Europa soll echte Demokratie werden – plötzlicher Lichtstrahl auf EU-Gründungslüge

Münster, 28. April 2019 (ADN). Über Europa sollte nicht so viel institutionell geredet werde. Das fordert der für das Amt des Kommissionspräsidenten der Europäischen Union (EU) kandidierende CSU-Politiker Manfred Weber am Sonntag im Deutschlandfunk. Er möchte aus Europa endlich eine echte Demokratie machen. Man müsse raus aus den Hinterzimmern, aus den Bürokratien, aus den technokratischen Ansätzen und hinein ins Parlament. Im Umkehrschluss ist das ein Eingeständnis, dass die EU eine Scheindemokratie ist.

Mit keinem Wort wird in dem Deutschlandfunk-Interview das gerade erschienene Buch „Gründerväter Europas“ von Philpp de Villiers erörtert, das eine gravierende Kontroverse ausgelöst hat. Gegenüber der französischen Zeitung „Le Figaro“ sagte der Autor, dass die „Gründerväter“ in der Hand der Amerikaner waren und nicht dem geheiligten Bild der mythologischen Erzählung entsprachen. Sie seien geschwächt und abhängig gewesen. „Seit Jahrzehnten bewegt sich die Union im verborgenen. Sie ist ein Wesen des Abgrunds; was sie fürchtet ist das Licht. Der plötzliche Lichtstrahl, der auf die Gründungslüge gerichtet wird, hat die kleine Welt der akkreditierten ‚Possenreisser‘ in Panik versetzt, “ klärte de Villiers auf. Nun sei es zu spät. Das Buch befinde sich im Umlauf und genieße reißenden Absatz. Allerdings liegt es nur in Französisch vor und wird dem deutschen Publikum vorenthalten. ++ (eu/mgn/28.04.19 – 116)

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Koalition der größten Wahlverlierer – Alter Wein in alten Schläuchen

Frankfurt am Main, 4. März 2018 (ADN). Es gibt sie wieder, die Koalition der größten Verlierer. Deutschland wird so schlecht weiterregiert, wie es schon bisher geschah. Das ist das trübe Fazit des Sonntag, das von Roland Tichy in dem von ihm gegründeten Portal iichyseinblick.de nach dem SPD-Mitgliederentscheid gezogen wird. Der eigentliche Regierungschef sei der SPD-Parteivorsitzende, den es noch gar nicht gibt. Es sei vermutlich die schärfste Form einer Kanzlermehrheits-Findung, die überhaupt denkbar ist und je stattfand.

„Viel wird von staatspolitischer Verantwortung geredet. Fakt ist: Zwei Wahlverlierer machen weiter wie bisher. Denn in ihrer ‚Koalitionsvereinbarung‘ steht nichts, was nicht schon in der alten Gemeinsamkeit gewesen wäre. Es ist alter Wein in alten Schläuchen“, so Tichy. Er erläutert das für die Politikbereiche Zuwanderung, Energie, Staat und Regierung, Digitalisierung und Bildung.

Nach den Worten von Tichy hat unter Merkel eine schrittweise Aushöhlung der Verfassung Platz gegriffen: Mitgliederentscheide von Parteien bestimmen über Regierungen; Koalitionsvereinbarungen ersetzen endgültig parlamentarische Abstimmungen, Abgeordnete sind nicht mehr ihrem Gewissen verantwortlich, sondern ihrer Fraktion, schlimmer noch: Die Regierung zerfällt in gegensätzliche Parteien, die sich schon vor der Kanzlerwahl auf das Heftigste bekämpfen. Die Bundesregierung separiere sich in zwei, gar drei Abteilungen, in denen jeder seine Sache für sich bestimmt. „Merkel kann es drehen und wenden wie sie will: Die einflussreichsten Ministerien sind bei der SPD gelandet, und die ‚koordiniert‘ längst ‚ihre‘ Regierungspolitik in einer Art Nebenkanzleramt der SPD-Ministerien. Das ist gut ausgebaut und organisiert. 

