Investigativer Journalismus in USA ist tot

Köln, 10. Februar 2019 (ADN). Die Bundesregierung und die angeschlossenen Konzerne unternehmen vieles, um „unbequeme Wahrheiten“ vor neugierigen Blicken fernzuhalten. Das stellt der Finanzexperte Prof. Max Otte in der Februar-Ausgabe seines Magazins „PolitikSpezial“ eingangs eines Beitrags über „Modernen Journalismus“ fest. Er zeigt darin, warum die Gesellschaft – erst recht im Internet-Zeitalter – auf unabhängige Journalisten angewiesen ist – mit einem sehr prägnanten Zitat von Oswald Spengler. Es lautet: „Es ist jedem erlaubt zu sagen, was er will; aber es steht der Presse frei, es zur Kenntnis zu nehmen oder nicht. Sie kann jede Wahrheit zum Tode verurteilen, indem sie ihre Vermittlung an die Welt nicht übernimmt. Es ist die furchtbare Zensur des Schweigens, die umso allmächtiger ist, als die Sklavenmasse der Zeitungsleser ihr Vorhandensein gar nicht bemerkt. An die Stelle der Scheiterhaufen tritt das große Schweigen. Hier erfahren die Leserscharen nur noch, was sie wissen sollen. Das ist das Ende der Demokratie.“

Eine freie Presse ist ein entscheidender Teil jeder Demokratie, so Otte. Wenn der Staat die Presse kontrolliere, kann er den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen einschränken und Taten vertuschen. Snowdens NSA-Offenbarungen wären nicht möglich gewesen, wenn er keinen Zugang zu freien Pressevertretern gehabt hätte. Die Trennung ermögliche es Journalisten, über Themen zu berichten, ohne Angst zu haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder zensiert zu werden.

In den USA ist der investigative Journalismus tot, bedauert Otte. Mutige investigative Journalisten in der jüngeren Geschichte hätten die eigene Inhaftierung riskiert, um Geheimnisse zu enthüllen, die eine Regierung vielleicht verbergen wollte. In den Vereinigten Staaten seien solche Tage jedoch vorbei. Heute betrieben die meisten Mainstream-Journalisten und -Redakteure Selbstzensur. Sie befürchteten, dass kritische Geschichten ihre Karriere schädigen. Diese Journalisten hätten Angst vor den politischen Folgen, wenn sie Geschichten veröffentlichen, die die Machthaber verärgern.++ (me/mgn/10.02.19 – 041)

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Prantl: Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht – Polizei kein Zensor von Pressearbeit

München, 11. Juli 2017 (ADN). Die Pressefreiheit muss nicht beiseite springen, wenn die Polizei mit Blaulicht daherkommt oder das Blaulicht einschaltet. Es gibt kein Supergrundrecht, das sich innere Sicherheit nennt, dem sich alle anderen Grundrechte unterordnen müssen. Das sagte der Leiter der innenpolitischen Redaktion in der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Pressefreiheit und die Medienvertreter, die Journalisten, seien nicht Störer im demokratischen Konzert. In diesem Konzert spiele jeder seine Rolle und die Polizei sei nicht in der Rolle des Dirigenten, die einen einzelnen Mitspieler in diesem demokratischen Konzert des Saales verweist. Journalisten seien Mitspieler und Mitwirkende. Das habe man in Hamburg genauso verkannt wie auch verkannt wurde, das Demonstrationsgrundrecht zu schützen. „Wenn Gewalt so eskaliert, wie es in Hamburg geschehen ist, dann werden auch Journalisten verprügelt und nicht nur Polizisten. Es ist natürlich ein Exzess sondergleichen, es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, es ist ein Indiz dafür, dass hier alle Maßstäbe verloren gegangen sind“, so Prantl.

