Rückkehr der Postsozialisten und des Ost-West-Konflikts

Zürich/Bukarest, 19. Dezember 2016 (ADN). Am Beispiel Rumäniens erläutert die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Montag die an Rasanz gewinnende Rückkehr der Postsozialisten an die Hebel der Macht in den osteuropäischen Staaten. „Der Kampf gegen die Selbstbedienung, den die unabhängige Antikorruptionsbehörde glaubwürdig und mit der Rückendeckung des liberalen Präsidenten Klaus Johannis führt, mobilisierte die Menschen zu wenig. Sie wählten die postsozialistische Klientelpartei PSD, weil diese höhere Altersrenten und eine bescheidene Job-Sicherheit verspricht“, führt die NZZ aus. Gleichzeitig punkte diese Partei mit patriotisch-konservativen Parolen. Der ideologisch erstaunlich wendige Populismus komme bei den Wendeverlierern gut an, deren Einfluss auf Wahlen in ganz Osteuropa wächst. Auch in Bulgarien und Moldawien verspürten die rückwärtsgewandten Kräfte Auftrieb. Postsozialisten gewannen die Präsidentschaftswahlen mit prorussischen Positionen.

„Die Strahlkraft Europas hat stark nachgelassen. Entsprechend schwach sind jene progressiven Kräfte, die für die Reformpolitik einstehen. In der Moldau und Bulgarien haben korrupte Seilschaften die Erneuerer längst marginalisiert. In Rumänien sind zwar reformorientierte Technokraten an der Regierung, doch sie bleiben blass. Die Bewahrer des Status quo profitieren so von den enttäuschten Hoffnungen, welche die Menschen in die EU gesetzt hatten, schreibt Autor Ivo Mijnssen. Die Spaltung der Gesellschaften, über deren Bruchlinien sich zunehmend auch der Ost-West-Konflikt legt, sei gefährlich. ++ (oe/mgn/19.12.16 – 346)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Schockstarre über tiefen Krater eines drohenden Umweltdesasters – Jährlich sterben 47.000 Menschen vorzeitig

Leverkusen/Köln, 18. Dezember 2016 (ADN). „Wenn man eine Kugel in einen Pudding drückt, quillt allseitig und unkontrolliert die weichere Masse der Süßspeise empor. Mit diesem bildhaften Vergleich illustriert ein Experte in einer Sendung der Redaktion Westpol im Westdeutschen Rundfunk (WDR) am Sonntagabend die tückische Lage einer noch aktiven Sondermülldeponie, die sich auf einem 13 Hektar großen Grundstück über einer alten Mülldeponie ausbreitet. Dabei würde die neue Müllkippe die Funktion  der riesigen Kugel mit einem Durchschnitt von rund 18 Fußballfeldern ausüben. Die Dramatik dieser Vorgänge spielt sich tatsächlich auf dem künftigen Baugelände für den Neubau der maroden Rheinbrücke bei Leverkusen ab. Die gefährliche und unberechenbare Situation wurde nämlich bei den Planungs- und Projektierungsarbeiten völlig unberücksichtigt gelassen, belegen der Westpol-Redaktion vorliegende Schriftstücke. Daraufhin von den Journalisten bei zuständigen Behörden gestellte Anfragen lassen auf weitgehende Hilflosigkeit und fatale Unkenntnis verantwortlicher Stellen über das bedrohliche Zusammenwirken zwischen der alten Giftmülldeponie der Bayer AG Dhürraue und der Deponie Bürrig (neues Müll-Lager) schließen. „Es ist nicht von den geplanten Ausbauarbeiten des Autobahnkreuzes Leverkusen-West und damit von den Arbeiten für die neue Rheinbrücke betroffen und findet daher in den Antragsunterlagen zur Planfeststellung sowie den zugrunde liegenden Untersuchungsberichten keine Erwähnung“, heißt es in hölzerner Bürokratensprache aus dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (NRW). Etwas volksnäher und umso erschütternder formuliert es der mit den Schrifstücken konfrontierte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek:“Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Fachleute ein solches Problem nicht im Auge gehabt hätten, wenn es denn so existiert wie Sie schildern“, sagt der Landespolitiker gegenüber den Reportern.

