Zahl kostenloser Stromanschlüsse verfünffacht – Alle indischen Dörfer mit Elektrizität

Neu Delhi, 1. Mai 2018 (ADN). Sämtliche 600.000 Dörfer Indiens sind nun innerhalb des staatlichen Programms „Strom für alle“ an das Elektrizitätsnetz angeschlossen. Das teilt die indische Zeitung „Business Standard“ am Dienstag mit. Nach den Worten von Ministerpräsident Narendra Modi ist damit die erste Stufe des Konzepts abgeschlossen und die hundertprozentige Elektrifizierung auf dem Lande erreicht. In der letzten Runde seien die meisten der bis dahin noch nicht mit dem Stromnetz verbundenen Dörfer in den Bundesstaaten Odisha (3.474), Assam (2.892), Bihar (2.747) und Jharkhand (2.525) an die Elektrizitätsversorgung angeschlossen worden. Aufgrund unüberwindlicher Schwierigkeiten erhielten 2.762 Dörfer dezentrale und netzunabhängige Elektroversorgungsysteme.

Gewerkschaftsminister RK Singh ergänzte auf einer Pressekonferenz mit weiteren interessanten Detailinformationen. So habe sich die Anzahl der kostenlosen Stromanschlüsse für besonders bedürftige und prekäre Haushalte im Zeitraum 2017/18 verfünffacht. Die Ausgaben für die ländliche Elektrifizierung hatten sich mit 248,9 Milliarden Rupien im Zeitraum 2017/18 im Vergleich zu 2014/15 (108,7 Milliarden Rupien) mehr als verdoppelt. ++ (da/mgn/01.05.18 – 121)

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„Babylonische Sprachverwirrung“ über einen Antrag: Verfassungsrang für deutsche Sprache

Berlin, 2. März 2018 (ADN). Kurz vor Mitternacht ist im Deutschlandfunk am Freitag die Rede von „Babylonischer Sprachverwirrung“, bevor ein wenige Minuten langer Beitrag über einen Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) zur Veränderung des Grundgesetzes gesendet wurde. Das Ansinnen zielt darauf, der deutschen Sprache in der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsrang zu verleihen. In der Debatte über den vom Abgeordneten Stephan Brandner eingebrachten Antrag verschütteten die Redner der anderen Parteien Kübel von Spott. Es wurde mehrfach in mehr oder wenig bekannten deutschen Dialekten wie Plattdeutsch vorgetragen oder auf die Extremmundart  Oberpfälzisch verwiesen. Einige Sprachakrobaten versuchten es mit Lateinisch und in einer romanischen Sprache. Es fehlte nicht einmal der ausdrücklich hämische Hinweis darauf, dass die AfD ihr Programm auch in russischer Sprache veröffentlicht hat. Der Zweck aller gegnerischen Übungen war unübersehbar – den Antrag zu verunglimpfen und lächerlich zu machen. Letztlich wurde der AfD-Antrag zur weiteren Beratung in den Innenausschuss verwiesen.

Auch der in Deutschland seit Jahrzehnten tätige gemeinnützige Verein deutsche Sprache strebt danach per Grundgesetz zu verankern: „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch“. Die Vereinigung begründet das folgendermaßen: „Eine präzise, allgemein verständliche Landesprache ist eine unersetzliche Ressource für jede persönliche und gesellschaftliche Aktivität. Sie ist ebenso wichtig wie Luft, Wasser, Boden und Kapital. Ohne eine verbindliche Verständigungsgrundlage funktioniert buchstäblich gar nichts, weder in Staat und Gesellschaft, noch in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur oder Technik.“ Weiterhin macht der Verein darauf aufmerksam, dass die große Mehrzahl der europäischen Nachbarländer – nämlich 18 von 28 – ihren jeweiligen Amtssprachen auch Verfassungsrang gegeben haben. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine solche Adelung der deutschen Sprache nur für den öffentlichen Raum gilt. Im Privaten könne jeder Einwanderer seine Muttersprache, seinen Dialekt und seine Mundart ungehindert pflegen. ++ (vf/mgn/02.03.18 – 061)

