Deutschlands Bürger werden nummeriert

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Berlin, 29. Januar 2021 (ADN). Die im Jahr 2008 eingeführte Steuernummer für jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wird demnächst gleichzeitig zu dessen Identifikation als Bürger-Nummer. Das beschloss jetzt der Deutsche Bundestag. Als Hauptmotiv wird das Erleichtern administrativer Abläufe innerhalb des Staates vorgebracht.

Diese Entscheidung löste nicht nur bei den Datenschützern in Bund und Ländern erhebliche Proteste aus. Es wird prognostiziert, dass es dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten bleibt, eines Tages über diese Bundestagsentscheidung den Stab zu brechen.++ (st/mgn/29.01.21 – 029)

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Keine Transparenz-Fortschritte

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Berlin, 28. Januar 2021 (ADN). Im Kampf gegen Korruption gibt es in Deutschland keine Fortschritte. Das stellt die Organisation „Transparency International“ (TP) in ihrem am Donnerstag präsentierten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2020 fest. Deutschland verharre weiter auf Platz neun. An der Spitze stehen Dänemark und Neuseeland. TP-Vorsitzender Hartmut Bäumer präzisierte: „Ob illegale Parteispenden, intransparentes Sposoring, zweckentfremdete Steuermittel oder gestückelte Wahlkampfspenden: Das Ergebnis Deutschlands im CPI darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bessere Regeln für die Parteienfinanzierung und für den Lobbyismus brauchen. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl sollten die Parteien hier schnell die Initiative ergreifen.“ Derzeit flössen Parteispenden zu häufig an den gesetzlichen Offenbarungspflichten vorbei und die Parteien nützten vorhandene Gesetzeslücken aus. TP fordert, Parteisponsoring wie Parteispenden zu behandeln. Sponsoring sei trotz Skandalen wie „Rent-a-Sozi“ und „Rent-a-Rüttgers“ weiterhin ein großer Graubereich der Parteienfinanzierung. Außerdem sollten staatliche und kommunale Unternehmen vom Sponsoring an Parteien ausgeschlossen werden. Nötig seien diesbezüglich wöchentliche Veröffentlichungen.

Über die fragwürdige und illegale Parteienfinanzierung drohen bei den bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr weitere zusätzliche Ungleichgewichte und demokratische Missverhältnisse. Das betrifft insbesondere die durch die Corona-Pandemie verursachten administrativen Einschränkungen und Erschwernisse. So wird der Anteil der Briefwähler spürbar wachsen, erwartet Bundeswahlleiter Georg Thiel am Mittwoch in einer Rundfunksendung. Nach Überzeugung des Berliner Politikberaters Johannes Hillje wird der Straßenwahlkampf wegfallen. Stattdessen werde auf das Telefon und die konventionelle Post zurückgegriffen werden. Wahlkommunikation finde ansonsten zu 70 Prozent im Internet und im Fernsehen statt. Aus der während der Sendung geführten Hörerdiskussion war zu erfahren, dass die Bürger von ihrer ursprünglichen Rolle als demokratische – aktive und passive – Wähler geradezu ausgeschlossen werden. Die Parteien stünden – entgegen der eigentlichen Intention des Grundgesetzes – noch dominanter im Rampenlicht als neue Wählervereinigungen oder parteilose Einzelbewerber. Diese hätten von Vorneherein sozusagen Null Chance im Vergleich zu den Eliten der konventionellen Parteien. ++ (tr/mgn/28.01.21 – 028)

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500 Jahre Reichstag

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Worms, 27. Januar 2021 (ADN). Vor 500 Jahren begann der Reichstag unter Kaiser Karl V. in Worms zu tagen. Er war ein Medienereignis und der Auftakt zu erheblichen Machtverschiebungen zwischen den damals herrschenden Fürsten. Gipfelpunkt der gigantischen Veranstaltung wurde seinerzeit der Auftritt des Augustinermönchs Martin Luther und seinem energischen Bekenntnis zur Reformation. ++ (hi/mgn/27.01.21 027)

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Umetikettierte normale Grippewelle

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Graz/Göttingen, 26. Januar 2021 (ADN). Der Verdacht, dass es sich bei der Corona-Pandemie um eine umetikettierte normale Grippewelle handelt, wächst. Das erklärt der Göttinger Rechtsanwalt und Mitinitiator der Stiftung „Corona-Ausschuss“ Reiner Fuellmich gegenüber der österreichisch-serbischen Publizistin Milena Preradovic am Dienstag. In Deutschland gebe es keine Übersterblichkeit, also nicht mehr Tote als sonst. Demgegenüber sei die Pandemie ausgerufen und die Politik – mitsamt der „Unwissenschaftler“ von der Leopoldina – unter Druck gesetzt worden. Die Urheberschaft dafür liege bei korrupten Konzernen, die mit massiven Lobbyangriffen auch in die Medien investierten. Dazu würden „Faktenchecker“ eingekauft. Die Pharmaindustrie kassiere. So werde Panik verbreitet und der Mittelstand zerstört, weil er den großen Plattformen im Wege steht.

