Chemnitz wird benutzt – Bekanntes Muster politisch gewollten Staatsversagens

Frankfurt am Main, 1. September 2018 (ADN). „Chemnitz wird benutzt. Von beiden Seiten. Auch von der Bundeskanzlerin, die von ‚Zusammenrottungen‘ spricht, wo es um das demokratische Recht der Demonstration für dieses oder gegen jenes geht. Es mag einem nicht passen, aber es steht im Grundgesetz und gehört zu unseren nicht verhandelbaren Grundsätzen.“ So bewertet Roland Tichy am Wochenende auf seinem Portal tichyseinblick.de die Ereignisse in der westsächsischen Industriestadt. Es dränge sich der Verdacht auf, dass jeder Protest niedergeschrieben und niedergesendet werden soll. Hier würden zunächst die Bürger einer Stadt verleumdet, dann ein ganzes Bundesland, nur um legitimen Protest gegen die Einwanderungspolitik zu denunzieren. Folgenfrei blieben dagegen Mordaufrufe und Anleitung zum Mord, wie ihn linke Medien verbreiten.  Es sei eine Tatsache, dass Chemnitz zu einer verbalen Gewaltorgie, zu einer Verrohung der Sprache und der Aufrufe benutzt werde. Daran beteilige sich auch die Bundesjustizministerin und Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli. Das dürfe so nicht weitergehen.

„Es ist das bekannte Muster des politischen Staatsversagens“, fährt Tichy fort. Deutschland habe Gewalttäter angelockt, nähre sie, gebe ihnen Unterkunft und jede Form der Unterstützung. Die Antwort sei Gewalt. Man könne es auch dramatischer formulieren: Für die Hätschelkinder der Einwanderungspolitik wird der Rechtsstaat als Schutzschild eingesetzt. Wer darüber berichtet, wie jener Justizbeamte, der den Haftbefehl veröffentlicht hat, wird dagegen mit der Härte des Gesetzes verfolgt. Und Bürger, die gegen Messerstechereien protestieren, werden mit kleinen Minderheiten von Radikalinskis in einen Topf geworfen, um alle als Nazis denunzieren zu können. Jede Form von Kritik soll zum Schweigen gebracht werden. ++ (ch/mgn/01.09.18 – 224)

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Friedrich Merz lehnt Ludwig-Erhard-Preis ab – Meinungsmonopol der Epigonen bröckelt

Bonn/Frankfurt am Main, 16. Juli 2018 (ADN). Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat die Auszeichnung mit dem Ludwig-Erhard-Preis ausgeschlagen. Als einen Grund hatte er dafür zunächst genannt, sich mit Preisen sehr schwer zu tun. Wie das „Handelsblatt“ am Montag sehr ausführlich zu dem Eklat mitteilte, wollte Merz bei einer solchen Verleihungs-Zeremonie insbesondere nicht gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung, Roland Tichy, auf einer Bühne stehen. Die Ablehnung des Preises hat innerhalb der Stiftung zu einem heftigen Streit geführt. Nunmehr stellt sich heraus, dass bereits in der Vergangenheit Laudatoren einen solchen Auftritt unter Verweis auf Tichys private Publikation „Tichys Einblick“ abgelehnt haben.  Der renommierte Journalist hatte nach seinem Ausscheiden als Chefredakteur bei der „Wirtschaftswoche“ im Jahr 2014 dieses von ihm als liberal-konservatives Meinungsportal bezeichnete Medium zunächst als Internet-Portal gegründet. Es erscheint seit zwei Jahren auch als monatliches Printmagazin. Blog und Magazin werden seit ihrer Existenz stark kritisiert. Viele der veröffentlichten Beiträge überschnitten sich stark mit politischen Positionen der Alternative für Deutschland (AfD).Die Grenze zum Rechtspopulismus werde regelmäßig überschritten.

Diese publizistische Tätigkeit Tichys ist seit längerem auch innerhalb der Ludwig-Erhard-Stiftung heiß umstritten. Das führte dazu, dass vier Mitglieder der Jury aus den Gremium ausgetreten sind. Es handelt sich um die namhaften Journalisten Rainer Hank, Ulric Papendick, Nikolaus Piper und Ursula Weidenfeld. Sie hätten sich zurückgezogen, weil das Problem innerhalb der Stiftung begründet liege. Tichy selbst bestreite, so das „Handelsblatt“, einen Zusammenhang mit seiner publizistischen Arbeit unter Verweis auf bisherige prominente Laudatoren wie Wolfgang Schäuble, Christian Lindner und Peter Altmaier. Absagen wegen „Tichys Einblick“ seien ihm nicht zu Ohren gekommen.