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Ex-DDR-Bürger bis Ende ihres Lebens Deutsche zweiter Klasse

Berlin, 26. Dezember 2017 (ADN). Über Zugangsberechtigung und Diskriminierungserfahrung muss dringend gesprochen werden. Das erklärt der Intendant der Berliner Festspiele, Thomas Oberender, am Dienstag im Deutschlandfunk. DDR-Bürger hätten 1989 die Mauer zum Einsturz gebracht. Oberender bringt sein Unbehagen über den Umgang mit der Vergangenheit der DDR-Bürger zum Ausdruck.

Der Geschäftsführer der Stiftung Frauenkirche Dresden, Frank Richter, spricht über Marginalisierungserfahrungen, die viele Menschen gemacht haben. Diese Art, Geschichte zu betrachten, führe zu ihrem Verschwinden, statt zu ihrem Erinnern. Über Identität zu reden, heiße immer, über die Geschichte und die Herkunft zu reden. Nur so könne die Herkunft eines Menschen begriffen werden. Es handele sich um ganz andere Geschichten als die der Menschen im Westen. „Es sind die Geschichten der Kränkungen und der Demütigungen, die mit dem Gefühl zusammenhängen, wir werden wohl bis zum Ende unseres Lebens Deutsche zweiter Klasse sein.“ Dieses Gefühl könnten Soziologen durch Statistiken untermauern. Bundesminister und Abteilungsleiter in Bundesministerien seien fast ausschließlich westdeutsch sozialisiert.  Ähnlich sehe es in den Ländern der ehemaligen DDR aus. Auch heute noch sei dort ein großer Teil der Funktionseliten in Politik, Verwaltung und Wirtschaft westdeutsch sozialisiert.

Richter verdeutlicht seine Ansicht überzeugend anhand eines Beispiels: „Was wäre in Bayern los, wenn 80 Prozent der Funktionseliten aus Menschen bestünden, die aus Schleswig-Holstein eingewandert sind. Alles tolle S chleswig-Holsteiner, trotzdem würden die Bayern so ein Grundgefühl nicht loswerden, dass diese Ordnung nicht ganz die eigene ist, weil diese Funktionsträger dieser Ordnung von woanders herkommen oder mehrheitlich kommen.“ Er plädiere dafür, diese Überschichtung der ostdeutschen Gesellschaft als Sachverhalt möglichst nüchtern zur Kenntnis zu nehmen und ein Personalisieren und Moralisieren zu vermeiden. Die Ankunft vieler Flüchtlinge im Jahr 2015 habe bei manchen Ostdeutschen den Eindruck erweckt, jetzt in die Zange genommen zu werden und vom eigenen bleibe nichts mehr übrig. ++ (od/mgn/26.12.17 – 371)

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Bundeswirtschaftsministerin sammelt Unterschriften für Frauen in der Wirtschaft

Berlin, 12. Oktober 2017 (ADN). Noch-Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sammelt per Internet-Petition Unterschriften für mehr starke Frauen in der Wirtschaft. Die am Donnerstag gestartete Aktion hat bislang rund 3.500 Unterschriften beisammen.

In der Petition wird darauf hingewiesen, dass nur jedes vierte Mitglied in den Aufsichtsräten deutscher börsennotierter Unternehmen eine Frau ist. In den Vorständen deutscher börsennotierter Firmen liege der Männeranteil bei 85 Prozent. Wachstumsorientierte Technologie-Start-ups seien ebenfalls eine Männerdomäne. Nur 14 Prozent betrage der Frauenanteil bei den Gründern.   ++ (wi/mgn/12.10.17 – 286)

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Unübersehbare Verflechtung von politischer und wirtschaftlicher Macht – Staatskonzerne im Vormarsch

