Mindestlohn von 9,19 Euro ab 2019 zu erwarten

Düsseldorf/Köln, 28. Februar 2018 (ADN). Deutschland hat innerhalb der Europäischen Union (EU) den sechsthöchsten Mindestlohn mit 8,84 Euro pro Stunde. Höher liegen zum Beispiel Luxemburg mit 11,50 Euro und Frankreich mit zehn Euro. Das geht aus einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, über die der Deutschlandfunk am Mittwoch berichtet. Die größten Reserven liegen danach in Osteuropa. Nach den Worten von WSI-Forscher Malte Lübker gab es in Rumänien im Vergleich zum Vorjahr eine Mindestlohnerhöhung um 52 Prozent. Jeweils um zehn Prozent stieg der Mindestlohn in Lettland, Bulgarien, Tschechien und in der Slowakei.

Den Schlüssel für die Höhe des Mindestlohnes in Deutschland liegt in der Hand einer Mindestlohnkommission. Ihr gehören Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an. Dieses Gremium passt alle zwei Jahre den Mindestlohn an. Dabei bietet die Entwicklung der Tariflöhne Orientierung. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes würde eine mögliche Erhöhung des Mindestlohnes ab Januar nächsten Jahres 9,19 Euro pro Stunde betragen. ++ (so/mgn/28.2.18 – 059)

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Mangel an Transparenz bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Leipzig, 27. Februar 2018 (ADN). In der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) gibt es gegenwärtig 4.900 Beschäftigte weniger verglichen mit dem Jahr 1997. Das teilte die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, am Dienstagabend in Leipzig beim 14. Mitteldeutschen MedienDialog mit. Die Hauptfragen der Veranstaltung lauteten, ob Deutschland ohne Tagesschau denkbar ist und wozu wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk benötigen. Was die Arbeitskräftesituation betreffe, so wisse man gar nicht genau, wieviele feste-freie Mitarbeiter für ihren Sender – den mit 15 Jahren jüngsten in der ARD-Gemeinschaft – tätig sind. Der Grund für diese unbekannte Größe liege darin, dass diese Gruppe der Mitarbeiter in die gemischten Kostengruppe der Sachkosten fällt. Schlesinger legte Wert auf die Feststellung, dass der rbb eine soziale Verantwortung für seine Mitarbeiter trage und sich deshalb  um die Altersgruppe der Fünfzigjährigen sehr sorge. “ Wir sind sozial und keiner wird vor die Tür gesetzt“, lässt die Intendantin wissen. Wenn diese Generation eines Tages in die Pension gehe, müsse darüber nachgedacht werden, ob aufgrund der schnellen technischen Entwicklung beispielsweise ein klassisch ausgebildeter Kameramann noch gebraucht und eingestellt wird. Eine solche Entscheidung dürfte eher zugunsten eines vielseitig und flexiblel ausgebildeten Mediengestalters hinauslaufen.

Es entspann sich eine sehr rege Diskussion um Transparenz über das Innenleben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dabei standen die weitgehend nicht quantifizierbaren Ausgabepositionen für Sportübertragungen wie die Olympiade und Fussballspiele sowie seichte Unterhaltung mit dem Moderator Florian Silbereisen im Vordergrund. ++ (me/mgn/27.02.18 – 058)

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Erbbaurechte in China größte kommunale Finanzquellen

