Brexit ist schlimmste Krise seit 300 Jahren

London, 31. März 2019 (ADN). „Die Demokratie bleibt nicht stehen zu einem Zeitpunkt in der Geschichte vor drei Jahren in Großbritannien. Die Demokratie ändert sich immer. Und es war der Brexit-Sekretär David Davis selber, einer unserer Brexit-Sekretäre von vielen, die zurückgetreten sind, weil sie nicht fähig waren für diese Arbeit. Er hat selber gesagt, eine Demokratie, die die Meinung nicht ändern kann, hört auf, eine Demokratie zu sein.“ Das äußerte Ben Bradshaw von der britischen Labour Party am Sonntag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Nach Meinung von Bradshaw lösen Neu-Wahlen das Brexit-Problem nicht. Das Einzige, was dieses Problem lösen kann, sei entweder eine klare Entscheidung des Parlaments oder eine neue Volksabstimmung. Die Leute sagten, es sei die schlimmste Krise seit Suez. Er glaube, es sei viel schlimmer und schließe sich dem Urteil des sehr bekannten Historikers Anthony Seldon an. Dieser sagte gestern: “ Das ist unsere schlimmste Krise seit mehr als 300 Jahren.“ Nach einer solchen Krise habe ein Land selbstkritisch zu überlegen, wie so etwas möglich war. Die britische Demokratie sei sehr alt, aber nicht gut geeignet für die moderne Welt. Diese Demokratie müsse modernisiert werden. ++ (br/mgn/31.03.19 – 089)

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Hungerstreik katalanischer Politiker in spanischer Gefangenschaft

Madrid/Barcelona, 2.Dezember 2018 (ADN). Die in spanischer Haft befindlichen katalanischen Politiker sind in den Hungerstreik getreten. Die seit mehr als einem Jahr widerrechtlich Inhaftiereten haben zu Beginn dieses Monats mit dieser Protestaktion begonnen, teilte am Sonntag der deutsche Katalonien-Experte Prof. Axel Schönberger mit. Minister Jordi Turull und Jordi Sanchez wollen damit darauf aufmerksam machen, dass ihnen sowie anderen katalanischen politischen Gefangenen elementare Rechtsgarantien vorenthalten werden. Sie stünden  in Spanien und in der Europäischen Union zwar als zwingendes internationales Recht  und in der Europäischen Menschenrechtskonvention auf dem Papier, würden aber tatsächlich nicht garantiert.

Einmal mehr wird, so Schönberger, die Weltöffentlichkeit darauf aufmerksam, dass es in Spanien keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt, wenn und solange es um die Katalonienfrage geht. Es sei eine Schande für Spanien und Europa, dass zwei ehrenwerte Personen und weitere prominente Katalanen , für die die Unschuldsvermutung gilt, unter an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen und unter Verweigerung ihrer Menschenrechte von der spanischen Justiz aus politischen GHründen inhaftiert sind und nunmehr mit einem Hungerstreik  darauf aufmerksam machen müssen, dass ihnen elementare Menschenrechte verweigert werden.

„Man mag sich mit Fug und Recht die Frage stellen, was das für ein Europa ist , das auf das himmelschreiende Unrecht in Spanien nicht angemessen und kraftvoll reagiert, sondern stattdessen die Rechts- und Verfassungsbrüche der spanischen Regierung und Justiz noch gutheißt,“ kritisiert der Wissenschaftler. Wenn das Gesicht, das die Europäische Union in der Katalonienkrise zeigt, ihr wahres cGesicht sein sollte, könne man Grobritannien nur beglückwünschen, rechtzeitig aus dieser Union der Hypokriten ausgeschieden zu sein. Offiziell bezeichne die EU die Menschenrechte als ihre Grundwerte, aber dennoch sehe sie tatenlos zu wie diese in Spanien vielfach und massiv mit Füßen getreten und missachtet werden. ++(es/mgn/02.12.18 – 316)

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Britische Überwachungsprogramme verstoßen gegen Menschenrechte

Straßburg/Berlin, 16. September 2018 (ADN). Die britischen Massenüberwachung des Government Communications Headquarters (GCHQ) ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) in Straßburg am Donnerstag entschieden. Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis vor fünf Jahren öffentlich gemacht. Die Entscheidung fiel mehr als vier Jahre nach Erheben der Beschwerde beim Menschengerichtshof durch dessen Große Kammer. Es ist das erste Urteil, das nach der Publikation der Snowden-Dokumente die Rechtswidrigkeit der GCHQ-Aktivitäten feststellt.