Angesichts der nachträglich entzogenen neun Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel wurde nach den Worten von Prantl unter dem Druck der Ereignisse versucht, Pressefreiheit kleinzudrehen. Das sei ein völlig intolerables Verfahren. Er frage sich, ob das Bundeskriminalamt für die Presseakkreditierung zuständig ist. Hier auf einmal Polizeibehörden zum Zensor von Pressearbeit zu machen, sei mit der demokratischen Aufgabe von Presse nicht vereinbar. Solches Vorgehen sei inzwischen keine Ausnahme mehr. Bei großen Gesetzesvorhaben und Gestzen zur inneren Sicherheit der vergangenen Jahre habe Pressefreiheit auf einmal keine Rolle mehr gespielt. Diese Sichtweise gehe nicht. „Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht“, stellt der Journalist fest. Im Gegenteil: wenn es – wie in Hamburg – eng wird, dann sei sie besonders wichtig, „weil dann ein neutraler Blick auf die Dinge notwendig ist und weil dann die Freiheit sich zu bewähren hat.“++ (me/mgn/11.07.17 – 193)

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Analyse der Politiker-Sprache: NS-Vergleiche verbieten sich

Aachen, 9. Juli 2017 (ADN). „Wenn Sie ins Grundgesetz schauen, steht da der wunderschöne Satz: Eine Zensur findet nicht statt“. Das erklärte der Politlinguist Prof. Thomas Niehr vom Institut für Sprach- und Kommunikationswissenschaft an der RWTH Aachen am Sonntag in der Sendung „Essay und Diskurs“ des Deutschlandfunk. Dennoch müsse man damit rechnen, Schwierigkeiten zu bekommen, wenn man bestimmte Dinge sagt. Was darf man ungestraft sagen und was nicht. letzteres betreffe „Hochwertwörter“ wie Nachhaltigkeit, Freiheit und Demokratie, die in der Bevölkerung hohes Ansehen haben. Demgegenüber stehen Wörter wie „Moralkeule“ und „Herdprämie“ oder die Wortgruppe „Deutschland den Deutschen“ in einem schlechten Licht.  Solche Begriffe rückten in die Nähe von NS-Vergleichen, die sich eher verbieten. Ein solcher Vorwurf der geistigen Brandstiftung hat sogar den Schriftsteller Martin Walser im Zusammenhang mit einer Äußerung über Auschwitz getroffen.  

Zu den ersten Wissenschaftlern, die sich mit diesem heutzutage als Politlinguistik bezeichneten Themengebiet beschäftigte, gehörte der Sprachwissenschaftler, Romanist und Jude Victor Klemperer aus dresden. Er führte Tagebuch während des Nationalsozialismus, das nach 1945 unter dem Titel „LTI“ (Lingua Tertii Imperii) veröffentlicht wurde. ++ (li/mgn/09.07.17 – 191)

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Bleibende Schande fürs Parlament – Schwarzer Freitag der deutschen Demokratie

Frankfurt am Main, 1. Juli 2017 (ADN). „Dieser letzte Tag der Legislaturperiode ist eine bleibende Schande für das Parlament. Er hinterlässt kaum wieder gut zu machenden Schaden für die Demokratie. Wenigstens beim Schämen sollten sich die Abgeordneten ihrem Gewissen unterwerfen – sollte es noch auffindbar sein.“ Mit diesen Sätzen eröffnet der Publizist Wolfgang Herles am Sonnabend in dem Portal http://www.tichyseinblick.de eine atemberaubende Philippika, die sich dann immer drastischer und schonungsloser am desaströsen Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel abarbeitet. Die de facto parteilose, gesinnungslose, sprachlose, stillose, anstandslose und in ihrer machtversessenen Trickserei schamlose Kanzlerin habe sich so ruchlos wie nie zuvor offenbart. Es fege nicht einmal ein Aufstand wenigstens durch die Parteien, die sich von ihr gründlich zum Narren halten lassen, „weil M Macht und Posten verspricht“. Die CDU habe an diesem Freitag gleich zwei Buchstaben in ihrem Namen verblassen lassen – das C und das D. 

