Polen erforscht Reparationsansprüche an Deutschland – Zu einem Friedensvertrag kam es nie

Warschau, 3. August 2017 (ADN). Der wissenschaftliche Dienst des polnischen Parlaments Sejm prüft derzeit Forderungen nach Reparationen gegenüber Deutschland. Wie das Nachrichtenportal EurAktiv am Donnerstag weiter mitteilt, soll die Analyse bis zum 11. August 2017 unter Berufung auf den Abgeordneten Arkadiusz Mularczyk und die Nachrichtenagentur PAP fertiggestellt sein. Allein die Schäden in der während des Zweiten Weltkriegs zerstörten polnischen Hauptstadt Warschau werden auf 45,4 Milliarden Euro beziffert. In dem EurAktiv-Bericht wird Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz zitiert: „Es ist nicht wahr, dass Polen auf Reparationen verzchtet hat, die uns aus Deutschland zustehen.“

Die DDR hatte nachdem Krieg zunächst Reparationszahlungen an Polen geleistet. Dann hatte im August 1953 Polen in einer Erklärung auf weitere Zahlungen verzichtet, um damit „einen weiteren Beitrag zur Lösung der deutschen Frage im Geiste der Demokratie und des Friedens“ zu leisten.  Damit begründete die Vize-Sprecherin der Bundesregierung Ulrike Demmer auch die deutsche Position. Die Frage der Reparationen sei rechtlich und politisch bereits abschließend geregelt. Macierewicz argumentiert hingegen, dass die frühere Volksrepublik Polen vor 1989 wie die DDR ein von der Sowjetunion abhängiger Marionettenstaat gewesen sei. Er stellt fest: „Ohne jede Diskussion sind die Deutschen den Polen Kriegsreparationen schuldig.“ Die Verzichtserklärung habe Polen auf Dreuck des Sowjetregimes abgegeben.

Das Portal Zeit.online schreibt in diesem Zusammenhang: „Im Rahmen von Globalverträgen  hatte Deutschland Russland, Weißrussland und der Ukraine mehr als 500 Millionen Euro als Entschädigung gezahlt. Polen bekam mehr als 250 Millionen Euro. Ein Friedensvertrag hätte endgültige Regelungen bringen können. Doch zu dem kam es nie. Nach Ansicht Deutschlands sind mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag zur deutschen Einheit alle weiteren Ansprüche völkerrechtlich getilgt.“ ++ (vk/mgn/03.08.17 – 216)

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US-Truppen unterwegs nach Polen – 390 Kampfpanzer rollen durch Deutschland nach Osteuropa

Frankfurt /Oder, 23. Dezember 2016 (ADN). 4.200 US-amerikanische Soldaten, 390 Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie jede Menge Begleitfahrzeuge und Technik befinden sich auf dem Weg aus dem US-Bundesstaaat Colorado nach Polen in Osteuropa. Darüber berichtet die in Frankfurt/Oder erscheinende“Märkische Oderzeitung“ (MOZ) am Freitag ausführlich. Dass die Panzerbrigade künftig in Polen und anderen osteuropäischen Ländern operiert, sei auf eine Anordnung von US-Präsident Barack Obama nach den Krim-Ereignissen zurückzuführen. Ende der ersten Januar-Woche des nächsten Jahres sollen die Transportschiffe mit dem gewaltigen Waffenarsenal in Bremerhaven eintreffen, um dann quer durch Deutschland nach Polen zu rollen. Dafür seien 900 Eisenbahnwaggons und Dutzende Straßenfahrzeuge vorgesehen. Die Streitmacht werde zusätzlich durch vier Bataillone der NATO mit je 1.000 Militärangehörigen verstärkt. es handele sich dabei um eine der größten US-Truppenverlegungen nach Europa seit langem.

