Lula da Silva scheint einziger Ausweg Brasiliens aus kurruptivem Höllental

Rio de Janeiro, 19. Juni 2017 (ADN). Mit der Amtsübernahme Michel Temers als Präsident Brasiliens kehrt keine Ruhe ein. Stattdessen wird die Absurdität des Verfahren selbst für die deutlich, die für die Amtsenthebung Dilma Rousseffs auf die Straße gegangen waren. Eine durch und durch korrupte politische Klasse hatte sich der ungeliebten Präsidentin entledigt und damit einer noch stärker durch Korruptionsvorwürfe belastete Regierung ins Amt gebracht. Nach ständig neuen Enthüllungen unter dem Kurztitel „Lava Jato“ musste ein Minster und Berater Temers nach dem anderen den Dienst quittieren. Das ist Teil einer Bilanz, die aufgrund eines Berichts der Lateinamerika Nachrichten am Montag vom Portal amerika21.de veröffentlicht wurde. „Lava Jato“ habe sich inzwischen zu einer stetig anwachsenden Lawine entwickelt, die das gesamte politische und ökonomische System Brasiliens trifft.

Der Politikwissenschaftler Carlos Melo vergleicht die Situation Brasiliens mit einem Labyrinth, in dem das politische System des lateinamerikanischen Staates gründlich aufgemischt wird. Eine Perspektive sei nicht sichtbar. Allein das stärke kurioserweise den Ex-Präsidenten und seine Arbeiterpartei. Luiz Inacio Lula da Silva liege in allen Umfragen vorn. Er scheint der einzige Ausweg  aus dem jetzigen Höllental zu sein. ++ (la/mgn/19.06.17 – 171)

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Kuba schlägt UNO-Sicherheitsrat mit 26 Mitgliedern vor

New York/Havanna, 14. Mai 2017 (ADN). Der kubanische UNO-Botschafter Humberto Rivero hat auf der Sitzung zur Reform des UN-Sicherheitsrates bei den Vereinten Nationen einen wegweisenden Vorschlag unterbreitet. Das geht aus einem Bericht des Nachrichtenportals http://www.amerika21.de vom Sonntag aus New York hervor. Der Diplomat forderte, den Sicherheitsrat von derzeit 15 auf 26 Staaten zu erweitern. Zentraler Punkt der Reform müssten drei Schlüsselbereiche sein: die regionale Parität, die Größe des Gremiums sowie die Kategorien der Mitglieder. Zu begünstigen sei der Einfluss der Entwicklungsländer. 

Neben der Erweiterung um elf auf 26 Staaten schlägt die kubanische Delegation vor, das Veto-Recht auf alle Mitglieder des Sicherheitsrates auszudehnen. ++ (un/mgn/14.05.17 – 135)

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Französischer Weltraumbahnhof Kourou von Protestanten besetzt

Cayenne, Französisch-Guyana/Paris, 23. April 2017 (ADN). Im Zuge der anhaltenden sozialen Proteste in Französisch-Guyana wurde das europäische Raumflugzentrum Kourou besetzt. Darüber unterrichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonntag aus Cayenne. Zitiert wird Manuel Jean-Baptist aus der Führungsspitze der Protestbewegung, der gegenüber der Leitung des Raumfahrtzentrums äußerte: „Wir werden uns nicht von hier fortbewegen. Guyana ist blockiert, also seid auch Ihr blockiert.“ Das auf einem Luftwaffenstützpunkt in Guyana stationierte französische Militär verhielt sich bisher ruhig.

Der „Weltraumbahnhof“ ist bis heute umstritten. Während es offenbar an Finanzmitteln für die Infrastruktur und bessere Lebensbedingungen der Bevölkerung mangelt, pumpt Paris seit Jahrzehnten viel Geld in das Projekt. Seit 1979 werden von dort aus Ariane-Raketen des europäischen Raumtransportunternehmens Arianespace gestartet. Deshalb ist das Zentrum wesentlich für die euopäische Weltraumorganisation ESA. Es gibt auch ökonomische Gründe. Kourou liegt deutlich näher am Äquator als Europa, wodurch bei Raketenstarts weniger Treibstoff verbraucht wird.

Besonders brisant ist die Forderung der Demonstranten nach einem speziellen Status des „Überseedepartements“, um mehr Autonomie zu erreichen. Dazu soll ein offener Dialog zwischen dem französischen Präsidenten und der Regierung einerseits und der guyanischen Gesellschaft andererseits geführt werden.

