Kritische Neuverhandlung des NAFTA-Freihandels in Sicht

Vancouver, 9. August 2017 (ADN). Dem NAFTA-Freihandelsbkommen steht eine kritische Phase bevor. Über die Gründe, warum der Kontrakt zwischen Kanada, den USA und Mexiko ins Trudeln kommen könnte, berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch. Washington werde zur Monatsmitte Schauplatz der Neuverhandlung des Freihandelsabkommens, wobei die Positionen der Beteiligten unvereinbar scheinen. Beispielsweise sei für Ottawa das von den USA verhasste unabhängige Gericht zur Streitschlichtung nicht verhandelbar. Der Paragraph 19, den die USA eliminieren wollen, sei für Kanada eine Art Lebensversicherung in Bezug auf Übergriffe des mächtigen Nachbarn. Die US-Amerikaner wollen diesen Mechanismus abschaffen, weil er angeblich mit ihrer Gerichtsbarkeit nicht vereinbar ist. Für Kanadas Premierminister Justin Trudeau stelle Paragraph 19 eine „rote Linie“ dar. Eine etwas flexiblere Haltung scheine Kanada zum Paragraphen 11 einzunehmen, in dem es um das juristische Verhältnis von ausländischen Investoren zur Regierung des Investitionslandes geht. Die Diskussionsrunde von Mitte August wird nur die erste von mehreren sein. Klar sei jedoch, dass alle Parteien bemüht sein werden, das ganze schnell hinter sich zu bringen. ++ (hl/mgn/09.08.17 – 222)

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Kammerjäger auf dem Vormarsch – „Gelenkte Demokratie wie in der Volkskammer“

Berlin, 22. Mai 2017 (ADN). Nachdem Mitglieder der Hamburger Handelskammer vor einiger Zeit mit Erfolg und basisdemokratischen Mitteln den Apparat, die Bürokratie und die Hierarchien der eigenen Organisation unterwandert haben, scheint Ähnliches in Berlin bevorzustehen. Wie die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag berichtet, endet in einer Woche die Stimmabgabe der Mitgliedsunternehmen für die Neuzusammensetzung der Vollversammlung. Es sind 99 Sitze zu vergeben. Darum bewerben sich 202 Kandidaten. Darunter befinden sich zahlreiche Rebellen, die das verknöcherte und verkrustete Verwaltungssystem zerbrechen und reformieren wollen. Die „Kammerjäger“ firmieren unter der Bezeichnung „Initiative ProKMU“ und wollen eine Selbstverwaltung ihrer Organisation herbeiführen, die ihren Namen tatsächlich verdient. In der Kritik steht vor allem die Zwangsmitgliedschaft, der sich bisher alle 280.000 Mitglieder der IHK Berlin unterwerfen mussten. Weitere Reformthemen sind Entgelte, Vergütungen und Zusatzentschädigungen der hauptamtlichen Mitabeiter der IHK Berlin. So sind insbesondere die Tantiemen in Höhe von 50.000 Euro umstritten, die Hauptgeschäftsführer Jan Eder neben seinem Fixgehalt von 225.000 Euro kassiert. Er stellt sich mit den Kammerangestellten wehrhaft den „Rebellen“ entgegen, um sie zu integrieren, zu zähmen oder sogar zu integrieren. Ein besonders eindrucksvolles innerverbandliches Duell liefert sich Eder mit dem kritischen Vollversammlungsmitglied Rainer Janßen, das in einem Rechtsstreit mündete. Der Steuerberater aus Berlin-Tempelhof  lässt außerdem vor Gericht klären, wer die Anwalts- und Gerichtskosten der juristischen Auseinandersetzungen zu tragen hat.