Drei Tage vor Ausstrahlung der Sendung waren auf einem Forum der Bürgerinitiative (BI) „Lev muss leben“ die Befürchtungen der Bevölkerung laut geworden. BI-Mitglied Norbert Fischer artikulierte, dass die Bürgerinitiative sehr beunruhigt ist über die Planungen von Straßen.NRW vor allem, wenn die Altlastdeponie Dhürraue aufgerissen wird. Keiner könne genau sagen, „welche Chemikalien sich darunter verbergen und daher besteht einfach eine Gefahr für unsere Gesundheit“. Ein schwerwiegender Vorwurf in den zahlreichen Kommentaren zu den Vorgängen lautet:“Man hat einfach nicht rechtzeitig genug saniert, die Parteien schieben den Schwarzen Peter immer hin und her, aber keiner kann mit dem Finger auf andere zeigen, alle haben es versäumt, rechtzeitig zu reagieren.“

Bereits jetzt schwirren nachgewiesenermaßen massenweise Feinstaub und Stickoxide durch die in der Atemluft. Sie stammen aus den Auspuffrohren „moderner“ deutscher Kraftfahrzeuge. Sie bringen Tod und Verderben. Zu den Opfern gehören nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe 47.000 Menschen, die jedes Jahr vorzeitig durch schlechte Luft sterben. ++ /uw/mgn/18.12.16 – 345)

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50. Geburtstag zweier unterbelichteter bis ignorierter Menschenrechtspakte

Wien/London, 17. Dezember 2016 (ADN). Zwei bedeutende Menschenrechtspakte haben soeben ihren 50. Geburtstag gefeiert. Es handelt sich um den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie den Pakt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte. Trotz des erreichten ansehnlichen Alters blieben diese internationalen Kontrakte bislang wenig beachtet, unterbelichtet und werden nicht selten einfach ignoriert. Das gilt sogar für die juristische Zunft – auch in diversen bundesdeutschen Rechtsinstanzen. Politiker instrumentalisieren die beiden Vertragswerke fast ausschließlich in Sonntagsreden und Menschenrechtsappellen, in denen die Verhältnisse in anderen außereuropäischen Staaten angeprangert werden sollen. Solche Vorwürfe gehen den Volksvertretern leicht von den Lippen. Werden sie jedoch auf Mängel in der Wahrnehmung der Menschenrechte im eigenen innerstaatlichen Zirkel angesprochen oder angeschrieben, wird das in der Regel empört zurückgewiesen. Häufig wird gar nicht reagiert.

Dass es jedoch mit der praktischen Umsetzung beider Pakte in Europa einschließlich der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht zum besten bestellt ist, erläutert Koldo Casla von der Kings School London anlässlich des Jubiläums auf dem Wissenschafts-Nachrichtenportal „The Conservation“. Zuerst nennt der Forscher und ehemalige Chef des Stabes des baskischen Menschenrechtsbeauftragten (Ararteko) mentale Schwächen in der administrativen Wahrnehmung. Zwar hätten fast alle Länder beide Pakte unterschrieben, aber der zweite werde nicht so ernst genommen wie der erste. Die UNO sei schlecht beraten gewesen, die betreffenden Rechte überhaupt in zwei Pakete zu trennen. Zudem sei der letztlich in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte IPbpR viel konkreter formuliert als der zweite, der bei Insidern in Europa auch als Sozialcharta bekannt ist und sehr viel schlechter überwacht wird.

Diese unterschiedliche Gewichtung schlägt sich auch im deutschen Grundgesetz nieder. Die BRD hat beide Pakte unterschrieben. Allerdings wurde nur der erste ins Grundgesetz aufgenommen. Der zweite Kontrakt, der auch das Recht auf Wohnung, Arbeit und kulturelle Teilhabe beinhaltet blieb außen vor. ++ (mr/mgn/17.12.16 – 344)

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Mehr als 4.500 deutsch-russische Projekte gefördert