Roland Tichy schließt mit der Feststellung, dass Merkels Richtlinienkompetenz nichts mehr wert ist und zerschellt. Deutschland drifte in eine unsichere Zukunft. Der Staat werde noch mehr zur Beute der Parteien. ++ (ko/mgn/04.03.18 – 063)

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Wachsender Wettbewerb der Systeme

Zürich, 7. Januar 2018 (ADN). Der Wettbewerb der Systeme ist wieder da. Das stellt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Wochenende fest. Die Konkurrenz zwischen national-konservativen, autoritär-religiösen oder dirigistischen Staatsstrukturen sei intensiver geworden. Die Welt zeige sich an der Schwelle des Jahres 2018 wachstumsfreudig, aber auch ganz schön kompliziert. In Iran forderten Demonstranten in urbanen Zentren mehr Entwicklung und Freiheit; vor allem Jüngeren gelte der Westen als Vorbild.

„Während viele Iranerinnen ihr Kopftuch endlich ganz abstreifen möchten, pochen Musliminnen in Europa auf ihr Recht, dieses überall zu tragen. Im autoritär-religiösen Saudiarabien versucht derweil der Kronprinz fast schon verzweifelt, seiner Bevölkerung die Freude an Arbeit und Leistung einzuimpfen und hinderliche religiöse Beschränkungen zu lockern. Im Westen wiederum regen sich Zweifel an der Zukunftsfähigkeit direkter Demokratien“, bemerkt die NZZ. Die an dirigistischen Plänen ausgerichtete Entwicklung in China wecke Bewunderung. In repräsentativen Demokratien, in denen das Volk bloß von Zeit zu Zeit neue Parlamentarier wählen darf, beschwörten von Russland über Italien bis in die USA prtotektionistisch-populistische Anführer die Rückbesinnung auf einen nationalistisch-konservativen eigenen Weg. ++ (we/mgn/07.01.18 – 007)

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KoKo und KoKo – Kooperations-Koalition und Kommerzielle Koordinierung

Leipzig/Berlin, 13. Dezember 2017 (ADN). Lügen haben kurze Beine. Geschichtsvergessenheit noch kürzere. Sonst wäre keiner in der SPD auf die Idee gekommen, das angepeilte Konstrukt einer Bundesregierung Kooperations-Koalition zu nennen und sich für die Abkürzung KoKo zu entscheiden. Nicht vor Gram darüber würde sich der einstige Chef der Kommerziellen Koordinierung (KoKo), der DDR-Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski, im Grab herumdrehen, sondern vor heller Begeisterung. Sollte diese christlich-sozialdemokratische KoKo tatsächlich zustandekommen, hätte sie sich ständig zu rechtfertigen und befände sich in steter Erklärungsnot. Zu erläutern wäre der Unterschied zur sozialistischen KoKo, die unter höchster Geheimhaltung agierte und zu den Gliederungen des DDR-Staatssicherheitsapparates gehörte. Noch peinlicher wäre, wenn sich bei näherem Hinsehen gar nicht so viele und so tiefe Differenzen ausmachen ließen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) bezeichnet die KoKo am Mittwoch als eine große Koalition mit Fremdgeh-Klausel. „Demokratietheoretisch mag der Zwang begrüßenswert sein, sich im Parlament ständig neue Mehrheiten organisieren zu müssen.  Und zweifelsohne würde eine KoKo die Bedeutung des Bundestages stärken. Aber Deutschland ist kein Politikseminar.  Um handlungsfähig zu sein, braucht eine Regierung stabile Mehrheiten“, schlussfolgert die SZ. Die KoKo sei also Kokolores und funktioniere bestenfalls für eine Übergangszeit. Der Zug in Richtung Neuwahlen nimmt also immer mehr Fahrt auf.  ++ (ko/mgn/13.12.17 – 358)