Dass Zensur nicht stattfindet ist ein Witz, so Herles. Das Grundgesetz sei der Bundeskanzlerin egal wie alles andere. Dass sie ihren wild gewordenen „Justizminister“ sein „Netzdurchdrinmgungsgesetz“ unwidersprochen durchsetzen lasse, sei eine bodenlose Missachtung der Meinungsfreiheit. Der Rechtsstaat gelte nun im Netz nur noch sehr eingeschränkt. Denn der Staat lasse Zensur nicht nur zu, sondern er privatisiere sie auch noch. Dass Zensur quasi für jeden möglich ist, habe es noch nie gegeben.

Bei der Abstimmung über die „Ehe für alle“ von Gewissensentscheidung zu sprechen, sei obszön. Im Prinzip gehe es den säkularen Staat nichts an, wer mit wem in welcher Beziehung lebt. Es gebe kein staatliches Sakrament der Ehe. Die staatliche Ehe sei ein enormes staatliches Privileg. Die Erteilung von Privilegien aber könne keine Gewissensentscheidung sein. Das Interesse des Staates müsse allein in der Reproduktion von Staatsbürgern liegen. Noch habe die Natur dafür Mann und Frau vorgesehen. Wenn der Staat nicht mehr bereit sei, dies anzuerkennen, entfalle die Grundlage für den besonderen „Schutz“ der Ehe. Es wäre also ehrlicher, die Privilegien allein an die Geburt von Nachwuchs zu knüpfen. Die „Ehe für alle“ sei  nur ein verlogenes Produkt des Zeitgeistes. Aber das werde von dieser kinderlosen Kanzlerin so wenig bedacht wie von ihrem liebsten Bettvorleger – Horst Seehofer. Merkel schade der Demokratie seit langem. „Deprimierend ist ja nicht bloß diese schäbige Kanzler-Darstellerin, sondern dass sich die Mehrheit der Gesellschaft von ihr blenden lässt, und im Parlament niemand revoltiert,“ so Herles. Es gebe kaum noch Gespür für Anstand im Hohen Haus. ++ (rl/mgn/01.07.17 – 183)

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Tichys mediale Weihnachtsbotschaft: „Die Einheitsmeinung hat keine Zukunft“

Frankfurt am Main, 22. Dezember 2016 (ADN). „In diesen Tagen gerät die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr.“ Das thematisiert der renommierte Journalist und Publizist Roland Tichy auf seinem Nachrichtenblog tychiseinblick.de in einer Art medialer Weihnachtsbotschaft unmittelbar vor dem Fest. Es handele sich um die Freiheit, andere Meinung zu äußern, aus dem Mainstream auszubrechen. „Nur in Sklavenhaltergesellschaften ist die eine, wahre Meinung vorgeschrieben und Gesetz. In zivilisierten Gesellschaften streiten wir, mit den Waffen des Wortes, sei es gesagt, geschrieben, gesendet oder an fluiden Litfasssäulen des Internets plakatiert,“ so Tichy. Diese Streitkultur sei laut, zänkisch, oft schwer zu ertragen, vor allem, wenn es eine andere Meinung ist, die lauter, stärker, eindringlicher klingt. Nichts sei schmerzhafter, als eigene Positionen räumen zu müssen. Das nenne man Demokratie und sei eine ständige, gegenseitige Zumutung. Eine von Justiz- und Familienministerium geführte privatwirtschaftliche Stiftung werde mit Zensurbefugnissen ausgestattet. Sie wolle jeden als „rechtsradikal“ brandmarken, der „Eliten kritisiert“ oder die Regierung.

