Gebietsreform vernichtet fünf von sechs ehrenamtlichen Wahlmandaten

Weimar, 31. März 2017 (ADN). In der letzten Märzdekade ist der Bürgeraufruf gegen die Gebietsreform in Thüringen angelaufen. Der in Weimar erfolgte Start zu der erneuten Initiative des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen“ war Auftakt, um nunmehr mindestens 200.000 Unterschriften zu sammeln und damit gegen die Pläne der Landesregierung zu weiterer Zentralisierung Thüringens vorzugehen.

Eine 2016 organisierte Aktion für ein Volksbegehren gegen die Reform erbrachte 40.000 Unterschriften. Dagegen klagte die Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht. Um diese Blockade der Landesregierung aufzulösen, wird nun ein neuer Vorstoß unternommen.

Nach Auffassung der Initiatoren ist die Gebietsreform wirtschaftlich sinnlos. Sie dränge jedoch die bürgerliche Selbstverwaltung und damit die bürgerliche Demokratie zurück. „Sie vernichtet durch Gemeindezusammenschlüsse fünf von sechs ehrenamtlichen Wahlmandaten in der Fläche“, heißt es in der Begründung. Zum umfangreichen Forderungskatalog gehört der Verzicht auf verpflichtende Mindestgrößen für Kommunen und Landkreise. ++ (de/mgn/31.03.17 – 090)

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Wasser ist Menschenrecht und Naturgeschenk – AöW begeht 10jähriges Bestehen

Berlin, 30. März 2017 (ADN). „Wasserwirtschaft ist in öffentlicher Hand zu halten. Wir sind den Einwohnern verpflichtet und dabei darf die Nachhaltigkeit nicht vergessen werden.“ Das erklärte der Vizepräsident der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) und ehemalige Bürgermeister der Bergbaugemeinde Lengede, Hans-Hermann Baas, am Donnerstag in Berlin zum zehnjährigen Bestehen der Organisation. Die Kommunen seien letztlich für die Wasserversorgung verantwortlich und zuständig. Staatliche Monopolbetriebe könnten das nicht leisten. Die lange Zeit proklamierte Devise „Privat vor Staat“ habe sich als falsch erwiesen und abgewirtschaftet. „Zumindest wird registriert und eingesehen, dass so nicht mehr weitergemacht werden kann wie in den vergangenen Jahrzehnten“, sagte der leidenschaftliche Kommunalpolitiker. Wenn eine Kommune dennoch nicht damit zu Rande kommt, solle sie mit den Nachbargemeinden in eine interkommunale Zusammenarbeit eintreten.

Eine zusätzlich gewichtige Komponente dieses elementaren Prinzips der Daseinsvorsorge erläuterte in anschaulicher Weise aus globaler Sicht die Trägerin des Alternativen Nobelpreises „Right Livelihood Award“, Maude Barlow aus Kanada, unter der Überschrift „Das Gemeingut Wasser und die Wasser-Menschenrechte“. Sie nannte eindrucksvolle und besorgniserregende Beispiele der weltweiten Wasserkrise. So sei in China seit 1990 mehr als die Hälfte der Flüsse verschwunden. In 80 Jahren könnten in den USA die großen Seen verschwunden sein. Auch Kanada – ein wasserreiches Land wie Deutschland – befinde sich im Gefahrenbereich der Wasserkrise. „Wasser der Marktwirtschaft preiszugeben und als Ware zu behandeln, ist äußerst bedrohlich“, stellte die zierliche Wasserkämpferin fest. Vor 20 Jahren habe der erbitterte Kampf gegen die Wasserkonzerne, gegen die Weltbank und gegen private Wasserversorger begonnen. Fast vier Dutzend Länder hätten inzwischen das Recht auf Wasser in ihrer Verfassung festgeschrieben. in Kanada gebe es ein Programm zur demokratischen Kontrolle des Wassers. Jedoch sei all das fragil angesichts der zunehmenden Kommerzialisierung durch transnationale Konzerne. Beispielsweise wurde in Detroit und Baltimore Tausenden Menschen über Nacht einfach das Wasser abgedreht. Indigene Völker hätten am meisten zu leiden. Wasser könne die Gesellschaft spalten, aber auch zusammenbringen. Barlow stellte die rhethorische Frage: „Wie kann man Frieden aushandeln, wenn die Wasserfrage nicht geklärt ist ?“. in Bolivien sei die Bevölkerung mit verdreifachten Wasserpreisen unter Druck gesetzt worden. Letztlich wurden die Leute so in die Enge getrieben, dass sie sich zuletzt auf den Standpunkt „Uns gehört der Regen“ zurückzogen. Sogar dagegen verhängte der betrefffende Konzern Strafgeld. Dagegen habe Oscar Oliveira gekämpft – unter dem Motto „Lieber durch eine Gewehrkugel sterben, als verdursten“. Abschließend sagte Barlow, dass es keinen Ersatz für Wasser gibt. Es sei ein Geschenk der Natur. ++ (uw/mgn/30.03.17 – 089)

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Chilenen demonstrieren gegen privates Rentensystem

Santiago de Chile, 29. März 2017 (ADN). Mehr als zwei Millionen Chilenen haben in mehreren Städten des Andenlandes gegen das private Rentensystem demonstriert und protestiert. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Mittwoch aus Santiago de  Chile weiter berichtet, bezeichneten Organisatoren der Kundgebungen das Ereignis als einen historischen Marsch.

