Sieben Prozent weniger Wachstum durch Westmigration von 20 Millionen Osteuropäern

Wien, 4. Dezember 2018 (ADN). Die Weltbank hat im Jahr 2012 festgestellt, dass 20 Millionen Osteuropäer ihre Heimat Richtung Westen verlassen haben. Sie hat später sogar festgestellt, dass dieser Aderlass an Massenmigranten ein Wachstumshindernis der osteuropäischen Länder in Höhe von ungefähr sieben Prozent des jeweiligen Bruttoinlandprodukts (BIP) im Durchschnitt bewirkt hat. Darüber informiert der österreichische Wirtschafts- und Sozialhistoriker Hannes Hofbauer in einem Interview mit der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“, das in deren jüngster Ausgabe veröffentlicht ist. Der Internationale Währungsfonds habe dann aber nicht daraus die Konsequenz gezogen, dass das ein Fehler sei, sondern den Osteuropäern empfohlen, Migranten aus noch weiter östlich liegenden und ärmeren Staaten wie Ukraine, Albanien oder Weißrussland aufzunehmen.

Hofbauer äußerte sich dezidiert zu der nicht unabsichtlichen Vermischung von Asyl und Migrationsdefinition. „Die Europäische Union hat spätestens mit diesem Zuzug, der durch die Merkel-Äusserung des Willkommensgrusses vielleicht nicht ausgelöst, aber doch iregendwie befeuert worden ist, die Asylschiene für Migranten geöffnet, obwohl von Anfang an klar war, dass die Genfer Konvention für Kriegsflüchtlinge nicht zuständig ist. Die Genfer Konvention soll rassisch, politisch oder religiös Verfolgte schützen, die aus Krisen- und Kriegsgebieten flüchten. Trotzdem hat die Europäische Union – und vor allem Deutschland – so getan, als ob diese Menschen asylberechtigt wären.“ Im Nachgang habe man erst gesehen, dass mittlerweile schon die Hälfte oder sogar mehr als die Hälfte der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, ein abschlägigen Asylbescheid erhalten haben. In Österreich seien es sogar 70 Prozent.  ++ (mi/mgn/04.12.18 – 318)

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Griechenland ab sofort ohne Finanzhilfen

Athen, 20. August 2018 (ADN). Griechenland muss seit Montag ohne internationale Hilfen auskommen. Das Mittelmeer-Land hat seit dem Jahr 2010 Darlehen der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 274 Milliarden Euro erhalten. Als Gegenleistung hatte die Regierung Reformen umzusetzen. Der Berg der Schulden, deren Tilgung erst im Jahr 2032 anläuft, beträgt 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. ++ (fi/mgn/20.08.18 – 212)

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Bundesbank rüttelt am Geldsystem und stiftet heftigen Streit unter Ökonomen

Düsseldorf/Frankfurt am Main, 31. Juli 2017 (ADN). Die Bundesbank rüttelt am Geldsystem und begibt sich auf eine Stufe mit „Verschwörungstheoretikern“. Das ist einer der gravierenden Vorwürfe, die der deutschen Zentralbank aus dem inzwischen gespaltenen Lager der Ökonomen gemacht werden. Eine Übersicht über das gesamte monetäre „Gefechtsfeld“ sizziert am Montag das „Handelsblatt“, indem es einige wesentliche Aspekte des zunehmend heftigen Streits über Herkunft und Entstehung des Geldes erörtert.

Die Bundesbank hatte die Auseinandersetzung mit ihrem Monatsbericht vom April dieses Jahres ausgelöst, in dem sie mit dem „verbreiteten Irrtum“ aufräumen wollte, das Banken das Geld der Sparer an Kreditnehmer vermitteln. Die Banken bräuchten keine Kundeneinlagen, um Kredit zu geben und reichten diese auch nicht weiter. Vielmehr schüfen sie das Geld selbst, das sie verleihen  oder mit dem sie sich Wertpapiere kaufen  – einfach mit einem Eintrag auf einem Konto.

Diese Auffassung – mit einem ähnlichen Aufklärungsartikel sorgte die Bank von England bereits 2014 für Furore – hat die Kommunikationsebenen der Ökonomen erzittern lassen. So wurde auf dem Portal „Ökonomenstimme“ eine akademische Diskussion ausgelöst, die bisher mehr als 6.000 Zugriffe und mehrere Hundert Kommentare verzeichnet. Die Debatte wurde zusätzlich durch Beiträge aus der zunächst zurückhaltenden universitären Ökonomen-Szene befeuert, was insbesondere ein Text mit dem Titel „Geldschöpfung aus dem Nichts“ von Dirk Ehnts von der Technischen Universität Chemnitz verursacht hatte. Ehnts übt Krtitik an der Geldtheorie der etablierten Lehrbücher und des ökonomischen Mainstreams.

