Tichys mediale Weihnachtsbotschaft: „Die Einheitsmeinung hat keine Zukunft“

Frankfurt am Main, 22. Dezember 2016 (ADN). „In diesen Tagen gerät die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr.“ Das thematisiert der renommierte Journalist und Publizist Roland Tichy auf seinem Nachrichtenblog tychiseinblick.de in einer Art medialer Weihnachtsbotschaft unmittelbar vor dem Fest. Es handele sich um die Freiheit, andere Meinung zu äußern, aus dem Mainstream auszubrechen. „Nur in Sklavenhaltergesellschaften ist die eine, wahre Meinung vorgeschrieben und Gesetz. In zivilisierten Gesellschaften streiten wir, mit den Waffen des Wortes, sei es gesagt, geschrieben, gesendet oder an fluiden Litfasssäulen des Internets plakatiert,“ so Tichy. Diese Streitkultur sei laut, zänkisch, oft schwer zu ertragen, vor allem, wenn es eine andere Meinung ist, die lauter, stärker, eindringlicher klingt. Nichts sei schmerzhafter, als eigene Positionen räumen zu müssen. Das nenne man Demokratie und sei eine ständige, gegenseitige Zumutung. Eine von Justiz- und Familienministerium geführte privatwirtschaftliche Stiftung werde mit Zensurbefugnissen ausgestattet. Sie wolle jeden als „rechtsradikal“ brandmarken, der „Eliten kritisiert“ oder die Regierung.

„So weit ist es. Die Regierung finanziert ihre eigene Propaganda, und in dieser Staats-Propaganda werden immer mehr als ‚Nazis‘ geführt. Welch eine lächerliche und grob fahrlässige Verharmlosung der tatsächlichen Nazis durch diesen kindischen Sprachgebrauch ausgelöst wird, ist den unhistorischen Treibern des Geschehens gar nicht bewusst“, prangert Tichy an. Das Gebot der strikten Trennung von Werbung und Inhalt solle aufgehoben, Medien mit „unpassender“ politischer Richtung zum Verstummen gebracht werden. Er verstehe ja, dass sich manche Parteien vom Internet bedroht sehen, wie weiland sich die Fürsten von den Zeitungen herausgefordert sahen. Aber die Zeitungen hätten überlebt, die Fürsten nicht. Auch nicht die Parteifürsten in Ostberlin. ++ (me/mgn/22.12.16 – 349)

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„Gelassen bleiben“ – Sternstunde der Psychologen

Berlin/Leipzig, 21. Dezember 2016 (ADN). Die aktuellen terroristischen Ereignisse und das von erkennbar planlos bis mühsam reichende Stochern der Ermittler in scheinbar uferlos wachsenden Täterkreisen rufen die Psychologen auf den Plan. Ihnen schlägt eine Sternstunde. Immer häufiger bevölkern sie Talk-Shows, Diskussionsrunden und Gesprächsforen in den Massenmedien. Sie sollen griffige und einleuchtende Antworten zu den Motivationen der zu Verbrechern gewordenen oder werdenden Menschen geben. Der Sozialpsychologe und Konfliktforscher Ulrich Wagner fixiert die Ursachen im Deutschlandfunk am Mittwoch mit folgenden Sätzen: „Häufig sind es Lebenskrisen, die die Menschen erleben, oder auch hohe massive Gefühle von Ungerechtigkeit, die ihnen oder Gruppen, denen sie sich zurechnen, die sie glauben, das diese Gruppen erfahren. Und diese Kombination Krise-Ungerechtigkeitsgefühl macht anfällig dafür, dieser Krise mit Gewalt Ausdruck zu verleihen. Und wenn ich dann ein Vorbild bekomme, wie wir das in Berlin gesehen haben, dann können Menschen auf diesen Zug aufspringen.“  Das Gefühl abgehängt zu sein, sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, terroristische Botschaften anzunehmen. Wer Amokläufer oder Terrorist sein könnte, danach müsse man sich in der Gesellschaft umschauen.