Die Beschwerdeführer waren in allen wichtigen Punkten erfolgreich. Eingereicht hatten die Klage die britischen Nichtregierungsorganisationen Big Brother Watch, Open Rights Group und die Schriftstellervereinigung PEN sowie die deutsche Autorin Constanze Kurz. Die deutsche Bundesregierung, die vom Gerichtshof die Gelegenheit zur Stellungnahme geboten bekam, hielt dies nicht für erforderlich. ++ (gh/mgn/16.09.18 – 239)

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Neues Hambacher Fest: „Dieser Tag wird Deutschland verändern“ – Erinnerung an Friedensvertrag von Bautzen

Neustadt an der Weinstraße, 5. Mai 2018 (ADN). Vor einem Jahrtausend Im Jahr 1018 wurde zwischen dem späteren Kaiser Heinrich II. und dem polnischen Herzog Boleslaw Chrobry der „Friede von Bautzen“ geschlossen. Damit wurde ein 15jähriger kriegerisch ausgetragener Territorialstreit in der heutigen Oberlausitz für viele Jahre beigelegt. An das Ereignis, das heute in polnischen Schulen Pflichtwissen und in Deutschland völlig vergessen ist, erinnerte am Sonnabend der Ex-Staatssekretär und ehemalige Vizechef der deutschen Delegation in der Parlamentarischen OSZE-Versammlung, Willy Wimmer, in seiner Rede auf dem Neuen Hambacher Fest 2018. Er forderte in diesem Zusammenhang, die Fähigkeit zum Frieden in der Mitte Europas – insbesondere mit den osteuropäischen Staaten aufrechtzuerhalten und fragte: „Was treibt  Deutschland, den Russen und den ehemaligen Völkern der Sowjetunion, den Respekt zu versagen?“ Außerdem sei es einer Nation unwürdig, anderen mit dem Finanzknüppel zu drohen wenn diese – wie beispielsweise Ungarn und Polen – souveräne staatliche Entscheidungen treffen.

Wimmer ermunterte dazu, sich intensiver mit den Hintergründen und Anfängen des Ersten Weltkriegs zu beschäftigen. Es seien derzeit verdächtige Parallelen zu entdecken, wenn man sich die aktuelle Politik Frankreichs, Großbritanniens und der USA näher betrachtet. Emmanuel Macron habe bei seinem kürzlichen Besuch in Washington die alte Erste-Weltkrieg-Geschichte wieder aufgemacht. Mit der deutschen Bundesregierung ging der Staatssekretär a.D. hart ins Gericht. „Der Schlag ins Gesicht aller gesetzestreuen Bürger heißt Angela Merkel.“ Die Vorgänge in Ellwangen zeigten, dass „wir unsere Grenzen nicht schützen dürfen und uns mit derartigen Verhältnissen herumschlagen müssen. Wir wollen mit dieser Bundeskanzlerin nicht Abschied vom Rechtsstaat nehmen. Im deutschen Freiheitsschloss uns so artikulieren zu können, haben wir Professor Max Otte zu verdanken“, so Wimmer. Dieser Tag werde Deutschland verändern, daran komme keiner mehr vorbei. Unter dem starken Beifall der rund 1.200 Teilnehmer aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland äußerte er die Überzeugung, dass die versammelten Menschen diesen geschichtsträchtigen Platz mit gestärktem nationalen Bewusstsein verlassen und dieses tapfer vertreten. Neben Wimmer gehörten zu den Festrednern Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld, Jörg Meuthen, Imad Karim, Joachim Starbatty und Markus Krall.

Der Kölner Finanzexperte Otte hatte das Treffen unter großem Aufwand auf der Burg bei Neustadt an der Weinstraße initiiert, organisiert und finanziert, um an den Geist des historischen Hambacher Festes im Jahr 1832 anzuknüpfen. Damals hatten sich dort bis zu 30.000 deutsche, polnische und französische Bürger und Patrioten zusammengefunden, um in Deutschland und Europa einen grundlegenden demokratischen Wandel anzustoßen und zu konzipieren. Historiker nennen diese Geschichtsphase Vormärz, weil sie den Revolutionen von 1848/49 vorausging. Weitere Höhepunkte dieser Epoche waren das Wartburgfest 1817 der deutschen Studenten bei Eisenach und der  Wachensturm in Frankfurt am Mai von 1833. ++ (pl/mgn/05.05.18 – 125)

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Kriegsgefahr zwischen USA und Russland so hoch wie zuletzt 1962

