„Rat für die Repubilk“ Kataloniens vorgestellt – Exilregierung arbeitet seit einem Jahr

Barcelona/Bremen/Brüssel, 31. Oktober 2018 (ADN). Ein Jahr nach der Arbeitsaufnahme der katalanischen Exilregierung in Belgien wurde in Barcelona der „Rat für die Republik“ vorgestellt. Dazu waren Präsident Carles Puigdemont und Minister Tomi Comin aus Belgien per Videokonferenz in die katalanische Hauptstadt zugeschaltet. Wie Prof. Axel Schönberger am Mittwoch weiter berichtet, verfolgt der Rat zunächst fünf Hauptziele. Eines davon sei, die Verwirklichung einer radikal neuen Art von Demokratie. Da Spanien am 27. Oktober 2017 beschloss, das katalanische Volk seiner demokratischen Institutionen zu berauben und eine verfassungswidrige Diktatur über Katalonien zu errichten, operiere der neue katalanische „Rat für die Republik“ unter dem Vorsitz des legitimen Präsidenten Carles Puigdemont aus dem Ausland.

Schönberger wies darauf hin, dass auch geschichtsvergessene Politiker in Deutschland das rechtswidrige Vorgehen Spaniens gegen Katalonien unterstützen und dabei die Grundwerte der Europäischen Union sowie der Vereinten Nationen schändlich verraten. Das werde dereinst wie ein Bumerang auf sie zurückfallen, wenn die tatsächlichen Vorgänge in Spanien und Katalonien bekannt sein werden. „Und Europa schweigt, sieht zu und zerfällt“, so der Katalonien-Experte. ++ (vk/mgn/31.10.18 – 284)

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Weltweit 1.096 Journalisten seit 2006 wegen ihrer Arbeit umgebracht

Berlin, 30. Oktober 2018 (ADN). Alle vier Tage wird ein Journalist aufgrund seines Berufes umgebracht. 1.010 Tötungsfälle registrierte die UNESCO von 2006 bis Ende 2017, weitere 86 im Jahr 2018. Das teilt die Deutsche UNESCO-Kommission am Dienstag in Berlin mit. Die Aufklärungsrate liege bei nur zehn Prozent.  Esrtmals habe es 2017 mehr getötete Journalisten  in Ländern ohne bewaffnete Konflikte gegeben als in Kriegsgebieten.

Die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Prof. Maria Böhmer, sagte anlässlich des Internationalen Tages gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November: „Morde an Journalisten sind besonders verächtliche Verbrechen, da sie zugleich die Wahrhaftigkeit angreifen, die ein demokratisches Gemeinwesen ausmacht. Willkürliche Verhaftungen, Folter, Einschüchterungen und die Beschlagnahmung von Recherchematerial sind inakzeptable Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit“. Die Bedrohung einer freien Presse finde auch vor unserer Haustür in Europa statt. Erst kürzlich seien Daphne Caruana Galizia in Malta und Jan Kuciak in der Slowakei getötet worden, um sie zum Schweigen zu bringen. Nur mit einer Presse, die nicht bedroht wird, könne eine reflektierte öffentliche Meinungsbildung gelingen.

Aktuelle UNESCO-Daten zeigen, das die Region Asien-Pazifik im Jahr 2017 die gefährlichste ist. Dort starben 80 Medienleute. Es folgen Lateinamerika, die Karibik  und Arabien. Mexiko und Afghanistan sind als Staaten das gefährlichste Pflaster. 90 Prozent der Getöteten waren Lokaljournalisten. ++ (me/mgn/30.10.18 – 283)

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Medien sollen informieren, nicht erziehen

