Puigdemont fordert von Madrid Wiedereinsetzung ins Amt

Brüssel/Madrid/Kiel, 31. Dezember 2017 (ADN). Die Katalanen sind ein „demokratisch reifes Volk, das das Recht gewonnen hat, eine Republik freier Männer und Frauen zu bilden“. Das erklärt der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, in Brüssel in seiner Neujahrsansprache. Der Politiker, der sich als legitimes Staatsoberhaupt der Katalanen betrachtet, fordert von der Zentralregierung nach dem Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter am 21. Dezember die Wiedereinsetzung in sein Amt. Er bietet Madrid erneut einen politischen Dialog an. 

Ulrich Hoinkes, Präsident der deutschen Katalanischen Gesellschaft, wies zuvor auf die einseitige Berichterstattung in Deutschland über die aktuellen Ereignisse auf der Iberischen Halbinsel hin. Leser, Zuschauer und Hörer würden regelrecht fehlgeleitet. Fast alle Informationen kämen aus Madrid. Die Art und Weise des Diskurses vernachlässige oder verschweige wichtige historische Tatbestände. Die Entstehungsgeschichte der regionalen Autonomien und Verfassungen werde ausgeblendet. Nachdem Diktator Francisco Franco 1975 gestorben war, habe zu wenig Zeit zur Verfügung gestanden, um die konstitutionellen Verhältnisse ausreichend zu klären. Außerdem sei  der Einfluss der franquistischen Kräfte noch außerordentlich groß gewesen. ++ (ka/mgn/31.12.17 – 376)

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Zweifel an Berlins neuer Wohnbauförderung – Senat dokumentiert Hilflosigkeit

Berlin, 30. Dezember 2017 (ADN). Vom 1. Januar 2018 an gelten im Land Berlin neue Regelungen zur Wohnbauförderung. Das bisherige Fördermodell mit einkommensorientierten Zuschüssen entfällt, teilt die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Sonnabend mit und erläutert den wohnungspolitischen Schwenk des Berliner Senats. Er beinhaltet den Neubau und den Kauf von Mietwohnungen vor Baubeginn, wobei ein Teil der Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten angeboten werden soll. Eine dritte Säule der Neuausrichtung ist die stärkere Inanspruchnahme des Erbbaurechts. Der Berliner Koalitionsvertrag sieht vor, Erbbauzinsen abzusenken, wenn förderungswürdige Ziele verfolgt werden. Eingeschlossen ist ein Appell an die Erbbaurechtsgeber. Das sind in Deutschland Kommunen, Stiftungen und Kirchgemeinden. 

Starke Zweifel an der Praktikabilität der neuen Förderrichtlinien äußern mieternahe Organisationen und Medien. Die Zeitung der Berliner MieterGemeinschaft „MieterEcho“ spricht in ihrer letzten Monatsausgabe des Jahres 2017 von einer sozialen Wohnraumversorgung unter ferner liefen. Der Zwischenbericht zum Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030 sei ein Dokument der Mut- und Hilfslosigkeit des Senats. In dem vor einigen Wochen veröffentlichten Rapport heiße es, dass der seinerzeit angenommene Bedarf von 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr wegen der „beschleunigten Entwicklungsdynamik“ nicht mehr realitätstauglich ist. Immerhin sei Berlin von 2011 bis 2016 um mehr als 250.000 Einwohner angewachsen. Im StEP wimmele es nur so von Allgemeinplätzen und hehren Absichtserklärungen nebst ständiger Betonung der „partizipativen Prozesse“. Das Kernproblem des jetzt schon dramatischen Mangels an bezahlbarem Wohnraum für alle Schichten der Bevölkerung werde kaum benannt. „Auch die Profitlogik des Wohnungsmarktes wird durch bestimmte Neubauanteile der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und zeitlich begrenzte Belegungsbindungen bei privatwirtschaftlich errichteten Wohnungen nur ein wenig flankiert, aber im Kern nicht angetastet“,heißt es im MieterEcho. ++ /im/mgn/30.12.17 – 375)

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Bürokratie knebelt deutsche Kleinbetriebe – 47,4 Milliarden Euro jährliche Kostenlast

Frankfurt am Main, 29. Dezember 2017 (ADN). Ein eigenartiger Rückstand in einem der wirtschaftsstärksten Länder der Erde wird durch Bürokratie verursacht. Von ihr werden Deutschlands Kleinbetriebe geknebelt. Auf welch absurde Weise das geschieht, darüber berichtet der Deutschlandfunk am Freitag. Am Beispiel des Unternehmers Mario Furlanello aus Frankfurt am Main wird die ganze Abstrusität behördlicher Willkür demonstriert.

