Gebietsreform vernichtet fünf von sechs ehrenamtlichen Wahlmandaten

Weimar, 31. März 2017 (ADN). In der letzten Märzdekade ist der Bürgeraufruf gegen die Gebietsreform in Thüringen angelaufen. Der in Weimar erfolgte Start zu der erneuten Initiative des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen“ war Auftakt, um nunmehr mindestens 200.000 Unterschriften zu sammeln und damit gegen die Pläne der Landesregierung zu weiterer Zentralisierung Thüringens vorzugehen.

Eine 2016 organisierte Aktion für ein Volksbegehren gegen die Reform erbrachte 40.000 Unterschriften. Dagegen klagte die Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht. Um diese Blockade der Landesregierung aufzulösen, wird nun ein neuer Vorstoß unternommen.

Nach Auffassung der Initiatoren ist die Gebietsreform wirtschaftlich sinnlos. Sie dränge jedoch die bürgerliche Selbstverwaltung und damit die bürgerliche Demokratie zurück. „Sie vernichtet durch Gemeindezusammenschlüsse fünf von sechs ehrenamtlichen Wahlmandaten in der Fläche“, heißt es in der Begründung. Zum umfangreichen Forderungskatalog gehört der Verzicht auf verpflichtende Mindestgrößen für Kommunen und Landkreise. ++ (de/mgn/31.03.17 – 090)

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Wasser ist Menschenrecht und Naturgeschenk – AöW begeht 10jähriges Bestehen

Berlin, 30. März 2017 (ADN). „Wasserwirtschaft ist in öffentlicher Hand zu halten. Wir sind den Einwohnern verpflichtet und dabei darf die Nachhaltigkeit nicht vergessen werden.“ Das erklärte der Vizepräsident der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) und ehemalige Bürgermeister der Bergbaugemeinde Lengede, Hans-Hermann Baas, am Donnerstag in Berlin zum zehnjährigen Bestehen der Organisation. Die Kommunen seien letztlich für die Wasserversorgung verantwortlich und zuständig. Staatliche Monopolbetriebe könnten das nicht leisten. Die lange Zeit proklamierte Devise „Privat vor Staat“ habe sich als falsch erwiesen und abgewirtschaftet. „Zumindest wird registriert und eingesehen, dass so nicht mehr weitergemacht werden kann wie in den vergangenen Jahrzehnten“, sagte der leidenschaftliche Kommunalpolitiker. Wenn eine Kommune dennoch nicht damit zu Rande kommt, solle sie mit den Nachbargemeinden in eine interkommunale Zusammenarbeit eintreten.

Eine zusätzlich gewichtige Komponente dieses elementaren Prinzips der Daseinsvorsorge erläuterte in anschaulicher Weise aus globaler Sicht die Trägerin des Alternativen Nobelpreises „Right Livelihood Award“, Maude Barlow aus Kanada, unter der Überschrift „Das Gemeingut Wasser und die Wasser-Menschenrechte“. Sie nannte eindrucksvolle und besorgniserregende Beispiele der weltweiten Wasserkrise. So sei in China seit 1990 mehr als die Hälfte der Flüsse verschwunden. In 80 Jahren könnten in den USA die großen Seen verschwunden sein. Auch Kanada – ein wasserreiches Land wie Deutschland – befinde sich im Gefahrenbereich der Wasserkrise. „Wasser der Marktwirtschaft preiszugeben und als Ware zu behandeln, ist äußerst bedrohlich“, stellte die zierliche Wasserkämpferin fest. Vor 20 Jahren habe der erbitterte Kampf gegen die Wasserkonzerne, gegen die Weltbank und gegen private Wasserversorger begonnen. Fast vier Dutzend Länder hätten inzwischen das Recht auf Wasser in ihrer Verfassung festgeschrieben. in Kanada gebe es ein Programm zur demokratischen Kontrolle des Wassers. Jedoch sei all das fragil angesichts der zunehmenden Kommerzialisierung durch transnationale Konzerne. Beispielsweise wurde in Detroit und Baltimore Tausenden Menschen über Nacht einfach das Wasser abgedreht. Indigene Völker hätten am meisten zu leiden. Wasser könne die Gesellschaft spalten, aber auch zusammenbringen. Barlow stellte die rhethorische Frage: „Wie kann man Frieden aushandeln, wenn die Wasserfrage nicht geklärt ist ?“. in Bolivien sei die Bevölkerung mit verdreifachten Wasserpreisen unter Druck gesetzt worden. Letztlich wurden die Leute so in die Enge getrieben, dass sie sich zuletzt auf den Standpunkt „Uns gehört der Regen“ zurückzogen. Sogar dagegen verhängte der betrefffende Konzern Strafgeld. Dagegen habe Oscar Oliveira gekämpft – unter dem Motto „Lieber durch eine Gewehrkugel sterben, als verdursten“. Abschließend sagte Barlow, dass es keinen Ersatz für Wasser gibt. Es sei ein Geschenk der Natur. ++ (uw/mgn/30.03.17 – 089)

