Poroschenko vor politischem Genickbruch ? – Schmiergeld aus IWF-Krediten zum Korrumpieren

Berlin/London, 20. Dezember 2016 (ADN). „Ein Damoklesschwert hängt über dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Tröpfchenweise gibt ein gewisser Olexandt Onyschtschenko weitere Geheimnisse preis, die das Staatsoberhaupt schwer belasten.“ So beginnt ein entlarvender Bericht des Deutschlandfunk am Dienstag, in dem der tiefe Korruptionssumpf im ukrainischen Regierungs- und Parlamentsapparat beleuchtet wird.  Zunächst sei Onyschtschenkos Kandidatur von der Wahlkommission verweigert worden mit der Begründung, er habe zu lange im Ausland gelebt. Daraufhin hätten Präsident Poroschenko und dessen Vertrauter David Schwanja interveniert. Der Radiosender gibt Onyschtschneko wörtlich wieder:“Schanja hat sechs Millionen US-Dollar von mir genommen – für den Wahlkampf. Am nächsten Tag hat Poroschenko mich zu sich gerufen und gesagt: Gerade war der Vorsitzende der Wahlkommission bei mir. Er erwartet dich; geh zu ihm. er wird alles für dich erledigen. Ich wurde als Kandidat registriert, obwohl vorher zwei Gerichte meine Klage gegen die Wahlkommission abgewiesen hatten.“

Nach Aussage von Onyschtschenko hat er auch selbst von Korruption profitiert. Er habe in Poroschenkos Auftrag von Schmiergeld, das teilweise aus IWF-Krediten geflossen war, an Parlamentsmitglieder verteilt.

Dass sich Onyschtschenko so unbefangen äußern kann, ist seiner Flucht ins Ausland geschuldet. Von dort will er scheibchenweise weitere Korruptionsbelege liefern, offenbart er unverhohlen. Als entscheidender Trumpf könnten sich heimliche Mitschnitte von Gesprächen mit Poroschenko erweisen. Dass die schweren Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, belegt der London-Besuch eines Poroschenko-Abgesandten bei dem Geflüchteten. Dabei wird Onyschtschenko das Angebot unterbreitet – wiederum gegen Bestechungsgeld – , die gegen ihn erhobenen Korruptionsbeschuldigungen fallen zu lassen. Ein politischer Genickbruch des ukrainischen Präsidenten scheint näher zu rücken.

Dafür spricht ein weitere Gefahr, die Poroschenko aus anderer Richtung droht. Einem tagesaktuellen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zufolge hat sich ein Intimfeind des Präsidenten sowie einer der mächtigsten und reichsten Oligarchen der Ukraine gegen die Staatsspitze offensiv in Stellung gebracht. Er heißt Igor Kolomojskij, verfügt über einen Wohnsitz in der Schweiz und über drei Staatsbürgerschaften – die ukrainische, die israelische und die zypriotische. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion ist die PrivatBank, deren Eigentümer Kolomojskij ist und die etwa 35 Prozent der gesamten privaten Einlagen in der Ukraine hält, verstaatlicht worden. Die SZ weiß von anderen gravierenden staatlichen Maßnahmen gegen den Oligarchen: „Vor anderthalb Jahren beschnitt die Regierung den Zugriff des einflussreichen Besitzers zahlreicher Energiefirmen auf einige mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Öl- und Gasfirmen. Seitdem tobt ein Krieg, der sich an der politischen wie an der ökonomischen Front abspielt.“ anderthalb Jahren ++ (kr/mgn/20.12.16 – 347)

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Offenbarungsmarathon in Sicht – Rücktrittsforderung an Islands Ministerpräsident

Hamburg, 4. April 2016 (ADN). Die 11, 5 Millionen von dem internationalen Recherche-Netzwerk ICIJ durch ein riesiges Datenleck gefundenen Dokumente versprechen einen wahren Offenbarungsmarathon über die nächsten Wochen und Monate hinweg. Besondere Brisanz bergen die zu erwartetenden Enthüllungen über Spitzenpolitiker und Prominente anderer Couleur, sagte der an der Aufdeckung der „Panama Papers“ beteiligte Benedikt Strunz vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Montag.  Das betreffe insbesondere den Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, den gerade ins Amt gewählten argentinischen Staatspräsidenten, Maurizio Macri, und den Ministerpräsidenten Islands Sigmundur Davio Gunnlaugson. Letzterer hatte aufgrund diesbezüglicher Fragen ein Interview einfach abgebrochen und damit die schweren Vorwürfe halbwegs bestätigt. Für Montag sind bereits Sondersitzungen zur Klärung der Verwicklungen in Reikjavik anberaumt. Es sind Demonstrationen angekündigt und eine Petition wurde in Gang gesetzt, mit der inzwischen mehr als 15.000 Isländer den Rücktritt ihres Regierungschefs fordern. Nach den Worten von Strunz sind neben der Nennung konkreter Personen auch diverse Unternehmen in den Verdachtsfokus von Steuerbetrug und Geldwäsche geraten. In Deutschland betreffe dies neben den Banken auch den Siemens-Konzern. Ermittlungen gebe es inzwischen in Australien und Neuseeland. Dennoch sei zu bedenken, dass Steueroasen und Briefkastenfirmen per se nicht illegal sind. „Wenn ich eine Briefkastenfirma als Deutscher besitze, mache ich mich nicht sofort strafbar, ich kann die für legale Zwecke benutzen, beispielweise wenn ich in Steueroasen legalen Geschäften nachgehe, wenn ich da einen Geschäftszweig aufbauen möchte etwa.“

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold nannte das aktuelle Enthüllungsereignis ein „Meisterstück des investigativen Journalismus“. Georg Mascolo, Leiter der Recherchekooperation zwischen NDR, MDR und Süddeutscher Zeitung, hatte am späten Sonntagabend in einer ARD-Sendung bestätigt, dass mehr als 400 Journalisten aus rund hundert Medien „Über ein Jahr lang die Klappe halten mussten“, bevor am Sonntag um 20 Uhr vereinbarungsgemäß der Startschuss zu den umfangreichen Publikationen in der Nachrichtensendung „Tagesschau“ fiel. ++ (br/mgn/04.04.16 – 095)

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