelnd auch unverzüglich den Saal des Paulinums. Weitere Schwerpunktthemen waren öffentliche Sicherheit, der Zustand der Medien und die Bildung. Ein Teilnehmer forderte ein einheitliches Schulsystem nach japanischem oder chinesischem Vorbild – auch mit Schüleruniform. ++ (re/mgn/10.10.18 – 263)

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Westdeutsche Eliten-Netzwerke liegen beklemmend über Ostdeutschland

Leipzig/Berlin, 9. März 2018 (ADN). Die Spätfolgen des Elitenimports aus Westdeutschland nach 1989, der westdeutsche Netzwerke der Macht in Ostdeutschland etabliert hat, sind bedeutend. Die darin Etablierten präferieren unbewusst Nachrücker mit westdeutscher Prägung und erhalten somit die Unterrepräsentation aufrecht. Zu diesem Schluss kommt Prof. Lars Vogel in einem am Freitag von der Pressestelle der Universität Leipzig verbreiteten Interview. Der Dozent vom Institut für Politikwissenschaft hatte sich darin zu der jüngsten Personalbesetzung im neuen Bundeskabinett geäußert. In der Personaldiskussion für das neue Kabinett habe ein großes Gewicht auf äußerlichen und somit leicht sichtbaren Merkmalen wie Geschlecht und Alter gelegen. Das zeige, welches Gewicht die Parteien solchen Eigenschaften in der Politik zuschreiben. Damit werde Symbolpolitik gemacht. Gerade vor diesem Hintergrund sei es wichtig und richtig, die Ostdeutschen als eine Bevölkerungsgruppe zu platzieren, die vielerlei spezifische Interessen besitzt und eine kollektive Identität zu verteidigen sucht. Der in Ost- weiter als in Westdeutschland verbreiteten Haltung, nicht ganz dazuzugehören, werde damit entgegengewirkt. Über den Tellerrand  des Bundeskabinetts hinaus seien Ostdeutsche in nahezu allen anderen bundesdeutschen Führungspositionen und selbst in Führungspositionen in Ostdeutschland deutlich seltener vertreten  als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht.

„Neben der Frage nach ungleich verteilten Aufstiegschancen ist hier vor allem problematisch, dass der ostspezifische Erfahrungsschatz nicht ausreichend in Entscheidungsprozessen berücksichtigt wird und damit neue Perspektiven auf Problemlagen verschenkt werden. Als ostspezifisch wäre insbesondere die Erfahrung eines abrupten Systemumbruchs mit neuen Möglichkeiten und Unsicherheiten zu nennen. Auch mit den Großtrends, wie demografischer Wandel, Landflucht, geringer Bedeutung alter und neuer zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie Demokratieentfremdung, haben Ostdeutsche schon länger Erfahrung“, so Vogel. Schließlich schmälere die Unterrepräsentation das Gefühl gleichberechtigter Teilhabe an Gesellschaft und Politik. Das führe zu Rückzugs- und Abwehrreaktionen in Ostdeutschland. ++ (po/mgn/09.03.18 –  068)

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Migrationsrat fordert nationale Integrationspolitik – Migration nicht umfassend steuerbar

Berlin, 8. September 2017 (ADN). Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Politik hat lange gebraucht, um zu dieser Einsicht zu gelangen. Das stellte der Rat für Migration (RfM) am Freitag in einer Presseerklärung fest. Das Gremium, in dem 150 Migrationsforscher zusammengeschlossen sind, benennt in einem „Manifest für eine zukunftsfähige Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik“ aktuelle Probleme und stellt entsprechende Forderungen. Die derzeitige Politik biete keine langfristigen, zukunftsfähigen Lösungen, sondern nur kurzfristige und widersprüchliche Antworten auf internationale Herausforderungen. 

„Wir müssen erkennen: Migration ist nicht umfassend steuerbar – auch wenn manche Politiker gern so tun als ob“, sagt RfM-Vorsitzender und Ethnologe Werner Schiffauer. Die Probleme würden lediglich über die EU-Außengrenzen hinweg verschoben.  Was dagegen national steuerbar sei, liege in der Integrationspolitik. Hierauf müsse man sich stärker konzentrieren.