„So weit ist es. Die Regierung finanziert ihre eigene Propaganda, und in dieser Staats-Propaganda werden immer mehr als ‚Nazis‘ geführt. Welch eine lächerliche und grob fahrlässige Verharmlosung der tatsächlichen Nazis durch diesen kindischen Sprachgebrauch ausgelöst wird, ist den unhistorischen Treibern des Geschehens gar nicht bewusst“, prangert Tichy an. Das Gebot der strikten Trennung von Werbung und Inhalt solle aufgehoben, Medien mit „unpassender“ politischer Richtung zum Verstummen gebracht werden. Er verstehe ja, dass sich manche Parteien vom Internet bedroht sehen, wie weiland sich die Fürsten von den Zeitungen herausgefordert sahen. Aber die Zeitungen hätten überlebt, die Fürsten nicht. Auch nicht die Parteifürsten in Ostberlin. ++ (me/mgn/22.12.16 – 349)

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Zensur der Bundesregierung bringt demokratisches Gleichheitsgebot ins Wanken

Berlin, 15. Dezember 2016 (ADN). In einer ausführlichen Analyse setzt sich die Organisation LobbyControl mit den gestrichenen Passagen des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung auseinander. Per Pressemitteilung teilt Christina Deckwirth von dieser sich für Transparenz und demokratische Kontrolle einsetzenden gemeinnützigen Vereinigung am Donnerstag in Berlin mit: „Die Bundesregierung zensiert die unliebsamen Ergebnisse ihrer eigens in Auftrag gegebenen Studie. Das ist Realitätsverweigerung.“ Die vom Arbeitsministerium vergebene Untersuchung zeige deutlich, „wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden eher von der Politik umgesetzt.“ Einkommensschwache hätten dagegen so gut wie keinen Einfluss.

„Wenn politischen Entscheidungen sich einseitig an den Interessen der Bessergestellten orientieren, gerät das demokratische Gleichheitsgebot ins Wanken. Die Bundesregierung könnte diesen Befund zur Kenntnis nehmen und gegensteuern. Stattdessen greift sie zur Zensur. Das ist einer Demokratie nicht würdig“, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Problemkreise Reichtum und Lobbyismus seien vollständig aus dem Bericht gestrichen worden. Die Bundesregierung zeige sich unfähig, diese Themen überhaupt zu erwähnen. Stiftungen würden zunehmend beliebter bei Reichen, Unternehmern und deren Erben, um Einfluss auf die Politik auszuüben. ++ (so/mgn/15.12.16 – 342)

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Zensurverdacht bei Fernsehübertragung des Wasunger Karnevals wabert weiter

Wasungen, 16. Juni 2016 (ADN). Der Verdacht, bei der alljährlichen Live-Übetragung des berühmten Wasunger Karnevals im Februar dieses Jahres durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zensiert, ausgeblendet und geschnitten zu haben, steht weiter im Raum. Das ist das Ergebnis einer leidenschaftlichen Diskussion, die am Donnerstag in Wasungen zwischen MDR-Verantwortlichen, Karnevalisten und Bürgern geführt worden ist. Seit Wochen und Monaten wird an Stammtischen, in Gesprächsrunden und in den Medien darüber debattiert, ob die Fernsehleute wieder zu den aus der DDR bekannten medialen „Erziehungsmaßnahmen“ gegenüber ihren Bürgern und Bewohnern zurückkehren.

