Berlin/Warschau/Budapest, 6. Juli 2021 (181)
Mehr als 8000.000 polnische Aussiedler
Warschau, 24. Januar 2021 (ADN). Vor 50 Jahren trafen im bundesdeutschen Grenzdurchgangslager im niedersächsischen Friedland die ersten Deutschen aus Polen ein. Bis Jahresende wuchs der Strom der Zuwanderer auf 25.000 Menschen.
Grundlage der Übersiedlung war der zuvor zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geschlossene Warschauer Vertrag. Auf dieser Basis wechselten bis zum Jahr 1989 insgesamt mehr als 800.000 Polen ihre Staatsbürgerschaft gegen die der BRD. ++ (pl/mgn/24.01.21 – 024)
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Massiv einseitig westdeutsche Berichterstattung
Köln/Dresden, 8. Dezember 2020 (ADN). Die mediale Berichterstattung über den 50. Jahrestag des Kniefalls von Willy Brandt in Warschau hat sich erneut als äußerst einseitig erwiesen. Sie wird ausschließlich durch die westdeutsche Brille gesehen und verbreitet. Das kritisiert der ehemalige Dresdener DDR-Bürgerrechtler Frank Richter am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei in fast allen medialen Sparten – auch in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – völlig unerwähnt geblieben, dass bereits zwanzig Jahre zuvor – also am 6. Juli 1950 – zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen das „Görlitzer Abkommen“ geschlossen wurde. Es war ebenfalls ein Versöhnungspakt und sanktionierte die Oder-Neiße-Grenze als Deutschlands östliche Friedensgrenze. Es wurde vom ersten Außenminister der DDR, Georg Dertinger (CDU), unterzeichnet. Er ist in den alten Bundesländern so gut wie völlig unbekannt.
Besonders pikant ist, dass sich die verzerrte Informationsgabe der westdeutsch beherrschten Presse, Fernseh- und Rundfunksender genau einen Tag nach Präsentation des „Abschlussberichts der Regierungskommission 30 Jahre Deutsche Einheit“ nochmals offenbart. Darin wird eine seit drei Jahrzehnten bestehende totale gesellschaftliche Unwucht zulasten der ostdeutschen Bürgerschaft nicht nur bemängelt, sondern teilweise angeprangert. ++ (pl/mgn/08.12.20 – 367)
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Polen erinnert an Reparationen von 840 Milliarden Euro
Warschau/Berlin, 6. Dezemer 2020 (ADN). Es sind Reparationszahlungen Deutschlands in Höhe von 840 Milliarden Euro an Polen offen. Darauf wies der polnische Botschafter in Deutschland Andrzej Przylebski anlässlich des 50 Jahrestages des Kniefalls von Bundeskanzler Willy Brandt in Warschau hin. „Die Diskussion über mögliche Reparationen hat eigentlich noch nicht begonnen. Es ist leider ein Problem in unseren Beziehungen, und es wäre gut, es einmal zu lösen. Wir warten auf Vorschläge“, sagte der Diplomat nach Angaben des Nachrichtenkanals „Russia Today“. ++ (ru/mgn/06.1220 – 365)
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Zoltan Kiszelly: Ungarns Rechtsstaatlichkeit funktioniert
Budapest, 5. Dezember 2020 (ADN). „Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn funktioniert, die Gerichte arbeiten, die Staatsanwaltschaft arbeitet.“ Das stellt der Politikwissenschaftler Zoltan Kiszelly von der Universität Budapest, der die ungarische Regierung berät, am Sonnabend im Deutschlandfunk fest. Natürlich sei der Begriff Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (EU) nicht eindeutig definiert. Im zweiten Artikel des Lissabon-Vertrages gebe es sehr starke Postulierungen. Die Werte teile Ungarn auch. Entscheidend sei die Frage: Wer beurteilt, was Rechtsstaatlichkeit ist und wer beurteilt wie Rechtsstaatlichkeit sich in dem Mitgliedsstaat gestaltet ?“ ++ (hu/mgn/05.12.20 – 364)
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Gesine Schwan besorgt über Demokratie in Visegrad-Staaten
Berlin, 1. April 2020 (ADN). Die Präsidenten von Polen und Ungarn, Kaczynski und Orban, wollen ihre Macht sichern. Das stellt die SPD-Prominente Gesine Schwan in einem Deutschlandfunk-Interview am Mittwoch fest. Dabei werde der polnische Präsident von Ideologie getrieben und Orban von Machttaktik. Beide seien keine überzeugten Demokraten, die Alternativen bejahen und akzeptieren. Der Widerstand in der polnischen Gesellschaft gegen solche Methoden sei allerdings größer als in der ungarischen. Beachtlich sei, dass es gegen eine derartige Entdemokratisierung eine Allianz der Hauptstädte in den Visegrag-Staaten gibt.