Hannover, 7. August 2017 (ADN). Wie vieler Beweise bedarf es eigentlich noch, um die innige und kaum noch zu enträtselnde Verflechtung zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht zu belegen. Der Autokonzern VW und die niedersächsische Regierung illustrieren das dieser Tage erneut eindrucksvoll. Zu den zahlreichen Medien, die das bittere Thema am Montag  auswalzen, gehört „Der Tagesspiegel“.  Er brilliert häufig – so auch diesmal – mit anderswo nicht zu ortenden, dennoch letztlich bekannten und nur zeitweilig vergessenen Sonderinformationen. Diesmal geht es um Hintergründe zu der Personalie Thomas Steg, der als führender VW-Lobbyist die Regierungserklärung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Jahr 2015 Korrektur las, auf inhaltliche Formulierungen Einfluss nehmen durfte und – de facto – zensierte.

Dazu schreibt das Berliner Blatt: „Dass Thomas Steg den Job als Generalbevollmächtigter für Außen- und Regierungsbeziehungen des Wolfsburger Weltkonzerns 2012 bekommen hat, überraschte seinerzeit kaum jemanden. Steg ist ein niedersächsisches SPD- und Gewerkschaftsgewächs. er kam mit Gerhard Schröder ins Kanzleramt, wurde Regierungssprecher des Autokanzlers und diente schließlich 2009 dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier – auch ein Niedersachse – als Berater in dessen Bundestagswahlkampf.“ Die unübersehbare Verflechtung zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht, die den Bürger nicht erst seit gestern kaltstellt, wird dem Staat irgendwann zum irreversiblen Verhängnis. Er ist zu einem intransparenten schwarzen Knäuel mutiert, das nach dem Gutdünken großer Wirtschaftskonglomerate in die gewünschte Richtung geschoben wird. Eine Differenz zwischen Administration – genannt Staat – zum privaten Unternehmertum ist immer weniger erkennbar. Umgekehrt gilt dasselbe. Die Bezeichnung „Staatskonzernwirtschaft“ trifft den Nagel auf den Kopf. VW ist nur eines von vielen Beispielen. Eine Einzelfallbetrachtung kommt deshalb kaum in Betracht, weil es sich um ein systematisch angelegtes Prozedere handelt. Der Bund ist – nach außen sichtbar – an 61 Unternehmen direkt und an mehr als 500 Firmen mittelbar beteiligt. Dass er beispielsweise 90 Prozent der Anteile des Forschungszentrums Jülich und 29 Prozent der Anteile an den Bayreuther Festspielen hält, ist nur wenigen Kennern geläufig. ++ (pl/mgn/07.08.17 – 220)

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SPD hat Löffel längst abgegeben – Strafjustiz immer unterschichtenorientiert

Karlsruhe, 7. Juli 2017 (ADN). „Diese politische Organisation hat ihren Löffel bereits vor langer Zeit abgegeben.“ Das sagt der ehemalige prominente Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Thomas Fischer, in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ und meint damit die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Im Übrigen habe er nicht die geringste Veranlassung, irgendjemandes Leistung als Sozialdemokrat zu beurteilen oder die Leistung der Sozialdemokratie.

Die Strafjustiz, die Fischers zentraler Tätigkeitsbereich war, hat nach seinen Worten mit komplizierten Wirtschaftsstrafverfahren große Probleme. Das habe in der Regel – angesprochen auf die Fälle Uli Hoeneß und Bernie Ecclestone – nichts mit den Personen der Beschuldigten zu tun. Vieldeutig ergänzt er: „Strafjustiz ist aber immer unterschichtenorientiert. Es geht stets vor allem um die ‚einfach‘ zu verfolgenden Personen, die einfach strukturierten Straftaten. Es geht um die ‚Dummköpfe‘, die ‚Verlierer‘, die ‚Outlaws‘. Strafrecht wird um so schwieriger, je mehr man sich den wirklichen Macht- und Entscheidungsstrukturen der Gesellschaft nähert“.

