Putin-Interview als Sechser im Lotto

Hamburg, 30. Juni 2018 (ADN). Auf der Jahreskonferenz der Organisation Netzwerk Recherche der investigativen Journalisten in Hamburg wurde am Sonnabend der Preis „Verschlossene Auster“ an den größten Informationsblockierer des Jahres  vergeben. Es handelt sich um den Bürgermeister von Burladingen in Baden-Württemberg, Harry Ebert. Er schikaniert Lokaljournalisten des „Schwarzwälder Boten“ bis hin zum Verbot, das Rathaus der Kommune zu betreten. Der Preisträger kam nicht zur Verleihung. Er ließ in Reaktion auf die Einladung wissen, sich in Terminnot zu befinden, weil er zu diesem Zeitpunkt Rasen mähen muss.

Am ersten Tag der zweitägigen Veranstaltung wurde der Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen verliehen. Er ging an das MeToo-Rechercheteam DIE ZEIT/ZEITmagazin mit Annabel Wahba, Jana Simon und Christian Fuchs für seine Analysen über sexuelle Übergriffe in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und in der Prominentenwelt.

Der zweitägige Erfahrungsaustausch, an dem Journalisten aus dem In- und Ausland teilnahmen, war gespickt mit spannenden Geschichten, Aspekten und Berichten aus der Welt des investigativen Journalismus. So lüftete der Ancorman des Österreichischen Rundfunks (ORF), Armin Wolf, Geheimnisse seiner Interviewkunst. Besonders interessant waren die Schilderungen seines langjährigen Dialogs mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Blick hinter die Kulissen eines Interview-Projekts mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russlands Staatschef sei ein derart erfahrener und gerissener Politiker, der durch nichts zu verunsichern sei. Deshalb habe für ihn – Wolf – angesichts seiner Reise nach Moskau in den Kreml das Prinzip gegolten: „Hinfahren und nicht blamieren !“. Fast ein wenig neidisch reagierte die Moderatorin der ARD-Tagesthemen Caren Miosga, die ein Putin-Interview als Sechser im Lotto für einen Journalisten einordnete. Sie vermittelte bemerkenswerte Details über ein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.++ (me/mgn/30.06.18 – 162)

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Deutschlandweit 175.000 offene Haftbefehle

Berlin, 29. Juni 2018 (ADN). Deutschlandweit gibt es mehr als 175.000 offene Haftbefehle. Wie die „Berliner Morgenpost“ am Freitag weiter unter Berufung auf eine Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion mitteilte, liegen Berlin und Bayern in dieser Polizeistatistik auf den beiden letzten Plätzen. In Berlin werden mehr als 8.500 Menschen von den Sicherheitsbehörden gesucht. In Bayern sind es 29.113. Diese Hochrechnung bezieht sich auf 100.000 Einwohner. In absoluten Zahlen führt das Bundesland Nordrhein-Westfalen die Rangliste mit 21.407 offenen Haftbefehlen an.

Nach Angaben der Zeitung ist das Datenmaterial besonders interessant. Noch im August vergangenen Jahres habe nämlich die Berliner Justizverwaltung auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus mitgeteilt, dass es keine Statistiken über offene Haftbefehle gebe.

In der Statistik werden alle Arten von Kriminalität erfasst. In das Zahlenwerk fließen auch die immer umstritteneren Ersatzfreiheitsstrafen ein. Sie machen einen Großteil der offenen Haftbefehle aus. Darüber liegen jedoch keine genauen Angaben vor. Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, wenn Geldstrafen nicht bezahlt werden. Mit dieser Regelung wird in zahlreichen Fällen gegen die Eurpoäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen, weil viele der Betroffenen gar nicht in der Lage sind, die Geldtstrefen zu bezahlen. Im Land Berlin gibt es Überlegungen, um die „Schwarzfahrer“ zu entkriminalisieren. Sie sind sehr stark von Haftbefehlen und Ersatzfreiheitsstrafen betroffen. Mit der Herabstufung solcher Bagatelldelikte, die derzeit als Straftaten eingestuft werden, auf Ordnungsgeldniveau sollen Polizei und Staatsanwaltschaften entlastet werden.