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Chilenen demonstrieren gegen privates Rentensystem

Santiago de Chile, 29. März 2017 (ADN). Mehr als zwei Millionen Chilenen haben in mehreren Städten des Andenlandes gegen das private Rentensystem demonstriert und protestiert. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Mittwoch aus Santiago de  Chile weiter berichtet, bezeichneten Organisatoren der Kundgebungen das Ereignis als einen historischen Marsch.

Das derzeitige System der Altersvorsorge zwingt alle Beschäftigten, Verwaltungsgebühren sowie zehn Prozent ihres Lohnes in Fonds einzuzahlen, die von privater Hand administriert werden. Nach den Worten eines der Protest-Führer, Luis Messina, gibt es praktisch keinen Wettbewerb mehr. Es habe sich ein Oligopol gebildet. Ein neues solidarisches und öffentliches Rentensystem blieb bislang ohne Erfolg. ++ (re/mgn/29.03.17 – 088)

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Analyse zum bundesdeutschen Mindestlohn

Düsseldorf, 28. März 2017 (ADN). Von den gesetzlichen Ausnahmeregelungen zum neuen Mindestlohn machten 2017 bisher nur wenige Branchen Gebrauch. Dazu zählen die Land- und Forstwirtschaft, der Gartenbau, die Fleischindustrie, Wäschereien und Zeitungszusteller. Sie zahlten pro Stunde einen geringeren Mindestlohn, der seit Jahresbeginn 8,84 Euro beträgt. Das geht aus einer Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in 40 Branchen hervor, über die in einer Pressemitteilung zu Wochenbeginn aus Düsseldorf berichtet wird. Andere Bereiche zahlen ebenfalls weniger, ohne die Ausnahmen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zu erfüllen. Dazu gehören das Friseurhandwerk und die Floristik. „Alles in allem lagen Anfang 2017 knapp sechs Prozent der tariflichen Vergütungsgruppen unter 8,84 Euro“, heißt es in dem Pressedienst der Stiftung. ++ (so/mgn/28.03.17 – 087)

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Schweden richtet Agentur gegen Rassismus ein

Stockholm, 27. März 2016 (ADN). Eine neue schwedische Agentur gegen Rassentrennung soll entstehen. Das meldet der TV-Nachrichtenkanal Russia Today (RT) am Montag aus Stockholm. Nach den Worten des Ministerpräsidenten sei damit beabsichtigt, ein Ende von Schießereien, Autobränden und Drogenhandel zu erreichen. Als Vorbild diene Asien, speziell Singapour. Als besonders empfindlich gelten in dem skandinavischen Land die sozialen Brennpunkte in Großstädten.

Behördenchef soll der derzeitige Leiter der schwedischen Mieterunion werden. Er habe einer Pressemitteilung des schwedischen Ministers für politische Koordination das nötige Wissen über Kommunen und politik, verstehe die Beziehung zwischen national und regional. Das Programm, das bis 2025 läuft, hat als Schwerpunkte die Bereiche Kriminalität, Langzeitarbeitslosigkeit, Schulen, soziale Sicherheit und Wohnraumbewirtschaftung. ++ (so/mgn/27.03.17 – 086)

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Japans Wetterbehörde prognostiziert für das Frühjahr überheißen Monat

Tokio/Bern, 26. März 2017 (ADN). Ein Monat des gerade begonnenen Frühjahrs wird besonders heiß und über dem Durchschnitt liegen. Das teilte der in der Schweiz herausgegebene Asienspiegel am Sonntag mit. Informationsquelle ist die janalische Wetterbehörde, die für jede der vier Jahreszeiten Prognosen herausgibt. Japans Bevölkerung leidet insbesondere in den Sommermonaten an enormer Hitze und die Krankenhäuser sind oft überfüllt mit Patienten, die einen Hitzschlag erlitten haben.