Köln, 16. April 2018 (ADN). Die Gefahr eines direkten amerikanisch-russischen Kriegskonflikts seit der Kuba-Krise 1962 war nicht so hoch wie jetzt durch die Syrien-Angriffe seitens Frankreichs, Großbritanniens und der USA. Das stellt der in Köln herausgegebene Newsletter „Der Privatinvestor“ in seiner aktuellen Montag-Ausgabe fest. Syrien dürfe nicht zur Ruhe kommen. Wieder gehe es um einen angeblichen Giftgasangriff. Frankreichs Präsident Emanuel Macron gebe vor, Beweise zu haben. Das habe kurz vor dem zweiten Irak-Krieg auch Großbritanniens Premier Tony Blair behauptet, als unzweifelhafte Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak vorliegen sollten. „Gefunden hat man die Waffen nie. Und so werden wir hoffentlich irgendwann erfahren, was es mit diesen mutmaßlichen Giftgasangriffen auf sich hat, die erstaunlicherweise immer dann stattfinden, wenn sich die Lage in Syrien beruhigt“, merkt der Newsletter an. Es sei jedenfalls unverständlich, welches Interesse der hochintelligente in England ausgebildete Arzt Baschar al Assad haben sollte, wo der Bürgerkrieg faktisch für ihn entschieden sei. 

Kuba gehört zu den Gründerstaaten der UNO. Es hat von der Weltfriedensorganisation jedoch keine Hilfe erhalten, als die USA mit der Invasion in der Schweinebucht einen illegalen Krieg begonnen haben. Einige der Männer, die damals Kuba sabotierten, wurden von der CIA aus den Reihen der Kuba-Emigranten in Florida rekrutiert. Im Dezember 1961 sprengte ein CIA-Team eine kubanische Eisenbahnbrücke. Später zündeten sie einen Zuckerspeicher an. Andere Saboteure zerstörten Ölraffinerien, Chemiewerke, Hotels und Zuckerfabriken. Gleichzeitig legten US-Diplomaten die UNO lahm. Das alles führte zu dem sowjetischen Geheimplan, 1962 auf Kuba Raketen zu stationieren und einen Atomkrieg zu riskieren. Nach Meinung des HistorikersTad Szulz war die kubanische Raketenkrise vom Oktober 1962 eine „historisch unausweichliche Konsequenz der Ereignisse in der Schweinebucht.“ ++ (ku/mgn/16.04.18 – 106)

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Lied von der gescheiterten Energiewende

Berlin, 30. März 2018 (ADN). Die Energiewende läuft für Deutschland so etwa wie der Europäische Songcontest. Vorletzter Platz. Darauf weist Manfred Haferburg am Freitag in dem Portal http://www.vera-lengsfeld.de hin. Kommentator Peter Urban habe gerufen: „Wir haben nichts falsch gemacht“ und Barbara Schöneberger meinte “ „Levina hat doch so gut gesungen“. Die ARD nannte das Elend „einen eleganten Auftritt“. Im Ergebnis seien die rumänischen Jodler besser gewesen.

Der Index zeigt: Deutschland steht vor großen ernergiepolitischen Herausforderungen als viele andere Länder. Hier belegt Deutschland Platz 110 von 114. Das liegt vor allem an Deutschlands Abhängigkeit vom Kohlestrom. Dessen Anteil betzrägt 42 Prozent. Der Gipfel der Energiewende-Peinlichkeit wurde erreicht, als gerade bekannt wurde, dass kein Land der Erde im Jahr 2017 mehr Kohlendooxid eingespart hat als ausgerechnet der – laut Spiegel – größte Klimasünder USA mit ihrem eine Schwefelspur hinterlassenden Präsidenten Trump an der Spitze. Während im Vorreiter-Deutschland die Kohlendioxidemissionen weiter ansteigen, gelang es den USA. Großbritannien, Japan und sogar Mexiko den Kohlendioxid-Ausstoß zu senken.  ++ (wi/mgn/30.03.18 – 089)

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Roboter übernehmen die Lokalpresse – Automat spuckt 20.000 Fußballberichte aus

Berlin, 16. März 2018 (ADN). Die Lokalzeitungen als beste Kunden der britischen Nachrichtenagentur Press Association (PA) sterben wie die Fliegen. Knapp 200 Blätter wurden im Vereinigten Königreich allein seit 2005 eingestellt. Das schreibt am Freitag in einem Beitrag auf dem Portal netzpolitik.org Alexander Fanta. Die Lage sei so schlimm, dass die britische Premierministerin Theresa May kürzlich davor warnte, dass der Niedergang der Lokalpresse die Demokratie gefährdet.  Um der Krise Herr zu werden, sendet PA den Kunden seit kurzem neuartige Texte. Unter der Zauberformel „Roboterjournalismus“ werden mit einem Zuschuss von Google in Höhe von 700.000 Euro und mit Unterstützung eines Start-ups Pressebeiträge künstlich aus Datensätzen für jede Region und jede Postleitzahl in Großbritannien zusammengesetzt. Das wirft, so Fanta, die brisante Frage auf, wie sich aus Algorithmen generierte Texte auf den öffentlichen Diskurs auswirken.