Zu der „innerbetrieblich“ häufig polemischen Einschätzung seiner Person äußerte Fischer: „Ich bin innerhalb des BGH auf vielfältige Kritik gestoßen, die überwiegend in merkwürdig persönlicher Weise formuliert wurde. erstaunlich und bezeichnend: Vielfach wurde diese Kritik gerade auch von Menschen getragen und in skurriler Weise ‚gelebt‘, mit denen ich in meinem ganzen Leben noch nicht gesprochen und die mich niemals etwas gefragt haben.“ Wer in einer solch hermetischen Organisation sachliche Kritik an Strukturen statt an Personen übt, werde immer wieder als rein persönlich motiviert dargestellt und denunziert. ++ (jz/mgn/07.07.17 – 189)

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„Abweichender Stallgeruch“ – Ostdeutsche in ihren Machtzentralen unterrepräsentiert

Berlin, 21. Juni 2017 (ADN). Nach wie vor sind Ostdeutsche in den Schaltzentralen der politischen und wirtschaftlichen Macht, in Universitätsleitungen, Verlagen und in Landesregierungen unterrepräsentiert. Über das Warum und denkbare Perspektiven stritten Experten, Politiker und Bürger in Berlin auf einem Symposium, über das die in Frankfurt an der Oder herausgegebene „Märkische Oderzeitung“ (MOZ) am Mittwoch berichtet. Der Historiker Peter Brandt stellte fest, „Ostdeutsche in Führungspositionen bilden eine viel stärkere Minderheit als Frauen“. Nicht einmal jede vierte Führungsposition in den neuen Bundesländern werde von einem Ostdeutschen besetzt. Ursache sei „der radikale Austausch der Herrschaftselite und der Transfer von westdeutschen Eliten“.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke, die den Auftrag für die neueste Eliteforschung in Auftrag gegeben hatte, nannte Beispiele für das elitäre Ungleichgewicht. Mehr als die Hälfte aller Staatssekretäre in Ostdeutschlands Länderministerien stamme aus den alten Bundesländern. bei den Abteilungsleitern seien es sogar drei Viertel. In vielen Bereichen nehme der Anteil ostdeutscher Führungskrafte seit 2004 sogar ab. An Universitäten und Hochschulen habe sich die Zahl der Rektoren aus dem Osten innerhalb der vergangenen zehn Jahre fast halbiert. Gleicke kleidet die Antwort darauf in die Form einer Frage: „Haben wir es mit einem geschlossenen Netzwerk westdeutscher Eliten zu tun, zu dem Ostdeutsche keinen Zutritt haben ?“ Wie dem zu begegnen ist, konnte Gleicke nicht überzeugend darlegen. Sie ermunterte die Ostdeutschen lediglich zu mehr Selbstbewusstsein.

Der aus Köln stammende und in Jena lehrende Soziologe Heinrich Best erkennt einen „DDR-spezifischen Habitus“. Der unterscheide sich von den Vorlieben und Handlungsorientierungen der westdeutschen Eliten und sorge für einen „abweichenden Stallgeruch.“ ++ (dd/mgn/21.06.17 – 173)

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Kammerjäger auf dem Vormarsch – „Gelenkte Demokratie wie in der Volkskammer“

Berlin, 22. Mai 2017 (ADN). Nachdem Mitglieder der Hamburger Handelskammer vor einiger Zeit mit Erfolg und basisdemokratischen Mitteln den Apparat, die Bürokratie und die Hierarchien der eigenen Organisation unterwandert haben, scheint Ähnliches in Berlin bevorzustehen. Wie die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag berichtet, endet in einer Woche die Stimmabgabe der Mitgliedsunternehmen für die Neuzusammensetzung der Vollversammlung. Es sind 99 Sitze zu vergeben. Darum bewerben sich 202 Kandidaten. Darunter befinden sich zahlreiche Rebellen, die das verknöcherte und verkrustete Verwaltungssystem zerbrechen und reformieren wollen. Die „Kammerjäger“ firmieren unter der Bezeichnung „Initiative ProKMU“ und wollen eine Selbstverwaltung ihrer Organisation herbeiführen, die ihren Namen tatsächlich verdient. In der Kritik steht vor allem die Zwangsmitgliedschaft, der sich bisher alle 280.000 Mitglieder der IHK Berlin unterwerfen mussten. Weitere Reformthemen sind Entgelte, Vergütungen und Zusatzentschädigungen der hauptamtlichen Mitabeiter der IHK Berlin. So sind insbesondere die Tantiemen in Höhe von 50.000 Euro umstritten, die Hauptgeschäftsführer Jan Eder neben seinem Fixgehalt von 225.000 Euro kassiert. Er stellt sich mit den Kammerangestellten wehrhaft den „Rebellen“ entgegen, um sie zu integrieren, zu zähmen oder sogar zu integrieren. Ein besonders eindrucksvolles innerverbandliches Duell liefert sich Eder mit dem kritischen Vollversammlungsmitglied Rainer Janßen, das in einem Rechtsstreit mündete. Der Steuerberater aus Berlin-Tempelhof  lässt außerdem vor Gericht klären, wer die Anwalts- und Gerichtskosten der juristischen Auseinandersetzungen zu tragen hat.

