Globale Risiken und Chancen russischer EU-Gasexporte erörtert

Leipzig, 9. Mai 2019 (ADN). China plant große transkontinentale Energiekorridore und dennoch redet Europa nicht mit der eurasischen Wirtschaftsunion. Das ist einer von vielen Widersprüchen und Ungereimtheiten, über die am Donnerstagabend in Leipzig deutsche und russische Energiefachleute mit Dr. Kirsten Westphal diskutierten. Zu den zahlreichen Unwägbarkeiten zählen nach Meinung der Expertin für globale Fragen in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auch die wachsenden Meinungsverschiedenheiten und die größer werdende Kluft innerhalb der Europäischen Union (EU) zwischen Ost- und Westeuropäern mit Blick auf das wirtschaftspolitische Verhältnis zu Russland. Zu den Dilemmata und Güterabwägungen seien einzuordnen die Probleme einer Erpressbarkeit durch russische Gaslieferungen, der Einkünfte für den russischen Haushalt durch Brennstoffexporte und der stärkeren hybriden Bedrohungslage. Westphal zeigte anhand überzeugender Statistiken über den Zeitraum 1970 bis 2017, dass die russischen Erdgaslieferungen sich kontinuierlich auf hohem Niveau entwickelten. Ausnahmen bildeten ein Spitzenwert 1987/88 und ein Einbruch 2014/15.

Der gesamte Gasmarkt Europas umfasste im Jahr 2017 einen Verbrauch von 532 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Davon werden 306 Milliarden – rund 55 Prozent – importiert. Davon wiederum stammten 189 Milliarden Kubikmeter – 36 Prozent – aus Russland. Davon wiederum fließen 55 Milliarden Kubikmeter (neun Prozent) allein über die erste Nordstream-Trasse) auf direktem Wege durch die Ostsee von Russland nach Deutschland. Daraus lässt sich nach Auffassung von Westphal keine einseitige Abhängigkeit von russischen Energielieferungen ableiten. Im Gegenteil, es gebe durch das engmaschige gesamteuropäische Rohrleitungsnetz zahlreiche Alternativen und Optionen. Dennoch entzündeten sich am gegenwärtig im Bau befindlichen zweiten Strang der Nordstream-Pipeline heftige Auseinandersetzungen zwischen West- und Osteuropa. Leider spalte Nordstream. Eine zusätzliche Verschärfung löse die Ukraine, durch die große Mengen russisches Gas westwärts gepumpt wird, mit zahlreichen, inbesondere politischen Unbekannten aus. Wichtig sei zu betonen, dass Nordstream ein kommerzielles Projekt ist, das von Firmen getragen wird. Deshalb komme den derzeitigen Gesprächen der Trilateralen Kommission EU-Russland-Ukraine jetzt besondere Bedeutung zu – auch weil der Gastransitkontrakt 2019 ausläuft und neu zu verhandeln ist. Insgesamt wähne man sich eher im Zeitalter zunehmenden Nationalismus und Protektionismus als in einer Globalisierungs-Epoche. „Das alles in Brüssel zusammenzubringen, darüber bin ich momentan ratlos“, gesteht die Globalisierungs-Fachfrau, die den deutsch-russischen Energiedialog leitet, zum Expertenrat Geopolitik der Energiewende gehört und mit deutsch-polnischen Energiefragen befasst ist. Es gebe keinen EU-Konsens für die Zukunft bezogen auf Energie, Klima und Russland. „Es wurde viel Porzellan zerschlagen“. Viele wollten die neue Pipeline einfach verhindern. Das gelte nicht nur für das renationalisierte Polen, das russisches Gas für Erpressungsmaterial hält und Energierohstoffe zu hohen Preisen beispielweise in Katar einkauft. All das spiele sich vor dem Hintergrund  hoch aufgeladener Emotionen ab.

