Neue Partei polEXIT in Polen gegründet

Krakau/Frankfurt am Main, 31. Januar 2019 (ADN). Der ehemalige stellvertretende Bürgermeister von Krakau und Europaabgeordnete Stanislaw Zoltek hat eine neue Partei in Polen gegründet. Die Vereinigung namens polEXIT hat sich die Reform der Europäischen Union (EU) auf die Fahnen geschrieben. Das geht aus einem Bericht auf dem Nachrichtenportal tichyseinblick.de hervor.

„Programmatisch verlangt die Partei die Reform der EU im Sinn Robert Schumans, des Mitbegründers der Montanunion. Die EU soll eine Freihandelszone und ein Ort des freien Austauschs von Kapital und Personen werden“, schreibt Krisztina Koenen. Zoltek gehe davon aus, dass die von der Partei polEXIT verlangten Reformen nicht durchgesetzt werden können. Unmittelbarer Anlass der Parteigründung sind die Vorhaben der EU, die Zuweisung von Strukturhilfen von der Folgsamkeit der Mitteleuropäer abhängig zu machen. „Wenn dieses Vorhaben verwirklicht wird, sind wir nicht mehr weit davon entfernt, unsere Souveränität vollständig zu verlieren. Andere Länder werden über uns verfügen. Das wird wie eine Besetzung sein,“, so Zoltek in einem Interview.

Die Partei polEXIT will im Mai dieses Jahres bei den Europawahlen zum ersten Mal antreten. Bei Erfolg nimmt die Partei auch an der polnischen Parlamentswahl 2019 und an der Präsidentschaftswahl 2020 teil. ++ (pl/mgn/31.01.19 – 031)

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Strom wird Luxus – Leitungsnetze sind Goldgruben

Frankfurt am Main, 2. Januar 2018 (ADN). Strom wird Luxusgut. Deutschland hat noch vor Dänemark die höchsten Strompreise in der EU. Die vernünftigen Polen, die mit solchem für ein Noch-Industrieland extrem kritischen Unfug nichts zu tun haben wollten, zahlen weniger als die Hälfte der deutschen Stromkosten. Das schreibt Holger Douglas am Mittwoch auf dem Portal tichyseinblick.de.

Dennoch erhöhen viele Stromanbieter 2019 ihre Preise um vier bis fünf Prozent. Damit sollen höhere Netzentgelte und damit neue Leitungen von Nord nach Süd bezahlt werden. Der durchschnittliche Strompreis für Haushaltskunden lag im April 2018 bei 29, 88 Cent pro Kilowattstunde. Im Jahr 2000 Betrug er 13, 93 Cent pro Kilowattstunde und damit weniger als die Hälfte des gegenwärtigen Preises.

Die Hintergründe des exorbitanten Preisdrucks untersucht die Vierteljahreszeitschrift „Energiedepesche“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass die Verbraucher mehrere hundert Millionen Euro zu viel an Netzentgelten bezahlen. Die Energiekonzerne benutzen Strom- und Gasnetze als sichere Goldgruben. Die Netzbetreiber kassieren risikofreie zehn bis 20 Prozent Umsatzrendite. Sie tun dies unbehelligt von jedem Wettbewerb und mit dem Segen der Bundesnetzagentur. „Ein ganz legaler Skandal“, stellt das Printmedium fest. ++ (en/mgn/02.01.19 – 002)

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Polens Wiedergeburt spaltet Bürger und Politik

Warschau, 10. November 2018 (ADN). Der 100. Jahrestag der Wiedergeburt des unabhängigen polnischen Staates wurde nicht gemeinsam gefeiert. Bürger und Politik sind gespalten in der Betrachtung der Geschichte. Uneinigkeit besteht in fast jedem historischen Abschnitt des Landes seit 1918: die Zwischenkriegszeit, die Besatzungszeit durch die Deutsche Wehrmacht, der Staat als Teil des Warschauer Paktes und Polen nach 1989. Bis vor wenigen Tagen war noch keine große Feier zum Unabhängigkeitstag geplant. Nur überstürzt, fast spontan kamen Gedenkmärsche zustande.

