Düstere Ost-West-Bilanz: Jahre der Arbeitslosigkeit und Ausbeutung nach deutscher Einheit

München, 22. Januar 2019 (ADN). Cornelius Pollmer zieht in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Dienstag nach fast dreißigjähriger Wiedervereinigung Deutschlands eine düstere Ost-West-Bilanz. Im Westen existiere eine zweifelhafte Logik, sich von der Zeit und der Geschichte der Ostdeutschen freizukaufen. Die deutsche Einheit bleibe ein historisches Glück. Es sei wesentlich im Osten erstritten worden. „Doch ihm folgte für viele Menschen großes persönliches Unglück in den Jahren danach, Jahre der Arbeitslosigkeit und Ausbeutung. Wer das nicht einfach hinnahm, der war schnell ein ‚Jammer-Ossi'“.

Nun forderten einige Sozialdemokraten in einem Papier, diese Jahre in einem „gesamtdeutschen Dialog“ aufzuarbeiten. Das sei zwar richtig, bleibe aber wohl ein weiteres Mal leider folgenlos. Anerkennung könne ein seltsames Gut sein. Je lauter man sie einfordere, desto weniger werde sie einem zugestanden. ++ (od/mgn/22.01.19 – 022)

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Professor sucht kommunikativen Nahkampf mit Populismus und löst Politikum aus

Dresden, 21. Januar 2019 (ADN). Kritik ist anscheinend unerwünscht, obwohl Wissenschaft und Demokratie doch beide von Kritik leben. Das schreibt der Politologe Prof. Werner J. Patzelt von der Technischen Universität (TU) Dresden auf seinem privaten Blog knapp drei Monate vor seinem Eintritt in den Ruhestand. „Wie auch immer: ich werde wissenschaftlich weiterhin präsent sein.“ Es ist eine Reaktion auf die ablehnende Entscheidung des Rektorats und des Fakultätsrats gegenüber einer von ihm angestrebten Seniorprofessur, mit der er seine Forschungsarbeit an der Dresdner Alma Mater fortsetzen wollte. Eine solche wollte er mit der Gründung eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ bewerkstelligen, das er seit dem Jahr 2014 äußerst sorgfältig vorbereitet hatte. Es lagen sogar Fördermittelzusagen aus dem Bundesforschungsministerium im Umfang von 37 Millionen Euro vor.

In einer Erklärung vom Montag erläutert Patzelt unter dem Titel „Zum Abschied von meiner Universität“ die Chronologie des Vorhabens und die zunehmenden Komplikationen, denen er seitens den offiziellen Gremien der Hochschule ausgesetzt war und ist. Ein Hauptvorwurf lautet, Patzelt vermische Wissenschaft und Politik in inakzeptabler Weise. Damit schade er sogar dem Ruf der Universität. Im Übrigen würden Seniorprofessuren nicht auf Antrag des Begünstigten, sondern auf Antrag des Fakultätsrates bei der Universitätsleitung gestellt. Dies habe die Philosophische Fakultät aber nicht getan und auch nicht beabsichtigt. Nun weht am ersten Tag dieser Woche der Sturm der Entrüstung auf beiden Seiten fast orkanartig hin und her. Rein äußerlich ist die Universität stärker zerzaust als der seit 27 Jahren an ihr lehrende und forschende Professor, der seine Argumentation äußerst geschickt und einleuchtend aufgebaut hat. Wahrscheinlich dürfte der Sturmschaden für die Universität erst jetzt eintreten, denn im Laufe des Tages lässt sich die nicht nur wissenschaftspolitisch gerade spürbar zum generellen Politikum sich auswachsende Auseinandersetzung kaum noch eindämmen. Begriffe wie Berufsverbot, DDR-Zustände und Maulkorb schwängern nicht nur das Meinungsklima in Dresden und Sachsen, sondern haben bereits den bundesrepublikanischen Meeresspiegel erreicht. Die der verlagsseitig der SPD zuneigende „Sächsische Zeitung“, in der Patzelt regelmäßig Kolumnen publizierte, entzog ihm plötzlich und unerwartet für immer das Wort. Dazu schreibt der streitbare Politikwissenschaftler, der zwar CDU-Mitglied ist, aber bereits für fast alle politischen Lager Gutachten erstellt hat: „Man versteht durchaus, warum anscheinend kein sich äußernder Journalist oder Forist diese Inhalte meines beratenden Umgangs mit der AfD zur Kenntnis genommen hat oder davon schreibt.“ Er halte sich an den von ihm geforderten Umgang mit dem Populismus: Einesteils „Volkspädagogik“ entgegensetzen, andernteils den „kommunikativen Nahkampf“ suchen. ++ (pt/mgn/21.01.19 – 021)