Die sehr informative Veranstaltung, die von der Deutsch-Russischen Gesellschaft zu Leipzig und dem ebenfalls in der Messestadt ansässigen größten ostdeutschen Gasversorgungsunternehmen VNG Handel & Vertrieb organisiert worden war, endete sehr nachdenklich. VNG-Geschäftsführer Konstantin von Oldenburg hatte eingangs sowohl auf die außen- und geopolitischen Aspekte der russischen Erdgasexporte als auch auf die Schlüsselfrage des Liefertransits durch die Ukraine hingewiesen. ++ (rl/mgn/09.05.19 – 128)

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Katalonien pazifistisch, antimilitaristisch und proeuropäisch

Berlin, 30. März 2019 (ADN). „Wir sind pazifistisch, wir sind antimilitaristisch, wir sind antimilitaristisch und proeuropäisch. Wir hatten noch nie ein katalanisches Heer. Wir kämpfen gegen den wahren Nationalismus, den starken Nationalismus, das ist der spanische.“ Das sagte der Außenminister der katalanischen Regierung, Alfred Bosch, im Interview mit der Zeitung „neues deutschland“, das am Sonnabend veröffentlicht wurde. Der Franquismus, der ein Äquivalent zu Faschismus und Nazismus ist, lebe fort. In Spanien habe es nie einen Schnitt gegeben wie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Das merke man beispielsweise daran, dass der Gründer der Partido Popular (PP), Manuel Fraga Iribarne, der Informations- und Propagandaminister Francos war. Man stelle sich vor, der Gründer der CDU wäre Joseph Goebbels gewesen. Das Problem Spaniens liege darin, dass die Bruchlinie zwischen Faschismus und den Demokraten nicht klar gezeichnet ist. In Andalusien paktiere die PP und Ciudadanos mit VOX, um die Regierung zu stellen. Dasselbe stehe Madrid bevor. Das gefährde die Zukunft Spaniens und sogar Europas.

„Wir glauben an eine katalanische Republik, die selbstverständlich solidarisch mit allen Nationen Europas und dieser Welt zusammenleben soll. Wir glauben, dass uns ein eigener Staat ermöglichen wird, eine sozial gerechtere Gesellschaft mit weniger sozialen Unterschieden zu errichten“, sagte Bosch und nannte Beispiele. Im katalanischen Parlament seien Gesetze gebilligt worden zur verbesserung der Wohnraumsituation, die sehr kompliziert ist. Es wurden Gesetze gegen Energiearmut beschlossen, die Zwangsabschaltungen bei Zahlungsrückständen verbieten. Es gebe Gesetze zur Gleichstellung von Mann und Frau. Dennoch sei die große Mehrheit dieser Gesetze vom Verfassungsgericht in Madrid annulliert. Aus seiner Sicht sei die Unabhängigkeit ein gutes Instrument, um soziale Grechtigkeit voranzubringen. ++ (kt/mgn/30.03.19 – 088)

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„Gelassen bleiben“ – Sternstunde der Psychologen

Berlin/Leipzig, 21. Dezember 2016 (ADN). Die aktuellen terroristischen Ereignisse und das von erkennbar planlos bis mühsam reichende Stochern der Ermittler in scheinbar uferlos wachsenden Täterkreisen rufen die Psychologen auf den Plan. Ihnen schlägt eine Sternstunde. Immer häufiger bevölkern sie Talk-Shows, Diskussionsrunden und Gesprächsforen in den Massenmedien. Sie sollen griffige und einleuchtende Antworten zu den Motivationen der zu Verbrechern gewordenen oder werdenden Menschen geben. Der Sozialpsychologe und Konfliktforscher Ulrich Wagner fixiert die Ursachen im Deutschlandfunk am Mittwoch mit folgenden Sätzen: „Häufig sind es Lebenskrisen, die die Menschen erleben, oder auch hohe massive Gefühle von Ungerechtigkeit, die ihnen oder Gruppen, denen sie sich zurechnen, die sie glauben, das diese Gruppen erfahren. Und diese Kombination Krise-Ungerechtigkeitsgefühl macht anfällig dafür, dieser Krise mit Gewalt Ausdruck zu verleihen. Und wenn ich dann ein Vorbild bekomme, wie wir das in Berlin gesehen haben, dann können Menschen auf diesen Zug aufspringen.“  Das Gefühl abgehängt zu sein, sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, terroristische Botschaften anzunehmen. Wer Amokläufer oder Terrorist sein könnte, danach müsse man sich in der Gesellschaft umschauen.