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Ex-Bundesverfassungsrichter Di Fabio vergleicht mit Weimarer Republik

Düsseldorf, 25. November 2017 (ADN). „Im Scheitern von Jamaika liegt eine neue Chance, die längst eingetretene  Spaltung des Landes mit den Mitteln der Demokratie zu heilen.“ Zu dieser Einschätzung kommt der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio in der Wochenendausgabe des „Handelsblatts“. Aufgrund der völlig neuen Parteienkonstellation und der Verhaltenspraxis der Parteien stellten sich plötzlich Verfassungsfragen, die gar nicht vertraut sind. Müsse eigentlich ein neuer Bundestag einen Kanzler wählen, oder könne er theoretisch auch vier Jahre lang mit einer geschäftsführenden Regierung iregendwie über die Runden kommen. Manchen Demokratietheoretikern trete sogar ein Funkeln in die Augen bei der Vorstellung, wie alle Aufmerksamkeit sich schlagartig auf das Parlament richten würde. Jedoch wäre eine solche Revitalisierung der parlamentarischen Debatte erkauft mit dem Verlust an Berechenbarkeit und Autorität der Regierung.

Di Fabio vergleicht mit der Lage während der Weimarer Republik: „Nach dem Scheitern der Sondierung liegt der Ball jetzt beim Bundespräsidenten. Das Grundgesetz hat dieses Amt im Verhältnis zu Weimar eigentlich auf das Repräsentative zurechtgestutzt. Anderes gilt nur, wenn es an einer stabilen Parlamentsmehrheit für die Regierung fehlt.  Dann gerät der Präsident in eine politische Reserveposition. Eine der verheerenden Krankheiten Weimars war, dass seit 1930 mit der Regierung Brüning der Reichskanzler ohne Kanzlermehrheit im Parlament war und deshalb abhängig wurde von den Eingebungen des Reichspräsidenten, der mit Notverordnungsrecht und Reichstagsauflösung drohen und agieren konnte.“ Der Bundespräsident könne nicht wie einst Hindenburg zum Schaden des Parlamentarismus regieren. Aber er könne jetzt dem Bundestag einen Vorschlag zur Wahl des Kanzlers machen. Sei das Angela Merkel, käme Artikel 63 Abs. 4 des Grundgesetzes in Betracht. Wenn er ernenne sie zur „Minderheitskanzlerin“ ernennt, befinde sie sich wieder regulär im Amt und nicht mehr geschäftsführend. Auch die Auflösung des Bundestages wäre eine Möglichkeit. Aber auch Martin Schulz könne von Steinmeier als Bundeskanzler vorgeschlagen werden und dies letztlich mit einfacher Mehrheit auch tatsächlich werden. ++ (vf/mgn/25.11.17 – 330)

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Initiative für Bildung eines eigenen sorbischen Parlaments

Bautzen, 29. Oktober 2017 (ADN). Die in den Bundesländern Sachsen und Brandenburg ansässige Minderheit der Sorben hat eine Initiative für ein eigenes Parlament ergriffen. Unter dem Namen „Serbski Sejm“ (Sorbisches Parlament) will die Initiative der ethnischen Minderheit darauf hinwirken, noch im Jahr 2018 eine demokratisch legitimierte Volksversammlung zu bilden. Es soll eine Verfassung zur kulturellen Selbstbestimmung des sorbischen/wendischen Volkes erarbeiten. Nach den Worten des Sprechers der Initiative, Martin Walde, gehe es nicht um eine territoriale Autonomie, sondern um eine kulturelle. Mit den Ideen der Katalanen habe das nichts zu tun.