Die ausgerechnet zu Weihnachten in Szene gesetzte militärische Drohkulisse wird zunächst an fünf westpolnischen Standorten aufgebaut. Dort wiederum wachsen in der polnischen Bevölkerung und beim Militär die Ängste um die eigene Existenz. So wird ein Großteil der 34. polnischen, bisher in Zagan stationierten Panzerbrigade ostwärts in die Nähe von Warschau verlegt. Die MOZ schreibt dazu: „Für die rund 26.000 Einwohner des Ortes, zu denen Hunderte polnische Soldaten mit ihren Familien gehören, war diese Nachricht ein Schock.“ Zitiert wird aus einem Stimmungsbericht der Zeitung „Gaseta Lubuska“, in dem zahlreiche Bewohner ihre Bedenken äußern. Unter dem Titel „Nehmt uns nicht unsere Soldaten weg !“ werden die Worte einer um ihr Geschäft besorgten Händlerin wiedergegeben: „Die Amerikaner werden kommen und gehen, unsere Jungs aber für immer weg sein.“  ++ (mi/mgn/23.12.16 – 350)

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Walesas Geheimdienstverbindungen verniedlicht

München, 21. Februar 2016 (ADN). Die Verwicklungen des polnischen Arbeiterführers und Friedensnobelpreisträgers Lech Walesa mit Geheimdiensten untersucht die „Süddeutsche Zeitung“ am Wochenende unter der Rubrik „Profil“. Die Verbindungen seien seit längerem bekannt und insofern kein Geheimnis. Das Medium kommt zu dem Schluss, die Geschichte entlastet den ehemaligen Gewerkschaftschef und vormaligen polnischen Präsidenten. Seine Verdienste seien höher zu bewerten als seine Verfehlungen. Der Historiker Jan Skorzynski bezeichnet die jüngst aufgetauchten Dokumente über die Geheimdienstaktivitäten des polnischen Arbeiterführers als „kleines Fragment der Biografie Walesas, das nicht seine gewaltige Rolle als Anführer der Freiheitsbewegung umfasst.“

Offensichtlich wird generell zweierlei Maß bei diversen Einschätzungen verschiedenster Führungsfiguren in Ost- und Mitteleuropa wie auch in der ehemaligen DDR angelegt, um deren Aktivitäten mit den Nachrichtendiensten des jeweiligen Landes zu beurteilen. Daraus lassen sich nach wie vor hohe Schwangerschaftsgrade an Vorurteilen und altbekannte Ideologielastigkeiten ableiten, die die Zeit des Kalten Krieges und die Jahrzehnte des Ost-West-Konflikts geprägt und überstanden haben. Insofern schließt sich der Autor des SZ-Beitrags der Analyse der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“ an. Das Warschauer Blatt unterstellt dem jetzigen polnischen Führungskopf Jaroslaw Kaczynski den diffamierenden Vorwurf, dass Polens 1989 entstandene Demokratie ein „Balg der Staatsicherheit“ gewesen sei. Ein solcher Verdacht wächst im Übrigen auch in anderen sogenannten Reformstaaten Osteuropas einschließlich der verblichenen DDR. Auftauchende beweiskräftige Mosaiksteine verschwinden schnell wieder unter der Decke. Nur wenige Geschichtsenthusiasten sammeln sie wieder auf und setzen sie zusammen. Wer wagt, solche Erkenntnisse der Öffentlichkeit zu präsentieren, wird mit einer massiven Mauer des Schweigens konfrontiert. Wenn es dennoch nicht vermeidbar ist, wird verniedlicht. ++ (ge/mgn/21.02.16  – 052)

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Mediales Krebsgeschwür der Parteien wuchert in Polen offen und in Deutschland verdeckt

