Deutsche unzufrieden mit Funktionieren der Demokratie

Washington, 30. April 2019 (ADN). Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden. Das geht aus einer internationalen Studie des Washingtoner pew-Forschungsinstituts hervor, die am Dienstag bekannt gemacht wurde. Demnach sagten im vergangenen Jahr 43 Prozent der Befragten in Deutschland, sie seien nicht damit zufrieden, wie Demokratie funktioniere. Das sei ein Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zum Jahr 2017. Unter den Befürwortern der Alternative für Deutschland (AfD) liegt die Zahl noch deutlich höher. allerdings äußerte sich mit 56 Prozent immer noch eine klare Mehrheit glücklich über den Stand der Demokratie in der Bundesrepublik. Ähnlich zufrieden zeigten sich die Menschen in Polen und in den Niederlanden. Dagegen ließen die Befragten in Griechenland, Spanien, Italien und in den USA deutliche Kritik an den demokratischen Verhältnissen erkennen.

Eine adäquate Untersuchung des pew-Instituts im vergangenen Jahr unter 38 Ländern hatte erbracht, dass beispielsweise 70 Prozent der Bevölkerung von Vietnam eine Militärregierung bevorzugen. Zudem soll nach den Wünschen von 67 Prozent der Vietnamesen die Regierung möglichst aus Experten und nicht aus vom Volk gewählten Politikern bestehen. ++ (mf/mgn/30.04.19 – 118)

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Unerschütterliche Ost-West-Einkommensmauer

Berlin, 29. April 2019 (ADN). Die Ost-West-Einkommensmauer ist trotz aller politischen Versprechen und Beteuerungen nach drei Jahrzehnten „Deutscher Einheit“ weiter unerschüttert. Der Osten hinkt nach 30 Jahren Mauerfall nach den jüngsten verfügbaren Zahlen von Ende 2017 aus dem Bundesarbeitsministerium dem Westen unvermindert hinterher. Das macht die monatliche Einkommensschwelle von 2.000 Euro deutlich, mit der sich die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag ausführlich auseinandersetzt. „In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen Vollzeitbeschäftigte (13,5 Prozent) auf weniger als 2.000 Euro brutto., in Ostdeutschland waren es 1,06 Millionen (27,5 Prozent) – also doppelt so viel“, stellt das Blatt fest. die Zahlen zu den Geringverdienern bewegten sich seit Jahren in diesem hohen Bereich. Viele Bürger hätten das Gefühl, der Aufschwung komme bei ihnen nicht an. Das werde sich gravierend auf die Wahlergebnisse bei den bevorstehenden Abstimmungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auswirken.

In Mecklenburg-Vorpommern erhielten nach den Untersuchungen von Ende 2017 rund 32,6 Prozent der Vollbeschäftigten weniger als 2.000 Euro brutto. In Thüringen waren es 30,2 Prozent, gefolgt von Sachsen (30,1 Prozent) und Brandenburg (29,8 Prozent). Den niedrigsten Anteil gab es mit 11,4 Prozent in Baden-Württemberg. ++ (so/mgn/29.04.19 – 117)

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Europa soll echte Demokratie werden – plötzlicher Lichtstrahl auf EU-Gründungslüge

Münster, 28. April 2019 (ADN). Über Europa sollte nicht so viel institutionell geredet werde. Das fordert der für das Amt des Kommissionspräsidenten der Europäischen Union (EU) kandidierende CSU-Politiker Manfred Weber am Sonntag im Deutschlandfunk. Er möchte aus Europa endlich eine echte Demokratie machen. Man müsse raus aus den Hinterzimmern, aus den Bürokratien, aus den technokratischen Ansätzen und hinein ins Parlament. Im Umkehrschluss ist das ein Eingeständnis, dass die EU eine Scheindemokratie ist.

