Bundesbank rüttelt am Geldsystem und stiftet heftigen Streit unter Ökonomen

Düsseldorf/Frankfurt am Main, 31. Juli 2017 (ADN). Die Bundesbank rüttelt am Geldsystem und begibt sich auf eine Stufe mit „Verschwörungstheoretikern“. Das ist einer der gravierenden Vorwürfe, die der deutschen Zentralbank aus dem inzwischen gespaltenen Lager der Ökonomen gemacht werden. Eine Übersicht über das gesamte monetäre „Gefechtsfeld“ sizziert am Montag das „Handelsblatt“, indem es einige wesentliche Aspekte des zunehmend heftigen Streits über Herkunft und Entstehung des Geldes erörtert.

Die Bundesbank hatte die Auseinandersetzung mit ihrem Monatsbericht vom April dieses Jahres ausgelöst, in dem sie mit dem „verbreiteten Irrtum“ aufräumen wollte, das Banken das Geld der Sparer an Kreditnehmer vermitteln. Die Banken bräuchten keine Kundeneinlagen, um Kredit zu geben und reichten diese auch nicht weiter. Vielmehr schüfen sie das Geld selbst, das sie verleihen  oder mit dem sie sich Wertpapiere kaufen  – einfach mit einem Eintrag auf einem Konto.

Diese Auffassung – mit einem ähnlichen Aufklärungsartikel sorgte die Bank von England bereits 2014 für Furore – hat die Kommunikationsebenen der Ökonomen erzittern lassen. So wurde auf dem Portal „Ökonomenstimme“ eine akademische Diskussion ausgelöst, die bisher mehr als 6.000 Zugriffe und mehrere Hundert Kommentare verzeichnet. Die Debatte wurde zusätzlich durch Beiträge aus der zunächst zurückhaltenden universitären Ökonomen-Szene befeuert, was insbesondere ein Text mit dem Titel „Geldschöpfung aus dem Nichts“ von Dirk Ehnts von der Technischen Universität Chemnitz verursacht hatte. Ehnts übt Krtitik an der Geldtheorie der etablierten Lehrbücher und des ökonomischen Mainstreams.

Die Folgen des Streits beschreibt „Handelsblatt“ so: „Welche der beiden konkurrierenden Sichtweisen stimmt, hat beträchtliche Bedeutung. So haben Zoltan Jakab vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und Michael Kumhof, Research-Chef der Bank von England, in einem Aufsatz deutlich gemacht, dass es bei freier Bankengeldschöpfung deutlich größere Schwankungen bei Kreditvergabe und der Konjunktur gibt, als wenn man die Loanable-Funds-Theorie zugrunde legt. Die Unfähigkeit der meisten Ökonomen, die Vorboten der Finanzkrise zu erkennen, lag für sie auch an einem falschen Verständnis des Geldwesens.“  ++ (fi/mgn/31.07.17 – 213)

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Alter Restitutionsstreit Tschechien-Liechtenstein neu entflammt

Vaduz/Prag, 30. Juli 2017 (ADN). Zwischen der Tschechischen Republik und dem Fürstentum Liechtenstein ist ein alter Restitutionsstreit neu entfacht worden. Auslöser war der Bürgermeister des tschechischen Dorfes Tehovec. Er hatte im Januar 2007 beim Oberhaupt der Liechtensteiner Fürstenfamilie nachgefragt, ob auf einem Grundstück des Ortes – ein 600 Hektar großes Waldstück – ein Brunnen für eine Wasserleitung gebohrt werden darf. Das erlaubte das Fürstenhaus. In der Folgezeit stellte sich zur allgemeinen Überraschung heraus, dass in den Grundbüchern von mehr als 100 Liegenschaften südöstlich von Prag noch immer die längst verstorbenen Angehörigen des Liechtensteiner Fürsten eingetragen sind. Wie in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom Wochenende weiter berichtet wird, ist jedoch der Besitz des Adelsgeschlechts nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet worden. Offensichtlich wurden in der Vergangenheit gravierende formaljuristische Fehler begangen. Das hat nun dazu geführt, dass der Fall seit Mitte dieses Monats beim tschechischen Verfassungsgerichtshof in Brno liegt und einer generellen Lösung zuzuführen ist.

