Mehrere Tausend „Staatenbündler“ in Österreich

Graz, 23. Dezember 2018 (ADN). Die österreichische Justiz geht davon aus, dass es im Lande mehrere Tausend sogenannte Staatenbündler gibt. Darüber berichtet am Donnerstag die Zeitung „Der Standard“ aus Graz. Dort findet ein Prozess statt, in dem über die Bildung einer staatsfeindlichen Organisation gestritten und verhandelt wird. Die 14 Angeklagten verteidigen sehr vehement ihren Status als „Staatenbündler“, die nach Eigendefinition „wirkliche Menschen aus Fleisch und Blut“ sind. Alle anderen seien lediglich Personen nach dem Handelsrecht, so äußerte einer der Angeklagten. Seine Person sei „beswchlagnahmt“ worden. Die vom Gericht geschwünschte Person sei im Gericht eigentlich gar nicht anwesend. Er wolle nur als Diplomat und Botschafter des „Staatenbundes“ angesprochen werden. Das sei seine wahre Identität. Der Staat Österreich sei nur ein Geschäftsmodell, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die das allen Österreichern gehörende Vermögen verwaltet. Deshalb brauch auch kein Kredit zurückgezahlt werden, weil das Geld ohnehin Eigentum jedes Staatsbürgers ist. „Aber weil das die heimischen Banken einfach nicht verstehen wollen, kam es auch zu Exekutionen, was in den Augen der Angeklagten glatte Überfälle, ja Raubzüge gewesen seien“, schreibt die Zeitung. 

Die Verantwortliochen für die Exekutionen kamen in den Zeugenstand. Es handelte sich dabei um den Präsidenten des Oberlandesgerichts und mehrere Gerichtsbeamte. Sie hatten vom „Staatenbund“-Botschafter Briefe mit Androhungen von Strafzahlungen erhalten. 400 derartige Schreiben hatten allein in der Steiermark im Jahr 2017 die Gerichte abzuarbeiten. Der Prozess in Graz wird im Januar nächsten Jahres fortgesetzt.  ++ (st/mgn/23.12.18 – 336)

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Kaum bekannt: Hitler war Migrant und wurde nicht abgeschoben

Dresden, 15. Juni 2018 (ADN). „Es gibt viele Ursachen, die erklären, wieso Adolf Hitler vor einem Jahrhundert die Macht in Deutschland erobern konnte. Ein nicht allzu bekannter Grund ist: Er wurde nicht rechtzeitig abgeschoben. Darauf weist am Freitag der Schriftsteller Michael Bittner in der „Sä#chsischen Zeitung“ hin. Als krimineller Ausländer hätte er eigentlich nach Österreich zurückgeschickt werden müssen. In seiner Heimat wäre dann nur noch begrenzter Schaden durch Wirtshausgeschwätz entstanden.

Im Übrigen, so Bittner, hat sich Österreich geweigert, seinen Ausschusszurückzunehmen. Zudem hielten die rechten Feinmde der Republik schützend die ihre Hand über dem Nachwuchsdemagogen. Erst 1932 verschafften in Braunschweig mitregierende Nationalsozialisten Hitler durch einen Gaunerrstreich einen deutschen Pass. Dadurch wurde er wählbar. Auch deshalb sei die von einigen Linken vertretene Überzeugung, unter keinen Umständen dürfe ein Mensch abgeschoben, nicht haltbar. „Die Taten von Terroristen und Verbrechern, die sich als Flüchtlinge getarnt ins Land geschmuggelt haben, sind der Hauptgrund dafür,dass viele Menschen der Zuwanderung ablehnender als früher gegenüber stehen. ++ (mi/mgn/15.06.18 – 147)

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Autonomiestatus für Nordkosovo vorgeschlagen – Österreich als neutraler Vermittler

