EU-Brüssel mit „anarchistischer Kindergruppe“ verglichen

Brüssel/Köln, 10. Dezember 2017 (ADN). „Wir befinden uns in Brüssel in einer anarchistischen Kindergruppe“. So charakterisierte der ARD-Hörfunkkorrespondent bei der Europäischen Union (EU), Ralph Sina, am Sonntag in der traditionsreichen journalistischen Diskussionsrunde „Internationaler Frühschoppen“ im Fernsehsender „Phoenix“ das europapolitische Establishment. Diese Charakteristik sei insbesondere angebracht angesichts der in Osteuropa herrschenden fröhlichen Anarchie und der fortschreitenden Erfolge der Alternative Für Deutschland (AfD), von Marie le Pen und anderen rechtslastigen Politikgruppen. Ungarns immer mehr zu autoritärem Vorgehen neigende Ministerpräsident Viktor Orban lasse sich einen Volksentscheid über die Flüchtlingsfrage 50 Millionen Euro kosten. Das sei mehr als die Briten für das Brexit-Referendum ausgegeben haben. Europa habe gegenwärtig eine Revolution, und zwar eine Flüchtlingsrevolution. Dazu benötige Deutschland eine klare Position, habe sie aber nicht. In dem Gedankenaustausch unter der Fragestellung „Führungslos in stürmischen Zeiten – Legt Berlin Europa lahm ?“ ergänzte Sabine Adler vom Deutschlandfunk, dass eine deutsche Minderheitenregierung schlecht sei, weil sie Hinterzimmerpolitik bedeutet.

In der anschließenden Zuschauerbefragung wies Sabine Kühn aus Hamburg darauf hin, dass die ständigen Missverständnisse darauf zurückzuführen sind, dass die Begriffe Europa und Europäische Union (EU) immer durcheinandergebracht werden. Es würden dabei Länder vereinnahmt, die nichts mit der EU zu tun haben. Die Medien, die eigentlich diesbezüglich für Klarheit sorgen müssten, beförderten diese Verwirrungen noch zusätzlich. ++ (eu/mgn/10.12.17 – 355)

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Krieg ist ein Chamäleon – Mesopotamische Ebene von „Dreißigjährigem Krieg“ überzogen

Bonn/Berlin, 26. Februar 3ß17 (ADN). Krieg ist wie ein Chamäleon und nun in anderer Gestalt zurückgekehrt. Das sagte der Politikwissenschaftler Herfried Münkler von der Berliner Humboldt-Universität am Sonntag im TV-Sender „Phoenix“. Kriegführung sei wieder billig geworden. Krieg könne geführt werden ohne Luftwaffe und Marine sowie ohne Achtung des Kriegsvölkerrechts. In Nordafrika und auf der mesopotamischen Ebene gebe es eine Art „Dreißigjährigen Krieg“ ohne Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden. Die Globalisierung werde mehr unter dem technokratischen Blickwinkel gesehen. Angela Merkels „Alternativlosigkeit“ sei eine Chiffre für sinkende Handlungsfähigkeit. Zunehmend versuchten Autokraten, die Fesseln des Rechts zu zerreißen. Das unselige Trio Putin-Erdogan-Trump erscheine den Leuten attraktiver als die Herrschaft des Rechts. Es wachse die Sehnsucht nach Kleinräumigkeit und Neoprotektionismus.

Zu den innenpolitischen Zuständen in Deutschland beklagte Münkler eine „normative Überfrachtung demokratischer Prozesse“. Das schwäche, mache hilflos und handlungsunfähig bis hin zu Stillstand. Der Berliner Flughafen BER und das Projekt Stuttgart 21 zeigten, wie solche Vorgänge blockieren. „Der Wunsch, aus der Selbstfesselung herauszukommen, ist nicht erfüllbar durch mehr direkte Demokratie“, betonte der Politikwissenschaftler. Referenden endeten letztlich in der Irreversibiltät von Entscheidungen.  Er empfiehlt, sich die 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts genau anzusehen, um nicht zum Opfer populistischer Parteien zu werden. Münkler spricht sich für ein Wiederbeleben der Parteiendemokratie aus. ++ (pl/mgn/26.02.17 – 055)

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9.700 Salafisten und 1.600 Terrorismus-Verdächtige in Deutschland

