„Aufbruch 2019“ – Demokratie-Initiative aus Bürgermeister-Büro und hochdotiertem Künstler-Atelier

Leipzig, 14. Januar 2019 (ADN). Die Dominanz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) war unübersehbar bei einer Demonstration nebst Kundgebung, die am Montagabend in der Leipziger Innenstadt stattfand und eine „Aufbruch 2019“ genannte Initiative startete. Die Mehrzahl der Redner, Fahnen und anderer Symbole waren sozialdemokratischer Provenienz. Das dürfte dem pensionierten Pfarrer Christian Wolff und Oberbürgermeister Burkhard Jung geschuldet sein, die beide Sozialdemokraten sind, zu den Hauptinitiatoren der Aktion gehören und aus Westdeutschland stammen. Weiterhin fielen vor allem Vertreter der Gewerkschaften Verdi und IG Metall sowie der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und des jungen Bündnisses „Aufbruch Ost“ sichtbar ins Auge.

Zentrales Motto der Manifestion, an der zahlreiche politische, religiöse und wirtschaftliche Würdenträger teilnahmen, war der Erhalt der Demokratie. Sie solle als kostbares Gut bewahrt werden. Darüber, wie das geschehen soll und um welche Demokratie es geht, gingen aus dem halben Dutzend Ansprachen  keine näheren Informationen hervor. Der Begriff „unsere Demokratie“ erfuhr eine geradezu inflationäre Verwendung. Bemerkenswertes sagte Gesine Oltmanns und erinnerte daran, dass bereits am 15. Januar 1989 in Leipzig eine Demonstration von 500 Leipzigern stattgefunden hat. Sie zitierte aus dem damaligen „Aufruf an alle Bürger der Stadt Leipzig“:  „Der Tag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht soll uns Anlaß sein, weiter für eine Demokratisierung unseres sozialistischen Staates einzutreten. Es ist an der Zeit mutig und offen unsere Meinung zu sagen: Schluß mit der uns lähmenden Teilnahmslosigkeit und Gleichgültigkeit.“ Der damals dann folgende Schweigemarsch gilt manchen als Auftakt der Friedlichen DDR-Revolution.

Kritische Erläuterungen zum „Aufruf 2019“ gab es von einem Unterstützer der Aktion. Er heißt Roger Schaumberg, ist Bewusstseinsforscher und war bereits vor 30 Jahren an den in der Friedlichen DDR-Revolution einmündenden Demonstrationen beteiligt. Dass gerade in Leipzig derartige Initiativen immer wieder „von oben“ initiiert werden, illustriere nachgerade die derzeitige Krise der Demokratie. Unabhängig davon, ob es so ist, würden von Bürgermeister-Büros aus, gutverdienenden Künstlern, Stadtverwaltungen, Gewerkschaftsleitungen oder andere etablierten und exponierten Personen veranlasste Demokratie-Initiativen an der Basis der Gesellschaft als selbstreferent erlebt. „Die da oben“ meinten nur „ihre Demokratie“, von der sie gut leben. Sie wollen ihre Macht erhalten und den Status quo fortschreiben. Sie wollen Regierung und Opposition, Verwaltung und Volk in Persona sein. Sie bemerkten ihr sozialökonomisches und machtpolitisches Kontrolldrama noch nicht einmal, weil sie in einer entfremdeten, selbstzufriedenen Blase leben. „Der Aufruf zur Basisdemokratie von oben ist seinem Wesen nach kontradiktorisch, denn er besetzt oben, was sich unten wieder angeeignet werden muss: Selbstermächtigung, Selbstausdruck und Gestaltung der Wirklichkeit“, so Schaumberg. Wenn von fünf Millionen Hartz IV-Empängern 2,5 Millionen depressiv sind, nachdem sie Kunden der „Jobcenter“ geworden, vorher jedoch gesund waren, dann ist das staatlich verordnete Körperverletzung. Schaumberg betont: „Wenn Angela Merkel sagt „Deutschland geht es gut“, dann geht es nur dem Deutschland von ihr und ihresgleichen gut. Für mindestens 500 Millionen ist das purer Zynismus.“ ++ (de/mgn/14.01.19 – 014)

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Immerwährende Adventsfeier „Macht hoch die Tor, die Tür macht weit“

Frankfurt am Main, 24. November 2018 (ADN). „Angela Merkel kreiert im Amt nicht Win-Win-, sondern Lose-Lose-Situations. Deshalb muss man sie jetzt auch zweimal loswerden.“ Diese Empfehlung gibt Wolfgang Herles am Sonnabend in einer Kolumne des Nachrichtenportals „tichyseinblick.de“. Merkel werde zudem schon vermisst, obwohl sie noch gar nicht weg ist. Die Hofpresse kriege sich angesichts der unglaublich souveränen rhetorischen Wucht ihrer jüngsten Bundestagsrede nicht ein. Das Finale im Amt treibe sie zu unerhört goldenen Worten. Als Beispiel dafür nannte Herles die Aussagen zum Verhältnis zwischen Nationalismus und Patriotismus.