In einem Sieben-Punkte-Plan isz vorgesehen, dass sorbische Vereine, Organisationen, Kommunen und Kirchgemeinden Kandidaten für die Volksvertretung vorschlagen. Die Abstimmung soll per Briefwahl erfolgen. Wahlberechtigt sind alle volljährigen Bürger der Bundesrepublik Deutschland , die sich als Sorben bekennen. Der Regelung liegt zugrunde, dass im bundesdeutschen Recht die Nationalität nicht erfasst ist. Deshalb gibt es auch keine genauen Zahlen über die sorbische Bevölkerung. Laut Schätzungen gibt es in der sächsischen Oberlausitz etwa 40.000 Sorben und in der zu Brandenburg gehörenden Niederlausitz 20.000 Sorben. Mehrheitsbevölkerungen gibt es nur in wenigen Dörfern im Dreieck Kamenz-Bautzen-Hoyerswerda.

Der bisher für die Interessen der sorbischen Vereine und Organisationen zuständige Dachverband mit dem Namen Domowina lehnt die Pläüne ab. Der Noch-Ministerpräsident Sachsen, Stanislaw Tillich, der selbst Sorbe ist,  zeigte sich skeptisch. Aus seiner Sicht sind Domowina und die Stiftung für das sorbische Volk als Interessenvertreter der Sorben legitimiert. Im Gegensatz dazu sieht der Görlitzer Kulturwissenschaftler Matthias Theodor Vogt Handlungsbedarf. In einer Studie bezweichnet er das bisherige sorbische Institutionenbündel als „dysfunktional“. Es fehlten Strategien und Anreize, sich zum Sorbentum zu bekennen.

Am 30. November diskutiert der Rat der Stiftung für das sorbische Volk, der Herr über alle Bundes- und Landesmittel für die Sorben ist, einen Antrag zu der Parlamentsinitiative. Nach den Worten von Martin Walde wird unabhängig davon in jedem Fall gewählt. Inzwischen gibt es seit dem Frühjahr einen sorbisch-wendischen Älestenrat, dem  etwa ein Dutzend Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angehören. Er soll den Plan zur Bildung eines Parlaments unterstützen. An einer Unterschriftenaktion haben busher knapp 1.000 Personen beteiligt. ++ (sv/mgn/29.10.17 – 302)

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Abschaffen der Wahlkreise – Schweizer Kanton plant Revolution des Wahlsystems

Neuenburg, 21. September 2017 (ADN). Trotz des als mustergültig angesehenen demokratischen Wahlsystems in der Schweiz sehen die Eidgenossen Änderungsbedarf. Er soll sogar revolutionär ausfallen, wenn es nach dem Willen der Regierung im Westschweizer Kanton Neuenburg geht. Am kommenden Sonntag wird dort darüber abgestimmt, ob die Wahlkreise und Listenverbindungen abgeschafft, die Zahl der Parlamentarier von 115 auf 100 reduziert und die Zehn-Prozent-Hürde gestrichen werden soll. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Donnerstag weiter berichtet, hat es die Abstimmungs-Vorlage in sich. Sollte das Anliegen angenommen werden, ändere sich zwar am Alltagsleben der Bevölkerung kaum etwas. Allerdings komme es auf institutioneller Ebene zu Neuerungen, die einer Revolution gleichzusetzen sind.

Die NZZ schreibt: „Das wichtigste Novum ist die Abschaffung der Bezirke. Nur in den Kantonen Genf und Tessin gibt es bei den kantonalen Wahlen nur einen Wahlkreis, wobei es den Parteien im Südkanton freisteht, ob sie regionale Listen oder eine einzige Wahlliste vorlegen  wollen. In allen anderen Kantonen entscheiden die Bürger nur über die Sitzverteilung im Wahlkreis, in dem sie wohnhaft sind. Für die Neuenburger Regierung ist die Einschränkung ein alter Zopf, den es abzuschneiden gilt.“

Alain Ribaux erhofft sich von der „Reform der Institutionen“ , dass sie den krisengeschüttelten Kanton zusammenschweißt. „Wer von der Gesamtbevölkerung gewählt wird, fühlt sich auch für die Gesamtbevölkerung verantwortlich“,  sagte der zuständige Neuenburger Staatsrat bei der Präsentation des Vorhabens. Das schaffe Zusammenhalt. ++ (dk/mgn/21.09.17 – 265)