Wien/Belgrad, 11. Februar 2018 (ADN). Mit einem kurzen, jedoch heftigen Hick-Hack um Aussagen des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache gegenüber der Belgrader Tageszeitung „Politika“ entspann sich am Sonntagnachmittag ein verbaler Schlagabtausch. Im Zentrum des Streits stand die Frage, welche Position Österreich nach dem Regierungswechsel zu der ÖVP-FPÖ-Koalition zur Unabhängigkeit des Kosovo vertritt. Die Auseinandersetzung entzündete sich daran, dass Strache in der Sonntagsausgabe des serbischen Mediums nach einer Übersetzung der österreichischen Nachrichtenagentur APA aus dem Serbischen  mit den folgenden Worten zitiert wurde: „Der Kosovo ist zweifelsohne ein Teil Serbiens. Wir haben die Anerkennung des Kosovo seitens Österreichs scharf kritisiert, dies ist nun eine Tatsache und kann nicht mehr geändert werden.“ Die vorausgegangene Frage von „Politika“ hatte gelautet: „Sie und Ihre FPÖ haben sich, als Sie in der Opposition waren, der Anerkennung des Kosovo durch Österreich widersetzt. Jetzt sind Sie in einem Regierungsbündnis mit der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Hat sich Ihre Haltung zum Kosovo geändert ?“

Die Zeitung hatte mit diesem Interview aufgemacht und das Zitat so abgedruckt. Auf entsprechende APA-Nachfrage hat Strache-Sprecher Martin Glier der Nachrichtenagentur gegenüber erklärt, Strache habe das in diesem Interview nicht gesagt. Österreich habe „den Kosovo als eines  der ersten Länder anerkannt und ist seit damals ein tatkräftiger Unterstützer des Kosovos. Österreich unterstützt die europäische Perspektive sowohl Serbiens als auch des Kosovo. Das ist die Linie der Bundesregierung und daran wird sich nichts ändern.“

Ein Mitarbeiter des Vizekanzlers betonte laut APA, dass Strache damals als Oppositionschef die Unabhängigkeit des Kosovo kritisiert habe und nicht der gleichen Meinung wie die österreichische Regierung war. Es sei aber „Faktum und Realität, dass der Kosovo unabhängig ist und dass Österreich  den Kosovo anerkannt hat.“ Was den Nordkosovo betreffe, sei Strache der Meinung, dass man einen Kompromiss finden müsse für die dortige serbische Minderheit  mit einem Autonomiestatus etwa nach dem Modell Südtirols. Österreich sollte als neutraler Vermittler fungieren und für den langfristigen Frieden am Balkan einen Beitrag dazu leisten, dass Belgrad und Pristina sich näher kommen.

Der sonntägliche Disput hat weitere heftige Reaktionen aus Brüssel und Wien ausgelöst. Nach Auffassung des Generalsekretärs der Paneuropäischen Bewegung Österreichs, Reinhard Kloucek, hat der Vizekanzler die Entwicklung der jüngeren Vergangenheit verschlafen. Die Unabhängigkeit des Kosovo sei von Österreich und 143 weiteren Staaten anerkannt worden. Strache torpediere die Friedensbemühungen zwischen Belgrad und Pristina. ++ (ba/mgn/11.02.18 – 042)

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Österreich: Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland möglich

Wien/Frankfurt am Main, 20. Januar 2018 (ADN). Deutschland befürchtet Abfluss geheimdienstlicher Informationen aus Wien nach Moskau. Wie in einem Beitrag der „Frankfurter Allgmeinen Zeitung“ (FAZ) am Sonnabend weiter heißt, hat eine mit dem Vorgang befasste Person darüber unterrichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel solche Besorgnisse mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in den jüngsten beiderseitigen Gesprächen geäußert. Hintergrund der Befürchtungen ist, dass die FPÖ in der gegenwärtigen Regierung Österreichs das Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium besetzt. „Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass westliche Dienste nicht mehr im gleichen Maße Informationen teilen werde,“ schreibt die FAZ. Das Blatt bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme und traf auf Zurückhaltung. Die Antwort von Regierungssprecher Steffen Seibert lautete: „Über vertrauliche Gespräche der Bundeskanzlerin berichte ich grundsätzlich nicht.“

Ähnlich sei auch die Antwort aus dem österreichischen Bundeskanzleramt ausgefallen. Es sei auf das Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP und der FPÖ verwiesen worden. Danach seien die Dienste gegen über Kanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auskunftspflichtig. Jemandem zu unterstellen, illegal Daten weiterzugeben, bedeute den Vorwurf einer stafbaren Handlung. Ohne Anlass sei eine solche Unerstellung nicht zulässig. Auch in Bezug auf die österreiche Haltung zu Russland habe Kurz schon in Berlin um Vertrauen geworben. Zwar müsse die EU nach einen positiven Miteinander mit dem Nachbarn streben. „Langfristig wird es nur Frieden in Europa mit und nicht gegen Russland geben können. Das bedeutet aber nicht, dass widerrechtlich Daten weitergegeben werden oder dass wir wegsehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird“.

