FAO ünterstützt Boliviens Wasserversorgung in dürregeschädigten Gebieten

Rom, 28. Februar 2017 (ADN). Die Welternährungsorganisation der UNO (FAO) befürwortet die Hilfe der bolivianischen Wasserversorgung in den von Dürre geschädigten Regionen mit 250 Millionen US-Dollar. Das ist ein Ergebnis der Gespräche zwischen FAO-Präsident, Jose Graziano da Silva, und dem Präsidenten Boliviens, Evo Morales, in Rom, meldet am Dienstag das Nachrichtenportal amerika21.de unter Hinweis auf die Folgen der globalen Erderwärmung. Die Geldmittel fließen zum Teil als Spenden und zum Teil als Darlehen aus dem Grünen Klimafonds (GCF). 

„Dürreperioden und der Wassermangel haben sich in Bolivien in den letzten zehn Jahren zu einem wiederkehrenden Phänomen entwickelt, seit 2015 ist die Situation besonders gravierend. Bolivien leidet unter den Auswirkungen des Klimawandels in Form von längeren und sich wiederholenden Dürrezeiten, kurzen, aber heftigen Regenfällen und häufigerem Auftreten von Hagel und Frösten. Die Situation wird zudem noch durch die Zerstörung von Naturreserven verschärft“, schreibt das Informationsportal. ++ (er/mgn/28.02.17 – 055)

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Jobcenter verwenden für Langzeitarbeitslose vorgesehenes Geld im eigenen Verwaltungsapparat

Berlin/Nürnberg, 27. Februar 2017 (ADN).  Die Jobcenter haben im Jahr 2016 erneut in den Fördertopf für Langzeitarbeitslose gegriffen, um ihre eigenen Mitarbeiter, Büromieten und Heizkosten zu bezahlen. Darauf weist die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Montag hin und stellt zugleich fest, dass damit eine Tradition fortgesetzt werde. Von insgesamt 4,5 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt für 2016 für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen vorgesehen waren, wurden laut Bundesarbeitsministerium nur 3,4 Milliarden Euro demtentsprechend ausgegeben. Die Jobcenter haben also 1,1 Milliarden Euro im Grunde genommen zweckentfremdet. Zwar wird die Umschichtung mittels einer Regelung im Bundeshaushalt gerechtfertigt, jedoch erweist sich das als ganz und gar nicht wasserdicht. Es soll den einzelnen Jobcentern die Entscheidungsfreiheit gegeben werden, wie die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger angegangen wird. Es liege laut Bundesarbeitsministerium in deren Ermessen, „ob sie eher eine maßnahmeorienterte Eingliederungsstrategie verfolgen oder Leistungsberechtigte eher über intensivere Betreuung durch eigenes Personal in den Arbeitsmarkt eingliedern.“  Beides trifft angesichts der tatsächlichen Ausgabenstruktur nicht zu. Allein im Jahr 2016 sind also 1,1 Milliarden Euro der Behörden-Bürokratie zum Opfer gefallen. Die Langzeitarbeitslosen gingen leer aus. ++ (so/mgn/27.02.17 – 054)

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Krieg ist ein Chamäleon – Mesopotamische Ebene von „Dreißigjährigem Krieg“ überzogen

Bonn/Berlin, 26. Februar 3ß17 (ADN). Krieg ist wie ein Chamäleon und nun in anderer Gestalt zurückgekehrt. Das sagte der Politikwissenschaftler Herfried Münkler von der Berliner Humboldt-Universität am Sonntag im TV-Sender „Phoenix“. Kriegführung sei wieder billig geworden. Krieg könne geführt werden ohne Luftwaffe und Marine sowie ohne Achtung des Kriegsvölkerrechts. In Nordafrika und auf der mesopotamischen Ebene gebe es eine Art „Dreißigjährigen Krieg“ ohne Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden. Die Globalisierung werde mehr unter dem technokratischen Blickwinkel gesehen. Angela Merkels „Alternativlosigkeit“ sei eine Chiffre für sinkende Handlungsfähigkeit. Zunehmend versuchten Autokraten, die Fesseln des Rechts zu zerreißen. Das unselige Trio Putin-Erdogan-Trump erscheine den Leuten attraktiver als die Herrschaft des Rechts. Es wachse die Sehnsucht nach Kleinräumigkeit und Neoprotektionismus.

