Bund steigt in grüne Staatsanleihen ein – Finanz-Lehrmeister China

Luxemburg/Frankfurt am Main, 11. Mail 2019 (ADN). Die in Luxemburg beheimatete Europäische Investitionsbank (EIB) ist Pionier grüner Anleihen. Sie erarbeitet auf EU-Ebene die Taxonomie für den Green- und Sustainable-Bond-Markt mit. Wie EIB-Präsident Werner Hoyer am Sonnabend im Interview mit der in Frankfurt am Main herausgegebenen „Börsen-Zeitung“ mitteilt, sei endlich ein „gemeinsames Lexikon und eine einheitliche Messlatte nötig. „Nur so kann der Markt funktionieren und positiven Einfluss auf die nachhaltige Entwicklung der Volkswirtschaft ausüben.“ Er spreche sich für klare Kriterien und eine saubere Taxonomie für Nachhaltigkeitsanleihen aus, damit sich diese Papiere am Markt durchsetzen. Dann werde auch die Angst verschwinden, dass jemand ein weißes Blatt grün anmalt und es Green-Bond nennt. Eine solche Befürchtung könne er nachvollziehen. Er zeigte sich davon überzeugt, dass dieses Klassifizierungssystem  zum Vorbild für andere Länder werden und sich weltweit etablieren kann. Er begrüße das Vorhaben der Bundesrepublik Deutschland, in den Markt grüner Staatsanleihen einzusteigen.

„Wir sind in Gesprächen mit wichtigen Partnern, zum Beispiel mit China. Das Land hat bereits vor einigen Jahren erkannt, dass Green-Bonds eine zentrale Rolle  für die Umsetzung der Umweltpolitik spielen können. Ende 2015 wurde der China-Katalog auswählbarer Green-Bond-Projekte mit Unterstützung aller Aufsichtsbehörden veröffentlicht. Dieser Schritt hat das chinesische Emissionsvolumen massiv nach oben getrieben. Bereits ein Jahr später  kamen fast 40 Prozent sämtlicher Neuemissionen in dem Segment aus dem Land der Mitte“, sagte Hoyer über den asiatischen Finanz-Lehrmeister. ++ (nh/mgn/11.05.19 – 129)

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Lügenvorwurf gegenüber Bundesaußenministerium

Berlin, 25. März 2019 (ADN).China, Kuba und die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) schickten auf Ersuchen der venezolanischen Regierung 933 Tonnen humanitäre Hilfe. Außerdem erreichten Hilfslieferungen des Roten Kreuzes, der Vereinten Nationen und Russlands Venezuela. Darauf wies der Nachrichtensender RT Deutsch am Montag in der Bundespressekonferenz hin und machte auf Sätze des deutschen Außenministers Heiko Maas vom Vortag aufmerksam. Maas sagte: „Maduro verweigert in einer dramatischen Notlage dem venezolanischen Volk jegliche Hilfe von außen. Das finde ich infam. Wir werden den Druck aufrechterhalten, damit die Hilfe endlich bei den Menschen ankommt.“ Aus diesen Äußerungen schlussfolgert RT Deutsch, dass das Auswärtige Amt sich im eigenen Lügengeflecht verloren habe. ++ (ds/mgn/25.03.19 – 083)

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Krieg nach innen und nach außen

Berlin, 15. Januar 2019 (ADN). „Es ist ungeheuerlich, was alles passiert: nach außen die Aufrüstung, die Inszenierung der Kriege, und nach innen die Attacken im sozialen Bereich, bei Renten und Löhnen, aber auch die Verschärfung von Polizei- oder Psychiatriegesetzen oder die Zumutungen in der Krankenversorgung“. Diese Generalkritik äußerte Klaus-Jürgen Bruder vom Wissenschaftsbereich Psychologie der Freien Universität (FU) Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Zeitung „junge Welt“ (jW). Gleichzeitig verhielten sich Intellektuelle jeder Profession – seien es Juristen, Psychologen, Mediziner und auch im Medienbereich – so, als sei nichts. In diesem Sinne seien sie Stützen dieser Gesellschaft. Ein Symptom der Unzufriedenheit mit diesem Zustand stelle das Auftreten der „Aufstehen“-Bewegung dar. Mit der Politik des militärischen Engagements, die als Verteidigung umdefiniert wird, werde die Verantwortungslosigkeit Verantwortung genannt. Darauf ziele die Aufrüstung der Bundeswehr, die grundgesetzwidrigen Rüstungsexporte und auch die Propagierung einer EU-Armee. Mit einer solchen Verkehrung der Verantwortungslosigkeit werde die überrumpelte Bevölkerung zum Tölpel gemacht. Die Kehrseite des Krieges nach innen bilde eine lange Liste: von den Hartz IV-Gestzen, dem Sozialabbau, über die Zerstörung der Infrastruktur durch Privatisierungen von Eisenbahn, Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen, Wohnungsgesellschaften, bis hin zur Massenarbeitslosigkeit. All diese Machenschaften seien begleitet von ideologischer Weichspülung – einer psychologischen Kriegführung.

