Wahlfälschung ungeahnten Ausmaßes

Halle an der Saale, 31. Mai 2018 (ADN). Ein Prozess vor dem Amtsgericht Halle an der Saale spült Wahlfälschung ungeahnten Ausmaßes zutage. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ) am Donnerstag über die mündliche Verhandlung gegen einen 76jährigen Wahlleiter berichtet, offenbart deren Verlauf geradezu zynische und erschreckende Dimensionen skandalöser Unregelmäßigkeiten „demokratischer Wahlen“ in Halle-Neustadt – nicht nur bei der Europa-Wahl im Jahr 2014.  Nur der Zufall und die Hartnäckigkeit eines Wahlhelfers brachten sie an die Öffentlichkeit und vor Gericht. Die MZ schreibt: „Tatsächlich erinnert das Geschehen vor vier Jahren im Wahllokal 571-03, einem Klassenraum  in der Humboldt-Schule in Halle-Neustadt, an eine Satire. Hauptdarsteller ist Mafred D., seit dem 16. Lebensjahr Sozialdemokrat und in seinem Berufsleben zuletzt Versicherungsexperte. Fachgebiet: Rechtsschutz. Seit 1968 begleitete er Wahlen als ehrenamtlicher Helfer, die letzten Jahrzehnte als Wahlleiter.  Seit 2011 wohnt er in Halle. ‚Ich habe immer nach meinem System auszählen lassen. Ich bin davon ausgegangen, dass ich alles weiß‘. Und deshalb ignorierte er auch die Schulungen der Stadt – Teilnahme freiwillig – wie auch die Hinweise zur Europawahl. So wusste er nicht, dass bei der Europawahl die Stimmen nacheinander unter jeweils gegenseitiger Kontrolle ausgezählt werden müssen.“ Trotz der unfassbaren Unzulänglichkeiten wurde ein juristisches Verfahren 2015 gegen Manfred D. zunächst eingestellt. ++ (dk/mgn/31.05.18 – 132)

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Kolloquium zum 50. Jahrestag der Sprengung der Leipziger Universitätskirche St. Pauli

Leipzig, 30. Mail 2018 (ADN). Leipzigs Universitätskirche und andere Baudenkmäler in Ostdeutschland standen am Mittwoch im Mittelpunkt eines wissenschaftlichen Kolloquiums in Leipzig, das anlässlich des 50. .Jahrestages der Sprengung der Universitätskirche St. Pauli in dem wiederaufgebauten Gebäudekomplex veranstaltet wurde. Andrew Demshuk von der American University Washington stellte zunächst seine neuesten, sehr intensiven Recherche-Ergebnisse über das politische Umfeld des für das Leipziger Stadtbild einschneidende Ereignis vor einem halben Jahrhundert dar. Dazu ist auch jüngst ein Buch erschienen, das allerdings nur in englischer Sprache unter dem Titel „Demolitation on Karl-Marx-Square. Cultural Barbarism and the People’s State in 1968“ erhältlich ist. Der junge Wissenschaftler weist darin nach, dass die Zerstörung des altehrwürdigen Baudenkmals im Stadtzentrum nicht – wie allgemein kolportiert – auf eine fast einsame Entscheidung des damaligen DDR-Staats- und Parteichefs Walter Ulbricht zurückzuführen, sondern auch von anderen Interessengruppen befürwortet und mitgetragen worden ist. 

Der Rezensent des Buches, Marcus Colla vom Kings Callage der University of Cambridge, bestätigt das. Er bescheinigt dem Osteuropa-Experten Demshuk eine beeindruckende Forschungstiefe seiner Analyse. Er habe eine große Menge von Primärquellen ans Licht gebracht, wobei er sich vor allem auf die Aufzeichnungen verschiedener Staats- und Parteiorgane bezieht. Durch diese Quellenbreite sei er imstande, „seiner Behauptung Substanz zu verleihen, dass nicht nur der Generalsekretär der SED, Walter Ulbricht, sondern eine große Zahl von Bürokraten und Verwaltungsmitarbeitern auf den Ebenen des Zentralstaates, des Bezirks und der Universität die Verantwortlichkeit für die Zerstörung getragen haben.“ ++ (rg/mgn/30.05.18 – 131)

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Kohlendioxid senkt Nährstoffgehalt von Reis

Zürich, 29. Mai 2018 (ADN). Reis ist Grundnahrungsmittel für zwei Milliarden Menschen auf der Erde. Ihnen erwächst eine ernste Gefahr dadurch, dass der erhöhte Kohlendioxid-Gehalt in der Athmosphäre den Nährstoffgehalt im Reis schmälert. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag. Den Feststellungen liegen Forschungen aus Japan, den USA und Australien zugrunde. Die beteiligten Wissenschaftler haben herausgefunden, dass beim Reisanbau unter künstlich erhöhtem Anteil von Kohlendioxid in der Umgebungsluft auf die für das Jahr 2100 vorhergesagte Menge der Gehalt von Eiweiß, Eisen und Zink sowie der Vitamine B1, B2, B5 und B9 gravierend sank. Für die Versuche wurden 18 verschiedene Reissorten in Japan und China unter freiem Himmel getestet. In Ländern, in denen der Pro-Kopf-Verbrauch an Reis sehr hoch ist, wächst damit die Gefahr für Kleinkinder unter fünf Jahren, an Kleinwuchs, Auszehrung und Untergewicht zu leiden.