Berlin/Leipzig, 16. Dezember 2016 (ADN). Die vor rund zwei Monaten gegründete Leipziger Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“ hat Kontakt mit dem Verein „Berliner Freunde der Völker Russlands“ aufgenommen. Wie aus einem aktuellen Schreiben des Vorstandsmitglieds, Eugen Neuber, an die noch sehr junge Bürgerinitiative in Sachsen hervorgeht, könnte ein Gedankenaustausch dazu beitragen, weitere wirksame Wege zu grundlegenden gemeinsamen Zielen beider Gruppierungen zu öffnen. Deutschland und Russland brauchen einander, so Neuber. „Wir setzen uns deshalb für gegenseitiges Verstehen, Freundschaft und gemeinsame Verantwortung für Sicherheit und gute Nachbarschaft ein.“ Die Gleichbehandlung aller Länder und Völker in Europa sei notwendig. Dazu müsse Russland unbedingt mit einbezogen werden. In dem an den Mitinitiator der  Initiative, den Chemiker und ehemaligen Rektor der Universität Leipzig, Prof. Cornelius Weiss, gerichteten Brief bringt der Autor seine besondere Hoffnung zum Ausdruck, dass gerade Naturwissenschaftler und Techniker ein spezielles Gespür für ein „gerechtes Verhältnis zu Russland“ haben. Sie seien fähig, mit signifikanten Forschungsergebnissen realistisch umzugehen, „auch wenn sie von davor dominierenden Theorien abgehen mussten“. Gern erinnere er sich daran, dass Albert Einstein im Jahre 1923 zu den Mitbegründern des „Vereins der Freunde des Neuen Rußlands“ gehörte.

Die „Berliner Freunde der Völker Rußlands“ sind eine Nachfolgeorganisation der „Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ (DSF), die von engagierten Personen nach der deutschen Wiedervereinigung und nach harten Auseinandersetzungen mit der Treuhandanstalt vor dem Untergang bewahrt worden ist. Erst durch einen juristischen Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Berlin konnte ein Teil der finanziellen Substanz gerettet und in die Stiftung „West-Östliche Begegnungen“ überführt werden. So konnten innerhalb von 20 Jahren  mit rund zehn Millionen Euro mehr als 4.500 deutsch-russische Projekte gefördert und realisiert werden. Dazu zählen Schüler- und Jugendaustausche, Bürgerbegegnungen und diverse Veranstaltungen. ++ (vf/mgn/16.12.16 – 343)

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Zensur der Bundesregierung bringt demokratisches Gleichheitsgebot ins Wanken

Berlin, 15. Dezember 2016 (ADN). In einer ausführlichen Analyse setzt sich die Organisation LobbyControl mit den gestrichenen Passagen des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung auseinander. Per Pressemitteilung teilt Christina Deckwirth von dieser sich für Transparenz und demokratische Kontrolle einsetzenden gemeinnützigen Vereinigung am Donnerstag in Berlin mit: „Die Bundesregierung zensiert die unliebsamen Ergebnisse ihrer eigens in Auftrag gegebenen Studie. Das ist Realitätsverweigerung.“ Die vom Arbeitsministerium vergebene Untersuchung zeige deutlich, „wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden eher von der Politik umgesetzt.“ Einkommensschwache hätten dagegen so gut wie keinen Einfluss.

„Wenn politischen Entscheidungen sich einseitig an den Interessen der Bessergestellten orientieren, gerät das demokratische Gleichheitsgebot ins Wanken. Die Bundesregierung könnte diesen Befund zur Kenntnis nehmen und gegensteuern. Stattdessen greift sie zur Zensur. Das ist einer Demokratie nicht würdig“, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Problemkreise Reichtum und Lobbyismus seien vollständig aus dem Bericht gestrichen worden. Die Bundesregierung zeige sich unfähig, diese Themen überhaupt zu erwähnen. Stiftungen würden zunehmend beliebter bei Reichen, Unternehmern und deren Erben, um Einfluss auf die Politik auszuüben. ++ (so/mgn/15.12.16 – 342)

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Korruptionsforschung im Aufwind – Leipzig hält Sponsoring-Listen geheim

Berlin/Leipzig, 14. Dezember 2016 (ADN). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat in Deutschland einen wissenschaftlichen Arbeitskreis, der 2013 gegründet wurde und die Korruptionsforschung ankurbeln soll. Inzwischen gehören dem bundesweiten Netzwerk rund 80 meist junge Wissenschaftler an. Sie untersuchen das Phänomen der Bestechung jeglicher Couleur und publizieren ihre Forschungsergebnisse. Noch in diesem Jahr soll ein Buch unter dem Titel „Korruption als Thema in Lehre, Unterricht und Weiterbildung“ erscheinen. Die Herausgeber Peter Graeff und Sebastian Wolf stellen darin dar, wie die Bevölkerung möglichst breit in Universitäten, Fachhochschulen, Schulen und in Weiterbildungseinrichtungen für diese Erscheinung sensibilisiert wird.  