Berlin, 12. Februar 2017 (ADN). Rund 9.700 Salafisten und 1.600 des Terrorismus Verdächtige halten sich gegenwärtig in Deutschland auf. Das teilte der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Sonntag in einem Kamingespräch des Senders Phoenix  mit dem stellvertretenden ZDF-Chefdredakteur und Terrorismus Experten Elmar Theveßen in der Berliner American Academy mit. Es sei unmöglich, sie samt und sonders in Sicherungshaft zu nehmen. Vier von fünf für Terrorismus-Anschläge in Deutschland Verantwortliche seien nicht auf dem Radarschirm der Sicherheitsbehörden gewesen. Der Attentäter Anis Amri, der letztlich den Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Todesopfern verübt hatte, habe zunächst nur den Auftrag gehabt, „Kalaschnikows“ zu besorgen und habe sich dann völlig ruhig verhalten. Insofern habe es keinen Anlass für eine Dauerbeobachtung gegeben. Die Warnungen vor ihm aus Nordafrika seien nicht beim Verfassungsschutz, sondern bei anderen Behörden, eingegangen. Dazu, dass Amris Mobiltelefon in Berlin lokalisiert wurde, könne er nichts sagen.

Zum Fall des Syrers Al Bakr erklärte Maaßen, seine Identifikation und Ortung sei erfolgreich gewesen. Allerdings habe nicht konkretisiert werden können, dass er von Chemnitz aus einen Anschlag auf dem Flughafen Berlin-Tegel zu verüben beabsichtigte. Jedoch sei seine Festnahme an dem betreffenden Sonnabend schiefgegangen. Außerdem hätte der Generalbundesanwalt das Verfahren schon am vorangegangenen Freitag an sich ziehen müssen. Dass nun in dem zu diesen Vorgängen vorliegenden Bericht von einer „Kultur der Unzuständigkeiten“ die Rede ist, hält Maaßen für übertrieben. ++ (gd/mgn/12.02 – 041)

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Historiker Winkler: Völkerwanderung hat begonnen – Deutschland ist „Weltmeister der Nächstenliebe“

Bonn, 8. Januar 2017 (ADN). Auf die letzte Frage des Moderators Michael Hirz „Gibt es Anzeichen einer neuen Völkerwanderung ?“ mit der Bitte um eine kurze Antwort reagierte am Sonntag in der Sendung „im Dialog“ der Bonner TV-Anstalt „Phoenix“ Hermann August Winkler mit „Ja“. Dann fühlte er sich der renommierte Historiker doch noch bemüßigt zu ergänzen. „Die Entwicklungspolitik ist radikal zu ändern. Es muss vor Ort Einfluss genommen werden.“ Für Näheres reichte die Sendezeit nicht. Es ist auch zweifelhaft, ob ein Geschichtswissenschaftler geeignet ist, konkrete Voraussagen für die Zukunft machen kann.

Allerdings waren seine vorausgegangenen Aussagen zur derzeitigen politischen Lage schon bemerkenswert offen, teilweise düster. Beispielsweise äußerte er erhebliche Zweifel an dem in Höchstgeschwindigkeit absolvierten Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten in die Europäische Union (EU). Die ehemaligen Mitgliedsländer des „Warschauer Paktes“ hätten keinerlei Erfahrungen mit Einwanderung gehabt. Dazu komme hinsichtlich der Migration, dass die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg kein Nationalstaat wie Frankreich und Großbritannien war und ist, sondern eine „postnationale Demokratie“. Das habe der Bundesrepublik das Gefühl gegeben, Weltmeister der Nächstenliebe zu sein. Sie habe ein neues Sendungsbewusstsein mit überlegener Moral demonstriert, was besonders deutlich in den Monaten nach dem September 2015 wurde. „Wir müssen versuchen aus der nicht gewollten Isolierung herauszukommen, in die wir wegen fehlender Abstimmung mit den EU-Partnern geraten sind“, lautet Winklers wenig überzeugendes Konzept. Einen kaum erwarteten Ratschlag zur Lektüre empfiehlt der Historiker das von Oskar Lafontaine im Jahr 1988 vorgelegte Buch „Die Gesellschaft der Zukunft“, in der der Autor die tollkühne These von Deutschland als der pervertierten Nation aufstellte.  ++ (mi/mgn/08.01.17 – 008)

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Plädoyer für „Volksdemokratie“ – Nur sieben Prozent der Deutschen glauben an Wandel durch Wahlen

