Treuhand-Untersuchungsausschuss gefordert

Berlin, 27. Juni 2019 (ADN). Die Parteien Die Linke und Alternative für Deutschland (AfD) forderten am Donnerstag im Deutschen Bundestag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Tätigkeit der Treuhandanstalt nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien argumentierten vehement gegen diese Anträge. Sie entsandten ihre ostdeutschen Vertreter ans Rednerpult. Dabei kam es zu heftigen Disputen mit dem Plenum. Laute Zwischenrufe hallten durch den Saal. Besonders weichgespülte Gründe gegen einen solchen Ausschuss benannten die SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Sonja Amelie Steffen. ++ (wi/mgn/27.06.19 – 181)

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Rentensystem sieht generell keine Bedürftigkeitsprüfung vor

Speyer, 24. Juni 2019 (ADN) „Eine Grundrente mit vorheriger Überprüfung der Einkommens- und Lebensverhältnisse wäre keine Grundrente“. Das stellt Tim Köhler-Rama, Dozent an der Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung in Speyer, am Montag im Interview mit der Zeitung „neues deutschland“ (nd) fest. Im Rentensystem sei grundsätzlich keine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen. Wenn die SPD in diesem Punkt einknicke und die Bedürftigkeitsprüfung zulasse, wäre dies das Ende der ganzen Idee. ++ (so/mgn/24.06.19 – 178)

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