Die SZ schreibt dazu weiter: „Dabei duellieren sich die reichsten Monarchen Europas und die Tschechische Republik. Vordergründig geht es um besagte 600 Hektar Wald. Doch wie durch ein Brennglas bündeln sich in diesem Fall historische, völkerrechtliche, diplomatische und wirtschaftliche Konflikte. Es geht um Recht und Unrecht, um riesigen Besitz, Entschädigungsfragen und die für die Prager Regierung heikle Frage, ob ein folgenreicher Präzedenzfall geschaffen wird“. Bis zu ihrer Enteignung gehörten dem Geschlecht der Liechtensteiner unermessliche Ländereien im heutigen Tschechien. Dazu zählen Schlösser, Fabriken, Ländereien und andere Besitztümer. ++ (re/mgn/30.07.17 – 212)

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Marktversagen als Sündenbock der Politik

Frankfurt am Main, 29. Juli 2017 (ADN). Die bürokratische Staatswirtschaft hat schon zwei Schlüsselbranchen in Deutschland ruiniert: Die Energiewirtschaft, die es schon weiß, und die Kreditwirtschaft, die es erst ahnt. Nach dem Zerstörungswerk wendet sie sich jetzt der Autoindustrie zu, meint Markus Krull am Sonnabend in einem Beitrag des Portals http://www.tichyseinblick.de (TE). In keinen Begriff kondensiere sich der Instinkt der politischen Kaste eines Landes so bildhaft und massengebrauchstauglich wie in dem Wort „Marktversagen“. Das Marktversagen sei spätestens seit 2007 die Generalabsolution, die sich die Politik selbst erteilt, wenn sie Mist gebaut hat, also das „Ego me absolvo“ der Regelwutpfaffen. Sie ordnen dem Marktversagen alles zu: Finanzkrise, überhöhte Managergehälter, Verteilungs-„Gerechtigkeit“, Klimawandel. Abschließend labere immer jemand von Marktversagen,, obwohl klar ist, wo die Schuld liegt: nicht in den Märkten, sondern in bürokratischen Amtsstuben. Die Bürokraten und Politiker wissen es besser als der Markt. Man produziert Desaster in Serie.

„Von einer ‚Schuld‘ des Marktes kann überhaupt keine Rede sein. Vielmehr verhält es sich in Wahheit so, dass die vielzitierten Fälle eines angeblichen Versagens ihren tieferen Grund nicht in der Funktionsweise von Märkten haben, sondern in dem Herumgepfusche der Politik und Bürokratie in deren Räderwerk im Namen des vermeintlich Wahren, Schönen und Guten“, stellt der Autor klar. ++ (pl/mgn/29.07.17 – 211)

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Parteilose Einzelbewerber auf Bundestagswahlliste: „Der Auserwählte“ und „Wir sind Leipziger“

Leipzig, 28. Juli 2017 (ADN). In der Messestadt Leipzig haben es zwei parteilose Einzelbewerber auf die offizielle Kandidatenliste für die diesjährige Bundestageswahl geschafft. Unter den Kennwörtern „Der Auserwählte“ und „Wir sind Leipziger“ wurden am Freitag Frank Roeder und Ralf Kohl von der Leipziger Kreiswahlkommission für die Wahlkreise 152 und 153 zur Wahl am 24. September dieses Jahres zugelassen. Während sie als Vorbedingung jeweils mindestens 200 Unterstützerunterschriften sammeln mussten, brauchten das die etablierten Parteien nicht. Welche Hindernisse zu überwinden waren, schildert der Diplomingenieur für Nachrichtentechnik Roeder. Er hatte bereits sehr frühzeitig mit dem Sammeln von Unterstützerunterschriften begonnen. Bis zum Dezember vergangenen Jahres sei es einigermaßen gelaufen. Jedoch habe nach dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt kein Wahlberechtigter mehr gewagt, seine persönlichen Daten preiszugeben und auf das Formular für Unterstützerunterschriften zu setzen. Solchen Diskussionen und Blockaden sind Mitglieder von Parteien gar nicht ausgesetzt. Insofern ist die Ungleichheit zwischen Bürgern und Parteien bereits durch das Wahlsystem vorprogrammiert. Es sind nicht die einzigen Stolpersteine, die dem unabhängigen parteiungebundenen Bürger auf dem Weg zur Volksvertretung in den Weg gelegt werden. Vor vier Jahren gestand das Magazin „Cicero“ ein, dass „das geltende Wahlrecht Parteien privilegiert“.