Einer der Brennpunkte der heftigen Auseinandersetzungen ist die Abkehr der Fersehkameras just in dem Augenblick, als ein von den Karnevalisten zum Thema Flüchtlinge gestalteter Motiv-Wagen im Faschingsumzug auftauchte. Um dieses als Lokomotive konturierte Fahrzeug mit der Aufschrift „Balkan-Express“ kreisten Gestalten, die einerseits als grässliche Heuschrecken andererseits als lustige Grashüpfer nach Art der „Biene Maja“interpretiert werden. Ebenso breit entfalteten sich bundesweit die Auslegungsspielräume dieser Szene, die aus der MDR-Übertragung urplötzlich ausgeblendet wurde. Die einen sehen darin eine Gedanken anregende Ermunterung zum Dialog, andere einen Akt der Volksverhetzung. Sogar von „braunen Mistkäfern“ sei die Rede gewesen, so Bürgermeister Manfred Koch. Angesichts solcher Diffamierung der Wasunger, müsse einem der Karnevalshut hochgehen. Noch heftiger setzte der Präsident des Wasunger Carneval Club (WCC), Martin Krieg, seine Kritik an dem Sender an. „Schon bei den Recherchen ist zensiert worden“, urteilt er über die zwei Wochen dauernde Vorab-Informationsbeschaffung des MDR. Unter seiner Regentschaft werde es nie Zensur geben, auch wenn Thüringens Landeskarnevalspräsident Michael Danz Grenzwertiges im Umzug des Wasunger Karnevalsumzuges erkannt haben will. „Aber dort gehört Narretei hin“, so Krieg. Der Wasunger Volkskarneval verstehe sich eben als sehr zuspitzend. Im Übrigen verstünde die öffentlich-rechtliche Medienanstalt augenscheinlich nicht das Hintergründige und den Facettenreichtum der örtlichen Mundart. In die hochdeutsche Sprache übersetzt heißt „De Ploach kömmt !“ – die Überschrift des umstrttenen Szenewagens –  „Die Plage kommt !“

Die hilflos erscheinenden Entgegnungen des MDR-Führungspersonals mündeten in kraftlosen Allgemeinplätzen. Boris Lochthofen, seit wenigen Monaten Direktor des Landesfunkhauses Thüringen, versicherte, nicht zensiert zu haben. Es bestehe keine Pflicht, etwas Bestimmtes zu senden. „Wir müssen aussuchen – das ist aber keine Zensur“, so Lochthofen und versuchte, seine „Teams und professionellen Journalisten“ zu verteidigen.  ++ (me/mgn/16.06.16 – 161)

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Moskau verweigert sich amerikanischem Kommando – Deutschland bereits wieder geteilt

Zürich, 3. Februar 2016 (ADN). Moskau legt aus verständlichen Gründen Wert darauf, selbst über seine nationale Politik entscheiden zu können, und verweigert sich einem amerikanischen Kommando. Darauf verwies der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, in der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in einem Interview. Das sei der Kern der Auseinandersetzung. Die Ukraine-Krise habe deutlich gemacht, was die USA alles unternehmen, um bis auf Armeslänge mit ihrem Militärpotential an Moskau heranzukommen.

Zum Umgang der deutschen Medien mit der konkreten geopoloitischen Sitiation sagte Wimmer: „Wenn man es nüchtern sieht, ist Deutschland wieder einmal geteilt. Gegen den Mainstream gibt es jene, die sich bei alternativen Medien umsehen und ihre Meinung bilden, oder die im Mainstream kurz davor sind, ihre Abos zu kündigen. Es hat noch nie so viele Beschwerden gegen die Programme der Sender gegeben, die nur noch die Kriegstrommel schlagen. Nachdem wir von einem Krieg in den anderen getrieben worden sind, ist vielen Menschen im Lande sehr bewusst, dass es längst nicht mehr darum geht, die Zensur der Presse – siehe „Spiegel-Affäre“ – zu verhindern, sondern der Zensur durch die Presse das Handwerk zu legen.“ Als er sich gegen den Kriegskurs in Sachen Jugoslawien öffentlich aussprach, sei er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gewesen, die damals in Friedensfragen von zentraler Bedeutung gewesen ist. Dennoch habe man ihn nicht in irgendeine Gesprächsrunde auf zentraler nationaler Ebene in den Medien eingeladen. ++ (03.02.16 – 034)

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Mediales Krebsgeschwür der Parteien wuchert in Polen offen und in Deutschland verdeckt