Die geschichtliche Sichtweise der PiS-Partei trifft einen Nerv der polnischen Gesellschaft. Viele Menschen diskutieren nun über die Vergangenheit, mehr als noch vor zehn oder 15 Jahren. Seit fast 20 Jahren gibt es eine Debatte über die Polen, die im Zweiten Weltkrieg mit den deutschen Besatzern kollaboriert haben. Auch über den Staatsgründer Jozef Pilsudski gibt es stark divergierende Ansichten wie auch zur Solidanosc-Bewegung. ++ (pl/mgn/10.11.18 – 294)

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Polnischer Historiker: Freundschaft zwischen Völkern gibt es nicht

Magdeburg/Warschau, 25. Oktober 2018 (ADN). Freundschaft zwischen Völkern gibt es nicht. Diese Meinung vertritt Wlodzimierz Borodziej, einer der bedeutendsten Historiker Polens. In einem am Donnerstag in der Zeitung „Magdeburger Volksstimme“ veröffentlichten Interview sagte der Geschichtswissenschaftler zu den deutsch-polnischen Beziehungen: „Nachbarn sind wir durch die Geografie. Bei der Partnerschaft versucht die gegenwärtige Regierung, diese so locker wie möglich zu machen.Das funktioniert schon deshalb nicht, weil beide Länder sehr eng miteinander verbunden sind. Die PiS kann sich nicht sicher sein, ob man mit einem antideutschen Kurs gut fährt. Also Freundschaft ausgeschlossen, Nachbarschaft naturgegeben, Partnerschaft wird immer schwierig bleiben.“ Das sei so, weil Deutsche und Polen letztlich doch Konkurrenten sind. Darin bestehe ja die Kunst, die in Brüssel praktiziert wird: den Ausgleich zum gegenseitigen Vorteil zu finden. ++ (vk/mgn/25.10.18 – 278)

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Pflegenotstand hält an – Mehr Arbeitskräfte aus Osteuropa

Nürnberg/Wisbaden, 22. Juni 2018 (ADN). Der Anteil ausländischer Altenpflegekräfte ist jüngsten Angaben der in Nürnberg stationierten Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge binnen vier Jahren von knapp sieben auf elf Prozent gestiegen. Die Branche setze angesichts des Fachkräftemangels zunehmend auf ausländische Arbeitskräfte aus Osteuropa wie Polen, Rumänien und Kroatien. Im Jahr 2017 waren in Deutschland insgesamt 561.000 sozialversicherungspflichtige Altenpflegekräfte tätig. Kranken- und Altenpfleger stellen bundesweit mehr als ein Viertel der 5,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gesundheitswesen. Nach BA-Informationen wird insbesondere nach examiniertem Altenpflegepersonal gesucht. Gemäß der aktuellen Beschäftigungszahlen seien im April 2018 auf 15.800 freie Stellen lediglich 3.000 Arbeitssuchende gekommen. In der Krankenpflege gebe es einen vergleichbaren Notstand. Dort entfielen nach der jüngsten Statistik auf 12.100 gemeldete freie Stellen 5.000 arbeitslose Bewerber.

 Die Anzahl der Pflegebedürftigen in Deutschland betrug Ende 2015 rund 2,86 Millionen Menschen. Das waren neun Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Davon war etwa ein Drittel vollstationär in Pflegeheimen untergebracht. Die Pflegequote steigt von zehn Prozent der Altersgruppe der über 75jährigen auf rund 66 Prozent bei den über 90jährigen. Prognosen des Statistischen Bundesamtes zufolge wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 auf 3,4 Millionen Menschen wachsen. ++ (ge/mgn/22.06.18 – 154)

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Neues Hambacher Fest: „Dieser Tag wird Deutschland verändern“ – Erinnerung an Friedensvertrag von Bautzen