Einen anderen Kritiker, den Reiseunternehmer Egon Dobat, zitiert die Zeitung: „Nach zehn Jahren Vollversammlung habe ich wahrgenommen, dass die sogenannte Selbstverwaltung nicht so ist wie sie öffentlich dargestellt wird. Es ist eine oligarchisch gelenkte Demokratie, so wie ich mir die Volkskammer vorstellte.“ Trotz dieser Schwerstvorwürfe und auch im Hinblick auf die moderaten Reformkräfte kommt „Der Tagesspiegel“ zu der Prognose, dass eine „Revolution wie bei der Kammer in Hamburg aber ausbleiben dürfte“. Dort hatten die Rebellen bei der Wahl 55 von 58 Sitzen im Plenum erobert. ++ (wi/mgn/22.05.17 – 143)

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Chinas Wirtschaft auf Pirsch nach Lateinamerika – 36 Vereinbarungen über 53 Milliarden Dollar nur mit Brasilien

Havanna/Peking, 24. Februar 2017 (ADN). Im Schatten des zunehmenden Zerwürfnisses zwischen EU-Europa und den USA befindet sich Chinas Wirtschaft klammheimlich und erfolgreich auf Pirsch nach Lateinamerika. So sind im vergangenen Jahr die chinesischen Direktinvestitionen auf dem Subkontinent um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr  auf einen Gesamtbetrag von 29,8 Milliarden Dollar gestiegen. Darüber informiert das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag aus Havanna unter Berufung auf die kubanische Tageszeitung „Granma“ und auf einen Report aus dem chinesischen Handelsministerium. Zur Bilanz zählen Finanzierungen sowie Wissens- und Technologietransfers. Der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge haben sich die Investionen weiter aufgefächert und neben traditionellen Bereichen wie Energie, Bergbau und Infrastruktur auch Sektoren wie Landwirtschaft, verarbeitende Industrie, Informatik, Lufttransport, elektronischer Handel und Dienstleistungen erfasst und dynamisiert. Der Ministeriumsbericht hebt hervor, dass lateinamerikanische Besonderheiten berücksichtigt werden unter dem Motto „gegenseitiges Lernen und gemeinsame Entwicklung“. Es gebe eine „pragmatische Zusammenarbeit“ und wechselseitige Ergänzung beider Partner.

Nach einem vor einigen Tagen von RT Deutsch veröffentlichten Bericht aus Montevideo ist China in vielen Ländern Lateinamerikas inzwischen der größte Wirtschaftspartner. Allein mit Brasilien hat im Jahr 2015 der chinesische Premierminister 36 Vereinbarungen im Werte von 53 Milliarden Dollar unterzeichnet. Kritiker sähen jedoch Ungleichgewichte in den Tauschgeschäften. Lateinamerikas heimische Industrie werde durch Importe chinesischer Manufakturwaren benachteiligt. Zudem gebe es Land- und Umweltkonflikte. „Länder wie Mexiko, Kolumbien oder Peru haben weite Teile ihres Staatsgebietes mittels Bergbaukonzessionen unter kolonial anmutenden Bedingungen an Weltkonzerne verhökert. Mexiko hat privaten Unternehmen beispielsweise 30 Prozent seines Staatsgebiets zur Ausübung von Schürfrechten freigegeben“. In Peru seien es 25 Prozent, in Kolumbien gar die Hälfte des Landes. Auch chinesische Firmen seien wie andere ausländische Unternehmen in soziale Auseinandersetzungen gegen Umweltbestimmungen verwickelt. ++ (wi/mgn/24.02.17 – 052)

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Rezepte gegen die Landflucht – 3.084 von 3.341 USA-Landkreisen stimmten für Donald Trump

