Investigativer Journalismus in USA ist tot

Köln, 10. Februar 2019 (ADN). Die Bundesregierung und die angeschlossenen Konzerne unternehmen vieles, um „unbequeme Wahrheiten“ vor neugierigen Blicken fernzuhalten. Das stellt der Finanzexperte Prof. Max Otte in der Februar-Ausgabe seines Magazins „PolitikSpezial“ eingangs eines Beitrags über „Modernen Journalismus“ fest. Er zeigt darin, warum die Gesellschaft – erst recht im Internet-Zeitalter – auf unabhängige Journalisten angewiesen ist – mit einem sehr prägnanten Zitat von Oswald Spengler. Es lautet: „Es ist jedem erlaubt zu sagen, was er will; aber es steht der Presse frei, es zur Kenntnis zu nehmen oder nicht. Sie kann jede Wahrheit zum Tode verurteilen, indem sie ihre Vermittlung an die Welt nicht übernimmt. Es ist die furchtbare Zensur des Schweigens, die umso allmächtiger ist, als die Sklavenmasse der Zeitungsleser ihr Vorhandensein gar nicht bemerkt. An die Stelle der Scheiterhaufen tritt das große Schweigen. Hier erfahren die Leserscharen nur noch, was sie wissen sollen. Das ist das Ende der Demokratie.“

Eine freie Presse ist ein entscheidender Teil jeder Demokratie, so Otte. Wenn der Staat die Presse kontrolliere, kann er den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen einschränken und Taten vertuschen. Snowdens NSA-Offenbarungen wären nicht möglich gewesen, wenn er keinen Zugang zu freien Pressevertretern gehabt hätte. Die Trennung ermögliche es Journalisten, über Themen zu berichten, ohne Angst zu haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder zensiert zu werden.

In den USA ist der investigative Journalismus tot, bedauert Otte. Mutige investigative Journalisten in der jüngeren Geschichte hätten die eigene Inhaftierung riskiert, um Geheimnisse zu enthüllen, die eine Regierung vielleicht verbergen wollte. In den Vereinigten Staaten seien solche Tage jedoch vorbei. Heute betrieben die meisten Mainstream-Journalisten und -Redakteure Selbstzensur. Sie befürchteten, dass kritische Geschichten ihre Karriere schädigen. Diese Journalisten hätten Angst vor den politischen Folgen, wenn sie Geschichten veröffentlichen, die die Machthaber verärgern.++ (me/mgn/10.02.19 – 041)

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Des Generalangriffs auf Wahrheit und Wirklichkeit verdächtig

Berlin, 1. Februar 2019 (ADN). Der von dem Karriere-Journalisten Claas Relotius angerichtete ideelle Schaden ist noch nicht absehbar. Neben dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ – seinem letzten Arbeitgeber – durchforsten nun zahlreiche weitere Wirkungsstätten des gefallenen Helden innerbetrieblich, in welchem Grade ihre Medienunternehmen zu Lügengebäuden umgebaut worden sein könnten. Der Kardinalmangel besteht dabei darin, dass sie diese Ermittlungen selbst vornehmen. Sie besitzen also die Arroganz, Angeklagte und Richter in einem zu sein. Die Tageszeitung „Die Welt“ veröffentlicht ihre diesbezügliche Bilanz am Freitag. Es stehen sechs Beiträge aus Relotius‘ Autorenschaft auf dem Prüfstand.

Wie lückenhaft und schwächlich die Bemühungen der redaktionellen Wahrheitskommission bleiben, offenbaren die publizierten Untersuchungsergebnisse. Als Relotius-Nachwehen dürften sie bei immer mehr Lesern den faden Geschmack hinterlassen, dass die informationellen Betrügereien nicht auf die Person des preisgekrönten Journalisten beschränkt sein könnten. Außerdem lassen sie befürchten, dass dieses System der Berichterstattung und die  derzeitige Struktur der Medienlandschaft bereits über Jahre und Jahrzehnte nicht nur Zerrbilder der Wirklichkeit liefert, sondern auch in die Irre führt. Es erhärtet sich der Verdacht eines Generalangriffs auf Wahrheit und Wirklichkeit. Die eigentliche Krise in den Printmedien besteht also nicht in sinkenden Auflagen, sondern in der Glaubwürdigkeit ihrer redaktionellen Mitarbeiter. ++ (me/mgn/01.02.19 – 032)

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Medienkonzerne aus Geschäftsgründen auf Wahrheitssuche

Berlin, 22. November 2018 (ADN). Fünf deutsche Medienkonzerne gehen in die Initiative für journalistische Qualität und Wahrheit. Unter der Überschrift „True Media“ haben das Axel Springer, Bauer Media Group, Gruner + Jahr, die Funke Mediengruppe und Hubert Burda Media beschlossen. Darin verpflichten sie sich der Demokratie, der publizistischen Verantwortung, dem Presserecht und dem verantwortungsvollen Umgang mit Daten.