Die Reaktion von „Tichys Einblick“ auf das Kollaborat des „Handelsblatts“ kommt umgehend und prompt: „Was im Gewande des Investigativen daher kommt, soll eine vom Moralmedium ungeliebte Stimme schädigen; ungeliebt, weil anderer Meinung als sie und noch ungeliebter, weil weithin hörbar. Das Handelsblatt bewirkt damit des Gegenteil. Es stärkt die Stimme des freien Geistes. Eine Reihe von Lesern werden sich jetzt für ‚Tichys Einblick‘ erstmals interessieren und andere Leser ihr Interesse verstärken.“ Geschlussfolgert wird, dass sich die Gegner und Anhänger der Allparteienallianz rund um Merkel zum letzten Gefecht sortieren – in den Parteien, in den Medien und Verbänden. „Das Meinungsmonopol der Epigonen bröckelt.“ ++ (pt/mgn/16.07.18 – )178)

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Europaweiter Asyltourismus ist zu unterbinden

Frankfurt am Main, 17. Juni 2018 (ADN). „Angela Merkel hält nicht viel von ihren Wählern – sie hält sie für dumm, sogar für sehr dumm. Anders sind die Widersprüche nicht zu erklären, die in der vergangenen Woche aufgetaucht sind.“ Das stellt Roland Tichy am Sonntag auf seinem Nachrichtenportal tichyseinblick.de fest. Letztlich gehe es gar nicht um das Schließen von Grenzen oder Abschottung. Es gehe darum, jenen, die schon in Italien oder Frankreich einen Asylantrag gestellt haben, die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Es gehe nur um die Unterbindung europaweiten Asyltourismus in ein Gastland, das dem Bewerber am besten gefällt. Als eklatantes Beispiel nennt der Autor den jungen Mann aus Togo, der in Ellwangen abgeschoben werden sollte  und dagegen Widerstand organisiert hatte. Er hatte bereits ein italienischen Asylantrag und Papiere. 

Inzwischen ist es so: wer einmal in Deutschland ist, wird de facto nie mehr abgewiesen, sondern kann sich ein Daueraufenthaltsrecht buchstäblich ersitzen. Rund 400.000 Asylverfahren blockieren derzeit die deutschen Verwaltungsgerichte. Bereits heute leben rund 500.000 Ausreisepflichtige sowie mehere hundertausend Illegale in Deutschland. Offensichtlich ist das Land jenseits seiner verwaltungstechnischen Möglichkeiten. Merkels Berufung auf Europa ist nur eine Ausrede für jahrelanges Nichts-Tun, so Tichy. ++ (pl/mgn/17.06.18 – 149)

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GroKo ist Notgemeinschaft – Merkel Urheberin des Asyl-Chaos

Frankfurt am Main, 6. Juni 2018 (ADN). „Die GroKo ist eine Notgemeinschaft, ein Rettungsboot für Ertrinkende, denen das Wasser schon bis zum Hals steht“. Dieses Urteil fällt Roland Tichy in seinem Nachrichten- und Meinungsportal tichyseinblick.de am Mittwoch. Niemand habe sie wirklich gewollt. Dass es so schlimm kommt, hätten nicht einmal ihre schlimmsten Kritiker erwartet. Der Bremer BAMF-Skandal sei ja eigentlich eine Bagatelle des Kabinetts Merkel IV. 1.800 Fake-Asylbescheide seien eine Art Klacks angesichts von 1,8 Millionen Aufenthaltsberechtigungen, Unterstützungsempfängern und künftigen Rentenempfängern, die – genau betrachtet – alle keine Asylberechtigten sind und doch alle Vorteile des deutschen Sozialsystems ab Grenzübertritt kassieren.

Aber in der Bremer Nuss-Schale entfaltet sich, so Tichy, das ganze Chaos und zeigt sich das Versagen von Merkels Migrationspolitik. BAMF-Führung, Innenministerium und die gesamte Regierung kannten das Ausmaß des Asyl-Chaos bereits, als sie die Bürger noch mit Durchhalteparolen für dumm verkauften. Inmitten von Kriegsflüchtlingen seien Islamisten und potentielle Terroristen einfach durchgewunken worden. Diesem Urteil des ehemaligen Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky schließt sich Tichy an. Nicht das BAMF sei der Skandal, sondern Merkel.

Die Warnung vor einreisenden Terroristen sei Folklore. wer sie äußere, gelte als Nazi. Bis heute verträten die Merkelianer in den Medien die Auffassung, Terroristen, Mörder und Vergewaltiger müssten nur lange genug „lieb behandelt“ werden, dann sind sie endlich integriert und geben ihre schlechten Sitten auf. ++ (br/mgn/06.06.18 – 138)

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Koalition der größten Wahlverlierer – Alter Wein in alten Schläuchen

Frankfurt am Main, 4. März 2018 (ADN). Es gibt sie wieder, die Koalition der größten Verlierer. Deutschland wird so schlecht weiterregiert, wie es schon bisher geschah. Das ist das trübe Fazit des Sonntag, das von Roland Tichy in dem von ihm gegründeten Portal iichyseinblick.de nach dem SPD-Mitgliederentscheid gezogen wird. Der eigentliche Regierungschef sei der SPD-Parteivorsitzende, den es noch gar nicht gibt. Es sei vermutlich die schärfste Form einer Kanzlermehrheits-Findung, die überhaupt denkbar ist und je stattfand.