Vor fast zehr Jahren hatte der WWF in einer Studie vorausgesagt, dass Japan viel härter als andere Staaten vom Klimawandel betroffen ist. Die Durchschnittstemperaturen liegen wesentlich über dem Weltdurchschnitt. Besonders stark in Mitleidenschaft werden die Küstenregionen gezogen. Es regnet insgesamt weniger. Aber wenn, dann extrem heftig und stürmisch. ++ (26.03.17 – 062)

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Kuba startet TV-Nachrichtensender mit und für junge Leute

Havanna, 25. März 2017 (ADN). Kuba startet einen neuen TV-Sender für die Jugend in HD-Qualität. Das teilt das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonnabend aus Havanna mit. Der Newcomer mit dem Namen „Canale Caribe“ soll frischen Wind in die Berichterstattung des Inselstaates bringen. Er wird von jungen Journalisten produziert, die unter anderen beim russischen Sender Russia Todey und in der lateinamerikanischen Fernsehstation Telesur ausgebildet worden sind und gearbeitet haben. Zielgruppe ist die junge Generation. Der in der Haupstadt Havanna angesiedelte Sender wird zunächst in den Regionen Villa Clara, Sancti Spiritus und Matanzas ausgestrahlt. Es ist der insgesamt siebente Fernsehkanal Kubas. ++ (me/mgn/25.03.17 – 061)

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Basis-Elterninitiativen aus der Schweiz und Deutschland gegen die Bildungsmisere

Leipzig, 24. März 2017 (ADN). Eindrucksvoll beschreiben zwei Mütter aus Deutschland und der Schweiz am Freitag in Leipzig, mit welch abstrusen und geradezu schizophrenen Auswüchsen der Bildungspolitik ihre Kinder in der Schule konfrontiert werden. Marlies Klesse aus Graubünden und Friederike Kramer aus Baden-Württemberg wollten aber ihrem Nachwuchs nicht mehr die politisch verursachten Gängeleien und widernatürlichen Unterrichtsexperimente zumuten. Sie schmiedeten ganz im Stillen Bündnisse mit Gleichbetroffenen gegen das, was einige Teilnehmer der von der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veranstalteten Diskussion verdächtig oft als Verbrechen an Kindern und den künftigen Generationen nannten. Der von den modernen Schulpolitikern vertretene und schon früh über den kleinen Kinderseelen versprühte Individualitätswahn und Selbstfindungstrip dürfte schwerwiegende Folgen haben, befürchten viele. „Sich selbst zu organisieren, lernt man eben erst als Jugendlicher, nicht schon als Erst-, Zweit- oder Drittklässler“, empört sich die Hausärztin in Teilzeit Kramer aus Hilzingen im tiefsten Südwesten Deutschlands. Bereits vor zehn Jahren seien hoffnungslos frustrierte Erstklässlerinnen gegeben, die hilflos Wut auf ein zerknittertes Papier mit der Überschrift „Wochenplan“ hatten, der sie zu vorausschauender Planung. des Wochenpensums erziehen sollte.  Vor fast einem Jahr haben sie und andere Eltern mit einem Anzeigentext in der „Stuttgarter Zeitung“ einen Sturm der Solidarität und des gemeinsamen Handelns ausgelöst. Es entstand die Elterninitiative „Schule Bildung Zukunft“, die sich inzwischen zu einem Bollwerk gegen Schulexperimente jeglicher Couleur und für bewährte, fast schlichte, aber nachhaltige Erziehungsrezepte einsetzt. Als einer seiner profilitiertesten Vertreter beschrieb Pädagogik-Nestor und Psychologe Josef Nyari aus Ettersburg bei Weimar seinen langen Erfahrungsweg von der Pauk-Schule 1944 über die Neulehrerbewegung in der frühen DDR-Zeit bis zu den heutigen neoliberalen Erziehungsmethoden. Seine DDR-Fibel erhält bis heute höchstes Lob als exzellentes Pädagogik-Instrument.