Gleichzeitig erweckten Intellektuelle den Eindruck, „Gewissen der Nation“ zu sein. Sie führten sich als Kritiker vom Dienst auf, indem sie Regierungen anderer Staaten aufs Korn nehmen – bevorzugt solche, die sich nicht der „westlichen Wertegemeinschaft“ unterordneten. Dazu zählen Russland, China und Kuba. Dabei urteilten sie schamlos assymetrisch, „wenn sie plötzlich den Balken, den sie im eigenen Auge ungerührt mit sich herumtragen, im Auge der anderen zu sehen vermuten.“.    ++ (mi/mgn/15.01.19 – 015)

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SED-Spitzenpolitiker wird Erfüllungsgehilfe der friedlichen Revolutionäre

Berlin/Pjöngjang/Leipzig, 3. Oktober 2018 (ADN). Während in Berlin drei Tage lang ein rauschendes Wiedervereinigungsfest in lauter Öffentlichkeit vonstatten geht, mehren sich im Hintergrund die skeptischen Stimmen. Die Hauptfrage heißt, wie tief die Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschen denn immer noch ist, nachdem vor 28 Jahren die DDR dem bundesdeutschen Staatswesen beigetreten ist.  Es stellt sich heraus, dass die Erkenntnisse darüber äußerst dürftig sind. Wer dennoch tiefer in die Materie eindringt, stößt in der Regel auf sehr bedenkliche Phänomene.

Die vor fast drei Jahrzehnten angeblich so reibungslos verlaufene Verschmelzung von BRD und DDR, ließ seinerzeit einige wenige Zeitgenossen darüber nachsinnen, wie andere durch den Ost-West-Konflikt zerrissene Völker wie die der Jeminiten und der Koreaner zueinander gebracht werden können. Die Leipziger Stiftung Friedliche Revolution lehnte sich besonders weit über die Fensterbrüstung. In ihrer ersten großen Pressekonferenz wurden von der Führungsspitze sehr konkrete Initiativen angekündigt, wie man den Koreanern helfen und ihnen Ratschläge geben könnte. Das Vorhaben versandete unter dem Mantel des Schweigens. Ganz anders dagegen die Neuigkeiten aus unerwarter Richtung. Die Zeitungen „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und „Junge Welt“ (jw) berichten dieser Tage ausführlich über eine sehr enge, vertrauliche und offenbar auch sehr wirksame Geheimdiplomatie zwischen dem vorletzten DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow einerseits und nordkoreanischen und chinesischen Spitzenpolitikern andererseits. Insofern wird einer der letzten SED/PDS-Spitzenpolitiker zum Erfüllungsgehilfen der friedlichen Revolutionäre in Leipzig. ++ (wv/mgn/03.10.18 – 256)

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Jemens Wiederaufbau durch „Operation Felix“

Aden, 2. August 2018 (ADN). Über den Wiederaufbau des kriegszerstörten Jemen in einer „Operation Felix“ berichtet Hussein Askary in der jüngsten Ausgabe des Periodikums „Neue Solidarität“. Ein wirtschaftlicher Ausgangspunkt für eine dauerhafte Lösung sei die infrastrukturell günstige Lage des Landes. Das gehe aus einer Machbarkeitsstudie der von China initiierten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) hervor. Dieses Institut habe bereits erste Arbeiten an einem omanischen Eisenbahnnetz finanziert, das sich von der Straße von Hormus zur jemenitischen Grenze erstreckt sowie von neuen Häfen und Industrieparks an der Küste des Arabischen Meeres. Vorbildhaft für ein solches Vorhaben sei die derzeit im Bau befindliche äthiopische Bahnstrecke Mekele-Weldiaya-Awash. Es gebe frappierende Ähnlichkeiten. Das betreffe physische Parallelen, Finanzierungsmodelle und denkbare Beteiligungen. 