In diesem Zusammenhang rät Schwan dazu, die Präsidentschaftswahlen in Polen am 10. Mai dieses Jahres zu verschieben. Nur so würden Gegenbewerber des PiS-Kandidaten Andrei Duda eine faire und gleichberechtigte Chance im Rennen um die Amtsinhaberschaft an der Staatsspitze haben. ++ (vs/mgn/01.04.20 – 089)
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Entschädigung für Zwangsarbeit weiter mangelhaft
Berlin/Warschau/Oranienburg, 22. März 2020 (ADN). Drei Millionen Polen waren von den deutschen Nationalsozialisten zur Zwangsarbeit eingesetzt. Dazu sendete der Deutschlandfunk am Sonntagabend unter dem Titel „Späte Einsicht, wenig Geld“ eine Reportage aus Warschau. Der Kampf für Entschädigung sei nach dem Zweiten Weltkrieg lange und zäh gewesen.
Allein in Berlin hat es rund 3.000 Sammelunterkünfte und Barackenlager sowie umfunktionierte Schulen und Kinos gegeben. 44.000 solcher Zwangsarbeiterlager gab es im gesamten Deutschen Reich, davon 30.000 für Zivilisten. Stanislaw Zalewski, der als KZ-Häftling in diversen Fabriken für die Deutschen schuften musste, verlangt keine Entschädigung, sondern eine Leistung für seine Sklavenarbeit. ++ (kz/mgn/22.03.20- 081)
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Geschichtsstreit über Auschwitz-Befreiung
Warschau/Moskau, 27. Januar 2020 (ADN). Der 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers (KZ) Auschwitz hat zu einem erbitterten Geschichtsstreit zwischen Polen und Russland geführt. Anlass der Kontroverse sind stark voneinander abweichende Auffassungen über die außen- und militärpolitischen Ereignisse und Vorgänge in der Endphase des Zweiten Weltkriegs.
Am 27. Januar 1945 waren sowjetische Truppen bis Auschwitz vorgerückt und hatten etwa 7.000 noch lebende KZ-Insassen aus der nazideutschen Gefangenschaft befreit. Die derzeitige polnische Führung wirft Josef Stalin und den Generälen der Roten Armee vor, den Vormarsch Richtung Westen bewusst verzögert oder sogar gestoppt zu haben. ++ (hi/mgn/27.01.20 – 027)
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Hohenzollern wecken Vermögensfrust – Ungeklärtes Schicksal des DDR-Volksvermögens
Potsdam/Berlin, 25. Juli 2019 (ADN). Die umfangreichen Forderungen der Hohenzollern-Dynastie auf Rückgabe und Entschädigung von 1926 nach dem Ersten Weltkrieg entzogenen Vermögenswerten eröffnet an zahlreichen weiteren Fronten der Restitution erneut Begehrlichkeiten. Sie bleiben auch nicht im nationalen Rahmen, sondern stellen auch international erhobene Ansprüche wieder auf den Prüfstand. Das gilt sowohl für die Reparationsleistungen gegenüber Griechenland und Polen als auch die mit der UdSSR vor drei Jahrzehnten vereinbarten Enteignungsregelungen. Innerhalb von Deutschland dürfte der vom Hochadel aufgestellte Forderungskatalog schnell um die viel größeren DDR-Vermögenswerte erweitert werden, deren Schicksal im Eiltempo des Beitritts zur Bundesrepublik bislang ungeklärt sind und von „dunklen Mächten“ nebenbei einfach eingesackt wurden. Derzeit entsteht erneut der Eindruck, dass die politische Klasse aller Ebenen auf diesem Gebiet den Hochadel eindeutig gegenüber dem einfachen Volk präferiert.
