Keine Transparenz-Fortschritte

Berlin, 28. Januar 2021 (ADN). Im Kampf gegen Korruption gibt es in Deutschland keine Fortschritte. Das stellt die Organisation „Transparency International“ (TP) in ihrem am Donnerstag präsentierten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2020 fest. Deutschland verharre weiter auf Platz neun. An der Spitze stehen Dänemark und Neuseeland. TP-Vorsitzender Hartmut Bäumer präzisierte: „Ob illegale Parteispenden, intransparentes Sposoring, zweckentfremdete Steuermittel oder gestückelte Wahlkampfspenden: Das Ergebnis Deutschlands im CPI darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bessere Regeln für die Parteienfinanzierung und für den Lobbyismus brauchen. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl sollten die Parteien hier schnell die Initiative ergreifen.“ Derzeit flössen Parteispenden zu häufig an den gesetzlichen Offenbarungspflichten vorbei und die Parteien nützten vorhandene Gesetzeslücken aus. TP fordert, Parteisponsoring wie Parteispenden zu behandeln. Sponsoring sei trotz Skandalen wie „Rent-a-Sozi“ und „Rent-a-Rüttgers“ weiterhin ein großer Graubereich der Parteienfinanzierung. Außerdem sollten staatliche und kommunale Unternehmen vom Sponsoring an Parteien ausgeschlossen werden. Nötig seien diesbezüglich wöchentliche Veröffentlichungen.

Über die fragwürdige und illegale Parteienfinanzierung drohen bei den bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr weitere zusätzliche Ungleichgewichte und demokratische Missverhältnisse. Das betrifft insbesondere die durch die Corona-Pandemie verursachten administrativen Einschränkungen und Erschwernisse. So wird der Anteil der Briefwähler spürbar wachsen, erwartet Bundeswahlleiter Georg Thiel am Mittwoch in einer Rundfunksendung. Nach Überzeugung des Berliner Politikberaters Johannes Hillje wird der Straßenwahlkampf wegfallen. Stattdessen werde auf das Telefon und die konventionelle Post zurückgegriffen werden. Wahlkommunikation finde ansonsten zu 70 Prozent im Internet und im Fernsehen statt. Aus der während der Sendung geführten Hörerdiskussion war zu erfahren, dass die Bürger von ihrer ursprünglichen Rolle als demokratische – aktive und passive – Wähler geradezu ausgeschlossen werden. Die Parteien stünden – entgegen der eigentlichen Intention des Grundgesetzes – noch dominanter im Rampenlicht als neue Wählervereinigungen oder parteilose Einzelbewerber. Diese hätten von Vorneherein sozusagen Null Chance im Vergleich zu den Eliten der konventionellen Parteien. ++ (tr/mgn/28.01.21 – 028)

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70 deutsche Städte unter Mafia-Einfluss

Reggio di Calabria, 17. März 2020 (ADN). In Deutschland stehen 70 Städte unter dem Einfluss italienischer Mafia-Organisationen. Allein die ‚Ndrangheta setze jährlich 50 Milliarden Euro um. Details werden in einem Features des Deutschlandfunk am Dienstagabend ausgeführt. Die großen süditalienischen Mafia-Clans seien seit den 50er Jahren in den Städten Westdeutschlands präsent. Aber seit dem Fall der Berliner Mauer überschwemme die ‚Nrangheta aus Kalabrien Städte und Gemeinden von Kempten bis Erfurt, von Duisburg bis Dresden mit ihren Milliarden-Gewinnen vor allem aus Drogenhandel, Geldwäsche, Korruption, Steuerbetrug, Fälschungen, Unterschlagungen, Erpressung und Einschüchterung. Das kriminelle Potential der ‚Ndrangheta sei unerschöpflich. ++ (mf/mgn/17.03.20 – 076)

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Dichtes Korruptionsnetzwerk in Lateinamerika – Perus Expräsident Toledo verhaftet

Los Angeles/Lima, 17. Juli 2019 (ADN). Der ehemalige peruanische Präsident AlejandroToledo wurde am Dienstag in Kalifornien festgenommen. Peru hatte seine Auslieferung beantragt, weil er vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht 20 Millionen US-Dollar entgegengenommen haben soll.