Fuellmich infomierte über diverse Klagen, die bei Gerichten in Kanada, in den USA und in Israel seinerseits eingereicht wurden oder noch werden. Ähnliches unternähmen Rechtsanwälte in Frankreich und Italien. Im Mittelpunkt der angestrebten Verfahren und Entscheidungen stünde die tatsächliche Wirksamkeit der sogenannten PCR-Tests. Weltweit seien an diesem juristischen Klärungsprozess bis zu 80 Anwaltskollegen beteiligt. In Deutschland habe bereits das Amtsgericht Weimar eine richtungweisendes Urteil gefällt, das an Brillanz und Brisanz hervorsteche. Allerdings gehe die de facto in politischer Abhängigkeit befindliche Staatsanwaltschaft Erfurt dagegen vor. ++ (pa/mgn/26.01.21 – 026)

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Mehr als 8000.000 polnische Aussiedler

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Warschau, 24. Januar 2021 (ADN). Vor 50 Jahren trafen im bundesdeutschen Grenzdurchgangslager im niedersächsischen Friedland die ersten Deutschen aus Polen ein. Bis Jahresende wuchs der Strom der Zuwanderer auf 25.000 Menschen.

Grundlage der Übersiedlung war der zuvor zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geschlossene Warschauer Vertrag. Auf dieser Basis wechselten bis zum Jahr 1989 insgesamt mehr als 800.000 Polen ihre Staatsbürgerschaft gegen die der BRD. ++ (pl/mgn/24.01.21 – 024)

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Deutschland gegen Atomwaffenverbot

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Tegucigalpa, 23. Januar 2021 (ADN). Das mittelamerikanische Land Honduras ratifizierte als 51. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag und setzte damit diesen internationalen Kontrakt in Kraft. Die Welt erlebt ihr erstes Wochenende im Atomwaffenverbotszeitalter. Es wurde 2017 eingeläutet, nachdem 122 von 193 UNO-Mitgliedsstaaten das historische Vertragswerk unterzeichnet hatten.

Deutschland ist nicht dabei und steht im Abseits der nun anbrechenden kernwaffenfreien Epoche. „Alle Nuklearmächte lehnten den Vertrag ab und weigerten sich wie Deutschland übrigens auch, zumindest mit Beobachterstatus an der Vertragsstaatenkonferenz der Unterzeichnerländer teilzunehmen“, berichtet Georg Schwarte vom Norddeutschen Rundfunk (NDR). Die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer argumentiere im Namen der Bundesrepublik Deutschland (BRD), die nukleare Abschreckung müsse weiter aufrechterhalten werden. ++ (at/mgn/23.01.21 – 023)

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Lokal-Presse stirbt aus – Norwegens Medienförderung empfohlen

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New Haven, 22. Januar 2021 (ADN). „Lokale Berichterstattung ermöglicht Vertrauen in alle Medien“. Das sagt der Historiker Timothy Snyder am Freitag im Deutschlandfunk. Wenn sie ausstirbt und fehlt, verbreite und entfalte sich das Phänomen von Lügengespinsten und Verschwörungstheorien. Für denjenigen, der keine Berichterstatter mehr kennt, färbe sich der Begriff Medien in etwas Negatives, Entferntes und Abstraktes. Diese Gefahre bestehe nicht nur in den USA, sondern drohe inzwischen auch in Europa.

Nach Auffassung des Wissenschaftlers von der traditionsreichen Yale-Universität New Haven in Connecticut zeichnet sich Deutschlands Demokratie dadurch aus, dass es dort noch regionale Rundfunksender und Zeitungen gibt. Um einer zunehmenden Zentralisierung von Medien entgegenzuwirken, fordert Snyder direktes Finanzieren wie in Norwegen oder das Besteuern großer, in den „Sozialen“ Medien sich tummelnder Unternehmen wie Facebook, Twitter oder anderer. ++ (me/mgn/22.01.21 – 022)

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