Mit dem Befund stehen die Forscher, so die NZZ, keineswegs alleine da. Den gleichen negativen Einflüssen sind weitere Nutzpflanzen ausgesetzt. Das betreffe Weizen, Mais, Erbsen, Hirse und Sojabohnen. ++ (ew/mgn/29.05.18 – 130)

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Völkerrechts-Gutachten: Asylrecht für Katalonien-Politiker in Deutschland

Bremen, 28. Mai 2018 (ADN). Der Katalonien-Experte Prof. Axel Schönberger aus Bremen hat am Montag in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesjustizministerin Katarina Barlay vor schwerwiegenden juristischen Falschbewertungen des Katalonien-Konfliktes gewarnt. Anlass für die kritischen Bemerkungen des Sprachwissenschaftlers und Ethnologen ist ein Rechtsgutachten, das von dem ehemaligen hohen UNO-Beamten und Völkerrechtler Prof. Alfred de Zayas zu den staatsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Spanien und Katalonien erstellt worden ist. Da dieses Dokument bislang nur in spanischer Sprache vorlag, hat Schönberger für eine korrekte Übersetzung in Deutsche gesorgt und diese dem politischen Spitzenteam der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt.

Aus den präzisen Darlegungen des UNO-Experten ergeben sich nach Ansicht von Schönberger mindestens drei gewichtige Konsequenzen. Da die Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten derzeit nicht sichergestellt sei, genießen deshalb die aus Spanien nach Deutschland gekommenen katalanischen Politiker das vom Grundgesetz garantierte Asylrecht.  Zudem hätten deutsche Behörden und Institutionen den zwingenden Vorrang des internationalen Rechts zu beachten. Demzufolge dürfe eine Kriminalisierung des katalonischen Volkes und seiner Politiker nicht stattfinden. Zudem ergebe sich ein Verbot, Politiker Kataloniens zu verhaften und auszuliefern. Das sei aus der Charta der Vereinten Nationen, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte abzuleiten. ++ (vk/mgn/28.05.18 – 129)

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Wahrheiten eines Ex-Geheimdienstchefs

München, 27. Mai 2018 (ADN). Es fällt ganz allgemein auf, dass die deutsche Politik sich schwertut, Dinge offen auszusprechen. Ein Beispiel ist, wie lange es gedauert hat, die Auseinandersetzungen in Afghanistan als Krieg zu bezeichnen. Das stellte der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, in einem ausführlichen Interview fest, das in der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht wurde. Ähnlich verhalte es sich bei der Spionage. Man habe das bürokratische Wort „Bundesnachrichtendienst“ erfunden, damit es nicht Geheimdienst heißt. In Wirklichkeit sei der BND natürlich ein Geheimdienst. Er dürfe geheimdienstliche Mittel einsetzen. Dass das Brechen von Gesetzen in anderen Ländern dazu gehört, räumt er ein. „Dann müsste man den Auslandsnachrichtendienst abschaffen. Das wäre die Konsequenz. Man muss sich entscheiden“, so Schindler. Gewiss könne auf dieses Instrument der Politik verzichtet werden, weil es etwa nicht der Kultur oder der rechtlichen Prägung des Landes entspricht. Wenn man sich aber entschieden hat, einen BND mit mehr als 6.000 Mitarbeitern und einem jährlichen Kostenaufwand von einer halben Milliarde Euro aufzubauen, dann müsse man auch dazu stehen.

Anlass des Gesprächs waren die fundamentalen Enthüllungen über die NSA durch Edward Snowden vor fünf Jahren und deren Folgen. ++ (gd/mgn/27.05.18 – 128)

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Friedenserklärung von Panmunjom

Berlin, 26. Mai 2018 (ADN). Vor den 80 Millionen des Koreanischen Volkes  und vor der ganzen Welt erklärten die beiden Führer feierlich,  dass es keinen Krieg mehr auf der koreanischen Halbinsel geben werde und damit eine neue Ära des Friedens begonnen hat. Das geht aus dem Wortlaut der schriftlichen Vereinbarung hervor, die von der aktuellen Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlicht wurde. Unter Punkt I heißt es: „Süd- und Nordkoreea werden die Bande der Blutsverwandtschaft des Volkes wiederherstellen und die Zukunft gemeinsamen Wohlstands und der Vereinigung  durch Weiterentwicklung umfassender und bahnbrechender Fortschritte bei den innerkoreanischen Beziehungen unter Führung der Koreaner selbst voranbringen. Die Verbesserung und Pflege innerkoreanischer Beziehungen ist der vorherrschende Wunsch der ganzen Nation und die dringende Forderung der Zeit, die nicht weiter zurückgehalten werden kann.“

Die Erklärung war am 27. April dieses Jahres in Panmunjom erarbeitet und von beiden Staatschefs Moon Jae-in und Kim Jong Un unterzeichnet worden. ++ (wi/mgn/26.18 – 127)

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Klimaklagen von zehn Familien beim EuGH

Bonn, 25. Mai 2018 (ADN). Zehn Familien haben gegen die EU-Politik beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Sammelklage eingereicht. Darüber informiert am Freitag aus Bonn die entwicklungspolitische Organisation Germanwatch, die die Klage unterstützt. Sie wollen ambitioniertere Klimaziele erzwingen. Die Kläger fordern eine Reduktion des Kohlendioxidausstoßes um mindestens 50 bis 60 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. Andernfalls sehen sie ihre Grundrechte in Gefahr. Das Recht auf Berufstätigkeit, Gesundheitsschutz und das Eigentumsrecht sei andernfalls beeinträchtigt.  ++ (ju/mgn/25.05.18 – 146)

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