In der Statistik offener Haftbefehle sind auch politisch motivierte Tathintergründe enthalten. Das trifft auf 4.411 Fälle zu. Davon sind 144 dem linken und 594 dem rechten Spektrum zuzuordnen. 3.151 haben einen religiös eingefärbten Touch. ++ (me/mgn/29.06.18 –  161)

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Treuhand als zentraler Baustein schockartiger Nachwendeerfahrung

Bochum, 28. Juni 2018 (ADN). Die Treuhand ist der zentrale Baustein einer schockartigen Nachwendeerfahrung. So charakterisiert Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum den schmerzhaften Transformationsprozess der ostdeutschen Wirtschaft nach dem Ende der DDR in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ am Donnerstag. Für alle älteren sei das noch ein hochemotionales Thema. Das Wirken der Treuhand werde überwiegend als Herabsetzung empfunden. „Es kamen Menschen aus Westdeutschland und nahmen im Osten das Heft in die Hand. Da reiste einer aus Düsseldorf an und sagte: ‚Euer Betrieb ist nichts mehr wert‘.“, formuliert Böick beispielhaft. Das habe zu millionenfachen Verwundungen geführt und beeinträchtige die Erzählung, wonach die deutsche Einheit eine strahlende Meisterleistung gewesen sei. Die bundesdeutsche Marktwirtschaft folgte eigenen Spielregeln und nicht schwarz-rot-goldener Euphorie.

Böick schilderte die Sichtweise vom Standpunkt der Stadt Bochum aus, wo der Osten ein relativ abseitiges und im Zweifel abgegriffenes Thema ist. „So geraten Krisen und Konflikte der 90er-Jahre aus dem Blick, auch in der Wissenschaft.  Dabei müssen wir stärker hinschauen und die ostdeutsche Umbrucherfahrung in den Blick nehmen.  Allerdings ist das keine reine ostdeutsche Geschichte. Gerade auch in der Treuhand verbinden sich Ost und West. Das ist deutsche und letztlich europäische Geschichte.“ ++ (od/mgn/28.06.18 – 160)

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Neue ostdeutsche Identität im Kommen – Ost-West-Konflikt am drängendsten

Berlin, 27. Juni 2018 (ADN). Es schält sich gerade eine neue Identität heraus. Man fühlt sich nicht so sehr als Thüringer oder Sachse, sondern wieder als Ostdeutscher. Dieses Bekenntnis legt in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Mittwoch Josa Mania-Schlegel. Der 26jährige Journalist und Reporter will in der geplanten neuen Regionalausgabe Sachsen des Online-Magazins „Krautreporter“ die Unterschiede zwischen Ost und West beleuchten – die unfairen wie die charmanten. Es gebe im Osten mehr zu besprechen als nur Rechtspopulismus. Er sei davon überzeugt, dass durch ziemlich jedes Thema, das die Bundesrepublik bewegt immer noch eine Grenze zwischen Ost und West verläuft. Sei es Hartz IV, Renten, Gehälter oder Essgewohnheiten und Popmusik. „Diese Grenze würden wir gern entdecken – oder hinterfragen“, meint Mania Schlegel. Ostdeutschland brauche eine solche Regionalausgabe deshalb, weil sich ostdeutsche Probleme  stärker von westdeutscvhen unterscheiden als nord- und süddeutsche. Der Ost-West-Konflikt sei der drängendste; da könne kein anderer innerdeutscher Konflikt mithalten. All die Symptome und Probleme des Ostens existierten natürlich auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Brandenburg. Aber in Sachsen kochten sie immer wieder hoch, seien am spürbarsten.

Seit Gründung des Magazins vor sechs Jahren publiziert „Krautreporter“ Reportagen und Hintergrundberichte über Deutschland und das Weltgeschehen. Weil sich das Medienprojekt ausschließlich über Mitgliedsbeiträge finanziert, sind für den geplanten Ausbau mindestens 200 unterstützer nötig. Ein Viertel davon war bis Dienstag mit fünf Euro pro Monat dabei. Wenn genug Leser zusammengekommen sind, startet Schlegel mit seinem Kombattanten Christian Gesellmann die neue Lokalausgabe Sachsen. ++ (me/mgn/27.06.18 – 159)

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Widerstand gegen Leipziger Mietenexplosion