Die Roboter-Geschichten finden willige Abnehmer. In Blättern wie den „Norwich Evening News“ und dem „Cambridge Independent“ schreibt die PA-Software bereits Titelgeschichten. Noch läuft das alles als Test. In Kürze soll das Projekt monatlich bis zu 30.000 Geschichten produzieren. Damit will die Nachrichtenagentur den Hunger der finanziell ausgebluteten Lokalblätter mit Inhalten stillen. 

Der Roboterjournalist berichtet über lokale Daten, die menschliche Journalisten zuvor nur auf nationaler Ebene behandeln konnten. Das erlaubt selbst in kleinen Orten Berichterstattung und damit eine faktenbasierte Debatte, meint PA-Chefredakteur Pete Clifton. Es sei eine phantastische Übung in Demokratie. Automatisierung macht die Massenproduktion von etwas möglich, das bisher Handwerk war. In der bisher bekannten Welt suchte jede Lokalzeitung ihren eigenen Zugang zu einem Thema. Jeder Journalist schrieb auf Basis derselben Fakten eine zumindest leicht andere Geschichte. „In Großbritannien zeichnet sich nun ein neuer Weg ab: Selbst lokale Nachrichten werden nun aus derselben Vorlage gegossen, aus dem gleichen Blickwinkel geschrieben“, bedauert Fanta.

Inzwischen werden nicht nur in Großbritannien Roboterreporter eingesetzt. Mindestens sieben europäische Presseagenturen agieren inzwischen so. Die norwegische Nachrichtenagentur NTB beispielsweise setzt einen Roboterjournalisten ein, der aus Ergebnistabellen im Fußball kurze Spielberichte bastelt und über 20.000 Vereinsspiele schreiben kann, die jedes Jahr in Norwegen stattfinden. ++ (me/mgn/16.03.18 – 075)

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EU-Exit-Infekt greift um sich – Britische Zweier-Allianzen im Entstehen

Warschau/London, 9. Januar 2018 (ADN). Bevor Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Dienstag in Brüssel eintrifft, hat er sich in London mit der britischen Amtskollegin Theresa May besprochen. Diese wiederum gab ihm zu verstehen, dass der Brexit die Beziehungen zu Polen nicht schwächen wird. „Ganz im Gegenteil wird der Brexit sie sogar noch stärken“, lautet die bemerkenswerte Zusage von May an Polens Regierungschef. Die Distanz seines Landes zur EU und zu deren Brüsseler Zentrale wächst ebenfalls. Die Einmischung in Polens innere Angelegenheiten seitens der Eurokraten bezüglich der polnischen Justizreform verstärkt das Misstrauen enorm, zumal zweierlei Maß angelegt wird. Deutlich wird das durch das laute und permanente Schweigen der EU zu den offensichtlichen Verzerrungen juristischer Grundsätze im Konflikt zwischen Zentralspanien und Katalonien.

Morawiecki wird also – auch aufgrund der Unterstützung aus Ungarn – aufgetankt voller Selbstbewusstsein dem EU-Kommisionschef Jean-Claude Juncker gegenübertreten, um mit ihm über das heikle Artikel-7-Verfahren zu streiten. Auf Morawieckis Spickzettel werden deshalb auch ganz frische und klare Sätze von Theresa May stehen wie „Solche verfasssungsrechtlichen Fragen sollten normalerweise und in erster Linie Sache des betreffenden Landes sein“. Im äußersten Fall könnte die Streitfrage dazu führen, dass die in Sachen Souveränität sehr sensiblen Polen ebenfalls über eine schrittweise Entfernung von der EU nachzudenken beginnen. Das britische Vorbild wirkt bereit, um die EU-Exit-Infektion kontinental zu verbreiten. „Einmal außerhalb der EU, wird Großbritannien unvermeidlich seinen Ausstieg rechtfertigen wollen und andere zur Nachahmung animieren,“ sagte kürzlich der ehemalige britische Premierminister Tony Blair gegenüber der Zeitung „Die Welt“. Wenn es dann Spannungen zwischen den Mitgliedern gebe, werde es sich anders verhalten als während seiner EU-Mitgliedschaft. Diese Brexit-Dynamik lasse sich kaum kontrollieren.