Leipzig, 26. Februar 2018 (ADN). Die Vergabe von Erbbaurechten ist in China eine der größten kommunalen Finanzquellen. Sie hat eine weitaus größere Bedeutung als in Deutschland. Das erklärte Prof. Shihe Fu von der School of Economics Xiamen University Chengdu am Montag in Leipzig auf dem 5. Erbbaurechtskongress. Grundsätzlich gebe es in China kein privates Eigentum an Grund und Boden. Vor dem Jahr 1987 habe es in dem bevölkerungsreichsten Land der Erde keine Bodenmärkte gegeben. In demselben Jahr sei im südchinesischen Zhen Zhen in der Nähe von Honkong das erste städtische Erbbaurechts-Experiment abgewickelt worden. Dabei sei eine Trennung zwischen Bodeneigentum und Bodennutzungsrecht vorgenommen worden. Mit Einführung eines solchen Bodennutzungsrechts, das in Konsequenz von Besuchen von Experten der Volksrepublik China in Hongkong in Kraft gesetzt wurde, erfolgten im September 1987 die ersten verhandelten Erbbbaurechtsvergaben. Wenige Wochen später im November desselben Jahres wurden Erbbaurechte in Gestalt einer Festpreisauktion vergeben. Wiederum sechs Tage danach fand eine Vergabe in Form einer sogenannten englischen Auktion statt.

In China befinden sich die Stadtverwaltungen in der Position von Grund- und Bodenmonopolisten, in ländlichen Gegenden sind dies die Kollektivwirtschaften. Die maximale Nutzungsdauer von Erbbaurechten beträgt bei landwirtschaftlichen Flächen 30 Jahre, bei urbanem Wohnbauland 70 Jahre und bei Gewerbeflächen bis zu 50 Jahre. In einer Fallstudie wurde für einige Wohnungen in der Stadt Wenzhou die Vergabe von 20jährigen Erbbaurechten erprobt. Nach Ablauf der Verträge zahlten die Besitzer für einen neuen Vertrag etwa ein Drittel des Wohnungspreises als Pauschalgebühr. Ansonsten „macht man nach Auslaufen des Erbbaurechtsvertrages einfach so weiter, solange es kein neues diesbezügliches Gesetz gibt“, berichtet der Wissenschaftler. Er informierte desweiteren über Zwei-Stufen-Auktionen von Erbbaurechten, an deren Ende ein sogenannter Reservationspreis steht. Dieser Fall tritt ein, wenn es nur einen Bewerber für die jeweils feilgebotenen Nutzungsrechte gibt. Aus einer in diesen Tagen abgeschlossenen Untersuchung seiner Forschungseinrichtung von 1,5 Millionen Grundstücken geht hervor, dass 70 Prozent der auf diese Weise veräußerten Liegenschaften mittels Reservationspreis den Besitzer wechselten.   

Nach Aussage von Shihe Fu hat das chinesische Rechtssystem viele Regelungen aus dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) übernommen. Allerdings gibt es in dem asiatischen Land nicht die in Deutschland als Grundsteuer bekannte Abgabe. Dennoch wird damit experimentiert. So erfolgten im Jahr 2011 in der Stadt Tests zur Erhebung von Grundsteuern für Villen und andere luxuriöse Gebäude. In Schanghai liefen darüber hinaus Grundsteuer-Versuche für Zweitwohnungen. ++ (im/mgn/26.02.18 – 057)

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Bei 17,5 Prozent der Zivilrechtsstreitigkeiten geht es um Mietrecht

Berlin, 25. Februar 2018 (ADN). Die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten in Deutschland ist spürbar gesunken. Das geht aus statistischen Erhebungen der Rechtsschutzorganisation des Deutschen Mieterbundes (DMB) hervor. Im Jahr 2016 stritten sich vor Amts- und Landgerichten Mieter und Vermieter 246.616 Mal. Das ist die niedrigste Prozesszahl seit der deutschen Wiedervereinigung. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Mietrechtsprozesse um 5,5 Prozent zurückgegangen, im Vergleich zu 2014 sogar um neun Prozent. Damit ist die Zahl der Mietrechtsprozesse in den vergangenen zwanzig Jahren um ein Drittel gesunken. Die Zahl der Prozesse um fristlose Kündigung und um Eigenbedarf machen insgesamt 10,2 Prozent aus. Hochgerechnet auf die Gesamtzahl der Mietrechtsstreitigkeiten geht es vor Deutschlands Gerichten 25.000 Mal pro Jahr um eine Vermieterkündigung und eine Räumungsklage.