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Bleibende Schande fürs Parlament – Schwarzer Freitag der deutschen Demokratie

Frankfurt am Main, 1. Juli 2017 (ADN). „Dieser letzte Tag der Legislaturperiode ist eine bleibende Schande für das Parlament. Er hinterlässt kaum wieder gut zu machenden Schaden für die Demokratie. Wenigstens beim Schämen sollten sich die Abgeordneten ihrem Gewissen unterwerfen – sollte es noch auffindbar sein.“ Mit diesen Sätzen eröffnet der Publizist Wolfgang Herles am Sonnabend in dem Portal http://www.tichyseinblick.de eine atemberaubende Philippika, die sich dann immer drastischer und schonungsloser am desaströsen Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel abarbeitet. Die de facto parteilose, gesinnungslose, sprachlose, stillose, anstandslose und in ihrer machtversessenen Trickserei schamlose Kanzlerin habe sich so ruchlos wie nie zuvor offenbart. Es fege nicht einmal ein Aufstand wenigstens durch die Parteien, die sich von ihr gründlich zum Narren halten lassen, „weil M Macht und Posten verspricht“. Die CDU habe an diesem Freitag gleich zwei Buchstaben in ihrem Namen verblassen lassen – das C und das D. 

Dass Zensur nicht stattfindet ist ein Witz, so Herles. Das Grundgesetz sei der Bundeskanzlerin egal wie alles andere. Dass sie ihren wild gewordenen „Justizminister“ sein „Netzdurchdrinmgungsgesetz“ unwidersprochen durchsetzen lasse, sei eine bodenlose Missachtung der Meinungsfreiheit. Der Rechtsstaat gelte nun im Netz nur noch sehr eingeschränkt. Denn der Staat lasse Zensur nicht nur zu, sondern er privatisiere sie auch noch. Dass Zensur quasi für jeden möglich ist, habe es noch nie gegeben.

Bei der Abstimmung über die „Ehe für alle“ von Gewissensentscheidung zu sprechen, sei obszön. Im Prinzip gehe es den säkularen Staat nichts an, wer mit wem in welcher Beziehung lebt. Es gebe kein staatliches Sakrament der Ehe. Die staatliche Ehe sei ein enormes staatliches Privileg. Die Erteilung von Privilegien aber könne keine Gewissensentscheidung sein. Das Interesse des Staates müsse allein in der Reproduktion von Staatsbürgern liegen. Noch habe die Natur dafür Mann und Frau vorgesehen. Wenn der Staat nicht mehr bereit sei, dies anzuerkennen, entfalle die Grundlage für den besonderen „Schutz“ der Ehe. Es wäre also ehrlicher, die Privilegien allein an die Geburt von Nachwuchs zu knüpfen. Die „Ehe für alle“ sei  nur ein verlogenes Produkt des Zeitgeistes. Aber das werde von dieser kinderlosen Kanzlerin so wenig bedacht wie von ihrem liebsten Bettvorleger – Horst Seehofer. Merkel schade der Demokratie seit langem. „Deprimierend ist ja nicht bloß diese schäbige Kanzler-Darstellerin, sondern dass sich die Mehrheit der Gesellschaft von ihr blenden lässt, und im Parlament niemand revoltiert,“ so Herles. Es gebe kaum noch Gespür für Anstand im Hohen Haus. ++ (rl/mgn/01.07.17 – 183)

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Bargeld-Befürworter wenden sich an die Bundestagsabgeordneten

Köln, 9. März 2017 (ADN). Die Initiative „Rettet unser Bargeld“ des renommierten Wirtschaftswissenschaftlers Max Otte dehnt ihre Aktivitäten auf den Deutschen Bundestag aus. Wie die Initiatoren Mitte dieser Woche den Mitunterzeichern mitteilen, wird gegenwärtig an jeden Abgeordneten ein ausführlicher Brief versandt, in dem über die Petition „Keine Bargeldobergrenze ! Bargeldkäufe in unbegrenzter Höhe beibehalten !“ informiert wird. Inzwischen gibt es prominente Unterstützer wie Carlos A. Gebauer, Dirk Müller und Prof. Joachim Starbatty.  