„Viel wird von staatspolitischer Verantwortung geredet. Fakt ist: Zwei Wahlverlierer machen weiter wie bisher. Denn in ihrer ‚Koalitionsvereinbarung‘ steht nichts, was nicht schon in der alten Gemeinsamkeit gewesen wäre. Es ist alter Wein in alten Schläuchen“, so Tichy. Er erläutert das für die Politikbereiche Zuwanderung, Energie, Staat und Regierung, Digitalisierung und Bildung.

Nach den Worten von Tichy hat unter Merkel eine schrittweise Aushöhlung der Verfassung Platz gegriffen: Mitgliederentscheide von Parteien bestimmen über Regierungen; Koalitionsvereinbarungen ersetzen endgültig parlamentarische Abstimmungen, Abgeordnete sind nicht mehr ihrem Gewissen verantwortlich, sondern ihrer Fraktion, schlimmer noch: Die Regierung zerfällt in gegensätzliche Parteien, die sich schon vor der Kanzlerwahl auf das Heftigste bekämpfen. Die Bundesregierung separiere sich in zwei, gar drei Abteilungen, in denen jeder seine Sache für sich bestimmt. „Merkel kann es drehen und wenden wie sie will: Die einflussreichsten Ministerien sind bei der SPD gelandet, und die ‚koordiniert‘ längst ‚ihre‘ Regierungspolitik in einer Art Nebenkanzleramt der SPD-Ministerien. Das ist gut ausgebaut und organisiert. 

Roland Tichy schließt mit der Feststellung, dass Merkels Richtlinienkompetenz nichts mehr wert ist und zerschellt. Deutschland drifte in eine unsichere Zukunft. Der Staat werde noch mehr zur Beute der Parteien. ++ (ko/mgn/04.03.18 – 063)

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Große Koalition ist Skandal und gegen jede Vernunft

Köln/Frankfurt am Main, 4. Februar 2018 (ADN). Dorothea Hohner aus Augsburg sieht in der wohl kommenden großen Regierungskoalition zwischen CDU/CSU und SPD ein Gemälde mit Elephanten aus dem Zirkus Hellabrunn. So drückt sie sich am Sonntag in der Sendung „Presseclub“ im TV-Sender Phoenix aus, nachdem die Zuschauer in der letzten Viertelstunde der Ein-Stunden-Sendung zu Worte kommen. Nikolai Edinger und Frank Eberling, beide SPD-Mitglieder, lassen wissen, dass sie bei einer Mitgliederabstimmung mit Nein votieren werden. Die Vertrauensbasis zur SPD-Führung sei vollständig zerstört. Peter Balz aus Mainz weist auf die Schädigung des Wahlrechts hin, wenn nach der Bundestagswahl, ein SPD-Parteitag über Bundespolitik entscheidet und danach noch die mehr als 440.000 Parteimitglieder. Brigitte Deudinger aus Schwerin hält Martin Schulz für völlig unglaubwürdig. Sie werde nicht mehr wählen gehen. 

Am Vortag hatte der prominente Journalist Roland Tichy eine knappe, aber treffende Einschätzung gegeben: „Das Große wird kleingeredet. Das Kleine aufgebauscht. Diese Koalition ist gegen jede Vernunft. Und gegen jede Ehrlichkeit. Sie ist ein Skandal. Schon bevor sie beginnt. ++ (pl7mgn/04.02.2018 – 035)

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Kette verpfuschter Identifizierungsversuche

Frankfurt am Main, 17. September 2017 (ADN). Von einer Kette verpfuschter Versuche, wenigstens die Identität von Flüchtlingen zu prüfen, berichtet Roland Tichy am Sonntag auf dem von ihm gegründeten Portal „tichyseinblick.de“. Das jüngste Glied dieser Kette sei eine seit August dieses Jahres gültige Regelung, nach der  Flüchtlinge von Beamten zu einem freiwilligen Identitätsgespräch einzuladen sind. Wenn nicht identifizierte Täuscher nicht zu dem Termin bei der Behörde erscheinen, bleibt das folgenlos. Eine Identitätsprüfung von Flüchtlingen in Deutschland ist damit so gut wie unmöglich. Es dennoch zu versuchen, gerät nicht selten, so Tichy, zur Posse. Das lege die Defizite von Merkels Flüchtlingspolitik offen. Tichy schreibt: „Der Widerstand der Bevölkerung wächst; Behörden reagieren aggressiv auf Widerstand gegen die den Einheimischen abgeforderte Integration in das bunte Deutschland. Integration wird zur Einbahnstraße umgeschildert, auf der viele Einheimische die Geisterfahrer sind. Das klingt bösartiger, als es ist. Behörden halten sich nur deshalb an die Einheimischen, weil sie die im Griff haben. Denn zwei Jahre nach der bedingungslosen Grenzöffnung weiß der Staat immer noch nicht, wer da kommt und wer da ist. Wer aber kommt, der bleibt. Die Statistiken offenbaren das Versagen“. Sie belegen zudem überzeugend Schizophrenie, Hilflosigkeit und sogar Willkür der Administrationen. ++ (mi/mgn/17.09.17 – 261)

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