Odebrecht überzeieht ganz Lateinamerika mit einem dichten Korruptionsnetzwerk. Der Baukonzern gibt selbst zu, in zehn Ländern der Region einflussreiche Politiker mit insgesamt 735 Millionen US-Dollar bestochen zu haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. in Costa Rica fanden sich beispielsweise bei der Scotiabank San Jose 17 Millionen US-Dollar, die aus dem Odebrecht-Schmiergeldbudeget stammen sollen. Peru ist besonders betroffen, weil dort gleich mehrere Ex-Präsidenten und Spitzenpolitikern im Korruptionssumpf versunken sein sollen. ++ (gt/mgn/17.07.19 – 201)

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„Berliner Filz“ als Oberbegriff für Korruption und Vetternwirtschaft

Berlin, 11. November 2018 (ADN). Der „Berliner Filz“ gilt seit Jahrzehnten als Oberbegriff für Korruption und Vetternwirtschaft sowie für Skandale und Affären, die für eine enge Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Verwaltung stehen. Das wird in der November-Ausgabe des Monatsmagazins „MieterEcho“ ausführlich analysiert und angeprangert. Diese Netzwerke zwischen privatem Kapital und Staat arbeiteten nicht nur informell, sondern auch ganz offiziell. Gerade in der Wohnungswirtschaft hätten offenbar gerade börsennotierte Konzerne aufgrund ihrer Größe einen Status erreicht, der sie vor unerwünschten Gesetzen und Verordnungen schützt und bereits im Vorfeld von Entscheidungen einbindet. Die Immobilienlobby sei direkt über das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ in die Bundespolitik integriert. Dort seien gleich fünf Verbände für die Interessen der privaten Vermieter vertreten: Haus & Grund Deutschland, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID). 

Diese kaum durchschaubaren Verflechtungen lassen sich auch an Personen festmachen. Dazu schreibt das „MieterEcho“: “ Sowohl der Präsident des ZIA, Andreas Mattner, als auch sein Geschäftsführer Klaus-Peter Hesse sind seit vielen Jahren als Hamburger CDU-Politiker auch auf Bundesebene aktiv, womit die Sphären von Wirtschaft und Politik vollends verschwimmen. Mattner, seit 1993 Geschäftsführer der ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG, war vier Jahre als Wissenschaftlicher Leiter des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesbauministerium und von 1991 bis 2008 in der Hamburgischen Bürgerschaft unter anderem als bau- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion tätig. Er engagierte sich daneben im CDU-Wirtschaftsrat.“

Mitte dieses Jahres entstand  zudem mit dem Kommunalrat ein neues ZIA-Gremium, in dem 19 namhafte Kommunalpolitiker und zwölf Unternehmenslenker sitzen. Er ist ein Konglomerat der Kommunalpolitik, der Immobilienwirtschaft und der Stadtentwicklung. Seine Aufgabe ist es, Vorschläge zu erarbeiten, wie das Ziel der Bundesregierung erreicht werden kann, bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. ++ (wp/mgn/11.11.18 – 295)

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Sittengemälde über Korruption in Berlins Behörden

Berlin, 19. August 2018 (ADN). Ein eindrucksvolles Sittengemälde über Korruption in den Behörden des Landes Berlin liefert die „Berliner Zeitung“ ihren Lesern am Wochenende. Der Statistik nach gab es im vergangenen Jahr 114 Ermittlungsfälle wegen Korruption in der Adminstration der Bundeshauptstadt. In nur zwölf Fällen reichten die Beweise, um Anklage zu erheben. 14 Beschuldigte wurden verurteilt. Sechs davon zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung.

Das sagt nicht viel über die tatsächliche Lage. Nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts Rüdiger Reiff ist Korruption ein Kontrolldelikt. Sie kann also nur bei Kontrollen aufgedeckt werden. Aber die sind äußerst lückenhaft oder fehlen ganz. Insofern gibt es keine wirksame und systematische Korruptionsbekämpfung. Whistleblower oder Kamerad Zufall sind die wenigen Quellen, um Transparenz zu schaffen. Neuerdings gibt es in der Senatsjustizverwaltung einen Vertrauensanwalt, an den sich Behördenmitarbeiter bei verdächtigen Vorgängen wenden und dabei anonym bleiben können. ++ (ad/mgn/19.08.18 – 211)

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Phantom-Angestellte prägen Afrikas Vetternwirtschaft

Dakar, 24. Juli 2018 (ADN). Afrikas Vetternwirtschaft steht im  Vordergrund eines analytischen Beitrags in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom Dienstag. Den Nepotismus auf dem Kontinent prägen „Phantom-Angestellte“. Dabei handelt es sich um Beamte, die gar nicht zur Arbeit erscheinen, aber dennoch entlohnt werden. Manchmal geht es auch um Mitarbeiter, die seit langem im Ausland leben, oder um Verstorbene, deren Anghehörige über den Tod hinaus deren Salär beziehen. Dieses System funktioniert meist durch Bestechung der Chefs oder der Personalverantwortlichen.

