SED-Spitzenpolitiker wird Erfüllungsgehilfe der friedlichen Revolutionäre

Berlin/Pjöngjang/Leipzig, 3. Oktober 2018 (ADN). Während in Berlin drei Tage lang ein rauschendes Wiedervereinigungsfest in lauter Öffentlichkeit vonstatten geht, mehren sich im Hintergrund die skeptischen Stimmen. Die Hauptfrage heißt, wie tief die Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschen denn immer noch ist, nachdem vor 28 Jahren die DDR dem bundesdeutschen Staatswesen beigetreten ist.  Es stellt sich heraus, dass die Erkenntnisse darüber äußerst dürftig sind. Wer dennoch tiefer in die Materie eindringt, stößt in der Regel auf sehr bedenkliche Phänomene.

Die vor fast drei Jahrzehnten angeblich so reibungslos verlaufene Verschmelzung von BRD und DDR, ließ seinerzeit einige wenige Zeitgenossen darüber nachsinnen, wie andere durch den Ost-West-Konflikt zerrissene Völker wie die der Jeminiten und der Koreaner zueinander gebracht werden können. Die Leipziger Stiftung Friedliche Revolution lehnte sich besonders weit über die Fensterbrüstung. In ihrer ersten großen Pressekonferenz wurden von der Führungsspitze sehr konkrete Initiativen angekündigt, wie man den Koreanern helfen und ihnen Ratschläge geben könnte. Das Vorhaben versandete unter dem Mantel des Schweigens. Ganz anders dagegen die Neuigkeiten aus unerwarter Richtung. Die Zeitungen „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und „Junge Welt“ (jw) berichten dieser Tage ausführlich über eine sehr enge, vertrauliche und offenbar auch sehr wirksame Geheimdiplomatie zwischen dem vorletzten DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow einerseits und nordkoreanischen und chinesischen Spitzenpolitikern andererseits. Insofern wird einer der letzten SED/PDS-Spitzenpolitiker zum Erfüllungsgehilfen der friedlichen Revolutionäre in Leipzig. ++ (wv/mgn/03.10.18 – 256)

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Jemens Wiederaufbau durch „Operation Felix“

Aden, 2. August 2018 (ADN). Über den Wiederaufbau des kriegszerstörten Jemen in einer „Operation Felix“ berichtet Hussein Askary in der jüngsten Ausgabe des Periodikums „Neue Solidarität“. Ein wirtschaftlicher Ausgangspunkt für eine dauerhafte Lösung sei die infrastrukturell günstige Lage des Landes. Das gehe aus einer Machbarkeitsstudie der von China initiierten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) hervor. Dieses Institut habe bereits erste Arbeiten an einem omanischen Eisenbahnnetz finanziert, das sich von der Straße von Hormus zur jemenitischen Grenze erstreckt sowie von neuen Häfen und Industrieparks an der Küste des Arabischen Meeres. Vorbildhaft für ein solches Vorhaben sei die derzeit im Bau befindliche äthiopische Bahnstrecke Mekele-Weldiaya-Awash. Es gebe frappierende Ähnlichkeiten. Das betreffe physische Parallelen, Finanzierungsmodelle und denkbare Beteiligungen. 

Voraussetzung ist allerdings ein dauerhafter Frieden. Askary beschrieb den Grundsatz des Vorgehens folgendermaßen: „Wir wollen den Jemen nicht so wieder aufbauen, wie er vor dem Krieg war.“. Damals sei er das ärmste Land der Region gewesen. Der Jemen solle für die Zukunft transformiert werden. ++ (jm/mgn/02.08.18 – 194)

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Peronismus war erste wirkliche Revolution in Argentinien

