Dramatischer Gletscherschwund

Berlin, 28. Februar 2019 (ADN). Je stärker die Temperaturen steigen, desto weiter ziehen sich die Gletscher zurück. Im Deutschlandfunk wurde am Donnerstag die Entwicklung bis zum Jahr 2100 skizziert. Forscher haben dazu ein Modell erarbeitet. Einer von ihnen, Harry Zekollari, wird mit den Worten zitiert: „Wenn wir ein Szenario mit einer nur leichten Erwärmung des Klimas von 1,5 bis zwei Grad Celsius gegenüber der Periode 1960 bis 1990 zugrunde legen, könnte am Ende dieses Jahrhunderts noch etwas Eis in den Alpen übrig bleiben. Mit etwas Eis meine ich cirka ein Drittel der aktuellen Eismassen.“ Erwärme es sich jedoch stärker und steigen die Temperaturen in den Alpen um 4,5 oder gar sechs Grad gegenüber dem Vergleichszeitraum würden die Alpen nahezu eisfrei sein. 2100 wären dann noch höchstens fünf Prozent des heutigen Eisvolumens übrig. 

Alpengletscher sind nicht nur wichtig für den Tourismus und die Skiindustrie, sondern auch für den Wasserhaushalt als Speicher. Das Wasserregime der Flüsse würde sich derart ändern, dass im Sommer Wasserknappheit eintritt. Dieser Trend treffe nicht nur die Alpen, sondern alle Gletscherregionen der Welt. Auch die Ozeane wären durch die Gletscherschmelze gravierenden Veränderungen ausgesetzt.++ (fr/mgn/28.02.19 – 060)

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INA präsentiert von Medien vernachlässigte Themen

Köln, 27. Februar 2019 (ADN). Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) hat am Mittwoch in Köln im Zusammenwirken mit dem Deutschlandfunk die zehn am stärksten von den deutschen Medien vernachlässigten Themen präsentiert. Dabei steht an der Spitze das zwischen der Europäischen Union (EU) und Japan ausgehandelte und inzwischen unterzeichnete Freihandelsabkommen. Auf Platz der der Negativ-Rangliste steht der Fluggastdatenschutz. Drittplaziert ist die äußerst mangelhafte oder gar nicht erfolgende Berichterstattung über die völkerrechtliche Bewertung des Streits um die Präsidentschaft in Venezuela. ++ (me/mgn/27.02.19 – 059)

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Attac verliert Gemeinnützigkeit – „Bombe“ auf NGO

München, 26. Februar 2019 (ADN). Dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wurde der Status der Gemeinnützigkeit durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) entzogen. Das teilte Deutschlands höchstes Finanzgericht am Dienstag auf seiner Jahrespressekonferenz in München mit. Als Begründung führten die Bundesfinanzrichter aus, dass die von Attac geführten Kampagnen keine politische Bildungsarbeit darstellen. Die Tagespolitik sei laut Abgabenordnung kein gemeinnütziger Tätigkeitsbereich.

Die sofortigen Reaktionen aus der Organisation Attac klingen schroff: „Das Gemeinnützigkeitsrecht darf nicht zu einem Instrument verkommen, mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich selbstlos für eine gerechte Gesellschaft und das Gemeinwohl einsetzen, klein gehalten werden“, erklärte Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann. Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins übte ebenfalls scharfe Kritik an der Entscheidung. “ Vor kurzem hat eine Studie erneut gezeigt, dass Konzerne in der EU viel zu wenig Steuern zahlen. Es ist skandalös, dass der Bundesfinanzminister einer Organisation die Gemeinnützigkeit abspricht, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt. Stattdessen sollte er dafür sorgen, dass sich sein Ministerium um die wirksame Bekämpfung von Konzernsteuertricks und Steueroasen kümmert.“ In einer Pressemitteilung nennt Attac das Urteil „ein verheerendes Signal an die kritische Zivilgesellschaft in Deutschland“. Insbesondere die Zwecke „Förderung der Bildung“  und „Förderung des demokratischen Staatswesens“ würden durch die Entscheidung deutlich eingeschränkt. Attac fordert deshalb eine Anpassung der gesetzlichen Grundlage – der Abgabenordnung –  „an die Erfordernisse einer modernen Demokratie“. Gemeinnützigkeit dürfe nicht auf apolitische Wohltätigkeit beschränkt werden.

Erst vor knapp zwei Wochen hatte zu diesem Thema der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages getagt. Dabei waren Sachverständigengutachten vorgetragen worden. Der Präsident des Deutschen Finanzgerichtstages, Prof. Jürgen Brandt, hatte zum Ausdruck gebracht, dass kein Handlungsbedarf besteht.  

Birgit Marschall von der „Rheinischen Post“ bezeichnete im Rundfunk die BFH-Entscheidung als eine „Bombe für den gesamten Bereich der Nichtregierungsorganisation (NGO)“. Es handele sich um einen Präzedenzfall, der auch anderen Organisationen  wie BUND und Greenpeace die Gemeinnützigkeit abspricht. Ziel von Attac sei es ja gerade gewesen, gemeinnützig zu sein.