Das kostenträchtige Phänomen ist über Afrika unterschiedlich verbreitet. Kamerun, Tschad und Uganda gehören zu den Spitzenreitern. Experten nehmen an, dass auf den Lohnlisten der Staatsbediensteten in Kamerun lediglich zehn Prozent der Geldempfänger tatsächlich exisistieren. Auffällig sei auch, dass die betroffenen Länder langjährig im Amt befindliche Staatschefs haben. Idriss Deby steht seit 1990 an der Spitze des Tschad, Yoweri Museveni leitet Uganda seit 1986 und der 85jährige Paul Biya ist seit 1982 Staatsoberhaupt von Kamerun und will erneut kandidieren. In diesen und anderen Ländern wuchern Vetternwirtschaft und Klientelismus seit Jahrzehnten ungestört. Die Günstlinge des Regimes erhalten lukrative Posten, auf denen sie nichts tun – außer Geld kassieren.

Es gibt auch einige Länder, die dagegen etwas unternehmen. In Gabun, wo die Phantomangestellten als fiktive Funktionäre bezeichnet werden, muss ein Bon bei der Bank vogewiesen werden, bevor man sein Gehalt abheben kann. Nigeria sorgte  – wie so oft – für eine Superlative: Dort wurden Ende 2016 von den Lohnlisten 50.000 Namen gestrichen, die dort lange Jahre als Geldempfänger registriert waren. Diese Maßnahme soll schlagartig 627 Millionen Euro einsparen. ++ (af/mgn/24.07.18 – 185)

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Einwandern in Wunsch-Staat kein allgemeines Menschenrecht

Berlin, 15. Juli 2018 (ADN). „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als gebe es ein allgemeines Menschenrecht, das da lautet: Wir wandern jetzt in einen Staat unserer Wahl ein“. Das stellte der Berliner Historiker Hermann-August Winkler am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk klar. Die Rettung von Menschenleben verpflichte nicht dazu, Menschen in die EU einwandern zu lassen. Wer diese Botschaft nach Afrika sende, handle nicht moralisch, sondern verantwortungslos. „Es wäre Selbstüberhebung zu meinen, man könne auf deutschem, französischem oder britischem Boden die Menschenrechte für alle Welt verwirklichen,“ urteilte Winkler. Er rief Deutschland dazu auf, sich nicht als moralische Leitnation Europas zu gebärden. Das sei leider immer wieder geschehen, auch wegen eines deutschen Kompensationsbedarfs aufgrund der Geschichte. Andere Staaten seien da deutlich nüchterner.

Die Europäische Union (EU) muss nach den Worten von Winkler etwas tun, um objektiven Fluchtursachen entgegenzuwirken. Das betreffe die europäische Agrarpolitik und die Entwicklungshilfe. Dazu gehöre auch, die Hintergründe anzusprechen, die häufig nicht thematisiert werden: die grassierende Überbevölkerung in fast allen afrikanischen Länder, der Mangel an „gutem Regieren“ und die Korruption. ++ (mi/mgn/15.07.18 – 177)

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Ex-Kulturstaatsminister befürchtet Umsatzverluste durch Nobelpreis-Skandal

Leipzig, 7. Mai 2018 (ADN). Das Desaster um den Literaturnobelpreis und das korrupte Nobelpreiskomitee in Stockholm wird dem deutschen Buchhandel in diesem Jahr herbe Umsatzverluste bringen. Das erklärte der ehemalige Staatsminister für Kultur und Medien sowie Ex-Chef des Rowohlt Verlages, Michael Naumann, am Montagabend bei der Veranstaltung „Leipziger Gespräche“ in der ostdeutschen Messestadt. Die Juroren im Dunstkreis des Präsidenten der Nobelstiftung seien so eng miteinander verstrickt gewesen, dass man sie mit einer Wohngemeinschaft vergleichen kann.

Naumann berichtete auch aus seinem ereignisreichen Berufsleben als Journalist. Zu seinen eindrucksvollsten Recherchen und Pressetexten zählt er  das Auffinden eines Nazirichters in Norddeutschland. Der Jurist hatte zu Beginn des Zweiten Weltkriegs, der mit dem Beschuss der Freien Stadt Danzig begann, die in dem dortigen Postamt 27 überlebenden Zivilbeamten innerhalb eines Tages zum Tode wegen Partisanentums verurteilt und erschießen lassen. Das sei ein klassischer Justizmord gewesen. In der Bundesrepublik Deutschland fungierte dann der ehemalige Richter der Nazijustiz in der ersten Hälfte der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts in der Freien und Hansestadt Bremen wiederum als Richter. Er wurde für seine Untaten nie verurteilt. Die Ermittlungen gegen ihn versandeten, relevante Akten verschwanden. Nachdem Naumann ihn in Mölln (Schleswig-Holstein) ausfindig gemacht und und ausführlich interviewt hatte, gestand der Jurist seine Erleichterung darüber ein, sich alles von der Leber geredet zu haben. Das Leben dieses Nazitäters endete später friedlich im Bett. ++ (ku/mgn/07.05.18 – 127)