Die Multiplikationseffekte, die schon längst hätten eingetreten sein müssen, hat sich jetzt die herrschende Parteiendemokratie selbst eingebrockt. Das gilt im konkreten Fall für Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, der von den Rechtsvertretern des Hohenzollern-Prinzen noch vor dem Chefgespräch am Mittwoch die Rücknahme aller Rückübertragungs-, Ausgleichsleistungs- und Entschädigungsanträge gefordert hatte. In dem Görke-Brief vom 16. Juli 2019 ist zudem vom Rückzug einer Klage die Rede, die gegen einen Behördenbescheid vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eingelegt wurde. Prinz Georg Friedrich von Preußen hatte eine Entschädigung in Höhe von 1,2 Millionen Euro für konfiszierte Schlösser wie Cecilienhof oder Rheinsberg gefordert. Das Verfahren liegt seit Jahren auf Eis. Bezeichnenderweise vertritt der ehemalige Staatssekretär Jürgen Aretz die Interessen der preußischen Adelsfamilie, Vor Jahren hatte er auf der anderen Seite gestanden, nämlich im Dienste des Freistaates Thüringen, und mit den Nachkommen diverser Fürsten thüringischer Kleinstaaten über deren Vermögensansprüche verhandelt. ++ (vr/mgn/25.07.19 – 208)
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Globale Risiken und Chancen russischer EU-Gasexporte erörtert
Leipzig, 9. Mai 2019 (ADN). China plant große transkontinentale Energiekorridore und dennoch redet Europa nicht mit der eurasischen Wirtschaftsunion. Das ist einer von vielen Widersprüchen und Ungereimtheiten, über die am Donnerstagabend in Leipzig deutsche und russische Energiefachleute mit Dr. Kirsten Westphal diskutierten. Zu den zahlreichen Unwägbarkeiten zählen nach Meinung der Expertin für globale Fragen in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auch die wachsenden Meinungsverschiedenheiten und die größer werdende Kluft innerhalb der Europäischen Union (EU) zwischen Ost- und Westeuropäern mit Blick auf das wirtschaftspolitische Verhältnis zu Russland. Zu den Dilemmata und Güterabwägungen seien einzuordnen die Probleme einer Erpressbarkeit durch russische Gaslieferungen, der Einkünfte für den russischen Haushalt durch Brennstoffexporte und der stärkeren hybriden Bedrohungslage. Westphal zeigte anhand überzeugender Statistiken über den Zeitraum 1970 bis 2017, dass die russischen Erdgaslieferungen sich kontinuierlich auf hohem Niveau entwickelten. Ausnahmen bildeten ein Spitzenwert 1987/88 und ein Einbruch 2014/15.
Der gesamte Gasmarkt Europas umfasste im Jahr 2017 einen Verbrauch von 532 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Davon werden 306 Milliarden – rund 55 Prozent – importiert. Davon wiederum stammten 189 Milliarden Kubikmeter – 36 Prozent – aus Russland. Davon wiederum fließen 55 Milliarden Kubikmeter (neun Prozent) allein über die erste Nordstream-Trasse) auf direktem Wege durch die Ostsee von Russland nach Deutschland. Daraus lässt sich nach Auffassung von Westphal keine einseitige Abhängigkeit von russischen Energielieferungen ableiten. Im Gegenteil, es gebe durch das engmaschige gesamteuropäische Rohrleitungsnetz zahlreiche Alternativen und Optionen. Dennoch entzündeten sich am gegenwärtig im Bau befindlichen zweiten Strang der Nordstream-Pipeline heftige Auseinandersetzungen zwischen West- und Osteuropa. Leider spalte Nordstream. Eine zusätzliche Verschärfung löse die Ukraine, durch die große Mengen russisches Gas westwärts gepumpt wird, mit zahlreichen, inbesondere politischen Unbekannten aus. Wichtig sei zu betonen, dass Nordstream ein kommerzielles Projekt ist, das von Firmen getragen wird. Deshalb komme den derzeitigen Gesprächen der Trilateralen Kommission EU-Russland-Ukraine jetzt besondere Bedeutung zu – auch weil der Gastransitkontrakt 2019 ausläuft und neu zu verhandeln ist. Insgesamt wähne man sich eher im Zeitalter zunehmenden Nationalismus und Protektionismus als in einer Globalisierungs-Epoche. „Das alles in Brüssel zusammenzubringen, darüber bin ich momentan ratlos“, gesteht die Globalisierungs-Fachfrau, die den deutsch-russischen Energiedialog leitet, zum Expertenrat Geopolitik der Energiewende gehört und mit deutsch-polnischen Energiefragen befasst ist. Es gebe keinen EU-Konsens für die Zukunft bezogen auf Energie, Klima und Russland. „Es wurde viel Porzellan zerschlagen“. Viele wollten die neue Pipeline einfach verhindern. Das gelte nicht nur für das renationalisierte Polen, das russisches Gas für Erpressungsmaterial hält und Energierohstoffe zu hohen Preisen beispielweise in Katar einkauft. All das spiele sich vor dem Hintergrund hoch aufgeladener Emotionen ab.
Die sehr informative Veranstaltung, die von der Deutsch-Russischen Gesellschaft zu Leipzig und dem ebenfalls in der Messestadt ansässigen größten ostdeutschen Gasversorgungsunternehmen VNG Handel & Vertrieb organisiert worden war, endete sehr nachdenklich. VNG-Geschäftsführer Konstantin von Oldenburg hatte eingangs sowohl auf die außen- und geopolitischen Aspekte der russischen Erdgasexporte als auch auf die Schlüsselfrage des Liefertransits durch die Ukraine hingewiesen. ++ (rl/mgn/09.05.19 – 128)
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