Jülich/Berlin, 22./23. Januar 2017 (ADN). An diesem Modell wird sich entscheiden, ob eine generelle Wende gelingt oder nicht. Das sagte Rainer Klingholz vom Berliner Institut für Bevölkerung und Entwicklung in der ersten Morgenstunde des Montag im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) über ein Projekt des Lehrers und Sozialunternehmers Heinz Frey aus dem 1.400-Seelendorf Barmen bei Jülich in Nordrhein-Westfalen. Frey hat sich den Kampf gegen die Landflucht auf die Fahnen geschrieben und will das ländliche Leben reaktivieren. Erste Erfolge hat er vorzuweisen. Zu den gelungenen Wiederbeatmungsversuchen einer möglichst breiten und facettenreichen Versorgung der Landbevölkerung gehört sein Wohnort Barmen. Dort wurde eine ehemaliges und lange leerstehendes Sparkassengebäude in ein Versorgungszentrum umgestaltet. Unter der Bezeichnung „Dorv-Laden“ bildet es den neuen Lebensnerv des Ortes. Neben Einkaufen, Medikamente bestellen und Kaffe trinken kann jedermann dort sogar zum Arzt gehen oder in regelmäßigen Zeitabständen den Zahnarzt aufsuchen. Inzwischen kopieren viele deutsche Gemeinden das Frey’sche Projekt. Jährlich gibt es 60 Anfragen. Tatsächlich gibt es schon 30 solcher Zentren deutschlandweit. Leben und Arbeiten könne wieder zusammen kommen auf dem Lande, so Frey. Er und seine Mitstreiter sind in vielen Kommunen unterwegs, studieren die lokalen Verhältnisse und machen Lösungsvorschläge. „Wir sind das Dorf. Eine politische Wende muss her.“ Die Nachfrage sei so groß, dass seine Intiative bereits Regionalbüros in Freiburg, Fulda, Berlin, Bühl und Wolfsburg eröffnet hat. Der allererste Schritt sei in der Regel eine örtliche Bürgerversammlung, auf der konkrete Vorhaben diskutiert und beschlossen werden. Wenn ein Dorv-Zentrum laufe, gebe es sogar erhebliche Vorteile gegenüber der Stadt. Beispielsweise könnten frische Regionalprodukte viel schneller und auf kürzerem Weg auf die Tische der Verbraucher kommen.

Klingholz, dessen Skepsis überwiegt, ist überzeugt davon, dass die Ideen – wie im Falle Barmen – von unten kommen müssen. Von Politikern kämen sie jedenfalls nicht. In Skandinavien und in der Schweiz gebe es immerhin zahlreiche positive Vorbilder. Allerdings hat der Berliner Forscher Zweifel, ob damit jedes der rund 30.000 deutschen Dörfer gerettet werden kann. In Mecklenburg-Vopommern sei es mittlerweile an manchen Orten schon zu spät. Sie stünden schon lange leer. Als letzte Möglichkeit betrachtet er die „Abwrackprämie“ für vom Devastieren bedrohte Häuser und Kleinsiedlungen. Damit bekommen die meist hochbetagten Bewohner ein Art Entschädigung für ihre alten Gebäude und können in Städten unterkommen.

Frey, der die bestehenden Hürden kennt und entsprechende Lösungsvarianten dagegen stellt, hat Bürgeraktien zu je 250 Euro ausgegeben. Damit und mit Privatkrediten werden die Dorv-Zentren aufgebaut. Staatlicherseits gebe es keine Hilfe – weder Fördermittel noch Zuschüsse. Strenge Hygienevorschriften hätten sich oft als hinderlich erwiesen, wenn beispielsweise Frischfleisch verkauft wird und gleich daneben ölverschmierte alte Fahrzeugkennzeichen lagern. Positive Dynamik verspreche er sich von einer Art „Nahversorgungspfennig“, ähnlich dem „Kohlepfennig“ in früheren Jahrzehnten.  Optimistisch fasst Frey zusammen: Barmens Beispiel greift um sich.