Der Inhaber einer Kochschule will in ein anderes Gewerbefach wechseln und eine Gastwirtschaft eröffnen. Er erlebt dabei überraschende Blockaden. Eine dieser merkwürdigen Szenen dreht sich um Auto und Führerschein des Betroffenen. Bei der Ummeldung des Autos verlangt die Führerscheinstelle einen Gewerbeschein. Er soll als Nachweis die Adresse der neuen Firma vorgelegt werden. Ihre Anmeldung und ihr Eintrag im Handelsregister bleiben unbeachtet. In der Zeit des entstandenen Bürokratie-Vakuums kann Furlanello seine geschäftlichen Wege nur per pedes erledigen.

Um die Bürokratielast messbar zu machen, unternimmt die EU entsprechende Bemühungen. So hat sie beispielsweise ermittelt, dass allein die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes 2014 in Deutschland einen Zuwachs an Bürokratie in Höhe von zehn Milliarden Euro gebracht hat. 

Berechnungen des IW Köln zufolge betragen die staatlich verursachten Bürokratiekosten von Unternehmen in Deutschland 47,6 Milliarden Euro jährlich. Das ifo-Institut München schlussfolgert, dass die wichtigste Maßnahme zur Förderung privater Investitionen im Abbau von Bürokratie besteht – noch vor Steuerentlastung und Senkung der Lohnnebenkosten. ++ (hk/mgn/29.12.17 – 374)

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Verschieben und Vernichten von Kulturstätten

Berlin, 28. Dezember 2017 (ADN). Wie Kultur nicht nur zur Verschiebemasse, sondern sogar zur Vernichtungsmasse wird, beweisen dieser Tage erneut der Berliner Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf und seine politisch Verantwortlichen. Wie Kulturstadträtin Juliane Witt in der letzten Ausgabe 2017 der regionalen Wochenzeitung „Berliner Woche“ mitteilt, wird die „Galerie M“ an einen anderen Standort im Bezirk verlagert.  Sie war bislang noch relativ zentral im Stadtbezirk ansässig, Allerdings bereits räumlich und programmatisch stark geschrumpft, in einer Ladenzeile verortet. Vor rund drei Jahren war sie unmittelbarer Kulturmittelpunkt und als architektonisches Unikat ein einzigartiger Magnet für die Kulturinteressierten unter der Marzahner Bevölkerung. Dieser Kulturpalast war wegen vorgeblicher Instandhaltungskomplikationen unter Protesten der Bürger einfach abgerissen worden. Künstler und Bürger hatten dagegen Widerstand geleistet, auch weil für das einmalige Gebäudeensemble Denkmalschutz beantragt worden war. Dennoch wurde es auf Veranlassung der DEGEWO-Wohnungsbaugesellschaft liquidiert. Auch Appelle an die Kulturstaatsministerin des Bundes Monika Grütters, dem Kulturfrevel entgegenzutreten, blieben ergebnislos. ++ (ku/mgn/28.12.17 – 373)

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Gemeinsamer U-Boot-Bau Deutschland-Norwegen