Das ist schon ein bisschen merkwürdig, dass jetzt fünf Verlage – auch namhafte Verlage – das noch einmal so betonen müssen, um Werbeanzeigen oder Werbekunden wieder zu gewinnen, monierte der Chefredakteur von „Bildblog“, Moritz Tschermak. am Donnerstag im Deutschlandfunk. Sie hätten selbst Dutzende Regenbogenhefte, die mit Wahrheit oder dem versuch wahrhafter Berichterstattung nichts zu tun haben. ++ (me/mgn/22.11.18 – 306)

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„Wahrheitskommission“ zur Treuhand-Aufklärung äußerst umstritten

Leipzig, 10. Juli 2018 (ADN). Eine „Wahrheitskommission“ soll die Geschichte der Treuhandanstalt untersuchen. Wie der Radio-Sender MDR aktuell am Dienstag weiter berichtet, setzen sich dafür die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping und der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig ein. Nach dessen Ansicht war es ein Fehler, sich mehr als 30 Jahre zu weigern, die Enttäuschung vieler Menschen anzunehmen. Es sei darüber zu diskutieren, was damals schiefgelaufen ist. „Wollen wir eine echte Deutsche Einheit, dann müssen wir uns in ganz Deutschland gemeinsam der Aufarbeitung der Treuhand stellen“, so Dulig.

Nach Aussagen einiger CDU-Politiker wie dem Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte und dem sächsischen Generalsekretär Alexander Dierks ist der Begriff „Wahrheitskommission“ für ein solches Gremium nicht geeignet. Zudem gehöre eine solche Analyse in den Bereich der Wissenschaft. Von dort wird der Ball zurückgespielt, beispielsweise von Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum. Er hält jetzt die Politik für gefordert. Der Zeithistoriker hat gerade zu Beginn dieses Monats eine umfassende wissenschaftliche Betrachtung zur DDR-Treuhandanstalt vorgelegt. „Anstalt der Abenteurer“ und „Privatisierungsmonster“ wird diese bei den Ostdeutschen verhasste Einrichtung von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Vortag genannt. 

Der MDR fragte seine Hörer nach ihrer Meinung zu einer „Wahrheitskommission“. Einer der ersten Kommentare dazu lautete: Wenn die GANZE Wahrheit hier jemals ans Licht kommen sollte, würde so mancher Staatsanwalt wohl ’ne Menge Arbeit bekommen und so einige der ‚Eliten‘ ihr erbeutetes Vermögen mit Knast tauschen müssen. Aber ehe es so weit kommt, glaube ich eher wieder an den Weihnachtsmann“. ++ (vw/mgn/10.07.18 – 172)

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Erste Recherche-Übersicht zu Falschnachrichten – Minster de Maziere mit zwei Fake-News vertreten

Hamburg, 29. Dezember 2016 (ADN). Eine Elf-Monatsbilanz präsentierten Internet-Protagonisten am Donnerstag auf dem Chaos Communication Congress (33C3) in Hamburg über ihre Recherchen zur Verbreitung von Falschnachrichten zu Flüchtlingen im deutschsprachigen Raum. Socialmedia-Redakteurin Karolin Schwarz und Softwareentwickler Lutz Helm, die unter der Bezeichnung Hoaxfam als Freizeitmedienwissenschaftler tätig sind und dies als erstes bürgerschaftliches Engagement auf diesem Sektor betrachten, haben im Zeitraum von Februar dieses Jahres bis Jahresende 436 Falschnachrichten aus dem Internet gefiltert. Der Test auf deren niedrigen oder völlig fehlenden Wahrheitsgehalt erfolgte nach ihrer Aussage vor allem in lokalen Medien, in Polizeidienststellen und in Landratsämtern.  Die meisten Fake-News haben Bayern mit 90, Nordrhein-Westfalen mit 72 und Baden-Württemberg mit 54 Falschnachrichten aufzuweisen. Bezogen auf die Einwohnerzahl – also pro Kopf – entfielen die meisten Fake-News auf Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Bei etwa 200 Falschnachrichten habe sich keine präzise Quelle ermitteln lassen. Jedoch seien in genau 50 Fällen die Unwahrheiten aus Falschaussagen bei der Polizei zurückzuführen gewesen. Besonders stark brodelte die Gerüchteküche im September 2015 nach den Ereignissen am Budapester Hauptbahnhof und im Januar 2016 infolge der Vorgänge in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof.