Die FAZ weist auf Begegnungen, Kontakte und Gesräche der Freiheitlichen Partei Österreichs mit Russland und Osteuropa hin. So seien FPÖ-Politiker mermals auf die Krim gereist, um die Annexion der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel durch Russland zu legitimieren. Noch enger seien die Verbindungen des Fraktionschefs der FPÖ im Nationalrat, Johann Gudenus, der auch einer der Krim-Fahrer war. Er sei zudem mit einer bosnischen Serbin verheiratet. Gudenus und Strache hätten Anfang des Jahres einen Orden durch den Präsidenten der bosnischen Serben angenommen. ++ (gh/mgn/20.01.18 – 020)

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Elektromobilität verlangt generelle Rohstoff-Wende

Stuttgart, 23. November 2017 (ADN). Das zunehmende Drängen hin zur Elektromobilität verlangt nach einer generellen Rohstoff-Wende. Näheres erläutert die „Stuttgarter Zeitung“ am Donnerstag, in dem sie die neuen Notwendigkeiten und Trends scharf analysiert. Die Abkehr von den Verbrennungsmotoren hin zu Elektroantrieben erfordere eine ganz andere Rohstoffbasis. Lithium, Kobalt, Nickel, Grafit und Mangan treten in den Vordergrund. Sie nehmen 65 Prozent der Herstellungskosten für die Batteriezellen in Anspruch. Beispielsweise stecken in einer E-Golf-Batterie elf Kilogramm Lithium und in der Batterie des Tesla-Modells S 85 acht Kilgramm Kobalt. Infolgedessen rücken die Staaten als Rohstoffquellen ins Rampenlicht, in denen abbauwürdige Vorräte lagern. Dazu gehört neben Kongo das sogenannte Lithium-Dreieck Argentinien-Chile-Bolivien. Aus Europa werden nur Portugal, Österreich und Serbien genannt. In Deutschland regen sich im Erzgebirge Aktivitäten in dieser Richtung.

Das sind Erkenntnisse, die sich aus einer Studie des Freiburger-Ökoinstituts ergeben, die für die Initiative Agora Verkehrswende erarbeitet wurde. Ein weiterer wichtiger Aspekt dieser Entwicklung ist das Recycling von Lithium-Ionen-Batterien. Feste Wiedergewinnungsquoten für einzelne Schlüsselmaterialien sind nach Ansicht der Autoren der Studie ein zentrales Element. Nach den Worten von Matthias Buchert vom Freiburger Ökoinstitut sollten Wiedergewinnungsquoten von mehr als 90 Prozent sollten das Ziel sein. Damit komme man an die Rückgewinnung von Blei aus den herkömmlichen Blei-Säure-Batterien heran. ++ (ek/mgn/23.11.17 – 328)

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Britischer Diplomat: Großbritannien war nicht wegen des Friedensprojekts EU-Mitglied

Leipzig, 2. November 2017 (ADN). „Es muss vermieden werden, das andere Länder den britischen Weg gehen“. Das erklärte der Geschäftsträger der britischen Botschaft in Deutschland, Nick Leake, in Bezug auf den Brexit am Donnerstagabend in Leipzig während einer Diskussionsrunde über das „Superwahljahr 2017“, in dem in Großbritannien, Frankreich, Tschechien, Deutschland und Österreich gewählt worden ist. Großbritannien sei erst vor 30 Jahren der EU beigetreten. Seine Mitgliedschaft habe mit dem Friedensprojekt, das mit dem Bündnis angestrebt wurde, nichts zu tun. Im Übrigen sei sein Land nur zu etwa 40 Prozent ein EU-Mitglied, weil es nicht zum Schengen-Abkommen gehörte und nicht den Euro als Landeswährung hat. Den Wunsch nach Integration in Europa habe es in Großbritannien nicht gegeben. Er existiere auch jetzt nicht.