Bei Bundestagswahlen gab es bisher lediglich im Jahr 1949 drei unabhängige Kandidaten, die es ins Parlament schafften. Ab 1953 – also seit nunmehr 64 Jahren – saß kein Unabhängiger mehr im Deutschen Bundestag. Die Parteien halten – entgegen den Grundgesetz-Artikeln 20 und 21 – die Bundespolitik fest im Griff. Gegen diese fast absolutistische Parteienherrschaft haben sich dennoch in der jüngeren Vergangenheit einzelne couragierte Bürger gestemmt und versucht, eine Bresche in die undurchdringliche Parteienfront zu schlagen. So hatten es bei der Bundestagswahl 2009 immerhin 59 Einzelbewerber bis auf die Zulassungslisten der Kreiswahlausschüsse geschafft. Im Jahr 2013 gelang das sogar 79 parteilosen Einzelbewerbern. Die Prominentesten waren Siegfried Kauder aus dem Schwarzwald und der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic in der Lausitz. Beide hatten zuvor bereits als Parteivertreter im Bundestag gesessen. Der eine für die CDU, der andere für die Linkspartei. ++ (wl/mgn/28.08.17 –  210)

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Staatliche Bibliotheken geben NS-Raubgut an Freimaurer-Loge zurück

Berlin/München/Leipzig, 27. Juli 2017 (ADN). Die in Berlin ansässige Große National-Mutterloge „Zu den drei Weltkugeln“ (GNML) hat am Donnerstag aus den Beständen von drei staatlichen Bibliotheken 80 vom NS-Regime geraubte Bücher zruückerhalten. Die Nationalsozialisten hatten 1933 die deutschen Freimaurerlogen aufgelöst und zwei Jahre später ihre Tätigkeit gänzlich verboten. Das Eigentum der Logen wurde konfisziert, wobei die Bibliotheken im Vordergrund standen. 

Die zurückgegebenen Bücher stammen aus der Bayrischen Staatsbibiliothek, der Universitätsbibliothek Leipzig sowie der Zentral- und Landesbibiliothek Berlin (ZLB). Die Bayrische Staatsbibliothek sucht seit 2003 und zunächst in Eigeninitiative nach NS-Raubgut in ihren Beständen. So erhielt 2007 das Thomas-Mann-Archiv Zürich 78 Bände aus der Bibliothek des Schriftstellers und Literaturnobelpreisträgers. Die ZLB ist seit zehn Jahren auf diesem Gebiet aktiv. Bisher konnten mehr als 600 Bücher an Institutionen und Erben von Privatpersonen zurückgegeben werden.

Die Universitätsbibliothek Leipzig hat mit Budgetmittteln des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien in einem Projekt von 2009 bis 2011 systematisch nach unrechtmäßig erworbenen oder übernommenen Beständen aus der Zeit von 1933 bis 1973 gesucht. Dabei kamen rund 5.000 Bände in den Verdacht, NS-Raubgut zu sein. Viele Exemplare konnten an die ursprünglichen Eigentümer zurückgegeben werden. Die Erforschung der Provenienzen steht weiterhin auf dem ständigen Arbeitsprogramm der Leipziger Bibliothek. ++ (re/mgn/27.07.17 – 209)

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Erste Signale zur Glorifizierung und Nützlichkeit des Migrantenstroms