Schwarz betonte, dass Falschnachrichten kein neues Phänomen sei. Bereits 1994 habe unter dem Label der Nachrichtenagentur AP die Behauptung, Mikrosoft kaufe die Katholische Kirche, die Runde gemacht und großes Interesse geweckt. Allerdings hätten die Auswirkungen von Internetgerüchten in diesem zu Ende gehenden Jahr 2016 neue Dimensionen erreicht. Der ministerielle Plan, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ zu bilden, ein „Wahrheitsministerium“ zu installieren und gesetzliche Regeln gegen Falschnachrichten zu erlassen, hält Schwarz  für mehr als absurd. Als schlagenden Beweis zugunsten ihrer Ansicht nennt sie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, der selbst als Urheber von zwei Falschmeldungen von Hoaxfam idenifiziert wurde und so Eingang in die Fake-News-Liste gefunden hat. Im Übrigen habe Österreich bereits vor Jahren ein dementsprechendes Gesetz in Kraft gesetzt, es aber Ende 2015 wieder abgeschafft, weil es keinerlei Prozesse bzw. Verurteilungen nach sich gezogen hatte. Völlig abwegig sei der Vorschlag aus deutschen Politikerkreisen, einen separaten Straftatbestand der Desinformation zu konstruieren. ++ (me/mgn/29.12.16 – 354)

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Juristische Brecheisen gegen kommunale Geheimniskrämerei

Essen, 27. März 2016 (ADN). Juristische Brecheisen gegen die Geheimniskrämerei von Kommunen und anderen öffentlichen Verwaltungen setzt das Recherchebüro Correktiv an. Um Licht in zahllose undurchsichtige Vorgänge in kommunale Firmen wie Stadtwerke und Sparkassen zu bringen, gehen die investigativen Journalisten mit juristischen Mitteln vor. Mit sehr unterschiedlichem Erfolg, bestätigt Correctiv-Chef David Schraven in der Ostersendung der Rundfunkreihe „Markt und Medien“. Inzwischen gebe es zumindest einen Durchbruch zugunsten weitgehender Transparenz beim Bundesgerichtshof (BGH). Dieser habe eine entsprechendes Urteil gefällt, dessen Problemstellung in unteren Rechtsinstanzen gegenteilig entschieden worden ist. Nach Ansicht des BGH besteht auch seitens privater Unternehmen, die ihre Aufgaben von öffentlichen Verwaltungen übertragen bekommen haben, eine Auskunftspflicht gegenüber der Presse. Es sei auch dann von einer Behörde auszugehen, wenn es sich zwar um ein Privatunternehmen handelt, dieses aber von einer Kommune beherrscht wird und letztlich mit öffentlichen Mitteln auch öffentliche Aufgaben wahrgenommen werden.

Allerdings dauern die betreffenden Gerichtsverfahren nach den Erfahrungen von Redaktionen und freien Journalisten oft jahrelang, sodass der Wert der so spät erlangten Informationen rapide sinkt. Es handelt sich um einen zähen Kampf, in dem die Wahrheit noch viel zu oft Opfer von Verschleppungstaktiken wird. ++ (me/mgn/27. 03.16 – 087)

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Moldawiens korrupte Regierung verletzt Verfassung

Berlin/Chisinau, 28. Januar 2016 (ADN). Tausende moldawische Bürge demonstrieren ständig auf dem Stefan-Cel-Mare-Platz der Hauptstadt Chisinau. Die Polizei geht brutal gegen die Proteste vor. Die Menschen Moldawiens wollen, dass die korrupte Oligarchen-Regierung des Staates zurücktritt. Angesichts dessen fordert Ulrich Gellermann am Donnerstag in seinem Nachrichtenportal „Rationalgalerie“ den deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Handeln auf. Wie einst auf dem Kiewer Maidan solle er dorthin eilen. Damals habe Steinmeier gemeinsam mit anderen EU-Außenministern und gestützt auf die USA den Demonstraten zum Sieg verholfen. Doch nach Chisinau reise er nicht – vielleicht weil es keinen bewaffneten Rechten Sektor gibt.

Jedoch gibt es gute Gründe für die Ablösung der moldawischen Regierung, die von der Bürgerinitiative „Würde und Wahrheit“ gefordert wird. Auch deutsche Medien schenken diesen Vorgängen kaum Beachtung, so Gellermann. Trotzdem die moldawische Verfassung, die in ihrem Artikel 11 für das Land Neutralität fordert, verletzt wird. Dennoch wurde ein Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen und damit indirekt mit der NATO. Sogar Militärmanöver der NATO-Staaten USA, Rumänien und Polen fanden gemeinsam mit moldawischen und georgischen Truppen an der ukrainischen Grenze statt.

Mit dem Verfassungsbruch geht nach der Auffassung von Gellermann Regierungskriminalität folgendes einher: „Insgesamt 1,3 Milliarden Dollar sind in der Regierungszeit der pro-europäischen Oligarchen ‚verschwunden‘. Auch deshalb skandieren die Protestierenden ‚Wir wollen unser Land zurück!‘ Denn bei einem Brutto-Inlandsprodukt von etwa sechs Milliarden sind die geklauten 1,3 Milliarden tatsächlich so viel Geld, wie wenn das ganze Land gestohlen worden wäre.“  ++ (bl/mgn/28.01.16 – 028)

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