Zu den innenpolitischen Zuständen in Deutschland beklagte Münkler eine „normative Überfrachtung demokratischer Prozesse“. Das schwäche, mache hilflos und handlungsunfähig bis hin zu Stillstand. Der Berliner Flughafen BER und das Projekt Stuttgart 21 zeigten, wie solche Vorgänge blockieren. „Der Wunsch, aus der Selbstfesselung herauszukommen, ist nicht erfüllbar durch mehr direkte Demokratie“, betonte der Politikwissenschaftler. Referenden endeten letztlich in der Irreversibiltät von Entscheidungen.  Er empfiehlt, sich die 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts genau anzusehen, um nicht zum Opfer populistischer Parteien zu werden. Münkler spricht sich für ein Wiederbeleben der Parteiendemokratie aus. ++ (pl/mgn/26.02.17 – 055)

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Irrungen und Wirrungen um den Staat Preußen

Berlin, 25. Februar2017 (ADN). Preußen löst erneut „Irrrungen und Wirrungen“ aus. Getreu dem gleichnamigen Werk seines einstigen Bürgers Thedor Fontane, hugenottischer, also französischer Herkunft, wird am Sonnabend der Tilgung des preußischen Staates durch die allierten Siegermächte vor 70 Jahren gedacht. Mit dem berühmten, im Gebäude des preußischen Kammergerichts erlassenen Kontrollratsgesetz Nr. 46 sei am 25. Februar 1947 der Staat Preußen aufgelöst worden. So geistert die Nachricht schlicht und einfach über Gazetten, Radioempfänger und Fernsehgeräte zu den Lesern, Hörern und Zuschauern. Dass Preußen bereits vorher in mannigfacher Art rund sechsmal die staatliche Existenz im Zeitraum zwischen 1867 bis 1945 abgesprochen oder tatsächlich abhanden gekommen ist, bleibt tunlichst unerwähnt. Dazu bräuchte es tiefer Geschichtskenntnis oder juristischen Forscherdrangs. Das Bemühen um solche Aufklärung ist jedoch heuzutage unterentwickelt. Es sinkt sogar rapide. Zuweilen entsteht der Eindruck, dass eine Tiefenanalyse absichtlich unterlassen wird. So stellen die Meinungsmacher unversehens unter Beweis, wie ein schwieriger Sachverhalt nicht näher beleuchtet, untersucht und zum Zerrbild seiner selbst wird. Der allerorten derzeit verbreitete Begriff von Fake News oder – krass – Lüge drängt sich auf.

Zu diesem unter dem Titel „Gefühlte Wahrheit“ schreibt am Wochenende Sebastian Herrmann in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ): „Die Berichterstattung über Lügen und Gerüchte sollte deshalb die strategischen Interessen hinter diesen Behauptungen beleuchten. Sie sollte Motive der Trolle erklären, und, wo möglich, tatsächliche Zusammenhänge beschreiben. Das ist schwer, sehr schwer, weil auch hier gilt: Eine simple Behauptung ist für das Gehirn attraktiver und fühlt sich eher wahr an als deren komplexe Korrektur“.  

