Unerschütterliche Ost-West-Einkommensmauer

Berlin, 29. April 2019 (ADN). Die Ost-West-Einkommensmauer ist trotz aller politischen Versprechen und Beteuerungen nach drei Jahrzehnten „Deutscher Einheit“ weiter unerschüttert. Der Osten hinkt nach 30 Jahren Mauerfall nach den jüngsten verfügbaren Zahlen von Ende 2017 aus dem Bundesarbeitsministerium dem Westen unvermindert hinterher. Das macht die monatliche Einkommensschwelle von 2.000 Euro deutlich, mit der sich die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag ausführlich auseinandersetzt. „In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen Vollzeitbeschäftigte (13,5 Prozent) auf weniger als 2.000 Euro brutto., in Ostdeutschland waren es 1,06 Millionen (27,5 Prozent) – also doppelt so viel“, stellt das Blatt fest. die Zahlen zu den Geringverdienern bewegten sich seit Jahren in diesem hohen Bereich. Viele Bürger hätten das Gefühl, der Aufschwung komme bei ihnen nicht an. Das werde sich gravierend auf die Wahlergebnisse bei den bevorstehenden Abstimmungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auswirken.

In Mecklenburg-Vorpommern erhielten nach den Untersuchungen von Ende 2017 rund 32,6 Prozent der Vollbeschäftigten weniger als 2.000 Euro brutto. In Thüringen waren es 30,2 Prozent, gefolgt von Sachsen (30,1 Prozent) und Brandenburg (29,8 Prozent). Den niedrigsten Anteil gab es mit 11,4 Prozent in Baden-Württemberg. ++ (so/mgn/29.04.19 – 117)

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Jobcenter verwenden für Langzeitarbeitslose vorgesehenes Geld im eigenen Verwaltungsapparat

Berlin/Nürnberg, 27. Februar 2017 (ADN).  Die Jobcenter haben im Jahr 2016 erneut in den Fördertopf für Langzeitarbeitslose gegriffen, um ihre eigenen Mitarbeiter, Büromieten und Heizkosten zu bezahlen. Darauf weist die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Montag hin und stellt zugleich fest, dass damit eine Tradition fortgesetzt werde. Von insgesamt 4,5 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt für 2016 für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen vorgesehen waren, wurden laut Bundesarbeitsministerium nur 3,4 Milliarden Euro demtentsprechend ausgegeben. Die Jobcenter haben also 1,1 Milliarden Euro im Grunde genommen zweckentfremdet. Zwar wird die Umschichtung mittels einer Regelung im Bundeshaushalt gerechtfertigt, jedoch erweist sich das als ganz und gar nicht wasserdicht. Es soll den einzelnen Jobcentern die Entscheidungsfreiheit gegeben werden, wie die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger angegangen wird. Es liege laut Bundesarbeitsministerium in deren Ermessen, „ob sie eher eine maßnahmeorienterte Eingliederungsstrategie verfolgen oder Leistungsberechtigte eher über intensivere Betreuung durch eigenes Personal in den Arbeitsmarkt eingliedern.“  Beides trifft angesichts der tatsächlichen Ausgabenstruktur nicht zu. Allein im Jahr 2016 sind also 1,1 Milliarden Euro der Behörden-Bürokratie zum Opfer gefallen. Die Langzeitarbeitslosen gingen leer aus. ++ (so/mgn/27.02.17 – 054)

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837 Visa für Arbeitskräfte vom Westbalkan

Hamburg, 10. März 2016 (ADN). Deutsche Visastellen in den Westbalkanländern erteilten zwischen Anfang Dezember 2015 und Ende Februar dieses Jahres erst 837 Visa für Arbeitskräfte, die in Deutschland arbeiten wollen. Darüber berichtet am Donnerstag das „Hamburger Abendblatt“, dem diese Zahl und andere Daten aus dem Bundesarbeitsministerium auf Anfrage gegeben wurden. Allein auf Bosnien-Herzegowina entfallen davon 353 Visa, auf Kosovo 67 und auf Montenegro 40 Visa. Jedoch sei die Zahl der Antragsteller aus diesen Ländern mehr doppelt so hoch. Nach Angaben des Ministeriums hat die Bundesagentur für Arbeit in dem betreffenden Zeitraum 2.932 Vorabzustimmungen erteilt. Die müssen von den potentiellen Arbeitgebern beantragt werden. Sie sind Voraussetzung für einen Visumantrag.

Diese Regelung soll ein fairer Ausgleich für Flüchtlinge aus Südosteuropa sein und eine Hilfe für die deutsche Wirtschaft. Bürger aus den sechs Westbalkanstaaten haben in Deutschland nach Gesetzesverschärfungen kaum noch eine Chance auf Asyl. Dafür wurde die Möglichkeit eingeräumt, ganz legal als Arbeitsmigrant einzureisen. Der Weg hat sich als holprig erwiesen, so das „Hamburger Abendblatt“. Erst seit wenigen Wochen gebe es einen Schub. ++ (10.03.16 – 70)

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