Rechtlich gesehen ist das Gebiet integraler Bestandteil des französischen Staates und gehört zur Europäischen Union ( EU). Demzufolge gelten deren politische und Menschenrechte vollumfänglich. In der Praxis hapert es daran jedoch. Es herrschen post-koloniale Verhältnisse trotz des Assimilationsgesetzes von 1946 und der Verfassung der Republik, die jegliche Souveränität unmöglich macht. Das vor mehr als 70 Jahren gegebene Versprechen, die Wirtschaftskraft des Departements mit der Frankreichs auf eine Ebene zu stellen, wurde nicht eingehalten. Die Arbeitslosigkeit in Guyana liegt bei 22 Prozent und die Kriminalität steigt. Das ist ein Bruch mit dem Prinzip der republikanischen Gleichheit, so Prof. Serge Mam Lam Fouck von der Universität Guyana.  ++ (pl/mgn/23.04.17 – 113)

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Völkergipfel zu Migration und universeller Staatsbürgerschaft in Bolivien

La Paz, 17. April 2017 (ADN). Die „Konferenz der Völker der Welt ohne Mauern und für univeselle Staatsbürgerschaft“ tritt am 20. und 21 Juni dises Jahres im bolivianischen Tiquipaga (Cochabamba) zusammen. Es werden sich Experten aus aller Welt und Basisgruppen begegnen, um über Flüchtlinge und Migration zu diskutieren. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Montag aus La Paz weiter berichtet, rufen zu dem außergewöhnlichen Kongress die Regierung Boliviens und soziale Bewegungen des Landes auf.

Präsident Evo Morales erläutert das Motiv: „Angesichts dieses alarmierenden internationalen Phänomens und seiner Folgen haben wir als Regierung gemeinsam mit sozialen Bewegungen entschieden, zu diesem Treffen einzuladen“. Hauptursachen für die weltweite Migrationskrise seien die zunehmende globale Ungleichheit sowie die anhaltenden Militärinterventionen. Es sei inakzeptabel, dass es Mauern gegen Einwanderer, Latinos und Flüchtlinge gibt, aber keine Mauern gegen die militärische Übergriffe und gegen die Plünderung der natürlichen Ressourcen. Unter Hinweis auf Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen forderte Morales das Recht der Menschen auf Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit.

Die Idee zu der Konferenz stammt aus dem Staatenbund Bolivarische Allianz. Die Zusammenkunft wird der dritte Völkergipfel dieser Art in Bolivien sein. Beim ersten im Jahr 2010 ging es um den globalen Klimawandel. Ihm folgte 2014 ein zweites solches Welttreffen zum Schutz der Mutter Erde. ++ (vk/mgn/17.04.17 – 107)

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Chinas Wirtschaft auf Pirsch nach Lateinamerika – 36 Vereinbarungen über 53 Milliarden Dollar nur mit Brasilien

Havanna/Peking, 24. Februar 2017 (ADN). Im Schatten des zunehmenden Zerwürfnisses zwischen EU-Europa und den USA befindet sich Chinas Wirtschaft klammheimlich und erfolgreich auf Pirsch nach Lateinamerika. So sind im vergangenen Jahr die chinesischen Direktinvestitionen auf dem Subkontinent um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr  auf einen Gesamtbetrag von 29,8 Milliarden Dollar gestiegen. Darüber informiert das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag aus Havanna unter Berufung auf die kubanische Tageszeitung „Granma“ und auf einen Report aus dem chinesischen Handelsministerium. Zur Bilanz zählen Finanzierungen sowie Wissens- und Technologietransfers. Der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge haben sich die Investionen weiter aufgefächert und neben traditionellen Bereichen wie Energie, Bergbau und Infrastruktur auch Sektoren wie Landwirtschaft, verarbeitende Industrie, Informatik, Lufttransport, elektronischer Handel und Dienstleistungen erfasst und dynamisiert. Der Ministeriumsbericht hebt hervor, dass lateinamerikanische Besonderheiten berücksichtigt werden unter dem Motto „gegenseitiges Lernen und gemeinsame Entwicklung“. Es gebe eine „pragmatische Zusammenarbeit“ und wechselseitige Ergänzung beider Partner.