Die Folgen des Streits beschreibt „Handelsblatt“ so: „Welche der beiden konkurrierenden Sichtweisen stimmt, hat beträchtliche Bedeutung. So haben Zoltan Jakab vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und Michael Kumhof, Research-Chef der Bank von England, in einem Aufsatz deutlich gemacht, dass es bei freier Bankengeldschöpfung deutlich größere Schwankungen bei Kreditvergabe und der Konjunktur gibt, als wenn man die Loanable-Funds-Theorie zugrunde legt. Die Unfähigkeit der meisten Ökonomen, die Vorboten der Finanzkrise zu erkennen, lag für sie auch an einem falschen Verständnis des Geldwesens.“  ++ (fi/mgn/31.07.17 – 213)

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Poroschenko vor politischem Genickbruch ? – Schmiergeld aus IWF-Krediten zum Korrumpieren

Berlin/London, 20. Dezember 2016 (ADN). „Ein Damoklesschwert hängt über dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Tröpfchenweise gibt ein gewisser Olexandt Onyschtschenko weitere Geheimnisse preis, die das Staatsoberhaupt schwer belasten.“ So beginnt ein entlarvender Bericht des Deutschlandfunk am Dienstag, in dem der tiefe Korruptionssumpf im ukrainischen Regierungs- und Parlamentsapparat beleuchtet wird.  Zunächst sei Onyschtschenkos Kandidatur von der Wahlkommission verweigert worden mit der Begründung, er habe zu lange im Ausland gelebt. Daraufhin hätten Präsident Poroschenko und dessen Vertrauter David Schwanja interveniert. Der Radiosender gibt Onyschtschneko wörtlich wieder:“Schanja hat sechs Millionen US-Dollar von mir genommen – für den Wahlkampf. Am nächsten Tag hat Poroschenko mich zu sich gerufen und gesagt: Gerade war der Vorsitzende der Wahlkommission bei mir. Er erwartet dich; geh zu ihm. er wird alles für dich erledigen. Ich wurde als Kandidat registriert, obwohl vorher zwei Gerichte meine Klage gegen die Wahlkommission abgewiesen hatten.“

Nach Aussage von Onyschtschenko hat er auch selbst von Korruption profitiert. Er habe in Poroschenkos Auftrag von Schmiergeld, das teilweise aus IWF-Krediten geflossen war, an Parlamentsmitglieder verteilt.

Dass sich Onyschtschenko so unbefangen äußern kann, ist seiner Flucht ins Ausland geschuldet. Von dort will er scheibchenweise weitere Korruptionsbelege liefern, offenbart er unverhohlen. Als entscheidender Trumpf könnten sich heimliche Mitschnitte von Gesprächen mit Poroschenko erweisen. Dass die schweren Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, belegt der London-Besuch eines Poroschenko-Abgesandten bei dem Geflüchteten. Dabei wird Onyschtschenko das Angebot unterbreitet – wiederum gegen Bestechungsgeld – , die gegen ihn erhobenen Korruptionsbeschuldigungen fallen zu lassen. Ein politischer Genickbruch des ukrainischen Präsidenten scheint näher zu rücken.

Dafür spricht ein weitere Gefahr, die Poroschenko aus anderer Richtung droht. Einem tagesaktuellen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zufolge hat sich ein Intimfeind des Präsidenten sowie einer der mächtigsten und reichsten Oligarchen der Ukraine gegen die Staatsspitze offensiv in Stellung gebracht. Er heißt Igor Kolomojskij, verfügt über einen Wohnsitz in der Schweiz und über drei Staatsbürgerschaften – die ukrainische, die israelische und die zypriotische. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion ist die PrivatBank, deren Eigentümer Kolomojskij ist und die etwa 35 Prozent der gesamten privaten Einlagen in der Ukraine hält, verstaatlicht worden. Die SZ weiß von anderen gravierenden staatlichen Maßnahmen gegen den Oligarchen: „Vor anderthalb Jahren beschnitt die Regierung den Zugriff des einflussreichen Besitzers zahlreicher Energiefirmen auf einige mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Öl- und Gasfirmen. Seitdem tobt ein Krieg, der sich an der politischen wie an der ökonomischen Front abspielt.“ anderthalb Jahren ++ (kr/mgn/20.12.16 – 347)

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