Dobrindt zum Status „Volkspartei“

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Murnau, 18. November 2018 (ADN). „Die Zeit der Volkspartei ist heute so präsent wie auch in der Vergangenheit.“ Diese Auffassung vertrat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, am Sonntag im Deutschlandfunk. Volksparteien seien im Übrigen deshalb notwendig, weil sie diejenigen seien, die in Zeiten des Auseinanderdriftens und nicht automatisch vorhandener Einheit die Kraft hätten, Dinge zusammenzufügen. Angesichts von Umwälzungen wie der Digitalisierung und anderer technologischer Änderungen brauche es Volksparteien, um Orientierung und Richtung zu geben.

Volkspartei bedeutet nach Meinung von Dobrindt größtmöglichen gesellschaftlichen Ausgleich. Das sei das Gegenteil von kleinstem gemeinsamen Nenner. ++ (pl/mgn/18.11.18 – 302)

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Zahl der Kinder in Deutschland sinkt

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Berlin, 14. November 2018 (ADN). In Deutschland leben immer weniger Kinder. Ihre Situation wird weiterhin durch das familiäre Umfeld geprägt. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Sozialbericht des Statistischen Bundesamtes hervor. Aus dem Rapport, der alle zwei Jahre herausgegeben wird, geht hervor, dass trotz guter Wirtschaftslage der Anteil der armutsgefährdeten Kinder und Jugendlichen bei 15 Prozent stagniert. Im vergangenen Jahr lag der Anteil von Minderjährigen in Privathaushalten nur noch bei 16 Prozent. Vor 20 Jahren betrug dieser Anteil noch 19 Prozent. Dieses deutliche Absinken sei mit negativen Folgen beispielsweise für die demographische Entwicklung und die Sicherung der Sozialsysteme verbunden. 

Am Zustandekommen des Sozialberichts waren das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), das Sozio-ökonomische Panel (SOEP) und die Bundeszentrale für politische Bildung beteiligt. Deren Leiter, Thomas Krüger, der gleichzeitig Präsident des Kinderhilfswerks ist, zeigte sich angesichts der Entwicklungen sehr besorgt. „Gerade für eine reiche Volkswirtschaft wie Deutschland, deren wirtschaftliche Performance immer wieder gepriesen wird, ist das ein mehr als beschämender Befund“. Es gebe kaum Fortschritte, sondern – im Gegenteil – Stagnation im Vergleich zum Jahr 2008 zu verzeichnen. Das sei auch mit ungenügender kultureller, sozialer und politischer Teilhabe der jungen Generation verbunden. ++ (df/mgn/14.11.18 – 298)

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Verkehr und Mobilität ungerecht organisiert

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Berlin, 13. November 2018 (ADN). Wer arm ist, leidet auch mehr unter den nagativen Folgen des Verkehrs. Nicht nur die Risiken sind in der Gesellschaft ungleich verteilt, sondern auch die Möglichkeiten, mobil zu sein.  Zu dieser Schlussfolgerung kommen die beiden Verkehrsforscher Stephan Rammler und Oliver Schwedes in einer zu Wochenbeginn in Berlin veröffentlichten Kurzstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung. „Auf dem Weg zur Arbeit sind es die SUVs der Reichen, die sich durch die Quartiere der Abgehängten schieben, die dann deren Emissionen einatmen“, stellen die Autoren fest. Bezahlbare Wohnungen befänden sich viel häufiger entlang vielbefahrener Magistralen mit schlechter Luftqualität, während die bürgerlichen Grundstücke und Eigentumswohnungen sich in der luftigen Höhe oder im Grünen befänden.

„Menschen mit geringem Einkommen und geringen Bildungsgraden haben oft schlechtere Chancen auf einen einfachen und für sie bezahlbaren Zugang zu Orten und Einrichtungen“, heißt es weiter in der Studie. Neue Verkehrskonzepte fehlten gerade dort, wo sie am meisten gebraucht werden – in den Randbezirken der Städte wie im ländlichen Raum. Nach den Worten von Oliver Schwedes betrifft die Gerechtigkeitslücke das untere Fünflel der Einkommensbezieher in Deutschland. ++ (vk/mgn/13.11.18 – 297)

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Verweigerte Antworten zum UN-Migrationspakt

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Berlin, 12. November 2018 (ADN). Der UN-Migrationspakt beweist erneut, mit welchen arglistigen Methoden Bürger und demokratische Insitutionen von den Mächtigen hinters Licht geführt werden. Die Zeitung „Der Tagesspiegel“ beschreibt es am Montag anhand seiner jüngsten Kommunikation mit den Regierungsstellen. Es sei darauf zu schließen, dass  die Bundesregierung die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Auch zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen habe sie Auskünfte verweigert. Das Auswärtige Amt habe zum Zustandekommen der im finalen Entwurf  des Abkommens enthaltenen Aussagen lediglich mitgeteilt: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“ Um welche Elemente und um welche Zugeständnisse es sich konkret handelt, soll jedoch nicht öffentlich werden. Nähere Informationen dazu gegenüber Medienvertretern gebe es ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“. Gründe seien nicht genannt worden. 

Aufgrund dessen sieht sich „Der Tagesspiegel“ zu einer öffenentlichen Berichterstattung außerstande und macht darauf aufmerksam, dass das Außenministerium bei Antworten auf Presse-Anfragen regelmäßig auf diese Praxis verweist. Die Anfrage der Zeitung  hat sich auf eine Formulierung in der abschließenden Textfassung bezogen, in der es heißt: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.“ In der Ursprungsfassung war das in abgeschwächter Form abgefasst worden, indem nur der Konjunktiv – „darstellen kann“ – verwendet wurde. Der „Global Compact for Migration“ soll bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko offiziell angenommen werden. Kritiker warnen davor, dass damit ein „Menschenrecht auf Migration“ festgeschrieben wird.   ++ (mi/mgn/12.11.18 – 296)

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