Leipzig, 29. Oktober 2018 (ADN). „Wir sollten tun, wofür wir Journalisten geworden sind – nämlich kritisch zu berichten über  alles und über jeden.“ Diesen Grundsatz artikuliuierte der Kolumnist des Magazins „Stern“ und langjähriges Mitglied dessen Chefredaktion, Hans-Ulrich Jörges, am Montagabend in Leipzig beim 15. Mitteldeutschen MedienDialog. Dass es sich in mehrfacher Hinsicht lohnt, auch gegen die in der Presselandschaft vorherrschende Meinung anzuschreiben, zeige das Beispiel der „New York Times“. Sie sei geradezu ein Feindblatt von Donals Trump geworden und dennoch gehe es ihr wirtschaftlich prächtig. Allein im vergangenen Quartal dieses Jahres habe das Blatt 109.000 neue Digital-Online-Abbonements hinzugewonnen. Ähnliche Erfolge gebe es für die Printversion. Insofern sei es unverständlich, dass in Deutschland die gedruckten Medien seit Jahren an schwindenden Auflagen kranken und dahindümpeln. Nach Ansicht von Jörges ist der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein halber Trump. Er sei mit dem USA-Botschafter in Deutschland befreundet und sei – ungewöhnlicherweise – in Washington im Weißen Haus empfangen worden.

Dagegen wandte Christoph von Marschall, USA-Kenner und Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion der Zeitung „Der Tagesspiegel“, ein, dass die „New York Times“ nur für einen Teil der Gesellschaft schreibe und sogar zu deren Spaltung beitrage. „Wenn eine Seite anfängt zu lügen, dann klingt die andere Seite auch wie eine Lüge“, meint er. Es müsse Journalisten bewusst sein, dass ihre Aufgabe im Informieren bestehe, nicht im Erziehen von Menschen. Insofern sei der mediale Konsens in Deutschland fatal, der vorgibt, wie Donald Trump gesehen werden müsse. Polen und Franzosen beispielsweise hätten diesbezüglich eine ganz andere Grundeinstellung. Die aktuelle, in Deutschland mit viel Aufatmen verbundene Ankündigung von Angela Merkel, demnächst schrittweise ihre Ämter aufzugeben, sei für das Ausland eine schlechte Nachricht. Sie habe nämlich für andere Länder Stabilität verkörpert und oft die Interessen kleinerer Länder – beispielsweise Schweden oder Polen – im Auge gehabt und mit vertreten.     

 Im Zentrum der Veranstaltung unter dem Titel „Trumpismus in Europa – Journalismus und Pressefreiheit in Zeiten von Fake News“ stand, wie mit Falschnachrichten mittlerweile nicht nur in den USA, sondern auch in Europa Politik gemacht wird, und wie die Grenzen zwischen Wahrheit und Fiktion verschwimmen. ++ (me/mgn/29.10.18 – 282)

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Matrosen meuterten für radikale Idee von Frieden und Demokratie

Potsdam, 28. Oktober 2018 (ADN). Vor 100 Jahren meuterten Kieler Matrosen für eine radikale Idee, die auf Frieden und Demokratie gerichtet war. Der Matrosenaufstand löste eine deutschlandweite Massenbewegung aus und führte zum Ende des Ersten Weltkrieges. Kaiser Wilhelm dankte ab. Die Weimarer Republik folgte. Nach Auffassung des Potsdamer Historikers Martin Sabrow, der am Sonntag im Deutschlandfunk interviewt wurde, beginnt die Revolution als Reaktion auf einen Flottenbefehl vom 24. Oktober 1918, der in Wilhelmshaven erlassen wird und den ehrenvollen Untergang der deutschen Marine gegen die Royal Navy vorsieht. Die Marinesoldaten des dritten Geschwaders werden nach Kiel beordert, um dort arretiert zu werden. Dagegen wehren sie sich. Eine Schießerei mit Toten folgt. Nach Meinung von Sabrow handelt es sich bei den Ereignissen um eine Suche, die Ordnung gegenüber dem Chaos zu wahren. Diese Revolution sei eine Revolution gewesen, die gar nicht hätte sein müssen – „eine verschämte, erstickte Revolution“. Zum anderen sei es eine weitergetriebene Revolution gewesen, die blutig niedergeschlagen wurde und die fortwährende Spaltung der Arbeiterbewegung nach sich zog.