Trotz der gesunkenen Prozesszahlen bleibt der Beratungsbedarf der Mieter unverändert hoch. Rund eine  Million Rechtsberatungen haben die Juristen der mehr als 300 örtlichen Mietervereine absolviert. 97 Prozent aller Beratungsfälle wurden dabei außergerichtlich erledigt. Auch das hat zu der niedrigeren Prozesszahl beigetragen. Im Zentrum der Beratungen beim Deutschen Mieterbund und den örtlichen DMB-Mietervereinen standen die Betriebskosten. Mehr als die Hälfte aller Rechtsberatungen entfielen 2016 auf die Beratungsklassiker Betriebskosten und Wohnungsmängel. Dominierendes Thema sind die Heiz- und Nebenkosten. Dritthäufigstes Beratungsthema sind mittlerweile  die Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit einem Anstieg auf 11,5 Prozent. Zum Thema Modernisierung ist 2016 der Beratungsbedarf deutlich gewachsen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Zivilgerichte in Deutschland im Jahr 2016 insgesamt 1,412216 Millionen Verfahren erledigt. In rund 17,5 Prozent dieser Zivirechtsprozesse ging es um Fragen des Wohnraummietrechts. ++ (wi/mgn/25.02.18 – 056)

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Wirtschaftswissenschaft kreiert Professur für Muttermilch-Ökonomik

Zürich, 24. Februar 2018 (ADN). Die Universität Zürich wird zu einem Zentrum der Muttermilch-Forschung. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Sonnabend weiter mitteilt, entsteht damit auf diesem Gebiet ein zweiter Lehrstuhl. Nach der im Sommer 2015 angekündigten Schaffung des weltweit ersten medizinischen Lehrstuhls in diesem Bereich folge nun eine zweite Professur an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät. Sie sei der „Ökonomik der Kinder- und Jugendentwicklung mit Schwerpunkt Stillen“ gewidmet. Die Finanzmittel für beide Professuren kämen von der in Zug ansässigen Familie-Larsson-Rosenquist-Stiftung. Die Dotation mit 20 Millionen Franken für den ersten und zehn Millionen Franken im zweiten Fall reiche aus, um die Stiftungsprofessuren 25 oder mehr Jahre aufrechtzuerhalten.

Noch vor einem Jahrzehnt wäre es undenkbar gewesen, eine solche Professur bei den Ökonomen anzusiedeln. „Damals hat man Fragestellungen im Umfeld von Muttermilch und Stillen noch auf reine Ernährungsfragen reduziert“, wird von der NZZ die Geschäftsführerin der Familie-Larsson-Rosenquist-Stiftung, Katharina Lichtner, zitiert. Jetzt sei jedoch die Zeit gekommen, um das Thema in seinen längerfristigen sozioökonomischen Dimensionen zu untersuchen. Nach Meinung von Rektor Michael Hengartner fügt sich das  neue Zentrum für Muttermilchforschung bestens in den bereits bestehenden Forschungsbereich Kindes- und Jugendentwicklung am Departement of Economics, dem Institut für Volkswirtschaftslehre, ein. Dort wird schon heute weltweit anerkannte Pionierarbeit geleistet, so Prof. Ernst Fehr, der als Aushängeschild dieses Bereichs angesehen wird. In der Öffentlichkeit domiere ein veraltetes Bild von Ökonomie. Heute reiche ihr Spektrum weit über klassische Probleme nach Handelsströmen oder Wechselkursen hinaus. Früher den Soziologen und Psychologen vorbehaltene Fragen würden inzwischen auch von Forscherteams der Ökonomen interdisziplinär untersucht. Wissenschaftliche Analysen zum Stillen zielten beispielsweise auf dessen Bestimmungsgründe verschiedener soziokultureller Umfelder in Entwicklungsländern ab. Dafür seien die Ökonomen mittlerweile die Spezialisten.