Schwerin, 27. Dezember 2017 (ADN). Mit der Kooperation beim Bau von U-Booten gehen Deutschland und Norwegen nach Ansicht des Marineinspekteurs Andreas Krause neue Wege. Das berichtet die „Schweriner Volkszeitung“ (SVZ) am Mittwoch. Nach den Worten von Krause werde damit eine europäische Vorreiterrolle übernommen. Neben dem Bau gehe es um gemeinsame Beschaffung von Ersatzteilen und Logistik, um Versorgungs- und Instandhaltungsinfrastruktur. Zudem sollen gemeinsame Besatzungen ausgebildet und eingesetzt werden. Norwegen werde einer Anfang Dezember unterzeichneten Vereinbarung zufolge vier und Deutschland zwei Unterseeboote bestellen. Ausgangspunkt sei der norwegische U-Boot-Bedarf gewesen. Im Sommer 2016 sei entschieden worden, sie in Deutschland zu beschaffen. Beide Länder haben sich zusammengesetzt und beraten, welche Fähigkeiten diese U-Boote haben müssen. Letztlich habe man sich für total identische U-Boote entschieden. Sie sollen auf der Kieler Werft ThyssenKrupp Marine produziert werden.

Eine genaue Kostenplanung gibt es nach den Worten von Krause noch nicht. Norwegens Budget für das Vorhaben liege bei 4,33 Milliarden Euro. Die Deutsche Marine mache ihrerseits deutlich, wie wichtig ihr die Sicherheit der Nordflanke ist. Darunter versteht der Inspekteur die Bereiche Ostsee, Nordsee und Nordatlantik. ++ (mi/mgn/27.12.17 – 372)

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Ex-DDR-Bürger bis Ende ihres Lebens Deutsche zweiter Klasse

Berlin, 26. Dezember 2017 (ADN). Über Zugangsberechtigung und Diskriminierungserfahrung muss dringend gesprochen werden. Das erklärt der Intendant der Berliner Festspiele, Thomas Oberender, am Dienstag im Deutschlandfunk. DDR-Bürger hätten 1989 die Mauer zum Einsturz gebracht. Oberender bringt sein Unbehagen über den Umgang mit der Vergangenheit der DDR-Bürger zum Ausdruck.

Der Geschäftsführer der Stiftung Frauenkirche Dresden, Frank Richter, spricht über Marginalisierungserfahrungen, die viele Menschen gemacht haben. Diese Art, Geschichte zu betrachten, führe zu ihrem Verschwinden, statt zu ihrem Erinnern. Über Identität zu reden, heiße immer, über die Geschichte und die Herkunft zu reden. Nur so könne die Herkunft eines Menschen begriffen werden. Es handele sich um ganz andere Geschichten als die der Menschen im Westen. „Es sind die Geschichten der Kränkungen und der Demütigungen, die mit dem Gefühl zusammenhängen, wir werden wohl bis zum Ende unseres Lebens Deutsche zweiter Klasse sein.“ Dieses Gefühl könnten Soziologen durch Statistiken untermauern. Bundesminister und Abteilungsleiter in Bundesministerien seien fast ausschließlich westdeutsch sozialisiert.  Ähnlich sehe es in den Ländern der ehemaligen DDR aus. Auch heute noch sei dort ein großer Teil der Funktionseliten in Politik, Verwaltung und Wirtschaft westdeutsch sozialisiert.

Richter verdeutlicht seine Ansicht überzeugend anhand eines Beispiels: „Was wäre in Bayern los, wenn 80 Prozent der Funktionseliten aus Menschen bestünden, die aus Schleswig-Holstein eingewandert sind. Alles tolle S chleswig-Holsteiner, trotzdem würden die Bayern so ein Grundgefühl nicht loswerden, dass diese Ordnung nicht ganz die eigene ist, weil diese Funktionsträger dieser Ordnung von woanders herkommen oder mehrheitlich kommen.“ Er plädiere dafür, diese Überschichtung der ostdeutschen Gesellschaft als Sachverhalt möglichst nüchtern zur Kenntnis zu nehmen und ein Personalisieren und Moralisieren zu vermeiden. Die Ankunft vieler Flüchtlinge im Jahr 2015 habe bei manchen Ostdeutschen den Eindruck erweckt, jetzt in die Zange genommen zu werden und vom eigenen bleibe nichts mehr übrig. ++ (od/mgn/26.12.17 – 371)

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Kopenhagener Weihnachtsbaum-Forschung – Hochburg Sauerland mit 12.500 Hektar Anbaufläche