Dass darin sogar politischer Sprengstoff steckt, darauf verwies der Vertreter der US-Republikaner, Ralph Freund, zwei Stunden zuvor am späten Sonntagabend in einer ARD-Talk-Show. Während sich die Eliten in Amerika und Europa immer noch über den erstaunlichen Wahlsieg von Donald Trump wundern, nennt Freund die überzeugenden nackten Zahlen: Zwischen den Städteketten an den Ost- und Westküsten der USA liegen 3.341 Landkreise. Davon fielen bei der Präsidentschaftswahl 3.084 an Donald Trump und ganze 57 an Hillary Clinton. Das entscheidende Machtwort hat also die vernachlässigte und verarmte Landbevölkerung gesprochen. Diese Masse der Namenlosen zog das Zünglein an der Waage tief hinunter zugunsten von Trump. ++ (km/mgn/22.01.17 – 022)

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Toxizität der 3.200 bestehenden bilateralen Investitionsabkommen ins Rampenlicht rücken

Strassburg/Genf, 31. Mai 2016 (ADN). Wir sollten uns nicht nur mit der Toxizität von künftigen Vereinbarungen wie CETA, TPP, TTIP und TiSA befassen – wir müssen uns mit dem kontinuierlichen Schaden durch die bestehenden 3.200 bilateralen Investitionsabkommen befassen. Das forderte der rennommierte Völkerrechtler Prof. Alfred de Zayas in einem Vortrag, der in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlicht worden ist. Diese Verträge seien zu überprüfen, zu ändern oder sogar zu kündigen, weil die Welt sich seit den 1980er und 1990er Jahren verändert hat.  ++ (vk/mgn/31.05.16 – 145)

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Heftige Proteste in Südamerika gegen türkischen Präsidenten

Quito, 6. Februar 2016 (ADN). Gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Erdogan in Ecuador gab es heftige Proteste. Das meldete das Nachrichtenportal amerika.de am Sonnabend. Studenten kritisierten die türkische Staatsmacht  wegen ihres brutalen Umgangs mit den Kurden. Der Abgeordnete der Regierungspartei Ecuadors, Diego Vintimilla, wurde bei den Demonstrationen duch türkische Sicherheitsbeamte verletzt. 

Ecuador ist die letzte Station der Erdogan-Reise durch Lateinamerika, die ihn zuvor nach Peru und Chile führte. Ecuadors Präsident Rafael Correa erwartet wichtige türkischen Investitionen in seinem Land. So gut wie perfekt ist, die Nutzungsrechte des Pazifikhafens Puerto Bolivar an ein türkisches Unternehmen zu übertragen. Der Handel zwischen der Türkei und Lateinamerika hat sich in den letzten zehn Jahren verachtfacht. Das Handelsvolumen soll bis zum Jahr 2023 verdoppelt werden.  ++ (pl/mgn/06.02.16 – 037)

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Die D-Mark ist unsterblich – 13 Milliarden kursieren noch

München, 6. Januar 2016 (ADN). Die D-Mark ist unsterblich. 13 Milliarden kursieren noch. Das teilt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Doppelausgabe zum Epiphanias-Tag mit. Die Einzelhandelskette Kaufland spiele im Januar ein bisschen Bundesbank und akzeptiere die harte D-Mark als Zahlungsmittel. Beim Modehaus C & A sei das bereits seit dem Jahr 2002 möglich, nachdem der Euro eingeführt worden war. Das Textilhandelshaus habe in seinen 500 Filialen seit 2004 mehr als 50 Millionen D-Mark eingenommen. Monatlich betrügen die D-Mark-Einnahmen bis heute zwischen 50.000 und 100.000.

Die Deutsche Bundesbank weiß nicht, wo die 13 Milliarden D-Mark lagern, zirkulieren oder als Erinnerungsstücke der guten alten Zeit verehrt werden. Restbestände könnten sich in Ex-Jugoslawien oder anderen Ländern befinden, wo die bundesdeutsche Währung Zahlungsmittel war. Die bundesdeutsche Zentralbank zumindest nimmt – im Gegensatz zu anderen nationalen Notenbanken – weiterhin unbefristet D-Mark an und tauscht sie in allen ihren 43 Filialen gegen Euro. Ein Ende der scheinbar ewig währenden Gültigkeitsklausel zum Umtausch und zum Handel mit der harten D-Mark ist nicht absehbar.  ++ (mo/mgn/06.01.16 – 006)

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