Mit den beiden Professuren entsteht in Zürich ein neuartiges Forschungscluster, das über die Universität hinausreicht. Das ist auch die Absicht der Stifter. Sie legen Wert darauf, ihr Engagement zu einem Netzwerk über die ganze Welt zu verflechten, das Strahlkraft auf Entscheidungsträger und Gesellschaften ausübt. ++ (wt/mgn/24.02.18 – 055)

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Forschungsprojekt zu sozialen und religiösen Idenditäten

Leipzig, 23. Februar 2018 (ADN). Die Universitäten Leipzig, Göttingen und Luzern haben von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und dem Schweizerischen Nationalfonds knapp 1,2 Millionen Euro zugesprochen bekommen, um „Soziale Gruppen und religiöse Identitäten in ziviler Gesellschaft “ zu erforschen. Das Verbundprojekt hat dazu für drei Jahre die Förderzusage erhalten, teilt die Universität Leipzig am Freitag mit. Ziel ist, auf der Grundlage breiter empirischer Erhebungen die Zusammenhänge von gesellschaftlichen Vorstellungen sozial erwünschter Religion und bewussten Anpassungen von Immigrantengruppen an solche Vorstellungen zu analysieren. Damit wollen die Forscher Potentiale identitäts- und wertgeleiteter gesellschaftlicher Integration in der Gegenwart bestimmen.

Der an dem Vorhaben beteiligte Leipziger Theologieprofessor Gert Pickel plant dazu eine Bevölkerungsumfrage in Deutschland. Dabei sollen Selbst- und Fremdzuschreibungen sozialer und religiöser Identitäten erfasst werden. Auf dieser Basis wollen die Wissenschaftler den Einfluss dieser Identitäten auf Integrations- und Konfliktpotentiale in Deutschland und in der Schweiz analysieren. Es kommt ein neu entwickeltes Instrument für standardisierte Befragungen zum Einsatz, das die Erfassung von multiplen Identitäten auf repräsentativer Basis und im Gesamtgesellschaftsvergleich erlaubt. Ein Untersuchungsgegenstand ist auch die Frage, ob die Ostdeutschen hinsichtlich der Identität anders als die Westdeutschen oder die Westschweizer sind. ++ (id/mgn/23.02.18 – 054)

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Digitalisierung als politischer Auftrag mit Aufbau Ost vergleichbar

Berlin, 22. Februar 2018 (ADN).Wenn man das Vertragswerk zu Ende gelesen hat, wird dem interewssierten Leser bewusst, dass das wichtigste fehlt: Koordinierung und Steuerung. Es findet sich kein Wort darüber, wer auf Bundesebene politisch den Hut aufhat. Dieses vernichtende Urteil über den Umgang mit der Digitalisierung im Koalitionsvertrag fällt der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, am Donnerstag in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Wer die Arbeitsweise einer Bundesregierung kenne, der wisse, dass das im Grundgesetz verankerte Ressortprinzip mit großer Verlässlichkeit dazu führt,  dass jedes Bundesministerium die Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches in eigener Regie betreibt. Bei relativ abgrenzbaren Teilbereichen wie dem Breitbandausbau oder der digitalen Bildung funktioniere das eventuell noch. Bei Digitalisierungsthemen, die alle Fachbereiche gleichermaßen betreffen, jedoch greife das nicht mehr.

Als Konsequenz aus diesem Manko muss nach Meinung von Ludewig in der Bundesregierung eine Person bestimmt werden, die als Politiker die Gesamtverantwortung für den digitalen Aufholprozess verantwortlich ist. Dieser Steuermann brauche die volle Unterstützung der Kanzlerin und des Vizekanzlers. Andernfalls werde er an den Ressortegoismen scheitern. Allerdings müsse der Betreffende nicht unbedingt an der Spitze eines Bundesministeriums stehen. Ludewig verglich den Aufgabenbereich mit seiner ehemaligen Tätigkeit als verantwortlicher Koordinator für den Aufbau Ost. ++ (it/mgn/22.02.18 – 053)

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