Berlin, 5. Januar 2016 (ADN). Mit Beginn des neuen Jahres sind die dominanten bundesdeutschen Medien in ein krankhaftes Phlegma gefallen. Sie benötigen fünf Tage, um Skandalöses und Ungeheuerliches ans Tageslicht zu fördern. Und das obwohl die schlagzeilenträchtigen Tatsachen unübersehbar bereits zu Silvester auf dem Präsentierteller, also direkt vor der Haustür, gelegen haben – nämlich vor dem Kölner Hauptbahnhof und dem Dom, auch in Hamburg und Stuttgart. Stattdessen setzt man blindes Vertrauen in eine Pressemitteilung der Polizei, die für den Jahreswechsel in Köln keine besonderen Vorkommnisse meldet. Noch Schlimmeres wird medial dem Volk geboten, wenn beispielsweise die „Berliner Zeitung“ am Dienstag versucht, eine abgrundfalsche polnische Medienpolitik an den Pranger zu stellen. Im Nachbarland sei ein „Staatsstreich durch die Regierung selbst“ vollzogen worden. Zwar gesteht Christian Bommarius zu, wer die Medienpolitik der polnischen Regierung kritisiert, dürfe von den deutschen Verhältnissen nicht schweigen. „Wer beklagt, die drohende Kaperung der öffentlich-rechtlichen Sender durch die neu gewählte nationalistische Regierung in Warschau gefährde die Pressefreiheit, sollte nicht vergessen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland seit Jahr und Tag den Parteien und Regierungszentralen als bevorzugte Beute dient.“ Der Autor nennt Beispiele wie die de facto-Entlassung des als „vorbildlich unabhängig geltenden ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender vor allem auf Betreiben des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU)“ im November 2009. 

Allerdings werden die selbst vorgebrachten Einwände als naheliegend aber falsch gekennzeichnet. „Erstens ist in Deutschland grundgesetzlich das Gegenteil dessen indentiert, was derzeit in Polen geschieht. Die ‚Staatsferne‘ der Sender ist in Deutschland das – zumindest ideale – Ziel, in Polen wird die Staatsnähe, die Dominanz der Regierungspartei in diesen Tagen gesetzlich festgeschrieben. Zwar ist -zweitens – auch in Deutschland die Dominanz einer Partei in den Gremien möglich – siehe ZDF im Jahr 2009 – , aber der damit drohende Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung wird angesichts von neun Landesrundfunkanstalten in der ARD plus ZDF deutlich gemildert: die föderalistische Struktur der Bundesrepublik verhindert – anders als im Zentralstaat Polen – den übermächtigen Einfluss nur einer Partei“, schreibt die Tageszeitung. Sie nennt als dritten und entscheidenden Punkt die 14 Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts, mit denen dem Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender immer wieder Grenzen gesetzt worden seien. Allerdings bleibt unerwähnt, dass ARD und ZDF diese Entscheidungen wie Schall und Rauch behandeln. Sie sind ihnen schnuppe. Beweise für diese Ignoranz liefert täglich die inzwischen etablierte „Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“, die aus Leipzig und dem gesamten Bundesgebiet gravierende Verfehlungen einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten dokumentiert. Initiatorin Maren Müller, die in der Berichterstattung bündnispolitische Erwägungen und das Fahren auf Regierungskurs erkennt, hat ernstzunehmende Mitstreiter. Einer davon ist der freie Hörfunkjournalist und Medienkritiker Walter von Rossum. Er sieht in den meisten Journalisten willfährige Helfer der Mächtigen. Sein Urteil würzt er gerne mit einem Zitat des Klassikers Egon Erwin Kisch: „Wenn Kollegen sich brüsten, sie seien nie in ihrem Schreiben beschränkt worden, nie würde ihnen ein Gedanke gestrichen, so ist das nur ein Beweis dafür, dass sie sich von selbst innerhalb der Zensurgrenzen bewegen, ihre Denkweise nirgends über die Hürden der vorgeschriebenen Ideologie hinausstrebt.“ Zu konstatieren ist, dass in Polen das mediale Krebsgeschwür offen und in der Bundesrepublik Deutschland verdeckt wuchert. ++ (zu/mgn/05.01.16 – 005)

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