Der Sozialsychologe Immo Fritsche von der Universität Leipzig weist am Vortag auf aktuelle Forschungen hin. „Unsere sozialpsychologischen Studien zeigen tatsächlich, dass Menschen verstärkt ethnozentrisch – also in Gruppen denken und handeln.“ Trotzdem sei es nicht zwangsläufig, dass in bedrohten Gesellschaften Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit profitieren. Es habe sich erwiesen, dass Terrorbedrohung auch zu erhöhter Handlungsbereitschaft für Demokratie, Menschenrechte und Offenheit gegenüber Fremden führen kann.

Die Monatszeitschrift „Psychologie heute“ beschäftigt sich in der Januarausgabe 2017 unter dem Titel „Gelassen bleiben“ mit der „Kunst, sich nicht aus der Ruhe bringen zu lassen“. Die Hitze der verbalen politischen und oft ideologischen Gefechte sollte also schnell nüchternen Betrachtungsweisen weichen. Leider verwechseln das insbesondere einige Inhaber politischer Macht damit, Auseinandersetzungen aus dem Wege zu gehen oder einfach zu vermeiden. Ein aktuelles Beispiel liefert Sachsen-Anhalt, wo die Regierenden eine für Januar im Theater Magdeburg geplante Diskussion zwischen dem Innenminister Holger Stahlknecht und dem Vertreter der sogenannten „Neuen Rechten“ Götz Kubitschek ohne tragfähige Begründung einfach absagen. So verhalten sich Kapitulanten, denen es offensichtlich an schlagkräftigen Argumenten fehlt und die  gesellschaftliche Spaltung noch beflügeln. Den auf solche Weise die Flucht ergreifenden Verantwortungsträgern sollte empfohlen werden, sich auf die Couch zu näherer psychologischer Beobachtung zu legen. Jeder der 11.500 im Berufsverband Deutscher Psychologen organisierten Geistes- und Seelenärzte hat gewiss mindestens ein solches Möbelstück, um das politische Establishment ohne Warteliste in einer Reihenuntersuchung auf seinen inneren Gesundheitszustand zu überprüfen. ++ (tr/mgn/21.12.16 – 348)

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Poroschenko vor politischem Genickbruch ? – Schmiergeld aus IWF-Krediten zum Korrumpieren

Berlin/London, 20. Dezember 2016 (ADN). „Ein Damoklesschwert hängt über dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Tröpfchenweise gibt ein gewisser Olexandt Onyschtschenko weitere Geheimnisse preis, die das Staatsoberhaupt schwer belasten.“ So beginnt ein entlarvender Bericht des Deutschlandfunk am Dienstag, in dem der tiefe Korruptionssumpf im ukrainischen Regierungs- und Parlamentsapparat beleuchtet wird.  Zunächst sei Onyschtschenkos Kandidatur von der Wahlkommission verweigert worden mit der Begründung, er habe zu lange im Ausland gelebt. Daraufhin hätten Präsident Poroschenko und dessen Vertrauter David Schwanja interveniert. Der Radiosender gibt Onyschtschneko wörtlich wieder:“Schanja hat sechs Millionen US-Dollar von mir genommen – für den Wahlkampf. Am nächsten Tag hat Poroschenko mich zu sich gerufen und gesagt: Gerade war der Vorsitzende der Wahlkommission bei mir. Er erwartet dich; geh zu ihm. er wird alles für dich erledigen. Ich wurde als Kandidat registriert, obwohl vorher zwei Gerichte meine Klage gegen die Wahlkommission abgewiesen hatten.“

Nach Aussage von Onyschtschenko hat er auch selbst von Korruption profitiert. Er habe in Poroschenkos Auftrag von Schmiergeld, das teilweise aus IWF-Krediten geflossen war, an Parlamentsmitglieder verteilt.