Das derzeitige System der Altersvorsorge zwingt alle Beschäftigten, Verwaltungsgebühren sowie zehn Prozent ihres Lohnes in Fonds einzuzahlen, die von privater Hand administriert werden. Nach den Worten eines der Protest-Führer, Luis Messina, gibt es praktisch keinen Wettbewerb mehr. Es habe sich ein Oligopol gebildet. Ein neues solidarisches und öffentliches Rentensystem blieb bislang ohne Erfolg. ++ (re/mgn/29.03.17 – 088)

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Analyse zum bundesdeutschen Mindestlohn

Düsseldorf, 28. März 2017 (ADN). Von den gesetzlichen Ausnahmeregelungen zum neuen Mindestlohn machten 2017 bisher nur wenige Branchen Gebrauch. Dazu zählen die Land- und Forstwirtschaft, der Gartenbau, die Fleischindustrie, Wäschereien und Zeitungszusteller. Sie zahlten pro Stunde einen geringeren Mindestlohn, der seit Jahresbeginn 8,84 Euro beträgt. Das geht aus einer Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in 40 Branchen hervor, über die in einer Pressemitteilung zu Wochenbeginn aus Düsseldorf berichtet wird. Andere Bereiche zahlen ebenfalls weniger, ohne die Ausnahmen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zu erfüllen. Dazu gehören das Friseurhandwerk und die Floristik. „Alles in allem lagen Anfang 2017 knapp sechs Prozent der tariflichen Vergütungsgruppen unter 8,84 Euro“, heißt es in dem Pressedienst der Stiftung. ++ (so/mgn/28.03.17 – 087)

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Schweden richtet Agentur gegen Rassismus ein

Stockholm, 27. März 2016 (ADN). Eine neue schwedische Agentur gegen Rassentrennung soll entstehen. Das meldet der TV-Nachrichtenkanal Russia Today (RT) am Montag aus Stockholm. Nach den Worten des Ministerpräsidenten sei damit beabsichtigt, ein Ende von Schießereien, Autobränden und Drogenhandel zu erreichen. Als Vorbild diene Asien, speziell Singapour. Als besonders empfindlich gelten in dem skandinavischen Land die sozialen Brennpunkte in Großstädten.

Behördenchef soll der derzeitige Leiter der schwedischen Mieterunion werden. Er habe einer Pressemitteilung des schwedischen Ministers für politische Koordination das nötige Wissen über Kommunen und politik, verstehe die Beziehung zwischen national und regional. Das Programm, das bis 2025 läuft, hat als Schwerpunkte die Bereiche Kriminalität, Langzeitarbeitslosigkeit, Schulen, soziale Sicherheit und Wohnraumbewirtschaftung. ++ (so/mgn/27.03.17 – 086)

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Japans Wetterbehörde prognostiziert für das Frühjahr überheißen Monat

Tokio/Bern, 26. März 2017 (ADN). Ein Monat des gerade begonnenen Frühjahrs wird besonders heiß und über dem Durchschnitt liegen. Das teilte der in der Schweiz herausgegebene Asienspiegel am Sonntag mit. Informationsquelle ist die janalische Wetterbehörde, die für jede der vier Jahreszeiten Prognosen herausgibt. Japans Bevölkerung leidet insbesondere in den Sommermonaten an enormer Hitze und die Krankenhäuser sind oft überfüllt mit Patienten, die einen Hitzschlag erlitten haben.

Vor fast zehr Jahren hatte der WWF in einer Studie vorausgesagt, dass Japan viel härter als andere Staaten vom Klimawandel betroffen ist. Die Durchschnittstemperaturen liegen wesentlich über dem Weltdurchschnitt. Besonders stark in Mitleidenschaft werden die Küstenregionen gezogen. Es regnet insgesamt weniger. Aber wenn, dann extrem heftig und stürmisch. ++ (26.03.17 – 062)

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Kuba startet TV-Nachrichtensender mit und für junge Leute

Havanna, 25. März 2017 (ADN). Kuba startet einen neuen TV-Sender für die Jugend in HD-Qualität. Das teilt das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonnabend aus Havanna mit. Der Newcomer mit dem Namen „Canale Caribe“ soll frischen Wind in die Berichterstattung des Inselstaates bringen. Er wird von jungen Journalisten produziert, die unter anderen beim russischen Sender Russia Todey und in der lateinamerikanischen Fernsehstation Telesur ausgebildet worden sind und gearbeitet haben. Zielgruppe ist die junge Generation. Der in der Haupstadt Havanna angesiedelte Sender wird zunächst in den Regionen Villa Clara, Sancti Spiritus und Matanzas ausgestrahlt. Es ist der insgesamt siebente Fernsehkanal Kubas. ++ (me/mgn/25.03.17 – 061)

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