Für frischen Wind in Sachen Korruption und der sich daraus erforderlich machenden Forschung sorgen zudem Amtsinhaber, Politiker und Behörden selbst. Gerade die jüngste Offenbarungen über die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und ihre gesponserten Plauder- und Essenstunden mit Prominenten ihres politischen Kreises sorgen für eine zusätzliche Brise auf Deutschlands korruptivem Terrain. Dass das nicht nur auf Bundesebene besondere Blüten treibt, sondern auch in den Sphären der Länder und Kommunen, beweist die Großstadt Leipzig in extrem ausgeprägter Weise. Die Stadtverwaltung hält Sponsoring-Listen unter Verschluss, aus denen zu entnehmen ist, welche Vereine, Verbände, Institutionen, Organisationen und Personen von den Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge mit Leistungen von mehr als 5.000 Euro begünstigt werden. SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung begründet die Geheinmniskrämerei damit, dass so viel Transparenz rechtswidrig sei. Es gebe Absprachen, die für die Öffentlichkeit nicht bestimmt sind. In Sponsoringverträgen werde üblicherweise vereinbart, dass die Vertragspartner die Inhalte des Kontrakts vertraulich behandeln und über alle Details Stillschweigen bewahren. Derart klandestines Vorgehen schreit geradezu nach vollständiger Aufklärung angesichts der pikanten Tatsache, dass Leipzig vor sechs Jahren dem Antikorruptionsnetzwerk von Transparency International beigetreten ist. Darin verpflichtete sich die Stadt, gegen jede Art der Korruption vorzugehen. ++ (kr/mgn/14.12.16 – 341)

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Venetiens Autonomie in greifbarer Nähe – Venetisch wird zweite Amtssprache

Venedig, 13. Dezember 2016 (ADN). Das von der Lega Nord mehrheitlich dominierte Regionalparlament Venetiens hat in dieser Woche das „Veneto-Volk“ zur nationalen Minderheit erklärt. Dieser Status stellt die Venezianer kulturell unter den Schutz einer Europa-Konvention – vergleichbar mit Südtirol oder Sizilien. Im Zuge dessen wird Venetisch neben Italienisch zweite Amtssprache. Es soll der erste Schritt sein, um sich vollständig von der römischen Zentralregierung zu lösen und ganz unabhängig zu werden. Es gibt auch ökonomische und finanzielle Gründe. Die arbeitsamen Bewohner der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Italiens beklagen seit Jahren, dass zu viel Geld nach Rom fließt und zu wenig zurück. Eine drastische Formulierung des Abgeordneten im venetischen Regionalparlament, Riccardo Barbisan, gibt Spiegel.online wieder. „Wir sind diese Trinkgelder leid, die uns dieser Schurkenstaat graziös zubilligt. Schluss damit, wir müssen mit allen Mitteln unsere bedeutende Geschichte und unsere Kultur verteidigen.“ 

Diesem ersten Schritt soll demnächst der zweite in Gestalt eines Referendums über die Autonomie Venetiens folgen. Wenn das Volk Pro entscheidet, bleibt das Gros der Steuereinnahmen vor Ort. Die Chance dazu ist groß. Nach Umfragen würden 80 Prozent der Veneter für die Autonomie stimmen. Für den letzten und entscheidenden Impuls zur vollständigen Unabhängigkeit sprachen sich bereits jetzt 52 Prozent der über Globalisierung und EU verbitterten Bevölkerung aus.

Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte es eine virtuelle Abstimmung gegeben, die von den Initiatoren mit dem internationalen Recht auf Selbstbestimmung begründet wurde. In der Online-Befragung hatten 89 Prozent der Teilnehmer die Frage „Willst Du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird ?“ mit Ja beantwortet. Nach Angaben der Organisatoren hatten sich 2,36 Millionen Bürger an der Volksbefragung beteiligt. Das sind 63 Prozent der gesamten Wählerschaft in der Region. ++ (sp/mgn/13.12.16 – 340)

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Schweiz nimmt 2.000 vom UNHCR anerkannte syrische Flüchtlinge auf

Bern, 12. Dezember 2016 (ADN). Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen, in den nächsten beiden Jahren weitere besonders verletzliche Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Montag. Das Kontingent soll 2.000 Menschen umfassen, die in die Nachbarländer Syriens geflüchtet sind, dort aber nicht bleiben können und vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) bereits als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Nach Angaben des Schweizer Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) betrifft das vor allem Familien, Frauen und Kinder sowie Betagte und Kranke. Vor ihrer Einreise soll der nationale Nachrichtendienst die Dossiers der jeweiligen Personen prüfen.