Dass sich Onyschtschenko so unbefangen äußern kann, ist seiner Flucht ins Ausland geschuldet. Von dort will er scheibchenweise weitere Korruptionsbelege liefern, offenbart er unverhohlen. Als entscheidender Trumpf könnten sich heimliche Mitschnitte von Gesprächen mit Poroschenko erweisen. Dass die schweren Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, belegt der London-Besuch eines Poroschenko-Abgesandten bei dem Geflüchteten. Dabei wird Onyschtschenko das Angebot unterbreitet – wiederum gegen Bestechungsgeld – , die gegen ihn erhobenen Korruptionsbeschuldigungen fallen zu lassen. Ein politischer Genickbruch des ukrainischen Präsidenten scheint näher zu rücken.

Dafür spricht ein weitere Gefahr, die Poroschenko aus anderer Richtung droht. Einem tagesaktuellen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zufolge hat sich ein Intimfeind des Präsidenten sowie einer der mächtigsten und reichsten Oligarchen der Ukraine gegen die Staatsspitze offensiv in Stellung gebracht. Er heißt Igor Kolomojskij, verfügt über einen Wohnsitz in der Schweiz und über drei Staatsbürgerschaften – die ukrainische, die israelische und die zypriotische. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion ist die PrivatBank, deren Eigentümer Kolomojskij ist und die etwa 35 Prozent der gesamten privaten Einlagen in der Ukraine hält, verstaatlicht worden. Die SZ weiß von anderen gravierenden staatlichen Maßnahmen gegen den Oligarchen: „Vor anderthalb Jahren beschnitt die Regierung den Zugriff des einflussreichen Besitzers zahlreicher Energiefirmen auf einige mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Öl- und Gasfirmen. Seitdem tobt ein Krieg, der sich an der politischen wie an der ökonomischen Front abspielt.“ anderthalb Jahren ++ (kr/mgn/20.12.16 – 347)

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Rückkehr der Postsozialisten und des Ost-West-Konflikts

Zürich/Bukarest, 19. Dezember 2016 (ADN). Am Beispiel Rumäniens erläutert die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Montag die an Rasanz gewinnende Rückkehr der Postsozialisten an die Hebel der Macht in den osteuropäischen Staaten. „Der Kampf gegen die Selbstbedienung, den die unabhängige Antikorruptionsbehörde glaubwürdig und mit der Rückendeckung des liberalen Präsidenten Klaus Johannis führt, mobilisierte die Menschen zu wenig. Sie wählten die postsozialistische Klientelpartei PSD, weil diese höhere Altersrenten und eine bescheidene Job-Sicherheit verspricht“, führt die NZZ aus. Gleichzeitig punkte diese Partei mit patriotisch-konservativen Parolen. Der ideologisch erstaunlich wendige Populismus komme bei den Wendeverlierern gut an, deren Einfluss auf Wahlen in ganz Osteuropa wächst. Auch in Bulgarien und Moldawien verspürten die rückwärtsgewandten Kräfte Auftrieb. Postsozialisten gewannen die Präsidentschaftswahlen mit prorussischen Positionen.

„Die Strahlkraft Europas hat stark nachgelassen. Entsprechend schwach sind jene progressiven Kräfte, die für die Reformpolitik einstehen. In der Moldau und Bulgarien haben korrupte Seilschaften die Erneuerer längst marginalisiert. In Rumänien sind zwar reformorientierte Technokraten an der Regierung, doch sie bleiben blass. Die Bewahrer des Status quo profitieren so von den enttäuschten Hoffnungen, welche die Menschen in die EU gesetzt hatten, schreibt Autor Ivo Mijnssen. Die Spaltung der Gesellschaften, über deren Bruchlinien sich zunehmend auch der Ost-West-Konflikt legt, sei gefährlich. ++ (oe/mgn/19.12.16 – 346)

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Schockstarre über tiefen Krater eines drohenden Umweltdesasters – Jährlich sterben 47.000 Menschen vorzeitig