Bezüglich des besagten Kontrollratsgesetzes Nr. 46 verwies vor zehn Jahren der Urenkel des deutschen Kaisers gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ auf das Motiv, Preußens Existenz nochmals mittels eines extraordinären historischen Dokuments auszulöschen auf den Vorwurf des ausgeprägten Militarismus. Es habe im 18. und 19. Jahrhundert 280 Kriege gegeben, in die europäische Mächte verwickelt waren. Die Beteiligung daran sei zu 28 Prozent französisch, zu 26 Prozent britisch, zu 23 Prozent russisch und nur zu acht Prozent preußisch gewesen. Dies wäre zu widerlegen. Aber wer macht sich diese Mühe. ++ (ge/mgn/25.02.17 – 054)

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Chinas Wirtschaft auf Pirsch nach Lateinamerika – 36 Vereinbarungen über 53 Milliarden Dollar nur mit Brasilien

Havanna/Peking, 24. Februar 2017 (ADN). Im Schatten des zunehmenden Zerwürfnisses zwischen EU-Europa und den USA befindet sich Chinas Wirtschaft klammheimlich und erfolgreich auf Pirsch nach Lateinamerika. So sind im vergangenen Jahr die chinesischen Direktinvestitionen auf dem Subkontinent um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr  auf einen Gesamtbetrag von 29,8 Milliarden Dollar gestiegen. Darüber informiert das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag aus Havanna unter Berufung auf die kubanische Tageszeitung „Granma“ und auf einen Report aus dem chinesischen Handelsministerium. Zur Bilanz zählen Finanzierungen sowie Wissens- und Technologietransfers. Der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge haben sich die Investionen weiter aufgefächert und neben traditionellen Bereichen wie Energie, Bergbau und Infrastruktur auch Sektoren wie Landwirtschaft, verarbeitende Industrie, Informatik, Lufttransport, elektronischer Handel und Dienstleistungen erfasst und dynamisiert. Der Ministeriumsbericht hebt hervor, dass lateinamerikanische Besonderheiten berücksichtigt werden unter dem Motto „gegenseitiges Lernen und gemeinsame Entwicklung“. Es gebe eine „pragmatische Zusammenarbeit“ und wechselseitige Ergänzung beider Partner.

Nach einem vor einigen Tagen von RT Deutsch veröffentlichten Bericht aus Montevideo ist China in vielen Ländern Lateinamerikas inzwischen der größte Wirtschaftspartner. Allein mit Brasilien hat im Jahr 2015 der chinesische Premierminister 36 Vereinbarungen im Werte von 53 Milliarden Dollar unterzeichnet. Kritiker sähen jedoch Ungleichgewichte in den Tauschgeschäften. Lateinamerikas heimische Industrie werde durch Importe chinesischer Manufakturwaren benachteiligt. Zudem gebe es Land- und Umweltkonflikte. „Länder wie Mexiko, Kolumbien oder Peru haben weite Teile ihres Staatsgebietes mittels Bergbaukonzessionen unter kolonial anmutenden Bedingungen an Weltkonzerne verhökert. Mexiko hat privaten Unternehmen beispielsweise 30 Prozent seines Staatsgebiets zur Ausübung von Schürfrechten freigegeben“. In Peru seien es 25 Prozent, in Kolumbien gar die Hälfte des Landes. Auch chinesische Firmen seien wie andere ausländische Unternehmen in soziale Auseinandersetzungen gegen Umweltbestimmungen verwickelt. ++ (wi/mgn/24.02.17 – 052)

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Zukunftsvisionen für fairen Handel zur Bundestagswahl

Berlin/Mainz, 23. Februar 2017 (ADN). Mit Blick auf die Bundestagswahl formuliert die diesjährige Kampagne des Forums Fairer Handel und des Weltladen-Dachverbandes drei Zukunftsvisionen. Sie lauten einer am Dopnnerstag in Mainz und Berlin gleichzeitig veröffentlichten Pressemitteilung der beiden Organisationen zufolge: Faire Arbeitsbedingungen weltweit, Eeine bäuerliche, alle Menschen ernährende Landwirtschaft und menschenwürdiger Umgang mit allen.

Nach den Worten von Anna Hirt, Kampagnenreferentin beim Weltladen-Dachverband, geht es nicht um romantische Träumereien, sondern um Zukunftsbilder, denen in den nächsten vier Jahren mit konkretwen Maßnahmen näher zu kommen ist, falls der politische Wille vorhanden ist.