Britische Zweier-Allianzen sind also im Entstehen. Morawiecki versprach May sogar, für einen maßgeschneiderten Austritt Großbritannien zu sorgen. Das widerspricht den Positionen Frankreichs und Deutschlands, die jede Extravaganz ablehnen und für das Kooperationsmodell mit Norwegen oder Kanada plädieren. Wenn auch derzeit für einen Austritt Polens aus der EU die Hauptvoraussetzung fehlt, nämlich die Zustimmung der polnischen Bevölkerung, so haben die Regierungschefs interessante Signale gesetzt. Das polnisch-britische Gipfeltreffen wurde symbolträchtig garniert mit Kriegsveteranen beider Seiten, die als Ehrengäste geladen waren. Polnische Piloten hatten 1940 entscheidend zum Sieg Großbritanniens im Luftkrieg gegen Nazi-Deutschland beigetragen. ++ (eu/mgn/09.01.18 – 009)

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Überbewaffnete Welt und unterfinanzierter Frieden

Zürich, 18. Dezember 2017 (ADN). Die UNO ist ein Paradoxon. Die Vereinten Nationen haben 193 Mitgliedsländer, aber nur fünf – die USA, Russland, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich – verfügen über das Vetorecht. Damit verfügt jedes von Ihnen über mehr Macht als die restlichen 188 Staaten zusammen. Diesen Tatbestand nannte der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Es handele sich also um ein Zweiklassensystem, in dem eine Klasse Privilegien genieße, welche die andere nicht hat. Reformen seien willkommen. Das Vetorecht könne abgeschafft werden. „Aber die Staaten, die darüber verfügen, werden sich weigern, diese Macht aus der Hand zu geben. Von einem praktischen, pragmatischen Standpunktaus gesehen, ist es dehalb von höchster Wichtigkeit aufzuzeigen, das die Grossmächte illegale Kriege führen“, so Ganser.

Dann antwortete er auf die Frage, wie die Welt ohne NATO aussehen könnte und ob Europa dann von Russland bedroht würde. Im Falle des Wegfalls des Nordatlantikpaktes sei nicht mit einem Überfall und einer Besetzung Europas durch Russland zu rechnen. „Beim Fall der Mauer und dem Verschwinden des Warschauer Paktes wünschten sich viele Menschen in der damaligen Friedensbewegung die Auflösung der Nato. Aber die angekündigten ‚Friedensdividenden‘ hat es nie gegeben. Ganz im Gegenteil, die Militärausgaben sind ständig gestiegen, so dass wir heute eine Rekordhöhe erreicht haben und über ein hochentwickeltes, zuvor nie dagewesenes Waffenarsenal verfügen“, kritisierte der Friedensforscher. Er zitierte den seinerzeitigen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon: „Die Welt ist überbewaffnet und der Frieden ist unterfinanziert.“  ++ (fr/mgn/18.12.17 – 363)

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Juristisches Ränkespiel um Assange geht weiter

London/Stockholm, 19. Mai 2017 (ADN). Obwohl die schwedische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Wikileaks-Aktivisten Julian Assange eingestellt hat, geht das juristische Ränkespiel um den australischen Enthüller weiter. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet am Freitag aus London über eine Lagebeurteilung von Seiten Assanges Anwalt. Der „Sieg“ ändere wenig an der Situation.

Laut FAZ deutet alles darauf hin, dass der Gründer der Enthüllungsplattform auch das fünfte Jahr seines selbstgewählten Zwangsaufenthalts komplett in der Botschaft Ecuadors in Großbritannien zubringen muss. Das ergibt sich aus einer Mitteilung der britischen Polizei, die trotz der Neuigkeit aus der schwedischen Hauptstadt an ihrem Haftbefehl gegen Assange festhält.

Die FAZ gibt Aussagen der Staatsanwältin Marianne Ny auf einer Pressekonferenz am selben Tag in Stockholm wieder. Die Juristin sagte: „Um den Fall fortzuführen, müsste Julian Assange formell über die Vorwürfe gegen ihn unterrichtet werden. Wir können nicht erwarten, von Ecuador in dieser Sache unterstützt zu werden. deswegen ist die Ermittlung eingestellt worden. das Verfahren könne allerding später wieder aufgenommen werden.

Nach einer Einschätzung von UNO-Gremien handelt es sich bei dem bizarren Freiheitsentzug gegen Assange um „willkürliche Haft“. ++ (tr/mgn/19.05.17 – 140)

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