Mit keinem Wort wird in dem Deutschlandfunk-Interview das gerade erschienene Buch „Gründerväter Europas“ von Philpp de Villiers erörtert, das eine gravierende Kontroverse ausgelöst hat. Gegenüber der französischen Zeitung „Le Figaro“ sagte der Autor, dass die „Gründerväter“ in der Hand der Amerikaner waren und nicht dem geheiligten Bild der mythologischen Erzählung entsprachen. Sie seien geschwächt und abhängig gewesen. „Seit Jahrzehnten bewegt sich die Union im verborgenen. Sie ist ein Wesen des Abgrunds; was sie fürchtet ist das Licht. Der plötzliche Lichtstrahl, der auf die Gründungslüge gerichtet wird, hat die kleine Welt der akkreditierten ‚Possenreisser‘ in Panik versetzt, “ klärte de Villiers auf. Nun sei es zu spät. Das Buch befinde sich im Umlauf und genieße reißenden Absatz. Allerdings liegt es nur in Französisch vor und wird dem deutschen Publikum vorenthalten. ++ (eu/mgn/28.04.19 – 116)

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Eingeforderter Tariflohn abgelehnt

Chemnitz, 27. April 2019 (ADN). Das Sächsische Landessozialgericht hat die Klage eines ehemaligen Hartz-IV-Empfängers zurückgewiesen, der aus zwischenzeitlichen befristeten Arbeitsgelegenheiten den Tariflohn eingefordert hatte. Er hatte als Vergütung lediglich rund ein Viertel dessen erhalten und wollte den Differenzbetrag nunmehr juristisch erstreiten. Das geht aus dem Urteil hervor, das dem Betroffenen am Sonnabend zugegangen ist. Revision wurde nicht zugelassen. Nun bleibt nur noch der Weg zum Bundessozialgericht.  ++ (so/mgn/27.04.19 – 115)

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Wandernde Wälder

Erfurt, 26. April 2019 (ADN).  Wälder wandern mit einer Geschwindigkeit von etwa 100 Metern pro Jahr. Diese für den Laien überraschende Erkenntnis verbreitete am Freitag der Mediendienst der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ThüringenForst aus Erfurt. Die Wanderung erfolge durch das Verbreiten von Samen und Früchten der Bäume. So können Wälder ihr angestammtes Verbreitungsgebiet verlassen. Mit den milderen Jahreszeiten, als Folge eines natürlichen Klimawandels, wanderte zum Beispiel die Birke, Kiefer oder Eiche aus eiszeitlichen Rückzugsräumen  im Süden langsam gen Norden. Diese natürlichen Klimaveränderungen hätten weitere Baumarten erfasst. So seien in Mitteldeutschland völlig neue Lebensräume  und eine nahezu flächenendeckende Waldbestockung entstanden. Bäume, die am Ende der Eiszeit nur im Mittelmeerraum heimisch waren, seien es auch heute 1.000 Kilometer weiter nördlich. Auch der Mensch griff und greift ein. So begannen die Römer vor ungefähr 2.000 Jahren, die Esskastanie und die Walnuss nach Deutschland zu bringen. ++ (nh/mgn/26.04.19 – 114)

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Griechen trauen EU nicht mehr

Athen, 25. April 2019 (ADN). „Das enttäuschte Volk“ überschreibt das in Düsseldoerf heraugegebene „Handelsblatt“ am Donnerstag seinen Schwerpunktbeitrag über Griechenland. Nach acht Jahren „Spardiktat“ seien die meisten Griechen tief enttäuscht – von den eigenen Politikern und von der EU. Nach Auffassung des Ökonomen und Politologen Loukas Tsoukalis, Präsident der Stiftung für Europäische und Auswärtige Politik (Eliamep), hat Griechenland am meisten unter der Krise in Europa gelitten. 

„Statt den Menschen Wohlstand zu bescheren, stürzte der Euro Griechenland in die tiefste und längste Krise, die ein europäisches Volk jemals in Friedenszeiten durchmachen musste. Die Rezession vernichtete ein Viertel der Wirtschaftskraft. Eine Million Jobs ging verloren, die Arbeitslosenquote verdreifachte sich auf fast 28 Prozent. Die Einkommen fielen in den acht Krisenjahren durchschnittlich um ein Drittel, die Vermögen schrumpften sogar um 40 Prozent. Und fast wäre der Euro an jener Nation gescheitert, die dem Kontinent und der gemeinsamen Währung den Namen gab.“ ++ (eu/mgn/25.04.19 – 113)

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Erstes kommunales Zuwanderungszentrum Brandenburgs