Vorgesehen ist, dass mehr als 400 Weltläden und Weltgruppen zum Weltladentag am 13. Mai Aktionen veranstalten. Dazu sollen insbesondere aufgestellte Bundestagskandidaten angesprochen und im Sinne der vorgenannten Visionen verpflichtet werden. ++ (fh/mgn/23.02.17 – 051)

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Katastrophal: Zurückrudern und Verschwörungstheoretikern doch Recht geben ?

Leipzig, 22. Februar 2017 (ADN). Ein genereller Wandel zeichnet sich ab. Die Ausgegrenzten, Abgehängten und sogar die Verschwörungstheoretiker der Gesellschaft mit ihren angeblich völlig verkorksten Weltbildern und Ansichten finden überraschende Bündnispartner. Und zwar aus Kreisen, die keiner vermutet – denen der Reichen, Intelligenten und Mächtigen. Anschaulich beschreibt das die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Mittwoch ganzseitig unter der Überschrift „Die neue Angst vor der Apokalypse“. Die Milliardäre der Zukunftsindustrie im US-amerikanischen Silicon Valley und anderswo trauen ihrem eigenen Fortschritt nicht. Um im Falle eines Falles zu überleben, vor Chaos, Krieg und Unruhen verschont zu bleiben, rüsten sie sich mit Pässen, Atombunkern und abgeschotteten Inseln aus. Die x-fachen Ableger der modernen Arche Noah kosten irrwitzige Summen. Dennoch werden die gigantischen Gelder für die erwarteten Katastrophen aufgebracht. Gründe für die mutmaßlich bevorstehende Selbstvernichtung der Menschheit beschreibt die LVZ beispielsweise so: „Die Welt ist durch Internettechnologie schneller, effizienter, aber eben auch verwundbarer geworden – das weiß wahrscheinlich kaum jemand besser als die Chefs der Technologiekonzerne aus dem Silicon Valley. Zumindest einige blicken offenbar auch einigermaßen illusionslos auf die negativen Folgen ihrer eigenen Produkte. Künstliche Intelligenz wird in Zukunft viele, auch anspruchsvolle Jobs überflüssig machen. Die Idee liegt nahe, dass sich der Zorn der Leidtragenden gegen die richtet, die von dieser Entwicklung sogar noch profitieren.“ Das berühmte Tal in Kalifornien sei schon jetzt der zweitreichste Ort in den USA.

Vervollständigt wird der erschütternde Report mit einem Interview, das mit dem „Prepper“ Bastian Blum aus Krefeld geführt wurde. Er hat Vorkehrungen getroffen, um sich sechs Wochen lang selbst zu Hause versorgen zu können. So trotze er den in seinem Szenario befürchteten drei Katastrophenfällen: andauernder Stromausfall, Chemieunfall oder einem schweren Sturm oder Orkan. Inzwischen regstriere er gegenüber der Gemeinschaft der „Prepper“, die sich auf Katastrophen sehr konkret einstellen und deren Zahl von 100.000 bis 150.000 in Deutschland liegen soll, mehr Ernsthaftigkeit in seiner engeren Umgebung.

Sogar der seriöse Publizist Heribert Prantl sieht die Welt auf den Kopf gestellt und zeigt sich höchst verunsichert. Seit dem jüngsten BGH-Urteil zu den Bausparverträgen, in denen die Richter glasklare Vertragsinhalte ins genaue Gegenteil verkehren und diesen hanebüchenen Zustand zementieren wollen, zieht der ehemalige Richter und jetzige prominente Journalist in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) die verzweifelte Schlussfolgerung: „Das Sichere ist nicht sicher; und so wie es ist, so bleibt es nicht.“ Das habe bisher für die Krisengebiet der Welt gegolten. Seit Neuestem habe diese Formel auch der Deutschen Inbegriff von Sicherheit, Recht und Ordnung infiziert: Karlsruhe. Der dort ansässige Bundesgerichtshof (BGH) habe mit einem Kernsatz des Rechts gebrochen. Dieser Satz lautet „Pacta sunt servanda/Verträge muss man halten“.  ++ (kt/mgn/22.02.17 – 050)

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