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Kunst-Provenienzforschung unterentwickelt

Berlin, 20. Januar 2019 (ADN). Die Provenienzforschung war lange keine fest an den Universitäten verankerte Disziplin. Inzwischen gibt es im Hinblick auf NS-Raubgut entsprechende Lehrstühle unter anderen in Berlin, Hamburg und Bonn. Das sagte Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, in einem am Wochenende in der Zeitung „neues deutschland“ (nd) veröffentlichten Interview. Das gelte jedoch noch nicht für Bestände im kolonialen Kontext etwa im Rahmen der Ethnologie. Das müsse und werde noch kommen.  Es gehe enormes Wissen verloren, wenn „Provenienzforschung nur über Drittmittelprojekte und befristete Stellen finanziert wird und keine Anschlussprojekte geboten werden“. Wissen müsse verstetigt werden. Deshalb sei es erfreulich, dass der Bund sechs neue Stellen genehmigt hat. Mit zwei davon werde die Provenienzforschung zu NS-Raubgut und vier für den kolonialen Bereich genehmigt hat. Dabei handele es sich um Dauerstellen. Wichtig sei aber auch eine zentrale Datenbank, wo alle Erkenntnisse aus Museen, Bibliotheken und Archiven zusammengetragen werden.

Warum das koloniale Erbe erst so spät öffentliche Aufmerksamkeit erregte, begründete Parzinger damit, dass auch das Thema NS-Raubkunst erst spät das öffentliche Bewusstsein erreicht hat. Es habe Entschädigungsverhandlungen in den 1950/60er Jahren gegeben. Dabei hätten jedoch nicht Kunstwerke, sondern andere Vermögenswerte gestanden. Erst mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der deutschen Wiedervereinigung habe ein ganz neue, ernsthafte Debatte begonnen. ++ (ku/mgn/20.01.19 – 020)

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Jubiläumsauftakt 100 Jahre Weimarer Republik – Weimarer Reichsverfassung war 1919 die weltweit modernste

Weimar, 19. Januar 2019 (ADN). Die seinerzeitigen Aussichten auf Erfolg der Weimarer Republik waren trübe, weil bis zu ihrem Anfang Deutschland von Militärs beherrscht wurde. Es gab einfach zu viele Demokratie-Gegner. Das sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley  bei der Auftaktveranstaltung zum 100. Jahrestag der Gründung der Weimarer Republik am Sonnabend im Deutschen Nationaltheater Weimar. Dennoch hätten wir dieser ersten deutschen Demokratie viel zu verdanken. Als Beispiel nannte die Ministerin die Artikel 119 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), in der die Ehe erstmals als gleichberechtigte Gemeinschaft von Mann und Frau geregelt war. Artikel 151 verlangte von der Wirtschaft, dass sie ein menschliches Dasein für alle garantieren sollte. Die Weimarer Konstitution, auf der das Grundgesetz basiert, sei ein Meilenstein gewesen und habe eine internationale Speerspitze gebildet. Brasilien, Spanien und die Türkei nutzten sie als Vorlage für ihre Verfassungen.