Nach einem vor einigen Tagen von RT Deutsch veröffentlichten Bericht aus Montevideo ist China in vielen Ländern Lateinamerikas inzwischen der größte Wirtschaftspartner. Allein mit Brasilien hat im Jahr 2015 der chinesische Premierminister 36 Vereinbarungen im Werte von 53 Milliarden Dollar unterzeichnet. Kritiker sähen jedoch Ungleichgewichte in den Tauschgeschäften. Lateinamerikas heimische Industrie werde durch Importe chinesischer Manufakturwaren benachteiligt. Zudem gebe es Land- und Umweltkonflikte. „Länder wie Mexiko, Kolumbien oder Peru haben weite Teile ihres Staatsgebietes mittels Bergbaukonzessionen unter kolonial anmutenden Bedingungen an Weltkonzerne verhökert. Mexiko hat privaten Unternehmen beispielsweise 30 Prozent seines Staatsgebiets zur Ausübung von Schürfrechten freigegeben“. In Peru seien es 25 Prozent, in Kolumbien gar die Hälfte des Landes. Auch chinesische Firmen seien wie andere ausländische Unternehmen in soziale Auseinandersetzungen gegen Umweltbestimmungen verwickelt. ++ (wi/mgn/24.02.17 – 052)

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Brasilianischer Baukonzern zahlte 735 Millionen Dollar Bestechungsgelder in Lateinamerika

Lima, 9. Februar 2017 (ADN). Ein „erster dicker Fisch“ ist der südamerikanischen Justiz ins Netz gegangen. Per internationalem Haftbefehl ist man des ehemaligen Präsidenten Perus, Alejandro Toledo, habhaft geworden. Das meldet das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag aus Lima. Der Ex-Präsident stehe im Verdacht, von dem brasilianischen Baukonzern Odebrecht Bestechungsgelder in Höhe von 20 Millionen US-Dollar kassiert zu haben. Dabei sei es um die Vergabe von Aufträgen für den Bau zweier Streckenabschnitte der 2.600 Kilometer langen Straße „Carretera Interoceanica Sur“ entlang der Pazifik-Küste gegangen. Das gehe aus der Aussage eines ehemaligen Odebrecht-Managers hervor. 

Weiterhin ist die Justiz dem gegenwärtigen Präsidenten Kolumbiens Juan Manuel Santos wegen Korruption auf der Spur. Er soll von Odebrecht für seinen Wahlkampf im Jahr 2014 eine Million US-Dollar erhalten haben. 

Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Baugigant Odebrecht zugegeben, in zehn lateinamerikanischen Staaten Bestechungsgelder in Höhe von insgesamt 735 Millionen US-Dollar gezahlt zu haben. Gegenwärtig wird in einigen Ländern gegen Odebrecht ermittelt. Dazu gehören Peru, Kolumbien, Argentinien, Ecuador, Venezuela, Brasilien und die Dominikanische Republik. ++ (kr/mgn/09.02.17 – 038)

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„Die Globalisierung ist tot“ – Politökonomische Reminiszenz aus Bolivien

La Paz/Mexico-City/Havanna, 25. Januar 2017 (ADN). „Die Globalisierung ist tot.“ Das bilanziert Boliviens Vizepräsident Alvaro Garcia Linera nach einem bis zu 500 Jahre zurückreichenden Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Planeten Erde. Ursprünglich dem mexikanischen Medium „La Jornada“ entnommen gelangte der lesenswerte Pressebeitrag über das Nachrichtenportal Cubadebate.cu nunmehr in den Blog amerika21.de und bietet eine interessante Sichtweise aus dem Blickwinkel der südlichen Hemisphäre auf das aktuelle Geschehen der nördlichen Halbkugel. Nach den Worten von Linera bricht alles zur großen Verblüffung der „globophilen“ Eliten des Planeten in sich zusammen, was durch die jüngsten Ereignisse wie den Brexit und den Trump’schen Protektionismus anschaulich dokumentiert werde.

Der bolivianische Politiker und Soziologe erläutert seine Feststellung mit ausladenden Argumenten bis hin zum geistigen Rüstzeug des Marxismus. „Es war Karl Marx, der mit der Untersuchung der geographischen Dimension des Kapitalismus begann. Seine Diskussion mit dem Wirtschaftswissenschaftler Friedrich List im Jahr 1847 über den nationalen Kapitalismus und seine Überlegungen zu den Auswirkungen der Entdeckung von Goldvorkommen in Kalifornien auf den transpazifischen Handel mit Asien zeichnen ihn als den ersten und sorgfältigsten Erforscher der wirtschaftlichen Globalisierungsprozesse des kapitalistischen Systems aus“, führt Linera weitschweifig aus. Donald Trump sei nicht der Scharfrichter der siegessicheren Ideologie des freien Unternehmertums, sondern dessen Gerichtsmediziner, der dessen heimliches Dahinscheiden offiziell bestätigt. Das Straucheln der vor 170 einer umfassenden Analyse unterzogenen Globalisierung sei dabei erstmals Anfang des 21. Jahrhunderts in Lateinamerika zu spüren gewesen, schließt der Autor seine politökonomische Reminiszenz. ++ (gl/mgn/25.01.17 – 025)

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