Franziska Giffey: Der Osten ist mitzudenken

Berlin, 24. Dezember 2018 (ADN). „Ostdeutsche können wir auf den obersten und in den mittleren Führungsebenen mit der Lupe suchen.“ So kritisierte die aus Frankfurt an der Oder stammende  Bundesfamilienministerin Franziska Giffey im Interview mit der „Berliner Zeitung“ am Montag. Damit fingen viele Probleme an, die seit Jahren beklagt würden. Der Osten müsse mitgedacht werden. Er habe eine stärkere Rolle zu spielen.

Wörtlich forderte die Bundesfamilienministerin: „Die Ostdeutschen müssen präsenter werden. Viele regt es auf, dass in Vorständen großer Unternehmen Frauen nur zu sechs Prozent vertreten sind. Mindestens genauso skandalös ist es jedoch, dass nur zwei Prozent der Vorstände aus ostdeutschen Ländern stammen.“

Nach Auffassung von Giffey haben viele Bürger das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren. Ihnen gehe es um das soziale Gefüge, Ordnung und Sicherheit im Land, Werte und um den Erhalt der Demokratie. Aber vor allem wollen die Bürger Ergebnisse und den Eindruck, die Regierung kriegt das hin. ++ (gv/mgn/24.12.18  – 337)

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Berliner verarmen – Politische Gegenmaßnahmen unwirksam

Berlin, 1. März 2018 (ADN). Jeder sechste Berliner ist von Armut bedroht. Das geht aus dem „Sozialbericht 2017“ des Berliner Landesamtes für Statistik hervor. In der Vorgängerausgabe des Rapports von 2015 war es noch jeder Siebte, beichtet die „Berliner Zeitung“ vom Donnerstag. In der deutschen Bundeshauptstadt gilt als armutsgefährdet, wer monatlich weniger als 923 Euro verdient.

Besonders groß ist in Berlin der Anteil der Armutsgefährdeten bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und unter 25 Jahren und bei Minderjährigen. Berlin gehört als viertletztes Bundesland beim Armutsrisiko weiterhin zu den Schlusslichtern. Die Daten liefern Hinweise darauf, dass die Ungleichheit zunimmt. Das ist auf die sogenannte Gentrifizierung zurückzuführen. Die Stadtbezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow werden zu den sozialen Aufsteigerterritorien, in denen der Bevölkerungsaustausch besonders krass ausfällt. Alteingessene wurden in den vergangenen Jahren von Besserverdienenden verdrängt. Die höchsten Quoten bei der Armutsgefährdung haben die Stadtbezirke Neukölln mit 26,8 Prozent, Mitte mit 24,8 Prozent und Spandau mit 23,2 Prozent zu verzeichnen. Politische Maßnahmen gegen die Armutsgefährdung sind nach der Einschätzung von Prof. Susanne Gerull von der Alice Salomon Hochschule unwirksam.

Im Nachbarland Brandenburg ist jeder achte Einwohner von Armut bedroht. Hochburgen dieser bedenklichen Entwicklung sind die Städte Frankfurt an der Oder, Brandenburg an der Havel und die Uckermark. ++ (so/mgn/01.03.18 – 060)

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„Abweichender Stallgeruch“ – Ostdeutsche in ihren Machtzentralen unterrepräsentiert

Berlin, 21. Juni 2017 (ADN). Nach wie vor sind Ostdeutsche in den Schaltzentralen der politischen und wirtschaftlichen Macht, in Universitätsleitungen, Verlagen und in Landesregierungen unterrepräsentiert. Über das Warum und denkbare Perspektiven stritten Experten, Politiker und Bürger in Berlin auf einem Symposium, über das die in Frankfurt an der Oder herausgegebene „Märkische Oderzeitung“ (MOZ) am Mittwoch berichtet. Der Historiker Peter Brandt stellte fest, „Ostdeutsche in Führungspositionen bilden eine viel stärkere Minderheit als Frauen“. Nicht einmal jede vierte Führungsposition in den neuen Bundesländern werde von einem Ostdeutschen besetzt. Ursache sei „der radikale Austausch der Herrschaftselite und der Transfer von westdeutschen Eliten“.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke, die den Auftrag für die neueste Eliteforschung in Auftrag gegeben hatte, nannte Beispiele für das elitäre Ungleichgewicht. Mehr als die Hälfte aller Staatssekretäre in Ostdeutschlands Länderministerien stamme aus den alten Bundesländern. bei den Abteilungsleitern seien es sogar drei Viertel. In vielen Bereichen nehme der Anteil ostdeutscher Führungskrafte seit 2004 sogar ab. An Universitäten und Hochschulen habe sich die Zahl der Rektoren aus dem Osten innerhalb der vergangenen zehn Jahre fast halbiert. Gleicke kleidet die Antwort darauf in die Form einer Frage: „Haben wir es mit einem geschlossenen Netzwerk westdeutscher Eliten zu tun, zu dem Ostdeutsche keinen Zutritt haben ?“ Wie dem zu begegnen ist, konnte Gleicke nicht überzeugend darlegen. Sie ermunterte die Ostdeutschen lediglich zu mehr Selbstbewusstsein.

