Armut im Osten sechs Mal höher als im Westen Deutschlands – Gefahr für die Demokratie

Düsseldorf, 5. November 2018 (ADN). Die sozialen Gegensätze in Deutschland wachsen in Deutschland bedrohlich weiter. Wer arm ist, bleibt mit hoher Wahrscheinlichkeit arm. Wer reich ist, bleibt reich. Zu diesem Resultat kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, über den der Deutschlandfunk am Montag berichtet.

Die Autorin der Studie, Dorothee Sparnagel, zufolge, würden sich die Ränder verfestigen.  Das sei daran ablesbar, dass mehr Haushalte über mindestens fünf Jahre hinweg einkommensarm oder einkommensreich sind. Sparnagel warnt davor, „dass damit die Gefahr gegeben ist, dass sich Lebenswelten auseinander bewegen.  Und ich halte das für eine große Gefahr für die Demokratie. Dass eine gut integrierte Mitte verloren geht und das alles auseinander bricht.“

Lebten Anfang der 90er Jahre noch 31 Prozent der Bevölkerung in dauerhafter Arnut, sind es laut Studie aktuell schon 5,4 Prozent – eine Steigerung um 74 Prozent. Gleichzeitig sei seit 2005 der Anteil der dauerhaft Reichen wieder gestiegen. 1881 lebten gut elf Prozent aller Personen in armen Verhältnissen, so sind es 2015 knapp 17 Prozent gewesen.

Grund für den Anstieg ist vor allem die Zuwanderung, so die wissenschaftliche WSI-Direktorin Anke Hassel. Das erschwere deren Integration erheblich. Insgesamt kommt dauerhafte Armut in Ostdeutschland etwa sechs Mal so häufig vor wie in den alten Bundesländern.  Dauerhafter Reichtum liege zu 95 Prozent in Westdeutschland. Studienautorin Sparnagel: „Das ist 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch ein erschreckendes Ergebnis“. ++ (so/mgn/05.11.18 – 289)

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Psychoanalytiker: Protest wählen ist nichts Negatives

Leipzig, 13. Oktober 2017 (ADN). Es ist nichts Negatives daran zu erkennen, dass der Osten bei der jüngsten Bundestagswahl den Protest gewählt hat. Das erklärte der prominente Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz aus Halle an der Saale in einem Interview, das die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Freitag veröffentlichte. Anders als in vielen Kommentaren in den letzten Wochen behauptet, handele der Ostdeutsche mehrheitlich nicht unüberlegt. Er sei kritisch gegenüber jedweder Regierung. Er hinterfrage vorherrschende Zustände und neige weniger dazu, politischen Parteien ewig die Treue zu halten. Er sage klar, womit er sich nicht einverstanden erklärt und handele entsprechend. Darin unterscheide er sich erheblich von dem Westdeutschen und protestiere mit seinem Wahlverhalten.

„Wirtschaftlich hinkt der Osten dem Westen hinterher.  Und daran wird sich so schnell nichts ändern. Natürlich regt das vor allem die auf, die wenig haben. Aber ich kenne viele im Osten, denen es durch die Wende richtig gut geht, und die dennoch nicht angekommen sind in einem System, das auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, in dem der schneller vorankommt, der die Ellenbogen ausfährt. Die wollen gar nicht, dass alles so wird wie im Westen,“ so Maaz. Deutschlandweit, europaweit und weltweit gebe es eine schwere Gesellschaftskrise. Es sei eine Wachstumsgrenze erreicht. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Krisen und Kriege trieben immer mehr Menschen außer Landes. Damit müsse man sich auseinandersaetzen. Der Ostdeutsche sei dazu eher bereit als die Menschen im Westen des Landes. ++ (ps/mgn/13.10.17 – 286)

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Imperiale Grenzziehungen haben lange Tradition – Neues deutsch-amerikanisches Buch erschienen

