Treuhand-Untersuchungsausschuss gefordert

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Berlin, 27. Juni 2019 (ADN). Die Parteien Die Linke und Alternative für Deutschland (AfD) forderten am Donnerstag im Deutschen Bundestag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Tätigkeit der Treuhandanstalt nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien argumentierten vehement gegen diese Anträge. Sie entsandten ihre ostdeutschen Vertreter ans Rednerpult. Dabei kam es zu heftigen Disputen mit dem Plenum. Laute Zwischenrufe hallten durch den Saal. Besonders weichgespülte Gründe gegen einen solchen Ausschuss benannten die SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Sonja Amelie Steffen. ++ (wi/mgn/27.06.19 – 181)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Rentensystem sieht generell keine Bedürftigkeitsprüfung vor

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Speyer, 24. Juni 2019 (ADN) „Eine Grundrente mit vorheriger Überprüfung der Einkommens- und Lebensverhältnisse wäre keine Grundrente“. Das stellt Tim Köhler-Rama, Dozent an der Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung in Speyer, am Montag im Interview mit der Zeitung „neues deutschland“ (nd) fest. Im Rentensystem sei grundsätzlich keine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen. Wenn die SPD in diesem Punkt einknicke und die Bedürftigkeitsprüfung zulasse, wäre dies das Ende der ganzen Idee. ++ (so/mgn/24.06.19 – 178)

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Russland ist und bleibt europäisch

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Moskau, 23. Juni 2019 (ADN). „Russland ist und bleibt für mich ein ganz überwiegend zutiefst europäisches Land“. Das erklärte Rüdiger von Fritsch, deutscher Botschafter in Russland, am Sonntag im Deutschlandfunk. Es sei zumindest gelungen, dass der Ukraine-Konflikt sich nicht ausweitet. Auch habe man erfolgreich versucht, die „Beziehung beeinander zu halten oder auch auszubauen, also Wissenschaft und Kulturaustausch.“

Der Diplomat, der 2014 sein Amt als Botschafter 1914 in Moskau antrat, beendet in diesen Tagen seine Tätigkeit und geht in den Ruhestand. ++ (ap/mgn/23.06.19 – 177)

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Forschung zu Spätfolgen des DDR-Alltags

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Frankfurt an der Oder, 21. Juni 2019 (ADN). Die Erfahrungen der Ostdeutschen beim Brückenschlag in die bundesdeutsche Gegenwart spielen weiterhin immer noch eine nur geringe Rolle. Das bemängelte der Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski von der Berliner Humboldt-Universität in Frankfurt an der Oder bei den 16. Medienrechtstagen an der Viadrina-Europa-Universität, über die die „Märkische Oderzeitung“ (MOZ) am Freitag berichtete. Ebensowenig wende man sich der Frage zu, wie sich die Menschen im DDR-Alltag einrichteten und welche Spätfolgen dieses Verhalten bis heute hat. Dies soll nun in einem von 14 Forschungsprojekten untersucht werden, für das vom Bundesforschungsministerium 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden sind. ++ (dd/mgn/21.06.19 – 175)

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