Werklehrerin und Kindergärtnerin Marlies Klesse aus dem schweizerischen Fanas feiert inzwischen ähnliche Erfolge wie die Initiative in Baden-Württemberg. Mit einem Elternbrief und dem Bündnis „Eltern für eine gute Volksschule“ sind mittlerweile in elf Kantonen ähnliche Netzwerke der ratsuchenden Eltern entstanden. Das erste von vier Geboten des Briefes lautet: „Wir wollen eine Schule, in der unsere Kinder das lernen, was sie im Leben brauchen – Solide Grundlagen in Schreiben, Lesen, Rechnen Realien, handwerkliche Fähigkeiten“. Der „Elternbrief“ sei eine Reaktion auf die massenhafte Ratlosigkeit, weil die Lehrer den Unterrichtsstoff einfach nicht erklären. Aus Protest wurden Unterschriften gesammelt und der Regierung übergeben.  19.000 wurden von einer Elterninitiative im Kanton Bern eingereicht. Im Kanton Graubünden waren es 5.000.  „Man muss ins Gespräch kommen“, so Klesse. Die Treffen ihrer Initiative findet alle vier bis fünf Wochen statt.  

Das Publikum – meist waren es Lehrer und Kinderärzte – bestätigte aus eigener Erfahrung allseits die schweren Vorwürfe, die jedoch in der Öffentlichkeit und auch in denen Medien unter den Tisch gekehrt werden. Besonders erbost zeigte sich der über 40 Jahre altgediente Lehrer Ewald Wetekamp, der aus dem seiner Meinung nach auf diesem Gebiet völlig zerrütteten Nordrhein-Westfalen ins gelobte Land Baden-Würtemberg gewechselt ist. Er habe am Vormittag bei einer Tagung der deutschen Lehrer auf der Leipziger Messe exzellente Vorträge von Pädagogik-Experten gehört. Und danach nichtssagende, die wahren mieserablen Verhältnisse vertuschende Podiumsdiskussionen mit Journalisten und Schulpolitikern erlebt, die seichtes Verbalgeplätscher von sich geben und die bildungspolitische Katastrophe nur noch verschlimmern. ++ (bi/mgn/24.03.17 – 060)

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Von 600 Amtsträgern der Evangelischen Landeskirche Greifswald waren 23 Stasi-belastet

Greifswald/Leipzig, 23. März 2017 (ADN). Von den 600 kirchlichen Amtsträgern in der Evangelischen Landeskirche Greifswald waren 23 belastet durch eine Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit. Davon waren 16 Fälle, die als geringfügig nicht weiter verfolgt oder geahndet wurden. Das erklärte die Historikerin Rahel Frank am Donnerstag in Leipzig bei der Präsentation ihres Buches „Einsam oder gemeinsam ? – Der ‚Greifswalder Weg‘ und die DDR-Kirchenpolitik 1980 bis 1989“. Damit liege die norddeutsche Landeskirche auf gleicher Höhe wie die anderen evangelischen Landeskirchen der ehemaligen DDR. Dieselbe Stasi-Belastungsquote – nämlich 6,5 Prozent habe – im Übrigen der öffentliche Dienst in den neuen Bundesländern ausgewiesen. 

Unter den sieben schweren Belastungsfällen in der Vorpommerschen Kirche waren ein Bischof, zwei Oberkonsistorialräte und zwei Konsistorialräte. Einer der Betroffenen wurde seiner Ordinationsrechte enthoben. Ein weiterer, Christoph Ehricht. hat sich 1999 als Propst nach St. Petersburg in Russland versetzen lassen. Nach seiner Rückkehr fungierte Oberkonsistorialrat Ehricht als Leiter des Dezernats für Theologie und Publizistik im Landeskirchenamt der Nordkirche im schleswig-holsteinischen Kiel, bevor er 2015 in den Ruhestand ging. Bischof Horst Gienke musste nach Protesten und auf Druck der Synode von seinem Amt zurücktreten. Er hatte einen einmaligen Vorgang innerhalb der evangelischen Kirche zu verantworten. Zur Einweihung des Greifswalder Doms im Sommer 1989 hatte das damalige Greifswalder Kirchenoberhaupt ohne Rücksprache mit der Synode und der Kirchenleitung SED-Chef und DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker eingeladen. Insgesamt waren fünf Kirchenleitende in den 1980er Jahren in der Greifswalder Landeskirche Inoffizielle Mitarbeiter der Staatsicherheitsbehörde. ++ (in/mgn/23.03.17 – 059)

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