Santa Barbara/Greifswald, 10. Januar 2017 (ADN). Ein neuer Sammelband in der Reihe „Borderlands and Transcultural Studies“ ist jetzt beim Verlag University Nebraska Press erschienen. Darin wird die Entwicklung von Grenzräumen in der Antike, im Westen der USA und in der Ostseeregion untersucht. Darüber informiert die an dem geschichtswissenschaftlichen Projekt maßgeblich beteiligte Universität Greifswald. In einer Pressemitteilung der Hochschule in Mecklenburg-Vorpommern heißt es, dass ein Vergleich mit dem Römischen Reich die lange Kontinuität imperialer Grenzziehungen zeigt.

Im Vordergrund des von Prof. John W. I. Lee (University of California at Santa Barbara) und Prof. Michael North (Universität Greifswald) herausgegebenen neuen Werkes unter dem Titel „Globalizing Borderlands Studies in Europe and North America“ stehen der Austausch der indigenen Bevölkerungsgruppen Nordamerikas untereinander und mit den europäischen Kolonialmächten, die Migration in den Grenzräumen zwischen USA und Mexiko sowie die grenzüberschreitenden Aktivitäten in Schwedisch-Pommern, Kurland, Litauen und Weißrussland. Außerdem werden Abgrenzungs- und Entgrenzungsprozesse untersucht, beispielsweise die durch die EU-Osterweiterung entstandenen neuen Außengrenzen gegenüber Russland.

Im Vorwort des zu Jahresbeginn vorgelegten Buches wird darauf hingewiesen, dass die eingeborenen Bevölkerungsgruppen in Nordamerika lange vernachlässigt worden sind. Erst durch den Historiker Richard White und sein im Jahre 1991 erschienenes Werk „The Middle Ground: Indians, Empires and Republics in the Great Lake Region, 1650 – 1815“ (Der Mittelgrund: Indianer, Reiche und Republiken in der Region der Großen Seen, 1650 – 1815) wuchs das Interesse an der Geschichte der Alteingessenen und setzte bei den Akteuren der europäischen Kolonialmächte ein neues Verständnis für die wechselseitige Interaktion ein. 

Sei dem Jahr 2010 arbeiten zwei Graduiertenkollegs von Historikern beider Universitäten auf diesem Gebiet zusammen. ++ (vk/mgn/10.01.17 – 010)

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Arbeitsgentur schwimmt im Geld, ihre „Kundschaft“ im Prekariat

Nürnberg/Essen, 31. Dezember 2016 (ADN). Die Bundeagentur für Arbeit meldet zum Jahresende einen Überschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro. Ursprünglich war für 2016 mit einem Überhang von „nur“ 1,8 Milliarden Euro gerechnet worden. Damit wachsen die Rücklagen der Arbeitsbehörde auf elf Milliarden Euro. 

Für die sinkende Aussagekraft dieser statistischen Zahlen spricht die Wirklichkeit. Sie wird vom Politikwissenschaftler und Direktor des kulturwissenschaftlichen Instituts Essen, Prof. Claus Leggewie, zum Jahresausklang sehr sachlich und doch zutreffend gekennzeichnet. Die soziale Ungleichheit habe zugenommen. Im Mittelstand herrsche Panik, abgehängt zu werden. Es gebe zunehmend Menschen, die jahrzehntelang arbeitslos sind oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen leben. Globalisierung und neoliberale Politik hätten viele Menschen ihrem Schicksal überlassen. Sie sind zumeist die als Kunden bezeichneten Armseligen, die am Gängelband der Bundesagentur für Arbeit geführt werden. Sie schwimmen im Prekariat und die Bundesagentur im Geld. ++ (so/mgn/31.12.16 – 356)

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Berichte über Armut in Deutschland sind rar -„Geringe journalistische Klärungsenergie“