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Deutsche Parteienfinanzierung unter Dauerbeschuss internationaler Korruptionsbekämpfer

Berlin, 6. März 2018 (ADN). Die Finanzierung der politischen Parteien in Deutschland steht unter Dauerbeschuss internationaler Korruptionsbekämpfer. Das geht aus einer Untersuchung der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ vom Dienstag hervor. Die Kritik gebe es nicht erst seit gestern, sondern wird bereits seit vielen Jahren geäußert. Die Zeitung schreibt: „Schlechter hätte das Zeugnis für Deutschland kaum ausfallen können. Von zehn Empfehlungen für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung habe das Land nur drei vollständig umgesetzt, heißt es in einem neuen Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco). die Experten zeigten sich außerdem ‚besorgt, dass keine weiteren Fortschritte erzielt wurden‘ – und das, obwohl die Empfehlungen seit 2009 auf dem Tisch liegen.“ es sei keineswegs das erste Mal, dass Greco die Untätigkeit Deutschlands kritisiert. Schon 2011 habe das Gremium in einem ersten Bericht genau dieselben Punkte bemängelt gehabt. Zwischendurch bescheinigten die Korruptionsexperten den Deutschen mehrfach, bei diesem Thema nicht voranzukommen. Jedes Mal sei die Nachricht, dass Deutschland gegen undurchsichtige Parteienfinanzierung  nicht ausreichend vorgeht, für einen Tag in die Schlagzeilen gekommen. Dann sei sie aber wieder in Vergessenheit geraten.

Greco überprüft, ob sich einzelne Staaten an den im Europarat vereinbarten Standards für den Kampf gegen Korruption halten. Der 1999 gegründeten Organisation gehören 49 Staaten an. Darunter sind Russland, die Türkei und die USA. ++ (kr/mgn/06.03.18 – 065)

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Rumänischer Oligarch setzt sich nach Madagaskar ab

Bukarest/Antanarivo, 8. Januar 2018 (ADN). Der Oligarch und ehemalige Bürgermeister der rumänischen Schwarzmeer-Stadt Constantia, Radu Mazare, hat sich während der zurückliegenden Feiertage nach Madagaskar abgesetzt. Er soll nach Angaben mehrerer rumänischer Medien um politisches Asyl ersucht haben. Ein Auslieferungsabkommen zwischen Rumänien und Madagaskar gibt es nicht. In dem Inselstaat besitzt Mazare Ländereien in einer Größenordnung von 1,7 Hektar, auf denen luxuriöse Ressort-Hotelanlagen errichtet worden sind.

Mazare ist durch seine Flucht wohl einer vorbeugenden Festnahme zuvorgekommen, die von der rumänischen Antikorruptionbehörde erwogen worden ist. Einen Haftbefehl gab es nicht, jedoch musste er sich regelmäßig bei der rumänischen Polizei melden. Den Ordnungshütern teilte er Ende vergangenen Jahres mit, dass er sich außer Landes begeben und nicht mehr nach Rumänien zurückkehren werde. Im Januar dieses Jahres sollte sich Mazare vor dem Obersten Gerichts- und Kassationsgerichtshof seines Landes verantworten. Er rechnete nicht mit einem fairen Prozess, weil seiner Meinung nach die Justiz einen Parallelstaat errichtet hat, hinterließ er seinem Anwalt als Nachricht.

Neben Mazare, der über ein Vermögen von acht Milliarden Euro verfügen soll, ist auch ein zweiter Angeklagter für das Gericht derzeit nicht greifbar. Dabei handelt es sich um Mazares israelischen Geschäftsfreund Abraham Morgestern. Er wurde in Argentinien gefasst und soll nach Rumänien ausgeliefert werden. Ein dritter Beschuldigter, der ehemalige Senator Alexandru Mazare – Bruder von Radu Mazare – steht bislang als einziger zum Prozess zur Verfügung. Die Hauptanklagepunkte gegenüber dem Trio lauten Bestechung und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Vergabe eines Bauvorhabens für ein Sozial-Wohnviertel in Constantia. Dabei sollen zehn Millionen Euro Bestechungsgeld geflossen sein, teilt das Portal protv.ro am Montag mit. ++ (kr/mgn/08.01.18 – 008)

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