Berlin, 5. Januar 2016 (ADN). Mit Beginn des neuen Jahres sind die dominanten bundesdeutschen Medien in ein krankhaftes Phlegma gefallen. Sie benötigen fünf Tage, um Skandalöses und Ungeheuerliches ans Tageslicht zu fördern. Und das obwohl die schlagzeilenträchtigen Tatsachen unübersehbar bereits zu Silvester auf dem Präsentierteller, also direkt vor der Haustür, gelegen haben – nämlich vor dem Kölner Hauptbahnhof und dem Dom, auch in Hamburg und Stuttgart. Stattdessen setzt man blindes Vertrauen in eine Pressemitteilung der Polizei, die für den Jahreswechsel in Köln keine besonderen Vorkommnisse meldet. Noch Schlimmeres wird medial dem Volk geboten, wenn beispielsweise die „Berliner Zeitung“ am Dienstag versucht, eine abgrundfalsche polnische Medienpolitik an den Pranger zu stellen. Im Nachbarland sei ein „Staatsstreich durch die Regierung selbst“ vollzogen worden. Zwar gesteht Christian Bommarius zu, wer die Medienpolitik der polnischen Regierung kritisiert, dürfe von den deutschen Verhältnissen nicht schweigen. „Wer beklagt, die drohende Kaperung der öffentlich-rechtlichen Sender durch die neu gewählte nationalistische Regierung in Warschau gefährde die Pressefreiheit, sollte nicht vergessen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland seit Jahr und Tag den Parteien und Regierungszentralen als bevorzugte Beute dient.“ Der Autor nennt Beispiele wie die de facto-Entlassung des als „vorbildlich unabhängig geltenden ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender vor allem auf Betreiben des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU)“ im November 2009. 

Allerdings werden die selbst vorgebrachten Einwände als naheliegend aber falsch gekennzeichnet. „Erstens ist in Deutschland grundgesetzlich das Gegenteil dessen indentiert, was derzeit in Polen geschieht. Die ‚Staatsferne‘ der Sender ist in Deutschland das – zumindest ideale – Ziel, in Polen wird die Staatsnähe, die Dominanz der Regierungspartei in diesen Tagen gesetzlich festgeschrieben. Zwar ist -zweitens – auch in Deutschland die Dominanz einer Partei in den Gremien möglich – siehe ZDF im Jahr 2009 – , aber der damit drohende Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung wird angesichts von neun Landesrundfunkanstalten in der ARD plus ZDF deutlich gemildert: die föderalistische Struktur der Bundesrepublik verhindert – anders als im Zentralstaat Polen – den übermächtigen Einfluss nur einer Partei“, schreibt die Tageszeitung. Sie nennt als dritten und entscheidenden Punkt die 14 Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts, mit denen dem Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender immer wieder Grenzen gesetzt worden seien. Allerdings bleibt unerwähnt, dass ARD und ZDF diese Entscheidungen wie Schall und Rauch behandeln. Sie sind ihnen schnuppe. Beweise für diese Ignoranz liefert täglich die inzwischen etablierte „Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“, die aus Leipzig und dem gesamten Bundesgebiet gravierende Verfehlungen einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten dokumentiert. Initiatorin Maren Müller, die in der Berichterstattung bündnispolitische Erwägungen und das Fahren auf Regierungskurs erkennt, hat ernstzunehmende Mitstreiter. Einer davon ist der freie Hörfunkjournalist und Medienkritiker Walter von Rossum. Er sieht in den meisten Journalisten willfährige Helfer der Mächtigen. Sein Urteil würzt er gerne mit einem Zitat des Klassikers Egon Erwin Kisch: „Wenn Kollegen sich brüsten, sie seien nie in ihrem Schreiben beschränkt worden, nie würde ihnen ein Gedanke gestrichen, so ist das nur ein Beweis dafür, dass sie sich von selbst innerhalb der Zensurgrenzen bewegen, ihre Denkweise nirgends über die Hürden der vorgeschriebenen Ideologie hinausstrebt.“ Zu konstatieren ist, dass in Polen das mediale Krebsgeschwür offen und in der Bundesrepublik Deutschland verdeckt wuchert. ++ (zu/mgn/05.01.16 – 005)

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