Unter ähnlichen Voraussetzungen sind dem Bericht zufolge seit September 2013 per Beschluss 500 Menschen in die Schweiz gekommen. Zudem konnten syrische Staatsangehörige mit einer zeitlich begrenzten Visaerleichterung in dem Alpenland Unterschlupf finden. Nach Angaben des Schweizer Staatssekretariats für Migration (SEM) kamen auf diese Weise 4.200 Menschen aus der Krisenregion in das Land.

Im März 2015 hatte der Bundesrat zusätzlich die Aufnahme von 3.000 Personen aus dem Kriegsgebiet beschlossen. Aus der Staatskasse fließen dafür pro Person 18.000 Schweizer Franken. Wie die NZZ weiter schreibt, soll das Engagement vor Ort fortgesetzt werden. Zusätzlich zu den bereits dort eingesetzten 250 Millionen Franken werden im nächsten Jahr 66 Millionen Franken für humanitäre Hilfe ausgegeben. Zudem wird vom Außenministerium der Schweiz in Damaskus ein humanitäres Büro eröffnet. ++ (mi/mgn/12.12.16 – 339)

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Österreichs Bundeskanzler Kern pro Migranten-Obergrenze und kontra PKW-Maut

Berlin, 11. Dezember 2016 (ADN). Die Obergrenze ist ein klarer Kompass und ein „politisches Instrument, das Sinn macht.“ Das erklärte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern in einem der „Bild am Sonntag“ veröffentlichten Interview zu den teilweise unkontrollierten Migrantenströmen in sein Land und nach Europa. Allerdings handle es sich um eine juristische Gratwanderung. „Aber es ist ein Zeichen an die Bevölkerung. Die Botschaft lautet: Wir setzen alles daran, die Zuwanderung zu begrenzen,“ so Kern. Selbst Papst Franziskus habe gesagt, das nicht mehr Menschen aufgenommen werden dürften, als integrierbar sind.

Zu dem zwischen Österreich und Deutschland seit langem sehr kontrovers geführten Thema Maut sagte der Bundeskanzler: „Wir sind in Österreich sehr unglücklich darüber. Das ist ein Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen. Eine Maut für Ausländer schwächt die Solidarität in Europa.“ ++ (mi/mgn/11.12.16 – 338)

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2015 mindesten 156 Menschenrechtsverteidiger getötet

Berlin, 10. Dezember 2016 (ADN). Vor dem Hintergrund zunehmender Bedrohungen von zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Organisationen ruft die Vereinigung „Amnesty International“ (ai) zum Internationalen Tag der Menschenrechte am Sonnabend dazu auf, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten. Der ai-Generralsekretär Markus N. Beeko machte auf einer Pressekonferenz darauf aufmerksam, dass die engagierte Zivilgesellschaft in vielen Ländern unter Druck gerät. „Wer auf Miss-Stände hinweist, über sie berichtet oder sich für die Rechte anderer einsetzt, sieht sich zunehmend selbst Diffamierungen und Repressionen bis hin zur Gewalt ausgesetzt,“ so Beeko. Allein im vorigen Jahr seien weltweit mindestens 156 Menschenrechtsverteidiger getötet worden.

Über ganz „normale und alltägliche „Menschenrechtsverletzung mitten in Deutschland wird in Leipzig berichtet. Leipziger Eltern sind empört darüber, dass die Stadtverwaltung 164 Bürgereinwände zum Hauhaltsentwurf 2017/18 einfach ignoriert. Von Stadtrat und Verwaltung wird das einstimmig damit begründet, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt aufgestellt werden müsse. Deshalb könne keinem der Bürgereinwände zugestimmt werden. Inzwischen ist der Oberbürgermeister als Teil des Problems ausgemacht worden. ++ (vk/mgn/10.12.16 – 337)

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