Bonn, 25. Dezember 2017 (ADN). In deutschen Wohnzimmern stehen am Jahresende 24 bis 25 Millionen Weihnachtsbäume. Sie „brennen“ in etwa der Hälfte der mehr als 40 Millionen Haushalte. Nach Aussage der derzeitigen Weihnachtsbaumkönigin Vanessa Frank ist die Nordmanntanne gegenwärtig der beliebteste Baum. Das belege sein Marktanteil von 70 Prozent. Wie die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald mitteilt, wird in Kopenhagen sogar zum Weihnachtsbaum geforscht, um das perfekte Gewächs zu finden. Es geht dabei um schönen Wuchs, höhere Forsttoleranz, geringen Nadelverlust und schwere Entflammbarkeit. Die Organisation informierte Mitte dieses Monats ausführlich über die Bedeutung des Weihnachtsbaums für den Markt, die Beschäftigungslage und den Umweltschutz, speziell den ökologischen Fußabdruck. So binde ein Hektar Weihnachtsbaum-Kultur innerhalb von zehn Jahren 145 Tonnen Kohlendioxid und 300 Tonnen Staubpartikel.

In Deutschland gibt es 2.000 bis 4.000 Weihnachtsbaumproduzenten, die jährlich ein Umsatz von 700 Millionen Euro erzielen sowie rund 100.000 Dauer- und 50.000 Saisonarbeitsplätze sichern. Die Anbaufläche von Weihnachtsbäumen liegt in Deutschland zwischen 30.000 und 50.000 Hektar. Zwei Drittel davon entfallen auf Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (NRW). Letzteres Bundesland hat mit 18.000 Hektar Weihnachtsbaum-Plantagen den unumstritten höchsten Anteil inne. Das Sauerland ist mit 12.500 Hektar Weihnachtsbaum-Hochburg. Um einer einseitigen Privilegierung von Weihnachtsbaum-Wäldern vorzubeugen, begrenzt NRW Großplantagen, indem Anbauflächen von mehr zwei Hektar einer behördlichen Genehmigung unterworfen werden. ++ (wh/mgn/25.12.17 – 370)

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Jeder EU-Bürger verbraucht 1,4 Kilogramm Kerzenwachs

Stuttgart, 24. Dezember 2017 (ADN). Mit 700.000 Tonnen Kerzenwachs jährlich erreichte die Europa-Produktion ein Rekordhoch. Das geht aus dem jüngsten Bericht des europäischen Verbandes ECA – European Candle Association – vom September 2017 hervor. Daraus ergibt sich ein Verbrauch pro EU-Bürger von 1,45 Kilogramm jährlich.

Die Qualität von Kerzen bestimmt sich in erster Linie nach der Brenndauer und dem Rohmaterial. Die am häufigsten verwendete Rohmasse ist Paraffin, das aus Erdöl hergestellt wird. Die Brenndauer beträgt pro Stunde sieben bis acht Gramm unabhängig vom Kerzendurchmesser. Bei dem aus Palmöl produzierten Stearin liegen diese Werte zwischen sechs und sieben Gramm. Häufig werden die beiden Ausgangsstoffe in den verschiedensten Relationen miteinander vermischt.  Allgemein beträgt der Stearinanteil vier bis fünf Prozent. Ausdrücklich als Stearinkerzen angebotene Ware muss einen Mindestgehalt von 90 Prozent dieses Stoffes enthalten. deshalb sind solche Produkte auch teurer.

Für das Recycling abgebrannter Kerzen und von Wachsresten gibt Nancy Langfeld aus der Kerzenwerkstatt der Fürstenwalder Samariteranstalten Ratschläge in der Weihnachtsausgabe der 2Märkischen Oderzeitung“ (MOZ): „Die Reste von Kerzen in Würfel zerkleinern und bei einer Temperatur von rund 80 Grad einschmelzen. Die flüssige Masse darf nicht kochen. Eventuelle Metallstücke und alten Docht entfernen. Die Masse kann dann in Gläser, Kuchenformen oder Vasen gegossen werden – den neuen Docht nicht vergessen. Wachs schrumpft beim Abkühlen. Dadurch lösen sich die so entstandenen gut aus dem Gefäß.“   