Leipzig, 26. Juni 2018 (ADN). Leipzig zählt zu den derzeit am schnellsten wachsenden Großstädten Deutschlands. Im Zeitalter des neoliberalen Kapitalismus trägt das zu einem angespannten Wohnungsmarkt mit ständig steigenden Mieten bei, wurde am Dienstag in Leipzig auf einem Diskussionsforum im Osten der Messsestadt festgestellt. Der Manel an bezahlbaren Wohnungen trete insbesondere für einkommensschwache Haushalte immer deutlicher hervor. Nach dem Süden und dem Westen der Stadt werde nun auch der Leipziger Osten von den sich beschleunigenden Verdrängungsprozessen erfasst. ++ (ba/mgn/26.06.18 – 158)

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Mangelhafter Katastrophenschutz

Augsburg, 25. Juni 2018 (ADN). Für Extremfälle ist Deutschland noch nicht ausreichend gewappnet. Das räumte die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, in einem am Montag in der „Augsburger Allgemeinen“ veröffentlichten Interview auf die Frage nach der Vorbereitung auf Naturkatastrophen und große Terroranschläge ein. Außerdem gebe es inzwischen ganz neue Risiken wie beispielsweise Cyberangriffe auf Krankenhäuser oder Stromversorger.  Während des Kalten Krieges habe es über ganz Deutschland verteilt Lager für Medikamente, Betten oder Lebensmittel gegeben. Die seien dann Mitte der 90er Jahre aufgelöst worden, weil sie nicht mehr für notwendig erachtet wurden. Heute wisse man, dass unvorhergesehene Ereignisse wie Naturkatastrophen oder Epidemien eintreten können und dementsprechende Vorkehrungen zu treffen sind. Deshalb sollen nach den Worten von Hasselfeldt wieder zehn solcher Materiallager angelegt werden. Dass Mangel auf diesem Sektor herrscht, erwies sich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Weil der Markt in Europa leergefegt war, mussten Decken und Zelte sogar aus Kanada und den USA eingeflogen werden. ++ (zi/mgn/25.06.18 – 157)

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Peronismus war erste wirkliche Revolution in Argentinien

Buenos Aires, 24. Juni 2018 (ADN). „Nach der Mexikanischen Revolution hat der Peronismus die nächste soziale Revolution in Lateinamerika durchgeführt“. Das sagte Fernando Solanas, einer der bekanntesten Filmregisseure Lateinamerikas, am Sonntag im Deutschlandfunk. In Argentinien habe Jose Peron die erste wirklichen sozialen Umwälzung herbeigeführt. Er habe den ersten Vertrag über Arbeitsrechte formuliert und überhaupt eine Sozialgesetzgebung geschaffen. Es sei der Acht-Stunden-Tag und der Samstag als halber Arbeitstag eingeführt worden. Die Industrialisierung sei vorangetrieben worden. Der Flugzeugbau habe sich entwickelt und eine Handelsflotte sei entstanden – die heute die sechstgrößte der Welt. In der kurzen Zeit von drei bis vier Jahren habe ein außergewöhnlicher Transformationsprozess stattgefunden.

Viele Jahre später noch nach der Militärdiktatur hat – nach den Worten von Solanas – Präsident Carlos Menem Argentinien dem Ausland ausgeliefert. Unter Amtsnachfolgerin Christina Kirchner wurde die Eisenbahnindustrie des Landes zerstört. Der heutige Präsident Mauricio Macri setze die Ideen der Menem-Regierung und der Militärdiktatur fort. Die Verschuldung sei wahnsinnig in die Höhe getrieben worden. Die Auslandsschulden lägen inzwischen bei 120 Milliarden Dollar. Argentinien sei für vier Generationen  verschuldet. Ein strategischer, 2004 mit China geschlossener Vertrag sehe den Import von Gläsern, Schweinefleisch, Orangen und anderen Produkten vor, die zuvor in Argentinien hergestellten worden sind.

Solanas ist Künstler und Politiker zugleich. Die Gegnerschaft zu Menem brachte ihm 1991 ein Attenat ein. Er wurde in die Füße geschossen. Nachdem er das Krankenhaus verlassen hatte, betätigte er sich politisch zielgerichtet. Er wurde Parlamentsabgeordneter und gehört heute der kleinen, linken Oppositionspartei Proyecto Sur an. ++ (la/mgn/24.06.18 – 156)

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