Köln, 4. Dezember 2016 (ADN). Nur sieben Prozent der Deutschen glauben, dass sie durch Wahlen etwas verändern oder nur beeinflussen können. In den ostdeutschen Regionen liegt dieser Anteil sogar nur bei zwei Prozent und in der Arbeiterschaft bei null Prozent. Das sagte der Chefredakteur für Sonderaufgaben bei dem Magazin Stern, Hans-Ulrich Jörges, am Sonntag in Köln während der vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) und dem Sender Phoenix übertragenen Diskussionsrunde „Presseclub“. Auch deswegen forderten drei Viertel der Deutschen mehr direkte Domokratie. Der leitende Journalist verwies darauf, dass die bundesdeutschen Parteien sich abschotten und austrocknen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Entpolitisierung in Deutschland vorangetrieben. Nach Jörges‘ Meinung ist es notwendig, Volksinitiativen von unten zu wecken und nicht von oben zu verordnen. „Ich bin sehr für Volksdemokratie“, fügte Jörges hinzu und  entschuldigte sich sofort für diese Anmerkung, weil es „sich sehr ostdeutsch anhört“. ++ (de/mgn/04.12.16 – 331)

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Voßkuhle: Feste Grenzen und Staatsvolk nur noch teilweise Arbeitsgrundlage – 40 Flüchtlingsverfahren anhängig

Bonn, 24. Januar 2016 (ADN). „Feste Grenzen und ein Staatsvolk ist 19. Jahrhundert; wir arbeiten damit nur noch teilweise.“ Das erklärte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Sonntag im Sender „Phoenix“. Es war die Antwort auf die Frage, was eigentlich einen Staat verkörpert. Klare Grenzen sind ein fluides Kriterium, ergänzt der Chef der höchsten bundesdeutschen Gerichtsinstanz. Dennoch gebe es die souveräne Bundesrepublik Deutschland noch, „obwohl wir Souveränitätsrechte abgetreten haben.“ Europa sei ja kein idealistisches Konstrukt. Bei Zweifeln dürfe jedermann, auch der Feistaat Bayern, Klage einreichen. Bezüglich der Flüchtlingskrise seien beim Bundesverfassungsgericht bislang 40 Verfahren anhängig. Insofern habe das derzeit meist diskutierte Problem das Bundesverfassungsgericht gerade erst erreicht. Alles müsse zunächst den Instanzenweg durchschreiten. Im Übrigen müssten Asylrecht und Flüchtlingsrecht streng auseinander gehalten werden. ++ (gg/mgn/24.01.16 – 024)

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2016 wird epochales Jahr – Merkel verschwindet und die Apokalypse naht

Köln, 17. Januar 2016 (ADN). Das Jahr 2016 wird epochal. Bis zum Sommer wird Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Beibehaltung ihres gegenwärtigen von Ratlosigkeit geprägten Kurses in der Flüchtlingspolitik die politische Bühne verlassen haben. Mit diesen scheinbar erschütternden Prognosen endete am Sonntag in Köln die traditionsreiche Journalistenrunde „Presseclub“, die vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) und von Fernsehsender „Phoenix“ ausgestrahlt wird. Die düsteren Voraussagen der Deutschlandfunk-Redakteurin Ulrike Winkelmann und des Cicero-Chefredakteurs Christoph Schwennicke fassten den vorangegangenen Gesprächsverlauf bündig zusammen. Nach dessen Worten reden immer mehr europäische Staatschefs wie Herr Orban in Ungarn, sogar Briten und Franzosen. „Merkel steht allein mit dem Rücken zur Wand.“

Peter Pauls vom „Kölner Stadtanzeiger“ hatte weitere Einzelheiten um die aufwühlenden Ereignisse der Silvesternacht in der Domstadt verkündet. „Die bürgerliche Mitte sagt, was wir befürchteten, dass es kommt, ist so gekommen.“ Das Kölner Geschehen sei ausgelöst worden unter völliger Ausschaltung staatlicher Behörden. Ein falsches Wort – und die Scharfrichter gingen auf die Straße. Es drohe eine Gesellschaft, in der sich alle anschreien und in der apokalyptische Zustände eintreten.  Es gebe keine Perspektiven, weil Angela Merkel mit den Achseln zuckt und keine Obergrenzen für den Flüchtlingszustrom nennt. ++ (de/mgn/17.01.16 – 017)

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