Das globalisierungskritische Netzwerk hatte in seiner Pressemitteilung desweiteren auf die seltsamen Abläufe innerhalb der Finanzgerichtsbarkeit aufmerksam gemacht: „Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit.  Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht der Attac-Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll statt. Trotz des klaren Richterspruchs wies das Bundesfinanzministerium das Finanzamt an,  beim Bundesfinanzhof in München Revision zu beantragen. Im Januar 2018 trat das Ministerium dem Revisionsprozess auch offiziell als Verfahrensbeteiligter bei.“ ++ (fi/mgn/26.02.19 – 058)

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„Unvollendete“ Verfassung der Friedlichen Revolution

Berlin, 25. Februar 2019 (ADN). Im Zusammenhang mit Plänen des Intendanten der Berliner Festspiele Thomas Oberender, den „Palast der Republik“ der DDR symbolisch wieder zu errichten, äußerte die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld am Montag scharfe Kritik. Es handele sich um Geschichtsklitterung und sei grotesk, wenn der „Palazzo Protzo“ nunmehr dreißig Jahre nach dem Mauerfall als Ort „visionärer sozialer Ideen in die Zukunft“ getragen werden soll. Das Vorhaben des Festivals ist es, die Idee des Palastes durch mehrfache Transformation vom Erinnerungsort über ein Arbeitsforum bis hin zu einem  Raum für Kunst zu wandeln. Am Ende des dreitägigen Veränderungsprozesses soll der damals entstandene Verfassunsentwurf ins Spiel gebracht werden.

Lengsfeld wies darauf hin, dass sie „eben an diesem Verfassungsentwurf mitgegeschrieben hat und deshalb wisse, dass es keinerlei Zusammenhang mit dem Palast der Republik gebe. Die Verfassungskommission des Runden Tisches tagte von Anfang bis Ende in Pankow. Sie finde unter den Akteuren der Berliner Festspiele niemanden, der damals an der Verfassung mitgearbeitet hätte. „Dabei wäre eine Diskussion, was die Verfassser von damals bewegte, warum sie, wie auch der Versuch, nach der Vereinigung einen Verfassungskonvent einzuberufen, gescheitert sind, tatsächlich spannend,“ so Lengsfeld.  Die Verfassung der Friedlichen Revolution ist bis heute eine „Unvollendete“. ++ (pd/mgn/25.02.19 – 057)

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Kubaner wünschen wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus

Havanna, 24. Februar 2019 (ADN). Die Menschen wollen einen effizienten, wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus. Sie wollen umfassende und kostenfreie Bildung von der Grundschule bis zur Universität, wie wir sie haben. Das erklärte Kubas ehemaliger Kulturminister Abel Prieto am Wochenende in der Zeitung „junge Welt“. Diese Erungenschaften des kubanischen Volkes, von denen andere Länder nur träumten, sollen nicht verloren gehen. Das sei ein Ergebnis der über Monate hinweg in der Bevölkerung abgehaltenen Diskussion zu der neuen Verfassung, über die am Sonntag ein Referendum stattgefunden hat. ++ (cb/mgn/24.02.19 – 056)

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Marihuana fast überall in USA legal – Umsatz steigt bis 2021 von 10 auf 40 Milliarden US-Dollar

Washington, 23. Februar 2019 (ADN). In 33 Bundesstaaten der USA ist inzwischen  der Handel mit Marihuana legalisiert. Das gilt sowohl für Zwecke der medizinischen Behandlung als auch für den Konsum als Genussmittel. Im Jahr 2018 hat die Branche in den USA 10, 4 Milliarden US-Dollar mit legalem Marihuana umgesetzt. Das geht aus einem Beitrag der Zeitung „Die Welt“ vom Sonnabend hervor, der in Zusammenarbeit mit „Politico“ aus dem Englischen übersetzt wurde. Laut Forschungsinstitut New Frontier Data leben in den Vereinigten Staaten von Amerika 259.000 Amerikaner vom Geschäft mit Cannabis. Hochrechnungen zufolge könne der Umsatz bis zum Jahr 2021 auf 40 Milliarden US-Dollar steigen. Der Staat lizensiere immer weiter Produzenten, habe aber gar nicht genügend Kapazitäten, um die Hersteller auf Herz und Nieren zu überprüfen.

Die USA sind dem Bericht zufolge an einem Punkt angekommen, an dem Marihuana fast überall legal ist. Neben den 33 Bundesstaaten haben der District of Columbia, Guam und Puerto Rico Marihunana zumeist für medizinische Zwecke legalisiert. Zehn Bundesstaaten und der District of Columbia erlauben den Stoff Angaben der National Conference of State Legislatures zudem in geringen Mengen als Genussmittel. Weitere  13 Staaten haben unter bestimmten Voraussetzungen medizinische Cannabinoide-Produkte genehmigt. Dabei handelt es sich um Produkte mit dem nicht berauschenden Öl der Cannabis-Pflanze, das ansonsten gegen Schmerzen und Angstzustände eingesetzt wird. Letztlich bleiben nur noch vier Bundesstatten übrig, in denen Marihuana komplett verboten ist. Das sind Idaho, South Dakota, Nebraska und Kansas. ++ (mz/mgn/23.02.19 –  055)