Berlin/Nürnberg/Augsburg, 26. Juli 2017 (ADN). Deutschlands Sozialkassen werden von Zuwanderern gefüllt. Das ist der Inhalt des Schwerpunktbeitrags im „Handelsblatt“ vom Mittwoch. So werde für niedrigere Rentenbeiträge und höhere Renten für alle gesorgt. Erste Signale zur Glorifizierung und Nützlichkeit des Migrantenstroms nach Deutschland sind damit gesetzt. Nun  dürften wohl auch die größten Skeptiker milde Blicke auf das in babylonischem Sprachgewirr versammelte Heer der Migranten, Asylanten und Einwanderer werfen. Allerdings wird auch relativiert und eingeschränkt, um nicht völlig irreal zu erscheinen. „Noch dominieren unter den ausländischen Beitragszahlern Zuwanderer aus Osteuropa. Doch Griechen, Italiener, Portugiesen und Spanier sind im Kommen. Sie verfügen in der Regel über eine höhere Qualifikation. Die Zahl der ‚aktiv Versicherten ohne Rentenbezug‘ mit französischem Pass hat sich seit 2008 auf 377.000 fast verfünffacht, die der Spanier ebenfalls – auf 191.000. Die Zahl der Portugiesen verdreifachte sich auf 166.000, und die der Griechen stieg von 113.000 auf 370.000, die der Italiener von 240.000 auf 900.000.“ Allerdings seien in den Zahlen auch Ausländer enthalten, die Deutschland wieder verlassen haben, jedoch weiterhin Teil der Rentenregistraturen sind. Um die wirtschaftliche Notwendigkeit eines stabilen Zustroms auswärtiger Arbeitskräfte zusätzlich zu illustrieren, wird die Demographie, das Dilemma der „alternden Gesellschaft“ und vor allem die Voraussage eines wissenschaftlichen Bundesinstituts herangezogen: „Selbst wenn netto jährlich 200.000 Menschen zuwandern, wird das Arbeitskräftepotential bis 2060 um fast sieben Millionen Personen sinken, prognostiziert das Forschungsinstitut IAB. Und damit auch die Zahl  möglicher Beitragsszahler für die Sozialkassen in der alternden Gesellschaft“, rechnet das „Handelsblatt“ vor. 

Von dem gewaltigen positiven Einfluss der Migranten auf die Rentenentwicklung scheint die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, nichts zu ahnen. In ihrer Rede auf der vor knapp vier Wochen in Augsburg tagenden Bundesvertreterversammlung der Selbstverwaltungsorganisation fällt dazu kein Sterbenswörtchen. Und das, trotzdem Roßbach sich ganz prononciert auf die vier Jahre der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages konzentriert hat. Aus Sicht der Rentenversicherung sei diese Zeit sehr ereignisreich verlaufen, obwohl der 180 Seiten umfassende Koalitionsvertrag sich nur auf vier Seiten mit der Rentenproblematik auseinandersetzt. ++ (so/mgn/26.07.17 – 208)

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Orlando: Mafiabosse tragen heute Business-Anzug, Krawatte und das Gesicht des Finanzsystems

Palermo, 25. Juli 2017 (ADN). „Ich bin gegen Zugehörigkeit. Welcher Zwang dadurch entsteht, hat die Mafia mit ihrem Clanwesen gezeigt“. So beantwortete Leoluca Orlando, Palermos legendärer Bürgermeister, die Frage nach seiner Parteizugehörigkeit in einem am Dienstag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) veröffentlichten Interview. Statt „Wem gehörst du an ?“ müsse man fragen „Wer bist Du ?“ Identität sei wichtiger als das Bekenntnis zu einer Kultur. Und auch Identität könne sich wandeln. Ein sizilianisches Sprichwort laute: Wer rund geboren wurde, kann nicht quadratisch sterben. Das sei falsch.

Zum Stand der Bekämpfung des organisierten Verbrechens sagte der als Mafia-Jäger berühmt gewordene Kommunalpolitiker, das sich die Welt wesentlich verändert hat. „Die Mafiabosse tragen heute Business-Anzug und Krawatte – und das Gesicht des Finanzsystems. Man trifft sie im übrigen überall auf der Welt an. Anderswo heißen sie einfach Klaus statt Toto,“ so Orlando. Die einzige Waffe gegen die Kultur der Mafia sei der Respekt vor den Menschenrechten. Dieser Respekt sei genauso wichtig wie der Respekt vor dem Gesetz. Das gelte für jeden Bereich.  ++ (ma/mgn/25.07.17 – 207)

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