Baden-Baden/Köln, 17. September 2016 (ADN). Über Armut wird in Deutschland kaum berichtet. Gründe für das mediale, strukturelle und gesellschaftspolitische Manko erläutert der Publizist Thomas Leif am Sonnabend in einem Interview im Deutschlandfunk. Er nannte drei Schwerpunkte. Zunächst sei Armut ein Kampfbegriff. Ein Fünftel der Gesellschaft sei abgehängt. Eine zweite Ursache für die dünne Berichterstattung über das Prekariat liege im Handwerklichen medialer Tätigkeit. Es gebe zu wenig journalistische Klärungsenergie. Es fehlten der Durchblick und die Transparenz durch falsifizierte oder gar nicht geführte Armuts- und Arbeitsmarktstatistiken. Drittens seien die Betroffenen selbst gegenüber Medienvertretern äußerst skeptisch und zögen sich sehr schnell zurück. 

Generell gibt es in Deutschland nach Meinung von Leif zu wenige Advokaten der Armut. In der Politik gehörten die Sozialpolitiker der Parteien zu den Verlierern. Es mangele dort auf diesem Sektor an Prominenz, Resistenz und Renitenz. Zu früheren Zeiten sei Norbert Blüm ein Vertreter dieser Spezies gewesen. In der Gegenwart gehöre Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zu solchen seltenen Exemplaren.

Inzwischen verschärfen sich die Konflikte zwischen den verschiedenen Armutsgruppen. So mehren sich die Auseinandersetzungen zwischen Hartz-IV-Empfängern und Flüchtlingen. Diese Tendenz nimmt zu, weil immer mehr Asylsuchende in den Status als Hartz-IV-Empfänger wechseln. Entlarvend ist nach den Worten des Publizisten eine Aussage einer „frischen“ Studie des Allensbach-Instituts. Daraus geht hervor, dass 82 Prozent der Befragten überzeugt sind, dass die Reichen immer reicher werden.

Mitte Oktober dieses Jahres wird im Südwestrundfunk (SWR) eine Dokumentation von Thomas Leif über arme Rentner in Deutschland gesendet. ++ (so/mgn/17.09.16 – 253)

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Florenz: Logik-Spirale „Reich bleibt reich“ – Spitzenverdiener gleichen Namens über sechs Jahrhunderte hinweg

Florenz, 9. Juni 2016 (ADN). Dass Einkommens- und Vermögensvor- und nachteile im Laufe von drei Generationen verschwinden, hatte 1986 der US-amerikanische Nobelpreisträger und Ökonom Gary Becker behauptet und zu beweisen versucht. Nun haben zwei italienische Wirtschaftswissenschaftler das Gegenteil eindrucksvoll belegt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Donnerstag weiter berichtet, haben Guglielmo Barone und Sauro Mocetti in einer empirischen Studie nachgewiesen, dass sich der Reichtum der Florentiner Spitzenverdiener innerhalb von sechs Jahrhundert nicht  nur erhalten hat, sondern vergrößerte.

Der Langzeitstudie lagen außerordentlich viele Daten zugrunde. Ausgangspunkt war eine digitalisierte Liste der Florentiner Steuerzahler aus dem Jahr 1427. Das lückenlose Register über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die Berufe von damals 10.000 Familien entstand aufgrund einer akuten Finanzkrise. Die Stadtrepublik Florenz stand  nach einem Krieg gegen Mailand im frühen 15. Jahrhundert kurz vor der Pleite. Die Stadtregierung ließ eine Steuererhebung vornehmen, um den Bürgern Geld für die Stadtkasse abzuknöpfen. Angesichts der Finanzkrise der heutigen Zeit ist das nichts Neues. Von den 1.900 Florentiner Nachnamen aus der Frührenaissance sind im Register des Finanzamtes 584 Jahre später noch 900 übrig geblieben. 52.000 Steuerzahler trugen im Jahr 2011 noch diese Namen. Schlussfolgerung: Die selben Reichen bleiben reich. ++ (mo/mgn/09.06.16 – 154)