Einen anderen Kritiker, den Reiseunternehmer Egon Dobat, zitiert die Zeitung: „Nach zehn Jahren Vollversammlung habe ich wahrgenommen, dass die sogenannte Selbstverwaltung nicht so ist wie sie öffentlich dargestellt wird. Es ist eine oligarchisch gelenkte Demokratie, so wie ich mir die Volkskammer vorstellte.“ Trotz dieser Schwerstvorwürfe und auch im Hinblick auf die moderaten Reformkräfte kommt „Der Tagesspiegel“ zu der Prognose, dass eine „Revolution wie bei der Kammer in Hamburg aber ausbleiben dürfte“. Dort hatten die Rebellen bei der Wahl 55 von 58 Sitzen im Plenum erobert. ++ (wi/mgn/22.05.17 – 143)

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Absage an Trumps angebliche Psychose – Viele Machiavellisten und Narzissten in Politik und Wirtschaft

Berlin/München, 18. Februar 2016 (ADN). „Mir ist der Erkenntnisgewinn durch eine mögliche psychiatrische Diagnose nicht ganz klar. Vorher hat man gesagt, er sei komisch, jetzt sagt man, er sei narzistisch. Was bringt das ? Donald Trump hat ja außerdem seine Persönlichkeit auch vor den Wahlen und dem Amtsantritt nicht versteckt, jeder wusste, für wen man da sein Kreuzchen macht.“ Das sagt der Berliner Psychiater Stefan Röpke in einem Interview, das die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in ihrer Wochendausgabe veröffentlicht. Er finde es deshalb „problematisch, einen ungeliebten Politiker mithilfe der Medizin absetzen zu wollen, so widersprüchlich und exzentrisch er auch agiert“. Etwas anderes wäre es gewesen, wenn Trump eine beginnende Demenz oder psychotische Ausfälle verstecken würde. Das würde tatsächlich eine Amtsfähigkeit beeinträchtigen.

Nach Ansicht von Röpke, der den Bereich Persönlichkeitsstörungen an der Berliner Charite leitet, ist es nicht erstaunlich, dass sich in den Spitzenpositionen von Wirtschaft und Politik überproportional viele Narzissten, Machiavellisten und subklinische Psychopathen befinden. Dazu gebe es Studien. Schließlich seien das Menschen, die nach Macht und Bewunderung drängen und um diese Position kämpfen. Die Evolution habe Menschen mit solchen Persönlichkeitseigenschaften hervorgebracht, weil sie auch mal irgendwelche Vorteile gebracht haben müssen. Mit einer gewissen Kälte und Kaltblütigkeit sei man vielleicht auch der bessere Chirurg oder Anwalt vor Gericht – auch wenn er nicht immer sympathisch ist. Auf die nochmalige Frage, ob Donald Trump im Falle eines pathologischen Narzissmus-Leidens therapiebar wäre, antwortete Röpke: „Narzissmus ist ohnehin eine der am schwierigsten zu behandelnden psychischen Störungen. Es gibt keine überprüfbaren Therapien. Wenn überhaupt, kommt man an einen Betroffenen heran, wenn man Zugang zu seinen verletzlichen Seiten hat, wenn er – etwa nach einem Suizidversuch – unter Scham, innerer Leere. Depressivität leidet und Krankheitseinsicht hat. Ein 70-jähriger US-Präsident auf dem Höhepunkt seiner Grandiosität wird gar kein Interesse an einer Therapie haben.“  ++ (ps/mgn/18.02.17 – 047)