Der Sozialsychologe Immo Fritsche von der Universität Leipzig weist am Vortag auf aktuelle Forschungen hin. „Unsere sozialpsychologischen Studien zeigen tatsächlich, dass Menschen verstärkt ethnozentrisch – also in Gruppen denken und handeln.“ Trotzdem sei es nicht zwangsläufig, dass in bedrohten Gesellschaften Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit profitieren. Es habe sich erwiesen, dass Terrorbedrohung auch zu erhöhter Handlungsbereitschaft für Demokratie, Menschenrechte und Offenheit gegenüber Fremden führen kann.

Die Monatszeitschrift „Psychologie heute“ beschäftigt sich in der Januarausgabe 2017 unter dem Titel „Gelassen bleiben“ mit der „Kunst, sich nicht aus der Ruhe bringen zu lassen“. Die Hitze der verbalen politischen und oft ideologischen Gefechte sollte also schnell nüchternen Betrachtungsweisen weichen. Leider verwechseln das insbesondere einige Inhaber politischer Macht damit, Auseinandersetzungen aus dem Wege zu gehen oder einfach zu vermeiden. Ein aktuelles Beispiel liefert Sachsen-Anhalt, wo die Regierenden eine für Januar im Theater Magdeburg geplante Diskussion zwischen dem Innenminister Holger Stahlknecht und dem Vertreter der sogenannten „Neuen Rechten“ Götz Kubitschek ohne tragfähige Begründung einfach absagen. So verhalten sich Kapitulanten, denen es offensichtlich an schlagkräftigen Argumenten fehlt und die  gesellschaftliche Spaltung noch beflügeln. Den auf solche Weise die Flucht ergreifenden Verantwortungsträgern sollte empfohlen werden, sich auf die Couch zu näherer psychologischer Beobachtung zu legen. Jeder der 11.500 im Berufsverband Deutscher Psychologen organisierten Geistes- und Seelenärzte hat gewiss mindestens ein solches Möbelstück, um das politische Establishment ohne Warteliste in einer Reihenuntersuchung auf seinen inneren Gesundheitszustand zu überprüfen. ++ (tr/mgn/21.12.16 – 348)

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Meinungsbildungskartell in Schweden eingestanden – Nur renationalisierte Einzellösungen der Flüchtlingskrise

Köln, 10. Januar 2016 (ADN). In Schweden gibt es ein Meinungsbildungskartell. Das ist jetzt im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise offenbar geworden, gesteht der schwedische Journalist Tomas Lundin am Sonntag in der vom Sender Phoenix und dem Westdeutschen Rundfunks (WDR) ausgestrahlten Diskussionssendung „Internationaler Frühschoppen“ ein. Jeder fünfte Schwede würde Rechts wählen mit dem seit den Kölner Ereignissen bestehenden Argument „Flüchtlinge sind nicht integrierbar“. Diese Einsicht habe er angesichts seiner E-Mail-Box gewonnen, die sich binnen Minuten füllte, nachdem er nur einen kleinen Beitrag über die Silvesternacht in der deutschen Domstadt veröffentlicht hatte. Für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms gebe es kein europäisches Konzept, sondern es werden nur renationalisierte Einzellösungen verfolgt. 

Die Flüchtlingsströme sind nicht zu bremsen, stellte der britische Journalist Haig Simonian fest. Das gelte auch für die Wahrheit, deren Verfechter einfach und bedenkenlos als Rechtspopulisten eingestuft werden. Jetzt sei Tacheles zu reden. Das gelte auch für Großbritannien und für lange nicht bekannte Vorkommnisse auf den britischen Inseln. So habe die Polizei im Vereingten Königreich Kindesmissbrauch durch immigrierte Pakistani im Norden verschweigen wollen. 

Die eigentlichen Ursachen für die endlosen Flüchtlingsströme wagte nur Brigitte Fehrle von der „Berliner Zeitung“ in der Gesprächsrunde, an der weiterhin die Französin Cecile Calla und der Pole Pjotr Buras teilnahmen, anzusprechen. „Zentraler Schlüssel ist das Ende des Syrien-Krieges“. Zu dessen Verursachern zählen Frankreich und Großbritannien, meinten mehrere der am Ende in die Diskussion einbezogenen Zuschauer. Es existiere also ein beträchtlicher Eigenanteil der Europäer an dem Problem. Auch Ulrich Kampfwinkel aus dem thüringischen Mühlhausen hält ein Ende des Krieges in Nordafrika für die einzige Lösung. ++ (eu/mgn/10.01.16 – 010)

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