Buenos Aires, 24. Juni 2018 (ADN). „Nach der Mexikanischen Revolution hat der Peronismus die nächste soziale Revolution in Lateinamerika durchgeführt“. Das sagte Fernando Solanas, einer der bekanntesten Filmregisseure Lateinamerikas, am Sonntag im Deutschlandfunk. In Argentinien habe Jose Peron die erste wirklichen sozialen Umwälzung herbeigeführt. Er habe den ersten Vertrag über Arbeitsrechte formuliert und überhaupt eine Sozialgesetzgebung geschaffen. Es sei der Acht-Stunden-Tag und der Samstag als halber Arbeitstag eingeführt worden. Die Industrialisierung sei vorangetrieben worden. Der Flugzeugbau habe sich entwickelt und eine Handelsflotte sei entstanden – die heute die sechstgrößte der Welt. In der kurzen Zeit von drei bis vier Jahren habe ein außergewöhnlicher Transformationsprozess stattgefunden.

Viele Jahre später noch nach der Militärdiktatur hat – nach den Worten von Solanas – Präsident Carlos Menem Argentinien dem Ausland ausgeliefert. Unter Amtsnachfolgerin Christina Kirchner wurde die Eisenbahnindustrie des Landes zerstört. Der heutige Präsident Mauricio Macri setze die Ideen der Menem-Regierung und der Militärdiktatur fort. Die Verschuldung sei wahnsinnig in die Höhe getrieben worden. Die Auslandsschulden lägen inzwischen bei 120 Milliarden Dollar. Argentinien sei für vier Generationen  verschuldet. Ein strategischer, 2004 mit China geschlossener Vertrag sehe den Import von Gläsern, Schweinefleisch, Orangen und anderen Produkten vor, die zuvor in Argentinien hergestellten worden sind.

Solanas ist Künstler und Politiker zugleich. Die Gegnerschaft zu Menem brachte ihm 1991 ein Attenat ein. Er wurde in die Füße geschossen. Nachdem er das Krankenhaus verlassen hatte, betätigte er sich politisch zielgerichtet. Er wurde Parlamentsabgeordneter und gehört heute der kleinen, linken Oppositionspartei Proyecto Sur an. ++ (la/mgn/24.06.18 – 156)

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Weltweit nur acht Prozent Kunststoffabfall verwertet – China stoppt Müllimport

München, 23. Juni 2018 (ADN). weltweit werden gegenwärtig nur acht Prozent des anfallenden Kunststoffabfalls wiederverwertet. Alles andere landet auf Deponien, in der Landschaft oder im Meer. Darauf weist Stephanie Lahrtz in der Samstag-Ausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) in einem Beitrag hin, dem eine Studie amerikanischer Forscher aus dem US-Bundesstaat Georgia zugrundeliegt. Grundlegendes Umdenken sei unumgänglich. Firmen und Menschen müssten auf Plastikverpackungen verzichten.

Die Notwendigkeit, Plastikmüll zu vermeiden, ergibt sich desweiteren aus der gegenwärtig verschärften Sanktionspolitik. So habe China bis vor kurzem noch jährlich 7,35 Millionen Tonnen Kunststoffabfall importiert. Ein Drittel der Menge kam aus der Europäischen Union (EU). Hauptlieferanten waren Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Frankreich und Belgien. Größter Exporteur weltweit waren die USA und Japan. „China übernahm somit die Hälfte des weltweit für die Wiederverwertung vorgesehenen Plastikmülls. Rechnet man die Warenströme via Hongkong nach China hinzu, waren es sogar gut 70 Prozent“, so die Autorin. Jetzt sei Schluss mit dem für die reichen Industriestaaten so einfachen Entsorgungsmodell. China habe nämlich zu Beginn dieses Jahres einen Importbann in Kraft gesetzt. Er gilt für Kunststoffabfälle mit einem Verschmutzungsanteil von mehr als 0,5 Prozent.