Aus dem Bundesfinanzministerium liegt inzwischen bereits eine Antwort auf das Pro-Bargeld-Schreiben an die Parlamentarier vor. Darin wird im Namen von Minister Wolfgang Schäuble darüber unterrichtet, dass weder eine Abschaffung des Bargelds noch eine Begrenzung der Bargeldmenge geplant ist. „Jeder darf auch in Zukunft über so viel Bargeld verfügen, wie er möchte.“ Die EU-Kommission prüfe derzeit die Notwendigkeit einer einheitlichen Grenze für anonyme Bargeldzahlungen in der EU. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass „der jetzige Flickenteppich an nationalen Begrenzungen hinsichtlich der Höhe von Bargeldtransaktionen in Europa die Gefahr birgt, dass es zu Verlagerungen von kriminellen Finanztransaktionen mit Bargeld dahin kommt, wo es keine Auflagen gibt.“ Es gehe immer darum, wie Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv bekämpft werden können. ++ (fi/mgn/09.03.17 – 064)

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Wolfgang Herles: Bundespräsidenten-Wahl ein Konglomerat von Selbstbetrug, Kungelei und Täuschung

Frankfurt am Main, 11. Februar 2017 (ADN). Nach Ansicht des Publizisten, Schriftstellers und Ex-ZDF-Chefjournalisten Wolfgang Herles ist die unmittelbar bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten eine Mischung aus Selbstbetrug, Kungelei und Täuschung. Er beschreibt das Konglomerat am Sonnabend in einem aus sechs Kapiteln bestehenden Beitrag in dem Nachrichtenportal tichyseinblick.de näher. „Wahlkampfzeiten sind Zeiten des Selbstbetrugs. Der Bürger hat die Wahl zwischen betrogenen Betrügern. Den Parteien misstraut er noch weniger als ihren Spitzenkandidaten. Das ist ein natürlicher Reflex. Im Zweifel für Menschen. Aber genau damit beginnt das große Täuschen.“

Die erste Wahl des Jahres, die an diesem Sonntag stattfindet, sei blöderweise gar keine echte Wahl. Die Vorsitzende der größten Partei sei nicht einmal in der Lage gewesen, einen eigenen Kandidaten zu präsentieren. „Das Ergebnis steht schon vorher fest. Na und, ist ja bloß der Bundespräsident. Falsch ! Denn der Bundespräsident ist der einzige Politiker, der unabhängig ist von dem Willen der Parteien. Und ausgerechnet der wird von ein paar Parteivorsitzenden ausgekungelt; die Bundesversammlung, eine Art Kongress der Bundespolitiker, kuscht. Ein paar Promiwahlmänner_innen als Wahlmarionett_innen machen dieses Ritual nicht besser. Allein die Bürger sollten entscheiden, wer ins Schloss Bellevue zieht. Damit jeder Präsident so frei sein kann, den Parteien den Spiegel vorzuhalten.“

Nach Meinung von Herles gilt die Direktwahl des österreichischen Präsidenten den ehemaligen Volksparteien als abschreckendes Beispiel. Deren Kandidaten seien schon im ersten Wahlgang ausgeschieden. Jedoch habe die Direktwahl in Österreichs Gesellschaft für eine heilsame Generaldebatte über den Kurs des Landes ausgelöst. In Deutschland aber sei die sogenannte Wahl des Bundespräsidenten eine Farce. ++ (ip/mgn/11.02.17 – 040)

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