Frankfurt an der Oder, 24. April 2019 (ADN). Das erste kommunale Integrationszentrum des Bundeslandes Brandenburg wurde am Mittwoch in Frankfurt an der Oder eröffnet. Die Stadt an der deutsch-polnischen Grenze, die chronisch an Bevölkerungsschwund leidet,  hat sich bislang als besonders freundlich gegenüber Migranten, Asylsuchenden und Zugewanderten erwiesen. In den Jahren 2015 und 2016 sind in Frankfurt an der Oder zwei Integrationskonferenzen veranstaltet worden. ++ (it/mgn/24.04.19 – 112)

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Jeder vierte Umzug ist Folge von Verdrängung

Berlin, 23. April 2019 (ADN). Fast ein Viertel der Umzüge in Berlin sind auf Verdrängung zurückzuführen. Das ergibt sich aus einer von der Wüstenrot-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie, die Fabian Beran und Henning Nuissl von der Berliner Humboldt-Universität vorgelegt haben. Per Zufallsstichprobe wurden 10.000 Umzügler aus den Berliner Stadtbezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg auf Basis des Einwohnermelderegisters angeschrieben. Davon gingen knapp 2.100 Rückläufe ein.

Die Auswertung der Fragenbögen ergab, dass 14 Prozent der Befragten direkt verdrängt worden sind. Für fast 38 Prozent der Betroffenen waren Mieterhöhungen, gefolgt von Instandhaltung das treibende Motiv zum Umzug. 23 Prozent wurde vom Vermieter gekündigt, häufig wegen Eigenbedarf. Ein Sechstel der Befragten ist ausgezogen aufgrund von Repressalien durch den Vermieter. Weitere Beweggründe für das Verlassen der angestammten Wohnung waren der Verkauf des Hauses oder der Wohnung, Baulärm und teure Modernisierungen. Sieben Prozent fühlen sich kulturell verdrängt. Unter diesem Begriff verstehen die Wissenschaftler Änderungen des Wohnumfeldes beispielsweise durch „Touristifizierung“ und deutlichen Wandel der Bewohnerschaft. 1,6 Prozent gaben an, direkt und kulturell verdrängt worden zu sein.

Besonders großen Einfluss auf die Verdrängung hat die Art des Vermieters. Dabei ragen die privaten Kleinanbieter heraus. Grund sind neben Mieterhöhungen Eigenbedarfskündigungen. Der Käufer geht dann den Schritt, für den ein Immobilieninvestor mit der Aufteilung von Häusern in Eigentum die Basis gelegt haben. ++ (st/mgn/23.04.19 – 111)

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Ostermärsche mit steigenden Teilnehmerzahlen

Berlin, 22.April 2019 (ADN). Seit fünf Jahren steigt die Teilnehmerzahl bei den jährlichen Ostermärschen. Das teilt das Netzwerk Friedenskooperative am Montag in Bonn mit. im Jahr 2019 hätten in 100 deutschen Städten stattgefunden, auf den für frieden und gegen Aufrüstung protestiert wurde. Die größte Veranstaltung fand in Rhein-Ruhr statt. 3.000 Demonstranten nahmen teil. Hamburg verzeichnete .2000 Teilnehmer. 300 Protestierer zogen zum Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz und verlangten den Abzug von 20 US-Atomwaffen aus der Gemeinde. ++ (gt/mgn/22.04.19 – 110)

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100jährige ILO kaum in Bewusstsein verankert

Berlin, 21. April 2019 (ADN).  Die im April vor 100 Jahren gegründete Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist ein Kind der Pariser Friedenskonferenz und des Versailler Vertrages. Ursprünglich war sie dem Völkerbund zugeordnet und ihr Ziel bestand darin, den Weltfrieden auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit zu sichern. Die seit 1946 in Genf ansässige und nunmehr zu den Vereinten Nationen gehörende Organisation erhielt 1969 den Friedensnobelpreis. Von den meisten Regierungen dieser Erde wird der ILO nicht der gebührende Respekt gezollt. Die Existenz, Wirkungsweise und Aufgabe der ILO ist nur geringfügig im Bewusstsein der Menschen verankert. ++ (sw/mgn/21.04.19 – 109)

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