Leverkusen/Köln, 18. Dezember 2016 (ADN). „Wenn man eine Kugel in einen Pudding drückt, quillt allseitig und unkontrolliert die weichere Masse der Süßspeise empor. Mit diesem bildhaften Vergleich illustriert ein Experte in einer Sendung der Redaktion Westpol im Westdeutschen Rundfunk (WDR) am Sonntagabend die tückische Lage einer noch aktiven Sondermülldeponie, die sich auf einem 13 Hektar großen Grundstück über einer alten Mülldeponie ausbreitet. Dabei würde die neue Müllkippe die Funktion  der riesigen Kugel mit einem Durchschnitt von rund 18 Fußballfeldern ausüben. Die Dramatik dieser Vorgänge spielt sich tatsächlich auf dem künftigen Baugelände für den Neubau der maroden Rheinbrücke bei Leverkusen ab. Die gefährliche und unberechenbare Situation wurde nämlich bei den Planungs- und Projektierungsarbeiten völlig unberücksichtigt gelassen, belegen der Westpol-Redaktion vorliegende Schriftstücke. Daraufhin von den Journalisten bei zuständigen Behörden gestellte Anfragen lassen auf weitgehende Hilflosigkeit und fatale Unkenntnis verantwortlicher Stellen über das bedrohliche Zusammenwirken zwischen der alten Giftmülldeponie der Bayer AG Dhürraue und der Deponie Bürrig (neues Müll-Lager) schließen. „Es ist nicht von den geplanten Ausbauarbeiten des Autobahnkreuzes Leverkusen-West und damit von den Arbeiten für die neue Rheinbrücke betroffen und findet daher in den Antragsunterlagen zur Planfeststellung sowie den zugrunde liegenden Untersuchungsberichten keine Erwähnung“, heißt es in hölzerner Bürokratensprache aus dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (NRW). Etwas volksnäher und umso erschütternder formuliert es der mit den Schrifstücken konfrontierte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek:“Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Fachleute ein solches Problem nicht im Auge gehabt hätten, wenn es denn so existiert wie Sie schildern“, sagt der Landespolitiker gegenüber den Reportern.

Drei Tage vor Ausstrahlung der Sendung waren auf einem Forum der Bürgerinitiative (BI) „Lev muss leben“ die Befürchtungen der Bevölkerung laut geworden. BI-Mitglied Norbert Fischer artikulierte, dass die Bürgerinitiative sehr beunruhigt ist über die Planungen von Straßen.NRW vor allem, wenn die Altlastdeponie Dhürraue aufgerissen wird. Keiner könne genau sagen, „welche Chemikalien sich darunter verbergen und daher besteht einfach eine Gefahr für unsere Gesundheit“. Ein schwerwiegender Vorwurf in den zahlreichen Kommentaren zu den Vorgängen lautet:“Man hat einfach nicht rechtzeitig genug saniert, die Parteien schieben den Schwarzen Peter immer hin und her, aber keiner kann mit dem Finger auf andere zeigen, alle haben es versäumt, rechtzeitig zu reagieren.“

Bereits jetzt schwirren nachgewiesenermaßen massenweise Feinstaub und Stickoxide durch die in der Atemluft. Sie stammen aus den Auspuffrohren „moderner“ deutscher Kraftfahrzeuge. Sie bringen Tod und Verderben. Zu den Opfern gehören nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe 47.000 Menschen, die jedes Jahr vorzeitig durch schlechte Luft sterben. ++ /uw/mgn/18.12.16 – 345)

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50. Geburtstag zweier unterbelichteter bis ignorierter Menschenrechtspakte

Wien/London, 17. Dezember 2016 (ADN). Zwei bedeutende Menschenrechtspakte haben soeben ihren 50. Geburtstag gefeiert. Es handelt sich um den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie den Pakt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte. Trotz des erreichten ansehnlichen Alters blieben diese internationalen Kontrakte bislang wenig beachtet, unterbelichtet und werden nicht selten einfach ignoriert. Das gilt sogar für die juristische Zunft – auch in diversen bundesdeutschen Rechtsinstanzen. Politiker instrumentalisieren die beiden Vertragswerke fast ausschließlich in Sonntagsreden und Menschenrechtsappellen, in denen die Verhältnisse in anderen außereuropäischen Staaten angeprangert werden sollen. Solche Vorwürfe gehen den Volksvertretern leicht von den Lippen. Werden sie jedoch auf Mängel in der Wahrnehmung der Menschenrechte im eigenen innerstaatlichen Zirkel angesprochen oder angeschrieben, wird das in der Regel empört zurückgewiesen. Häufig wird gar nicht reagiert.