Neustadt an der Weinstraße, 5. Mai 2018 (ADN). Vor einem Jahrtausend Im Jahr 1018 wurde zwischen dem späteren Kaiser Heinrich II. und dem polnischen Herzog Boleslaw Chrobry der „Friede von Bautzen“ geschlossen. Damit wurde ein 15jähriger kriegerisch ausgetragener Territorialstreit in der heutigen Oberlausitz für viele Jahre beigelegt. An das Ereignis, das heute in polnischen Schulen Pflichtwissen und in Deutschland völlig vergessen ist, erinnerte am Sonnabend der Ex-Staatssekretär und ehemalige Vizechef der deutschen Delegation in der Parlamentarischen OSZE-Versammlung, Willy Wimmer, in seiner Rede auf dem Neuen Hambacher Fest 2018. Er forderte in diesem Zusammenhang, die Fähigkeit zum Frieden in der Mitte Europas – insbesondere mit den osteuropäischen Staaten aufrechtzuerhalten und fragte: „Was treibt  Deutschland, den Russen und den ehemaligen Völkern der Sowjetunion, den Respekt zu versagen?“ Außerdem sei es einer Nation unwürdig, anderen mit dem Finanzknüppel zu drohen wenn diese – wie beispielsweise Ungarn und Polen – souveräne staatliche Entscheidungen treffen.

Wimmer ermunterte dazu, sich intensiver mit den Hintergründen und Anfängen des Ersten Weltkriegs zu beschäftigen. Es seien derzeit verdächtige Parallelen zu entdecken, wenn man sich die aktuelle Politik Frankreichs, Großbritanniens und der USA näher betrachtet. Emmanuel Macron habe bei seinem kürzlichen Besuch in Washington die alte Erste-Weltkrieg-Geschichte wieder aufgemacht. Mit der deutschen Bundesregierung ging der Staatssekretär a.D. hart ins Gericht. „Der Schlag ins Gesicht aller gesetzestreuen Bürger heißt Angela Merkel.“ Die Vorgänge in Ellwangen zeigten, dass „wir unsere Grenzen nicht schützen dürfen und uns mit derartigen Verhältnissen herumschlagen müssen. Wir wollen mit dieser Bundeskanzlerin nicht Abschied vom Rechtsstaat nehmen. Im deutschen Freiheitsschloss uns so artikulieren zu können, haben wir Professor Max Otte zu verdanken“, so Wimmer. Dieser Tag werde Deutschland verändern, daran komme keiner mehr vorbei. Unter dem starken Beifall der rund 1.200 Teilnehmer aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland äußerte er die Überzeugung, dass die versammelten Menschen diesen geschichtsträchtigen Platz mit gestärktem nationalen Bewusstsein verlassen und dieses tapfer vertreten. Neben Wimmer gehörten zu den Festrednern Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld, Jörg Meuthen, Imad Karim, Joachim Starbatty und Markus Krall.

Der Kölner Finanzexperte Otte hatte das Treffen unter großem Aufwand auf der Burg bei Neustadt an der Weinstraße initiiert, organisiert und finanziert, um an den Geist des historischen Hambacher Festes im Jahr 1832 anzuknüpfen. Damals hatten sich dort bis zu 30.000 deutsche, polnische und französische Bürger und Patrioten zusammengefunden, um in Deutschland und Europa einen grundlegenden demokratischen Wandel anzustoßen und zu konzipieren. Historiker nennen diese Geschichtsphase Vormärz, weil sie den Revolutionen von 1848/49 vorausging. Weitere Höhepunkte dieser Epoche waren das Wartburgfest 1817 der deutschen Studenten bei Eisenach und der  Wachensturm in Frankfurt am Mai von 1833. ++ (pl/mgn/05.05.18 – 125)

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Polen verlangt 685 Milliarden Euro Reparationen

Warschau, 7. März 2018 (ADN). Polen hat erstmals Zahlen vorgelegt, mit denen die Höhe der von Deutschland geforderten Kriegsreparationen beziffert werden. Gegenüber dem Sender PolsatNews sagte der Sejm-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk: „Wir reden von sehr großen, aber begründeten Entschädigungssummen für Kriegsverbrechen, für zerstörte Städte und Dörfer und das verlorene demographische Potential unseres Landes.“ Der Volksvertreter der Partei Recht und Gerechtigkeit nannte die Summe von 850 Milliarden Dollar. das entspricht 685 Milliarden Euro.

Mularczyk leitet seit September vergangenen Jahres eine Parlamentariergruppe im Sejm, die die polnischen Kriegsverluste neu bilanziert. Seit Sommer2017 stehen polnische Reparationsforderungen an Deutschland im Raum.  ++ (rp/mgn/07.03.18 – 066)

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