Der Migrations- und Islamexperte Schiffauer hatte sich erst im Juli dieses Jahres mit einer Vorlesung von seiner Professur für Vergleichende Kultur- und Sozialanthropologie an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt an der Oder verabschiedet, deren Inhaber er seit dem Jahr 1995 gewesen ist. In dem Vortrag hatte er zum Ausdruck gebracht, dass ein Festhalten an der jetzigen Politik der Abschreclung letztlich nur unter dem Preis der Aufgabe der Idee von Europa als Wertegemeinschaft zu haben ist. Gemeinsam mit Viadrina-Studenten gab er jüngst den Band „So schaffen wir das – eine Zivilgesellschaft im Aufbruch: 90 wegweisende Projekte mit Geflüchteten“ heraus. Es handelt sich um eine Auswahl aus 15.000 Vorhaben, die in den Jahren 2015 und 2016 deutschlandweit mit Flüchtlingen und Migranten ins Werk gesetzt worden sind. ++ (df/mgn/08.09.17 – 252)

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UNO-Sonderermittler: Maaß‘ Gesetz zur „Netzdurchdringung“ verstößt gegen Menschenrechte

Berlin, 9. Juni 2017 (ADN). In einem offenen Brief bemängelt der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des bundesdeutschen Justizministeriums und dessen Chefs Heiko Maaß, ein „Netzdurchdringungsgesetz“ (NetzDG) durchzupeitschen und zu etablieren. Darüber berichtet das Portal netzpolitik. org am Freitag. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden auch legale Inhalte von den Internet-Unternehmen gelöscht werden. Das geht aus dem offenen Schreiben von David Kaye hervor.

Kaye kritisiert, dass die im NetzDG geforderten Restriktionen auf unklaren Definitionen strafrechtlich relevanter Äußerungen basieren. So fielen Beleidigungen oder Diffamierungen teils schon unter die zu löschenden Informationen. Es könnten aber nicht sämtliche Vergehen in Netzwerken gleich bewertet werden. Zudem sei die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten immer kontextabhängig. Eine unklare Definition dessen, was als soziales Netzwerk gilt – und was nicht – , werfe weitere Fragen über die Menge der zur Löschung angehaltenen Akteure auf. Zudem ist nach Auffassung von Kaye die Abgabe der Verantwortungfür die Löschung von Inhalten Dritter an private Firmen ohne juristische Kontrolle nicht mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen vereinbar. 

Die Anmerkungen des Sonderermittlers decken sich in großen Teilen mit der von der Zivilgesellschaft vorgebrachten Kritik an dem Gesetz. ++ (it/mgn/09.06.17 – 161)

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Französischer Weltraumbahnhof Kourou von Protestanten besetzt

Cayenne, Französisch-Guyana/Paris, 23. April 2017 (ADN). Im Zuge der anhaltenden sozialen Proteste in Französisch-Guyana wurde das europäische Raumflugzentrum Kourou besetzt. Darüber unterrichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonntag aus Cayenne. Zitiert wird Manuel Jean-Baptist aus der Führungsspitze der Protestbewegung, der gegenüber der Leitung des Raumfahrtzentrums äußerte: „Wir werden uns nicht von hier fortbewegen. Guyana ist blockiert, also seid auch Ihr blockiert.“ Das auf einem Luftwaffenstützpunkt in Guyana stationierte französische Militär verhielt sich bisher ruhig.

Der „Weltraumbahnhof“ ist bis heute umstritten. Während es offenbar an Finanzmitteln für die Infrastruktur und bessere Lebensbedingungen der Bevölkerung mangelt, pumpt Paris seit Jahrzehnten viel Geld in das Projekt. Seit 1979 werden von dort aus Ariane-Raketen des europäischen Raumtransportunternehmens Arianespace gestartet. Deshalb ist das Zentrum wesentlich für die euopäische Weltraumorganisation ESA. Es gibt auch ökonomische Gründe. Kourou liegt deutlich näher am Äquator als Europa, wodurch bei Raketenstarts weniger Treibstoff verbraucht wird.

Besonders brisant ist die Forderung der Demonstranten nach einem speziellen Status des „Überseedepartements“, um mehr Autonomie zu erreichen. Dazu soll ein offener Dialog zwischen dem französischen Präsidenten und der Regierung einerseits und der guyanischen Gesellschaft andererseits geführt werden.

Rechtlich gesehen ist das Gebiet integraler Bestandteil des französischen Staates und gehört zur Europäischen Union ( EU). Demzufolge gelten deren politische und Menschenrechte vollumfänglich. In der Praxis hapert es daran jedoch. Es herrschen post-koloniale Verhältnisse trotz des Assimilationsgesetzes von 1946 und der Verfassung der Republik, die jegliche Souveränität unmöglich macht. Das vor mehr als 70 Jahren gegebene Versprechen, die Wirtschaftskraft des Departements mit der Frankreichs auf eine Ebene zu stellen, wurde nicht eingehalten. Die Arbeitslosigkeit in Guyana liegt bei 22 Prozent und die Kriminalität steigt. Das ist ein Bruch mit dem Prinzip der republikanischen Gleichheit, so Prof. Serge Mam Lam Fouck von der Universität Guyana.  ++ (pl/mgn/23.04.17 – 113)

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