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Diskussion um Grundeinkommen nimmt wieder Fahrt auf – Ex-USA-Minister als Befürworter

Washington, 2. Juni 2016 (ADN). Wir können uns ein Grundeinkommen leisten. Mit dieser klaren Aussage plädiert Robert Reich, einst Arbeitsminister unter USA-Präsident Bill Clinton, während eines in der Donnerstag-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) verbreiteten Interviews seine positive Sicht auf das auch in Deutschland heiß umstrittenene sozialpolitische Instrument. Es gebe viele Wege, um ein solches Einkommen zu finanzieren. In den USA könnten beispielsweise über eine Kohlendioxidsteuer jährlich Hunderte Milliarden Dollar dafür eingenommen werden. Weitere 150 Milliarden Dollar könnten pro Jahr durch die Abschaffung von Subventionen und Steuererleichterung eingehen. „Unsere Steuergesetzgebung ist immer noch sehr großzügig zu den Reichen. Sie zahlen in der Spitze ungefähr halb so viel wie vor 50 Jahren,“ stellt der Berkeley-Professor fest.

Dass die Diskussion um das Grundeinkommen für jeden wieder enorm an Fahrt aufnimmt, hat mehrere Gründe. Einer ist die Volksinitiative in der Schweiz, nach der am nächsten Wochenende über ein staatliches Mindesteinkommen für jedermann abgestimmt wird. Zudem gibt es zahlreiche praktische Tests, mit denen in diversen Ländern das bedingungslose Grundeinkommen ausprobiert wird – auch in Deutschland und den USA. Dabei konnten zahlreiche Vorurteile abgebaut und zerstreut werden. Reich bestätigt: Es sei falsch anzunehmen, dass Menschen, die einen solchen finanziellen Sockel haben, einfach faul herumsitzen würden. „Die Beweise, die wir haben, zeigen, dass Menschen etwas Sinnvolles tun wollen, sie wollen nützlich sein, sie wollen Strukturen in ihrem Leben haben und produktiv sein. Mit einem Grundeinkommen hätten sie die Freiheit zu tun, wass sie wirklich möchten,“ so Reich abschließend. ++ (so/mgn/02.06.16 – 147)

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Polarisierte USA in „säkularer Stagnation“

New York, 24. Februar 2016 (ADN). „Das Land ist gespalten zwischen rechts und links, Arm und Reich. Gespalten zwischen denen, die den Aufschwung preisen, und denen, die den Niedergang fürchten. Wer hat denn nun recht ?“ Dieser Frage über die in sich polarisierten Vereinigten Staaten von Amerika (USA) geht das Wirtschaftsmagazin „Capital“ in seiner neuesten Ausgabe nach. Bei Makroökonomen stößt es auf eindeutige Antworten: Verglichen mit der Welt gehe es den USA gut. Die Eurozone kämpfe noch immer mit sich selbst. China baue seine Wirtschaft um und wachse nicht so schnell wie erhofft. Schwellenländer wie Brasilien und Russland steckten in der Rezession. „Die USA sind der stärkste Motor der Weltwirtschaft. Allerdings keiner mit Turbo,“ heißt das Fazit. 

Namentlich wird auf den Chefökonomen von Goldman Sachs, Jan Hatzius, in einem Interview zurickgegriffen, um Belege dafür zu finden. Der gebürtige Deutsche setzt sich mit dem Begriff „säkulare Stagnation“ auseinander, die er auf den niedrigen, sogar negativen Zinssatz zurückführt. Zudem spiele der Ölpreis für die US-Wirtschaft heute keine große Rolle mehr, in welcher Richtung auch immer. „Wir haben in den USA zwar noch keine Vollbeschäftigung, aber wir sind inzwischen schon nah dran. Die Arbeitslosenquote liegt bei fünf Prozent. Das ist eine Halbierung gegenüber dem Jahr 2010“, so Hatzius. ++ (wi/mgn/24.02.16 – 055)

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