Der Vorsitzende des 2013 gegründeten Vereins Weimarer Republik, Prof. Michael Dreyer, wies darauf hin, dass die Weimarer Republik nicht gescheitert ist, sondern zielgerichtet zerstört wurde. Diese Erkenntnis sei erst sehr jung. Im öffentlichen Meinungsbild hätten vor zehn oder 20 Jahren „Weimarer Republik und Bauhaus noch wenig zu melden gehabt“. Die 1919 neugegründete Republik habe im Vergleich zu den heutigen Verhältnissen mit kaum überwindbaren Schwierigkeiten kämpfen müssen. Schwerste Prüfungen wären zu bestehen gewesen: Rund zehn Millionen kriegsmüde deutsche Soldaten kehrten nach Hause zurück, die Spanische Grippe grassierte und ganz Deutschland war mit bewaffneten Konflikten überzogen. Rückblickend sei zu konstatieren, dass die Weimarer Republik als Vorbild zu betrachten ist, nicht als abschreckendes Beispiel. Die Weimarer Reichsverfassung sei 1919 die modernste Verfassung der Welt gewesen. Das werde im Ausland eher gewürdigt als in Deutschland. Selbst die Verfassung der V. Französischen Republik habe sich die Weimarer Verfassung als Muster auserwählt. Dafür habe wohl Charles de Gaulle gesorgt, der in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts als französischer Besatzungssoldat die praktischen Wirkungen der Weimarer Reichsverfassung direkt spürte. Dreyer bedauerte die bis heute bestehenden gravierenden Wissenslücken über die Weimarer Republik und ihre Konstitution. Fast alle demokratischen Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland hätten ihren Ursprung in der damaligen Zeit. Zu den Errungenschaften von damals zählt der Acht-Stunden-Tag, die betriebliche Mitbestimmung und der studentische Auslands-und Austauschdienst DAAD). Die Schulen wurden in den Stand als Institutionen der Völkerverständigung gehoben.

Der Generalintendant des Deutschen Nationaltheaters Weimar (DNT), Hasko Weber, zitierte ausführlich aus der Rede seines damaligen Amtsvorgängers Ernst Hardt, die er genau vor 100 Jahren am 19. Januar 1919 – dem Tag der Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung – im Großen Haus des Theaters gehalten hatte. In einer flammenden Ansprache habe er die Abgeordneten zur Deutschen Nationalversammlung dazu verpflichtet, dass sie eine Kulturmission  erfüllen müssen. Weimar diene dabei als geistiger Anker. Nichts Besseres als die Bühne Goethes und Schillers sei dafür geeignet. Denn: „Das Schlimmste liegt nicht hinter uns, sondern vor uns“. Der damalige Theaterchef berief sich auf einen Satz Friedrich Schillers „Hätten wir eine Nationalbühne, wären wir eine Nation“.  Sein Drama „Wilhelm Tell“, dessen Held und künstlerische Aussage standen am 19. Januar 1919 im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Unmittelbar bevor sich der Vorhang zur „Tell“-Premiere hob, proklamierte Hardt das Weimarer Hoftheater zum „Deutschen Nationaltheater“. Ähnliches soll sich am 1. Februar 2019 wiederholen. An diesem Tag wird mit der Premiere von „Wilhelm Tell“ in Deutschen Nationaltheater Weimar die „Woche der Demokratie“ eröffnet, kündigt Weber an. Sie sei ein Angebot zu Diskussion und Beteiligung, um die Demokratie als freie und weltoffene Lebensform zu stärken. ++ (wr/mgn/19.01.19 – 019)

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Kuratorium „Friedliche Revolution 1989“ konstituiert

Leipzig, 18. Januar1019 (ADN). Ein „Kuratorium Friedliche Revolution 1989“ konstituierte sich am Freitagabend in Leipzig. Es wird die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR inhaltlich vorbereiten und koordinieren. Im Zentrum steht dabei der 9. Oktober, an dem das Lichtfest völlig neu gestaltet werden soll. Das Gremium ist installiert worden, weil es in der Leipziger Bevölkerung großen Unmut und schwerwiegende Kritik am Ablauf des traditionellen Lichtfestes im vergangenen Jahr gegeben hatte.