Die bisher jährlich zwischen 700.000 und 900.000 Tonnen von Deutschland nach China exportieren Platikabfälle verteilen sich nun unterschiedlich. Mehr als 200.000 Tonnen werden nach Malaysia, Vietnam, Thailand und in andere südostasiatische Staaten verkauft. Dort wiederum haben in den vergangenen Jahren tausend chinesische Firmen Kunststoffverwertungsstätten aufgebaut. Das hergestellte Rezyklat wird dann nach China gebracht. Die Forscher der Universität von Georgia weisen darauf hin, dass viele dieser Länder keine eigenen Aufbereitungsanlagen für Plastikmüll haben. Insofern sei nicht ausgeschlossen, dass nun noch mehr Plastikmüll auf Deponien, in Flüssen und Meeren – einschließlich wilder Entsorgung – landet.    ++ (se/mgn/23.06.18 – 155)

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Kohlendioxid senkt Nährstoffgehalt von Reis

Zürich, 29. Mai 2018 (ADN). Reis ist Grundnahrungsmittel für zwei Milliarden Menschen auf der Erde. Ihnen erwächst eine ernste Gefahr dadurch, dass der erhöhte Kohlendioxid-Gehalt in der Athmosphäre den Nährstoffgehalt im Reis schmälert. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag. Den Feststellungen liegen Forschungen aus Japan, den USA und Australien zugrunde. Die beteiligten Wissenschaftler haben herausgefunden, dass beim Reisanbau unter künstlich erhöhtem Anteil von Kohlendioxid in der Umgebungsluft auf die für das Jahr 2100 vorhergesagte Menge der Gehalt von Eiweiß, Eisen und Zink sowie der Vitamine B1, B2, B5 und B9 gravierend sank. Für die Versuche wurden 18 verschiedene Reissorten in Japan und China unter freiem Himmel getestet. In Ländern, in denen der Pro-Kopf-Verbrauch an Reis sehr hoch ist, wächst damit die Gefahr für Kleinkinder unter fünf Jahren, an Kleinwuchs, Auszehrung und Untergewicht zu leiden.

Mit dem Befund stehen die Forscher, so die NZZ, keineswegs alleine da. Den gleichen negativen Einflüssen sind weitere Nutzpflanzen ausgesetzt. Das betreffe Weizen, Mais, Erbsen, Hirse und Sojabohnen. ++ (ew/mgn/29.05.18 – 130)

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Erbbaurechte in China größte kommunale Finanzquellen

Leipzig, 26. Februar 2018 (ADN). Die Vergabe von Erbbaurechten ist in China eine der größten kommunalen Finanzquellen. Sie hat eine weitaus größere Bedeutung als in Deutschland. Das erklärte Prof. Shihe Fu von der School of Economics Xiamen University Chengdu am Montag in Leipzig auf dem 5. Erbbaurechtskongress. Grundsätzlich gebe es in China kein privates Eigentum an Grund und Boden. Vor dem Jahr 1987 habe es in dem bevölkerungsreichsten Land der Erde keine Bodenmärkte gegeben. In demselben Jahr sei im südchinesischen Zhen Zhen in der Nähe von Honkong das erste städtische Erbbaurechts-Experiment abgewickelt worden. Dabei sei eine Trennung zwischen Bodeneigentum und Bodennutzungsrecht vorgenommen worden. Mit Einführung eines solchen Bodennutzungsrechts, das in Konsequenz von Besuchen von Experten der Volksrepublik China in Hongkong in Kraft gesetzt wurde, erfolgten im September 1987 die ersten verhandelten Erbbbaurechtsvergaben. Wenige Wochen später im November desselben Jahres wurden Erbbaurechte in Gestalt einer Festpreisauktion vergeben. Wiederum sechs Tage danach fand eine Vergabe in Form einer sogenannten englischen Auktion statt.