Voraussetzung ist allerdings ein dauerhafter Frieden. Askary beschrieb den Grundsatz des Vorgehens folgendermaßen: „Wir wollen den Jemen nicht so wieder aufbauen, wie er vor dem Krieg war.“. Damals sei er das ärmste Land der Region gewesen. Der Jemen solle für die Zukunft transformiert werden. ++ (jm/mgn/02.08.18 – 194)

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Peronismus war erste wirkliche Revolution in Argentinien

Buenos Aires, 24. Juni 2018 (ADN). „Nach der Mexikanischen Revolution hat der Peronismus die nächste soziale Revolution in Lateinamerika durchgeführt“. Das sagte Fernando Solanas, einer der bekanntesten Filmregisseure Lateinamerikas, am Sonntag im Deutschlandfunk. In Argentinien habe Jose Peron die erste wirklichen sozialen Umwälzung herbeigeführt. Er habe den ersten Vertrag über Arbeitsrechte formuliert und überhaupt eine Sozialgesetzgebung geschaffen. Es sei der Acht-Stunden-Tag und der Samstag als halber Arbeitstag eingeführt worden. Die Industrialisierung sei vorangetrieben worden. Der Flugzeugbau habe sich entwickelt und eine Handelsflotte sei entstanden – die heute die sechstgrößte der Welt. In der kurzen Zeit von drei bis vier Jahren habe ein außergewöhnlicher Transformationsprozess stattgefunden.

Viele Jahre später noch nach der Militärdiktatur hat – nach den Worten von Solanas – Präsident Carlos Menem Argentinien dem Ausland ausgeliefert. Unter Amtsnachfolgerin Christina Kirchner wurde die Eisenbahnindustrie des Landes zerstört. Der heutige Präsident Mauricio Macri setze die Ideen der Menem-Regierung und der Militärdiktatur fort. Die Verschuldung sei wahnsinnig in die Höhe getrieben worden. Die Auslandsschulden lägen inzwischen bei 120 Milliarden Dollar. Argentinien sei für vier Generationen  verschuldet. Ein strategischer, 2004 mit China geschlossener Vertrag sehe den Import von Gläsern, Schweinefleisch, Orangen und anderen Produkten vor, die zuvor in Argentinien hergestellten worden sind.

Solanas ist Künstler und Politiker zugleich. Die Gegnerschaft zu Menem brachte ihm 1991 ein Attenat ein. Er wurde in die Füße geschossen. Nachdem er das Krankenhaus verlassen hatte, betätigte er sich politisch zielgerichtet. Er wurde Parlamentsabgeordneter und gehört heute der kleinen, linken Oppositionspartei Proyecto Sur an. ++ (la/mgn/24.06.18 – 156)

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Weltweit nur acht Prozent Kunststoffabfall verwertet – China stoppt Müllimport

München, 23. Juni 2018 (ADN). weltweit werden gegenwärtig nur acht Prozent des anfallenden Kunststoffabfalls wiederverwertet. Alles andere landet auf Deponien, in der Landschaft oder im Meer. Darauf weist Stephanie Lahrtz in der Samstag-Ausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) in einem Beitrag hin, dem eine Studie amerikanischer Forscher aus dem US-Bundesstaat Georgia zugrundeliegt. Grundlegendes Umdenken sei unumgänglich. Firmen und Menschen müssten auf Plastikverpackungen verzichten.

Die Notwendigkeit, Plastikmüll zu vermeiden, ergibt sich desweiteren aus der gegenwärtig verschärften Sanktionspolitik. So habe China bis vor kurzem noch jährlich 7,35 Millionen Tonnen Kunststoffabfall importiert. Ein Drittel der Menge kam aus der Europäischen Union (EU). Hauptlieferanten waren Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Frankreich und Belgien. Größter Exporteur weltweit waren die USA und Japan. „China übernahm somit die Hälfte des weltweit für die Wiederverwertung vorgesehenen Plastikmülls. Rechnet man die Warenströme via Hongkong nach China hinzu, waren es sogar gut 70 Prozent“, so die Autorin. Jetzt sei Schluss mit dem für die reichen Industriestaaten so einfachen Entsorgungsmodell. China habe nämlich zu Beginn dieses Jahres einen Importbann in Kraft gesetzt. Er gilt für Kunststoffabfälle mit einem Verschmutzungsanteil von mehr als 0,5 Prozent.

Die bisher jährlich zwischen 700.000 und 900.000 Tonnen von Deutschland nach China exportieren Platikabfälle verteilen sich nun unterschiedlich. Mehr als 200.000 Tonnen werden nach Malaysia, Vietnam, Thailand und in andere südostasiatische Staaten verkauft. Dort wiederum haben in den vergangenen Jahren tausend chinesische Firmen Kunststoffverwertungsstätten aufgebaut. Das hergestellte Rezyklat wird dann nach China gebracht. Die Forscher der Universität von Georgia weisen darauf hin, dass viele dieser Länder keine eigenen Aufbereitungsanlagen für Plastikmüll haben. Insofern sei nicht ausgeschlossen, dass nun noch mehr Plastikmüll auf Deponien, in Flüssen und Meeren – einschließlich wilder Entsorgung – landet.    ++ (se/mgn/23.06.18 – 155)

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