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Poroschenko vor politischem Genickbruch ? – Schmiergeld aus IWF-Krediten zum Korrumpieren

Berlin/London, 20. Dezember 2016 (ADN). „Ein Damoklesschwert hängt über dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Tröpfchenweise gibt ein gewisser Olexandt Onyschtschenko weitere Geheimnisse preis, die das Staatsoberhaupt schwer belasten.“ So beginnt ein entlarvender Bericht des Deutschlandfunk am Dienstag, in dem der tiefe Korruptionssumpf im ukrainischen Regierungs- und Parlamentsapparat beleuchtet wird.  Zunächst sei Onyschtschenkos Kandidatur von der Wahlkommission verweigert worden mit der Begründung, er habe zu lange im Ausland gelebt. Daraufhin hätten Präsident Poroschenko und dessen Vertrauter David Schwanja interveniert. Der Radiosender gibt Onyschtschneko wörtlich wieder:“Schanja hat sechs Millionen US-Dollar von mir genommen – für den Wahlkampf. Am nächsten Tag hat Poroschenko mich zu sich gerufen und gesagt: Gerade war der Vorsitzende der Wahlkommission bei mir. Er erwartet dich; geh zu ihm. er wird alles für dich erledigen. Ich wurde als Kandidat registriert, obwohl vorher zwei Gerichte meine Klage gegen die Wahlkommission abgewiesen hatten.“

Nach Aussage von Onyschtschenko hat er auch selbst von Korruption profitiert. Er habe in Poroschenkos Auftrag von Schmiergeld, das teilweise aus IWF-Krediten geflossen war, an Parlamentsmitglieder verteilt.

Dass sich Onyschtschenko so unbefangen äußern kann, ist seiner Flucht ins Ausland geschuldet. Von dort will er scheibchenweise weitere Korruptionsbelege liefern, offenbart er unverhohlen. Als entscheidender Trumpf könnten sich heimliche Mitschnitte von Gesprächen mit Poroschenko erweisen. Dass die schweren Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, belegt der London-Besuch eines Poroschenko-Abgesandten bei dem Geflüchteten. Dabei wird Onyschtschenko das Angebot unterbreitet – wiederum gegen Bestechungsgeld – , die gegen ihn erhobenen Korruptionsbeschuldigungen fallen zu lassen. Ein politischer Genickbruch des ukrainischen Präsidenten scheint näher zu rücken.

Dafür spricht ein weitere Gefahr, die Poroschenko aus anderer Richtung droht. Einem tagesaktuellen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zufolge hat sich ein Intimfeind des Präsidenten sowie einer der mächtigsten und reichsten Oligarchen der Ukraine gegen die Staatsspitze offensiv in Stellung gebracht. Er heißt Igor Kolomojskij, verfügt über einen Wohnsitz in der Schweiz und über drei Staatsbürgerschaften – die ukrainische, die israelische und die zypriotische. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion ist die PrivatBank, deren Eigentümer Kolomojskij ist und die etwa 35 Prozent der gesamten privaten Einlagen in der Ukraine hält, verstaatlicht worden. Die SZ weiß von anderen gravierenden staatlichen Maßnahmen gegen den Oligarchen: „Vor anderthalb Jahren beschnitt die Regierung den Zugriff des einflussreichen Besitzers zahlreicher Energiefirmen auf einige mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Öl- und Gasfirmen. Seitdem tobt ein Krieg, der sich an der politischen wie an der ökonomischen Front abspielt.“ anderthalb Jahren ++ (kr/mgn/20.12.16 – 347)

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