Dr. Lukas Novotny von der Universität Usti in Tschechien hält in seinem Land in vier Jahren eine Volksabstimmung über die weitere EU-Mitgliedschaft nach britischem Vorbild für möglich. Eine solche Tendenz sei in allen Staaten des Visegrad-Paktes erkennbar. In Tschechien, wo nur 48 Flüchtlinge im Zuge der Zuwanderungswelle der vergangenen zwei Jahre aufgenommen wurden, gehöre dieses Thema dennoch zu den am heftigsten diskutierten. Ganz außer Betracht der hiesigen Öffentlichkeit bleibe der Tatbestand, dass infolge der militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine rund 10.000 Ukrainer  in sei9n Land gekommen sind. Die EU-Staaten Mittel- und Osteuropas betrachten die Europäische Union nach seiner Ansicht nicht als Friedensprojekt. Das hänge damit zusammen, dass diese Staaten während des Kalten Krieges auch keine Hilfe aus dem Westen bekommen haben. ++ (eu/mgn/02.11.17 – 306)

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„Geschlossene“ Balkanroute nach wie vor stärkst frequentierter Fluchtweg – Mehrheitlich Afghanen

Wien, 10. August 2017 (ADN). „Neue Asylzahlen legen nahe: Die als geschlossen geltende Balkanroute ist nach wie vor der am stärksten benutzte Flüchtlingsweg.“ Das teilt das Portal derStandard.at am Donnerstag aus Wien mit. Österreichs Außenminister Sebastion Kurz hatte in einem Interview mit dem Medium erklärt, dass eine totale Sperre „natürlich“ nicht möglich ist. 

Am Grenzübergang Steiermark etwa, wo 2015 der Großteil der Flüchtlinge nach Österreich einreiste, zählt die Exekutive nach wie vor täglich ankommende Menschen. „Sie kommen allein, zu Fuß oder in Autos von Schleppern. Es sind meist Flüchtlinge aus Afghanistan,“ sagt Polizeisprecher Fritz Grundnig. In Summe seien bundesweit im ersten Halbjahr dieses Jahres rund 16.000 „Aufgriffe“ registriert worden. Davon stellten 12.000 Personen Asylanträge, heißt es auf Anfrage des STANDARD im Innenministerium. Verglichen mit den ersten sechs Monaten im „Flüchtlingsjahr 2015“ bedeutet dies ein Drittel der damaligen Asylanträge. Über die alte Balkanroute gelangten unverändert mehr Menschen ins Land als über die Mittelmeerroute. Den derzeit im Fokus der Diskussion stehenden Brenner nutzten im ersten Halbjahr 2017 etwa 4.000 Flüchtlinge, also ein Viertel der registrierten Migranten, zur Einreise. „Das zweitstärkste Bundesland, was aktuelle Flüchtlingszahlen anlangt, sei Wien mit 3.000 neuen Flüchtlingen im Halbjahr. Wobei auch hier die meisten wohl über die alte Balkanroute eingereist seien,“ schreibt der STANDARD. Verwiesen wird abschließend auf einen Bericht des deutschen Bundesinnenministeriums. Danach sind im ersten Halbjahr 2017 knapp 90.400 Asylsuchende registriert worden. Die meisten seien über die eigentlich als versperrt geltende Balkanroute gekommen.

Zu dieser doch beträchtlichen Differenz zwischen den Angaben der Behörden beider Staaten sagte der Sprecher des österreichischen Bundesinnenministeriums Karl-Heinz Grundböck: „Wir wissen, dass es zwei Hauptrouten gibt, die Balkan- und die Mittelmeerroute; es gibt aber auch abseits viele individuelle Wege, die Menschen suchen, um zu ihren Zielländern zu kommen – und dabei Österreich umgehen.“ 

Unterdessen hat Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka „zur Bekämpfung illegaler Migration“ großangelegte Schwerpunktkontrollen im Grenzbereich angeordnet. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte am Tag zuvor Italien vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. Die Zahl der Ankünfte sei seit Juli zwar gesunken, jedoch warteten noch viele Menschen auf die Abfahrt. ++ (mi/mgn/10.08.17 – 223)

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