In China befinden sich die Stadtverwaltungen in der Position von Grund- und Bodenmonopolisten, in ländlichen Gegenden sind dies die Kollektivwirtschaften. Die maximale Nutzungsdauer von Erbbaurechten beträgt bei landwirtschaftlichen Flächen 30 Jahre, bei urbanem Wohnbauland 70 Jahre und bei Gewerbeflächen bis zu 50 Jahre. In einer Fallstudie wurde für einige Wohnungen in der Stadt Wenzhou die Vergabe von 20jährigen Erbbaurechten erprobt. Nach Ablauf der Verträge zahlten die Besitzer für einen neuen Vertrag etwa ein Drittel des Wohnungspreises als Pauschalgebühr. Ansonsten „macht man nach Auslaufen des Erbbaurechtsvertrages einfach so weiter, solange es kein neues diesbezügliches Gesetz gibt“, berichtet der Wissenschaftler. Er informierte desweiteren über Zwei-Stufen-Auktionen von Erbbaurechten, an deren Ende ein sogenannter Reservationspreis steht. Dieser Fall tritt ein, wenn es nur einen Bewerber für die jeweils feilgebotenen Nutzungsrechte gibt. Aus einer in diesen Tagen abgeschlossenen Untersuchung seiner Forschungseinrichtung von 1,5 Millionen Grundstücken geht hervor, dass 70 Prozent der auf diese Weise veräußerten Liegenschaften mittels Reservationspreis den Besitzer wechselten.   

Nach Aussage von Shihe Fu hat das chinesische Rechtssystem viele Regelungen aus dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) übernommen. Allerdings gibt es in dem asiatischen Land nicht die in Deutschland als Grundsteuer bekannte Abgabe. Dennoch wird damit experimentiert. So erfolgten im Jahr 2011 in der Stadt Tests zur Erhebung von Grundsteuern für Villen und andere luxuriöse Gebäude. In Schanghai liefen darüber hinaus Grundsteuer-Versuche für Zweitwohnungen. ++ (im/mgn/26.02.18 – 057)

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Wirtschaftssanktionen gegen Russland schädigen nur Finanzsektor

Krasnojarsk/Berlin, 20. Februar 2018 (ADN). In Russland muss man vor Ort sein, um langfristig wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Das erklärte der Direktor für Finanzen und Informationstechnologien der in Krasnojarsk ansässigen Hauptverwaltung der Knauf-Gruppe GUS, Thorsten Schubert, am Dienstag in Berlin auf einem Dialogforum des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zu Chancen, Tendenzen und Entwicklungen des Bauens in Russland. Sein Unternehmen, das seit 25 Jahren in Russland tätig ist, sei Teil der russischen Bauwirtschaft. In der Zwischenzeit betreibe es 15 Fabriken und diverse Steinbrüche, verteilt über das ganze riesige Land. „Wir haben jetzt 57 Millionen Euro in die Hand genommen und weitergebaut“, so Schubert. Davon würden 15 Millionen Euro zur Modernisierung einer Kläranlage eingesetzt. Lokalisierung heiße der entscheidende Slogan. Man müsse vor Ort sein, um etwas zu erreichen. Insofern gebe es in Russland eine völlig andere Situation verglichen mit Deutschland, wo sich die Bauwirtschaft beispielsweise mit mehr als 17.000 unterschiedlichen Baunormen konfrontiert sieht. Die Potentiale des russischen Baumarktes lägen im standardisierten Bauen und in der Renovierung. Allein 33 Prozent der russischen Haus- und Wohnungsbesitzer wollen ihre Immobilien erneuern. Auch der Arbeitsmarkt auf dem Bau biete günstige Bedingungen. Lohn- und Lohnnebenkosten seien signifikant niedriger  als in Deutschland. Der monatliche Durchschnittslohn – vom Fabrikdirektor bis zur Putzfrau – betrage 1.400 Euro.  Inzwischen gibt es in Russland auch genug gute einheimische Bauhandwerker, ergänzt der ebenfalls in Russland seit vielen Jahren wirkende Architekt Jürgen Willen vom Büro Willen Architekten Associates. Im „Green-Building“ – dem nachhaltigen umweltgerechten Bauen – hätten die Russen in den vergangenen zehn Jahren einen Quantensprung gemacht.

Zur allgemeinen Lage der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zeigte sich Schubert überzeugt, dass die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland die materielle Produktion nicht beeinträchtigen. Allein der Finanzsektor sei davon schwer getroffen worden. Es fehlten die Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen. China könne den Ausfall nicht kompensieren. „Die Chinesen können nicht klein und mittel“, so Schubert. ++ (20.02.18 – 051)

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