Dass es jedoch mit der praktischen Umsetzung beider Pakte in Europa einschließlich der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht zum besten bestellt ist, erläutert Koldo Casla von der Kings School London anlässlich des Jubiläums auf dem Wissenschafts-Nachrichtenportal „The Conservation“. Zuerst nennt der Forscher und ehemalige Chef des Stabes des baskischen Menschenrechtsbeauftragten (Ararteko) mentale Schwächen in der administrativen Wahrnehmung. Zwar hätten fast alle Länder beide Pakte unterschrieben, aber der zweite werde nicht so ernst genommen wie der erste. Die UNO sei schlecht beraten gewesen, die betreffenden Rechte überhaupt in zwei Pakete zu trennen. Zudem sei der letztlich in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte IPbpR viel konkreter formuliert als der zweite, der bei Insidern in Europa auch als Sozialcharta bekannt ist und sehr viel schlechter überwacht wird.

Diese unterschiedliche Gewichtung schlägt sich auch im deutschen Grundgesetz nieder. Die BRD hat beide Pakte unterschrieben. Allerdings wurde nur der erste ins Grundgesetz aufgenommen. Der zweite Kontrakt, der auch das Recht auf Wohnung, Arbeit und kulturelle Teilhabe beinhaltet blieb außen vor. ++ (mr/mgn/17.12.16 – 344)

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Mehr als 4.500 deutsch-russische Projekte gefördert

Berlin/Leipzig, 16. Dezember 2016 (ADN). Die vor rund zwei Monaten gegründete Leipziger Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“ hat Kontakt mit dem Verein „Berliner Freunde der Völker Russlands“ aufgenommen. Wie aus einem aktuellen Schreiben des Vorstandsmitglieds, Eugen Neuber, an die noch sehr junge Bürgerinitiative in Sachsen hervorgeht, könnte ein Gedankenaustausch dazu beitragen, weitere wirksame Wege zu grundlegenden gemeinsamen Zielen beider Gruppierungen zu öffnen. Deutschland und Russland brauchen einander, so Neuber. „Wir setzen uns deshalb für gegenseitiges Verstehen, Freundschaft und gemeinsame Verantwortung für Sicherheit und gute Nachbarschaft ein.“ Die Gleichbehandlung aller Länder und Völker in Europa sei notwendig. Dazu müsse Russland unbedingt mit einbezogen werden. In dem an den Mitinitiator der  Initiative, den Chemiker und ehemaligen Rektor der Universität Leipzig, Prof. Cornelius Weiss, gerichteten Brief bringt der Autor seine besondere Hoffnung zum Ausdruck, dass gerade Naturwissenschaftler und Techniker ein spezielles Gespür für ein „gerechtes Verhältnis zu Russland“ haben. Sie seien fähig, mit signifikanten Forschungsergebnissen realistisch umzugehen, „auch wenn sie von davor dominierenden Theorien abgehen mussten“. Gern erinnere er sich daran, dass Albert Einstein im Jahre 1923 zu den Mitbegründern des „Vereins der Freunde des Neuen Rußlands“ gehörte.

Die „Berliner Freunde der Völker Rußlands“ sind eine Nachfolgeorganisation der „Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ (DSF), die von engagierten Personen nach der deutschen Wiedervereinigung und nach harten Auseinandersetzungen mit der Treuhandanstalt vor dem Untergang bewahrt worden ist. Erst durch einen juristischen Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Berlin konnte ein Teil der finanziellen Substanz gerettet und in die Stiftung „West-Östliche Begegnungen“ überführt werden. So konnten innerhalb von 20 Jahren  mit rund zehn Millionen Euro mehr als 4.500 deutsch-russische Projekte gefördert und realisiert werden. Dazu zählen Schüler- und Jugendaustausche, Bürgerbegegnungen und diverse Veranstaltungen. ++ (vf/mgn/16.12.16 – 343)

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