Kerzenmacher ist einer der ältesten Handwerksberufe. Sie haben sich im Jahr 1450 zu einer eigenen Zunft zusammengeschlossen. In der heutigen Zeit werden Kerzen sowohl in Manufakturen als auch in hochautomatisierter Fabrikation hergestellt. Die Produzenten waren bis 2008 im Verband Deutscher Kerzenhersteller organisiert. Die Vereinigung löste sich dann auf und ging im Januar 2009 im europäischen Verband ECA auf. ++ (ch/mgn/24.12.17 – 369)

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Katalonienexperte bewertet Puigdemonts Absetzung als Putsch

Berlin, 23. Dezember 2017 (ADN). Artikel 67 Absatz 7 des katalonischen Autonomiestatuts, das organischer Teil des spanischen Rechts ist, regelt die Umstände, unter denen ein Präsident der katalonischen Regierung sein Amt vorzeitig verlieren kann. Darauf weist am Sonnabend der Katalonien-Experte Prof. Axel Schönberger hin. Wie in Spanien bereits von einer Vielzahl von Juristen festgestellt worden sei, kommt weder der Madrider Zentralregierung noch deren Präsidenten, noch dem spanischen Senat das Recht zu, einen gewählten Präsidenten der Generalität de Catalunya abzusetzen oder sogar dessen Befugnisse an sich zu reißen. Auch der Artikel 155 der spanischen Verfassung biete dafür keine Grundlage. Es könne deshalb keine Rede davon sein, dass Mariano Rajoy Carles Puigdemont als Präsidenten der Generalität de Catalunya „abgesetzt“ hätte. Er habe ihn durch einen Staatsstreich von oben entmachtet. Dieses Delikt werde nach dem spanischen Strafgesetzbuch als „Rebellion“ bezeichnet und mit einer Gefängnisstrafe bis zu 25 Jahre geahndet. ++ (kt/mgn/23.12.17 – 368)

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UNO-Sonderberichterstatter: Selbstbestimmung ist Recht von Völkern und kein Vorrecht von Staaten

Genf, 22. Dezember 2017 (ADN). Katalonien ist die größte europäische Nation ohne eigenen Staat. Die Katalanen blicken stolz auf eine mehr als tausenjährige Geschichte zurück. Ihre großartige Literatur und Kultur ist wesentlicher Teil Europas. Darauf verwies Prof. Axel Schönberger am Freitag in Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen auf der Iberischen Halbinsel. Als Kataloniens Regierung vor einigen Jahrzehnten die Unabhängigkeit von Spanien erklärt habe, putschte General Francisco Franco und begann den spanischen Bürgerkrieg.

Schönberger verwies auf Aussagen des UN-Sonderberichterstatters für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Prof. Alfred de Zayas. Nach dessen Worten hat sich das Völkerrecht der Selbstbestimmung weit über die bloße Dekolonialisierung hinaus entwickelt. Einem Volk, das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, ihm die Rechtmäßigkeit eines Referendums abzusprechen und die begrenzte Autonomie eines Volkes durch Strafen und Einschüchterung aufzuheben, stelle eine Verletzung des Artikel 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und zivile Rechte (ICCPR) und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dar. Spanien müsse daran erinnert werden, dass die Selbstbestimmung ein Recht der Völker ist und kein Vorrecht von Staaten, das sie gewähren oder verweigern können. Das Streben nach Selbstbestimmung verschwinde nicht durch dessen gewaltsame Unterdrückung. Vielmehr werde das Argument genährt, Abhilfe sei nur durch Sezession möglich.

De Zayas war kürzlich von einem politischen Medium aus Brüssel gebeten worden auf vier Fragen zur Menschenrechtslage in Katalonien zu antworten. Das tat er unverzüglich. Erstaunlicherweise bekam er daraufhin von der Redaktion eine e-Mail zugeschickt, in der seine Aussagen „als für uns nicht sehr zuträglich“ bezeichnet wurden. Sie wurden dann auch nicht veröffentlicht. Der Völkerrechtsprofessor stufte das als freundliche Soft-Zensur ein. ++ (fr/mgn/22.12.17 – 367)

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