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Frankreichs Antisemitismus unter der Lupe

München/Paris, 22. Februar2019 (ADN). Frankreichs Antisemitismus wird am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ ganzseitig unter die Lupe genommen. In Frankreich eskaliere der Hass auf Juden. Im Land der Gleichheit und der Brüderlichkeit seien in den vergangenen Jahren Menschen umgebracht worden, weil sie Juden waren. „Andere werden aus demselben Grund belästigt und bedroht. Es hat nie aufgehört, doch in den vergangenen zwei Wochen drängten sich die schlimmen Nachrichten in einer Dichte, die das Land seit Jahrzehnten nicht kannte“, schreibt Nadja Pandel. ++ (pl/mgn/22.02.19 – 054)

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NRW-Regierungsparteien wollen Stichwahlen abschaffen

Düsseldorf, 21. Februar 2019 (ADN). Eine Petition zum Erhalt der Stichwahlen bei der Abstimmung über Oberbürgermeister und Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen (NRW) trägt inzwischen 16.700 Unterschriften. Das sind 56 Prozent des erforderlichen Quorums von 29.000 Unterschriften. Es bleiben noch 46 Tage Zeit, um diese Mindestschwelle zu erreichen.

Die Petition wurde von einem Bündnis vorgelegt, zu dem die Oppositionsperteien des NRW-Landtages gehören. Ihr Entstehen fußt auf dem Tatbestand, dass die nordrhein-westfälischen Regierungsparteien CDU und FDP das Wahlgesetz dergestalt ändern wollen, dass diese Stichwahlen nicht mehr abgehalten werden. Als Begründung werden die zu hohen Kosten angegegeben, die einer sinkenden Wahlbeteiligung gegenüberstehen. Um das möglichst geräuschlos rechtswirksam zu machen, versuchte die Landesregierung entsprechende Passagen an ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren anzugliedern. Ein separater Gesetzentwurf sollte vermieden werden.

Die Gegner dieser klammheimlichen Entdemokratisierung sind jedoch der Auffassung, dass Oberbürgermeister und Bürgermeister einer möglichst hohen Legitimität bedürfen und deshalb eine Zustimmung der Wahlbeteiligten von mehr als 50 Prozent erreichen sollen. Das ist die Motivation der auf den Weg gebrachten Petition.++ (ip/mgn/21.02.19 – 053)

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Kreativpiloten 2018 präsentiert

Berlin, 20. Februar 2019 (ADN). Die vom Bundeswirtschaftsministerium seit zehn Jahren begünstigte Kreativwirtschaft hat am Mittwochabend in Berlin ihre besten 32 Projekte für 2018 aus fast 500 Bewerbungen vorgestellt. Bundesminister Peter Altmeier gestand dabei ein, zunächst hätte lernen zu müssen, dass Kreativpiloten wichtige Impulse für Innovationen in der Wirtschaft auslösen. ++ (w/mgn/20.02.19 – 052)

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Weimarer Reichsverfassung in neuem Licht

Berlin, 19. Februar 2019 (ADN). Die lange vernachlässigte Entstehungsgeschichte der Weimarer Reichsverfassung (WRV) ist nunmehr in einer sorgfältig recherchierten Dokumentation schriftlich niedergelegt worden. Bei der Präsentation des 1.000-Seiten-Bandes gibt Autor Prof. Jörg-Detlef Kühne am Dienstagabend in Berlin Einblick in seine mühevolle Kleinstarbeit zur Wiederentdeckung dieser in den vergangenen Jahrzehnten meist ignorierten, sogar oft geschmähten und fast vergessenen Konstitution der Deutschen. Eine besondere Rolle spielten dabei die Hinterlassenschaften einer Presseagentur. Sie waren erst durch die deutsche Wiedervereinigung aufgetaucht und tragen dazu bei, die WRV in ein neues Licht zu tauchen. Quelle ist dabei die Berichterstattung des Wollff’schen Telegraphenbüros. Sein Archiv bekam während des Zweiten Weltkrieges in Berlin einen Bomben-Volltreffer und wurde vollständig zerstört. Kühne erschloss auf Umwegen dennoch umfangreiche schriftliche Berichte des Büros und bereicherte sein Werk erheblich.

Abschließend erinnerte der Historiker daran, dass die seinerzeitige Reichsregierung in den bettelarmen 1920er Jahren trotzdem in Frankfurt am Main eine Außenstelle ihres Archivs eröffnete und finanzierte. Das geschah im Gedenken an die Paulskirchen-Verfassung, die nach der bürgerlichen Revolution von 1848/49 entstanden war. Bei dieser Gelegenheit ermunterte er das Bundesarchiv, ähnliches zu tun und eventuell über die Installation eines solchen externen Stützpunkts im geplanten Haus der Demokratie in Weimar nachzudenken. Die Anregung wurde vom Präsidenten des Bundesarchivs, Michael Hollmann dankbar entgegengenommen. ++ (ju/mgn/19.02.19 – 050)

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