Der Historiker findet es bemerkenswert, wie eng verkettet die einzelnen Phasen der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert tatsächlich sind. er stellt fest: „Es gibt Weimars Wirkung in der Bundesrepublik.“ Gleiches gelte auch für die Sorge vor der Wiederkehr alter Schlachtordnungen. ++ (wr/mgn/28.10.18 – 281)

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Gysi fordert Ost-Quote

Berlin, 27. Oktober 2018 (ADN). Chefsessel sollen nach dem Willen von Gregor Gysi stärker von Ostdeutschen besetzt werden. Gegenüber der Tageszeitung „Berliner Kurier“ verlangt der Linke-Spitzenpolitiker eine Ost-Quote für Führungspositionen zugunsten der ehemals in der DDR beheimateten Bürger. Er unterstützt damit die von der Potsdamer Sozialwissenschaftlerin Frauke Hildebrandt ergriffene Initiative, Führungsebenen mit mindestens 17 Prozent ostdeutschem Personal zu bevölkern.

Die Forderung wird vom Berliner Wirtschafts- und Sozialforscher Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) als abwegig eingestuft. Gegenüber dem „Berliner Kurier“ sagte er: „Die Chefetagen in Zukunft mit mehr Ostdeutschen zu besetzen, indem man das durch eine Quote regelt, geht in meinen Augen meilenweit am Problem vorbei und ist eine rein populistische Forderung.“ Er sieht die eigentliche Ursache des Problems in der strukturellen Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft, die überwiegend aus kleinen und mittelständischen Unternehmen bestehe. Die großen Firmenzentralen befänden sich nach wie vor in Westdeutschland. Das habe dazu geführt, dass es zu wenig ostdeutsche Führungskräfte gibt. Durch die Umstrukturierung nach der Wende in den 90er Jahren, als Treuhandbetriebe privatisiert oder stillgelegt wurden, seien viele Ostdeutsche in westdeutschen Unternehmen eingestiegen. ++ (tr/mgn/27.10.18 – 280)

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Reichsbürgerszene äußerst heterogen

Berlin, 26. Oktober 2018 (ADN). Auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag nach der Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter wartete das Bundesinnenministerium jüngst mit der Ziffer 19.000 auf. 950 davon seien als Rechtsextremisten eingestuft. Im Jahr 2017 sei das Bundesamt für Verfassungsschutz noch von insgesamt etwa 16.500 Personen ausgegangen. Nach Auffassung des Ministeriums lehnt der Personenkreis die Bundesrepublik Deutschland als Staat ab. Gleiches gelte für Behörden  und Gerichte.

„Die Szene ist sowohl organisatorisch als auch ideologisch äußerst heterogen. Die Sicherheitsbehörden gehen bislang nicht davon aus, dass eine einheitliche Bewegung existiert,“ heißt es in einer anderen amtlichen Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Sie sei zersplittert, vielschichtig und unübersichtlich. Viele lehnten daher die Bezeichnung „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ für sich ab. „Entgegen weit verbreiteter Annahmen ist nur ein geringer Teil der Szene dem Rechtsextremismus zuzuordnen“. Dieser Mitteilung zufolge gab es per 31. März 2018 in Deutschland 18.000 „Reichsbürger“. ++ (in/mgn/26.10.18 – 279)

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Polnischer Historiker: Freundschaft zwischen Völkern gibt es nicht

Magdeburg/Warschau, 25. Oktober 2018 (ADN). Freundschaft zwischen Völkern gibt es nicht. Diese Meinung vertritt Wlodzimierz Borodziej, einer der bedeutendsten Historiker Polens. In einem am Donnerstag in der Zeitung „Magdeburger Volksstimme“ veröffentlichten Interview sagte der Geschichtswissenschaftler zu den deutsch-polnischen Beziehungen: „Nachbarn sind wir durch die Geografie. Bei der Partnerschaft versucht die gegenwärtige Regierung, diese so locker wie möglich zu machen.Das funktioniert schon deshalb nicht, weil beide Länder sehr eng miteinander verbunden sind. Die PiS kann sich nicht sicher sein, ob man mit einem antideutschen Kurs gut fährt. Also Freundschaft ausgeschlossen, Nachbarschaft naturgegeben, Partnerschaft wird immer schwierig bleiben.“ Das sei so, weil Deutsche und Polen letztlich doch Konkurrenten sind. Darin bestehe ja die Kunst, die in Brüssel praktiziert wird: den Ausgleich zum gegenseitigen Vorteil zu finden. ++ (vk/mgn/25.10.18 – 278)

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