Nachdem Oberbürgermeister Burkhard Jung den Mitgliedern des Kuratoriums die Ernennungsurkunden überreicht hatte, entspannen sich erste Diskussionen über inhaltliche und organisatorische Fragen. Unerwartet lange dauerte die Debatte, ob und unter welchen Konditionen die Öffentlichkeit an den Beratungen partizipieren darf. Die Teilnahme von Vertretern der Printmedien schien dabei weniger problematisch zu sein als die Präsenz von Fernsehen und Rundfunk, die bei diesen Sitzungen Ton- und Bildaufnahmen machen könnten. Stadtrat Christian Kriegel entschärfte die Meinungsverschiedenheiten, indem er darauf hinwies, dass die Presse- und Meinungsfreiheit eine der Hauptforderungen der Leipziger Demonstranten im Jahr 1989 gewsesen war. Da sei es absurd, dann den Medien bei der Vorbereitung auf das 30jährige Gedenken an dieses revolutionäre und international historische Ereignis die Anwesenheit zu versagen. Jung informierte darüber, dass zu den Feierlichkeiten Bundespräsident Fran-Walter Steinmeier und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer eingeladen worden sind. Vom Bund gebe es die Zusage einer finanziellen Unterstützung in Höhe von einer Million Euro. ++ (fr/mgn/18.01.19 – 018)

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Verteidigung in unverdaulichem Hieroglyhen-Kauderwelsch

Berlin, 17. Januar 2019 (ADN). Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke – darunter Tobias Pflüger – hatten ein Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und bekamen eine skandalumwitterte Antwort in unverdaulichem Bürokratie-Kauderwelsch. Und das auf unzumutbar langen 320 Seiten, die wohl auch der geduldigste Leser schon nach halber Lektüre weggelegt hätte. Vorsichtshalber trägt jede Seite des Textes die Randbemerkung „Vorabfassung – wird durch die durchlektorierte Version ersetzt“. Eine Verschlimmbesserung ist also noch zu befürchten.  Die kaum verständlichen Formulierungen stammen aus verteidigungspolitischen Kreisen des Regierungsapparates und lassen darauf schließen, dass das offensichtliche verbale Chaos in der Bundeswehr entweder Ursache oder Wirkung der ebenso wirren Verhältnisse in dieser Armee ist. Auf diese formalen Niederungen des Elaborats geht Tobias Pflüger in einem Interview mit einer Berliner Tageszeitung am Donnerstag noch nicht einmal ein, sondern konzentriert sich auf dessen Inhalt. Es geht um die von der Bundeswehr im Emsland in den heißen Sommerwochen im Moor bei Meppen durch Raketenbeschuss ausgelösten Brände.

Die Antwort der Bundesregierung folgt auch in ihren inhaltlichen Aussagen dem äußerst niedrigen Niveau ihrer hieroglyphischen Darstellungen. Pflügers Essenz lautet: „Scheint normal, dass es ab und zu brennt.“ Die Bundeswehr werde wohl weitermachen wie gehabt. Politische Konsequenzen nach dem Moorbrand durch den Raketenbeschuss seien nicht zu erwarten. „Der eigentliche Skandal an der Geschichte ist, dass aus diesem Fall keine Lehren gezogen werden. Kein Zivilist könnte sich einen solchen Umgang mit Brandgefahr leisten. Die Bundeswehr genießt offenbar Sonderrechte, die sie auch ausgiebig nutzt.“  ++ (mi/mgn/17.01.19 – 017)

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Medienbranche insgesamt von Spiegel-Krise betroffen

Berlin/Hamburg, 16. Januar 2019 (ADN). Die gesamte deutsche Medienbranche ist von den unglaublichen Vorgängen im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ betroffen. Das geht aus Stellungnahmen dees Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger und des Vorstands der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche hervor. ++ (me/mgn/16.01.19 – 016)

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