Der aus Köln stammende und in Jena lehrende Soziologe Heinrich Best erkennt einen „DDR-spezifischen Habitus“. Der unterscheide sich von den Vorlieben und Handlungsorientierungen der westdeutschen Eliten und sorge für einen „abweichenden Stallgeruch.“ ++ (dd/mgn/21.06.17 – 173)

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Brandenburg rechnet mit bis zu 3.600 abgetauchten Flüchtlingen

Frankfurt an der Oder/Potsdam, 17. Februar 2017 (ADN). Die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder hat sich zu einem in Deutschland bisher einmaligen Schritt entschieden. Sie hat 18.000 einzelne Ermittlungsverfahren eröffnet, mit denen der Aufenthaltsort von ins Bundesland Brandenburg gekommenen Flüchtlingen klar dokumentiert werden soll. Darüber berichtete das rbb-Nachrichtenmagazin „Brandenburg aktuell“ am Freitagabend. Gegenüber dem Sender erläuterte Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding des beispiellose Verfahren. Von den 18.000 Menschen, die im Jahr 2015 nur mangelhaft erfasst nach Brandenburg gekommen sind, habe die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder bislang 1.000 überprüft. Es sei fesgestellt worden, dass 15 bis 20 Prozent dieser Menschen „überhaupt nicht bekannt, also offensichtlich abgetaucht sind“.  Angesichts dieser Quote könnte es sich hochgerechnet um 3.600 Menschen handeln. Sie sind von den Behörden nicht auffindbar. Keine offizielle Stelle weiß, wo sie sich aufhalten. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder nun die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der illegalen Einreise eingeleitet. Daraus folgt, dass die entsprechenden Akten aus dem Ausländerzentralregister der Ermittlungsbehörde zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese Daten sollen mit den Angaben verglichen werden, die die Flüchtlinge bei ihrer Einreise 2015 gemacht haben. Um diese aufwendige Recherchearbeit zu leisten würden rund 6.000 Arbeitsstunden zusätzlich anfallen. Daher fordert die Staatsanwaltschaft den Einsatz zusätzlichen Personals.

„Brandenburg aktuell“ stellte zudem die Frage, ob unter den Abgetauchten auch Terroristen sein könnten. Dazu sagte Scherding, es sei denkbar, dass darunter auch Menschen sind, die andere Ziele verfolgen“. Brandenburgs Innenminster Karl-Heinz Schröter dagegen wiegelte ab. Er gehe davon aus, dass die „Verschwundenen“ sich in andere Bundesländer, nach Skandinavien oder wieder in ihre eigentlichen Herkunftsländer begeben hätten. ++ (17.02.46 – 046)

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Druck und Kritik gegenüber Brandenburger Gebietsreform wachsen

Potsdam, 15. Februar 2017 (ADN). In nur hundert Tagen sammelten die Bürger des Bundeslandes Brandenburg 129.464 Unterschriften für einen Volksentscheid gegen die geplante Kreisgebietsreform der Landesregierung. Das sind sechs Mal mehr Unterzeichner als nötig gewesen wären. Wie die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Mittwoch berichtet, sind die Listen mit den Protest-Unterschriften bereits kistenweise beim Potsdamer Landtagspräsidium abgegeben worden.

Die Initiatoren der Aktion bekräftigen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Reform, bei der aus 14 neun Kreise gebildet werden und Potsdam als einzige kreisfreie Stadt übrigbleiben soll. Der größte Widerstand gegen die Schrumpfkur kommt aus den Städten Brandenburg an der Havel, Frankfurt an der Oder und Cottbus. Aus diesen Städten kommt der Vorwurf der Schikane, die von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke betrieben werde. Landespolitiker sind der Meinung, dass zur Besänftigung der Widerstände die Reform „nur besser erklärt werden müsse“. ++ (kv/mgn/15.02.17 – 044)

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US-Truppen unterwegs nach Polen – 390 Kampfpanzer rollen durch Deutschland nach Osteuropa

Frankfurt /Oder, 23. Dezember 2016 (ADN). 4.200 US-amerikanische Soldaten, 390 Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie jede Menge Begleitfahrzeuge und Technik befinden sich auf dem Weg aus dem US-Bundesstaaat Colorado nach Polen in Osteuropa. Darüber berichtet die in Frankfurt/Oder erscheinende“Märkische Oderzeitung“ (MOZ) am Freitag ausführlich. Dass die Panzerbrigade künftig in Polen und anderen osteuropäischen Ländern operiert, sei auf eine Anordnung von US-Präsident Barack Obama nach den Krim-Ereignissen zurückzuführen. Ende der ersten Januar-Woche des nächsten Jahres sollen die Transportschiffe mit dem gewaltigen Waffenarsenal in Bremerhaven eintreffen, um dann quer durch Deutschland nach Polen zu rollen. Dafür seien 900 Eisenbahnwaggons und Dutzende Straßenfahrzeuge vorgesehen. Die Streitmacht werde zusätzlich durch vier Bataillone der NATO mit je 1.000 Militärangehörigen verstärkt. es handele sich dabei um eine der größten US-Truppenverlegungen nach Europa seit langem.

Die ausgerechnet zu Weihnachten in Szene gesetzte militärische Drohkulisse wird zunächst an fünf westpolnischen Standorten aufgebaut. Dort wiederum wachsen in der polnischen Bevölkerung und beim Militär die Ängste um die eigene Existenz. So wird ein Großteil der 34. polnischen, bisher in Zagan stationierten Panzerbrigade ostwärts in die Nähe von Warschau verlegt. Die MOZ schreibt dazu: „Für die rund 26.000 Einwohner des Ortes, zu denen Hunderte polnische Soldaten mit ihren Familien gehören, war diese Nachricht ein Schock.“ Zitiert wird aus einem Stimmungsbericht der Zeitung „Gaseta Lubuska“, in dem zahlreiche Bewohner ihre Bedenken äußern. Unter dem Titel „Nehmt uns nicht unsere Soldaten weg !“ werden die Worte einer um ihr Geschäft besorgten Händlerin wiedergegeben: „Die Amerikaner werden kommen und gehen, unsere Jungs aber für immer weg sein.“  ++ (mi/mgn/23.12.16 – 350)

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