Er ergänzt: „Erst seit sie selbst Flüchtlinge, Armuts- und Arbeitsmigranten in einen Topf wirft, plädiert sie für ein Einwanderungsgesetz, das zwei Fliegen mit einem Schlag trifft. Erstens soll es ihre immerwährende Adventsfeier (Macht hoch die Tür, die Tor macht weit) legitimieren und zweitens zugleich den Fachkräftemangel beseitigen.“ Für den Gegenwind habe sie selbst gesorgt.. Es sei dasselbe Misstrauen, das dem Einwanderungsgesetz wie auch dem UN-Flüchtlingspakt entgegenschlägt.  ++ (bt/mgn/24.11.18 – 308)

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Medien sollen informieren, nicht erziehen

Leipzig, 29. Oktober 2018 (ADN). „Wir sollten tun, wofür wir Journalisten geworden sind – nämlich kritisch zu berichten über  alles und über jeden.“ Diesen Grundsatz artikuliuierte der Kolumnist des Magazins „Stern“ und langjähriges Mitglied dessen Chefredaktion, Hans-Ulrich Jörges, am Montagabend in Leipzig beim 15. Mitteldeutschen MedienDialog. Dass es sich in mehrfacher Hinsicht lohnt, auch gegen die in der Presselandschaft vorherrschende Meinung anzuschreiben, zeige das Beispiel der „New York Times“. Sie sei geradezu ein Feindblatt von Donals Trump geworden und dennoch gehe es ihr wirtschaftlich prächtig. Allein im vergangenen Quartal dieses Jahres habe das Blatt 109.000 neue Digital-Online-Abbonements hinzugewonnen. Ähnliche Erfolge gebe es für die Printversion. Insofern sei es unverständlich, dass in Deutschland die gedruckten Medien seit Jahren an schwindenden Auflagen kranken und dahindümpeln. Nach Ansicht von Jörges ist der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein halber Trump. Er sei mit dem USA-Botschafter in Deutschland befreundet und sei – ungewöhnlicherweise – in Washington im Weißen Haus empfangen worden.

Dagegen wandte Christoph von Marschall, USA-Kenner und Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion der Zeitung „Der Tagesspiegel“, ein, dass die „New York Times“ nur für einen Teil der Gesellschaft schreibe und sogar zu deren Spaltung beitrage. „Wenn eine Seite anfängt zu lügen, dann klingt die andere Seite auch wie eine Lüge“, meint er. Es müsse Journalisten bewusst sein, dass ihre Aufgabe im Informieren bestehe, nicht im Erziehen von Menschen. Insofern sei der mediale Konsens in Deutschland fatal, der vorgibt, wie Donald Trump gesehen werden müsse. Polen und Franzosen beispielsweise hätten diesbezüglich eine ganz andere Grundeinstellung. Die aktuelle, in Deutschland mit viel Aufatmen verbundene Ankündigung von Angela Merkel, demnächst schrittweise ihre Ämter aufzugeben, sei für das Ausland eine schlechte Nachricht. Sie habe nämlich für andere Länder Stabilität verkörpert und oft die Interessen kleinerer Länder – beispielsweise Schweden oder Polen – im Auge gehabt und mit vertreten.     

 Im Zentrum der Veranstaltung unter dem Titel „Trumpismus in Europa – Journalismus und Pressefreiheit in Zeiten von Fake News“ stand, wie mit Falschnachrichten mittlerweile nicht nur in den USA, sondern auch in Europa Politik gemacht wird, und wie die Grenzen zwischen Wahrheit und Fiktion verschwimmen. ++ (me/mgn/29.10.18 – 282)

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Sarrazins Hinrichtung steht bevor

Berlin, 27. August 2018 (ADN). „Diese Woche wird im Zeichen einer Hinrichtung stehen.“ So kündigt Jacques Schuster in einem Kommentar der Zeitung „Die Welt“ am Montag das in drei Tagen erscheinende neue Buch von Thilo Sarrazin an. Seit die Öffentlichkeit davon Wind bekommen habe, dass Sarrazin ein Buch über die Muslime in Deutschland geschrieben hat und nächsten Donnerstag veröffentlicht,  würden „überall bereits die Äxte aus den Kellern geholt, die Dolche gewienert und die Messer gewetzt.“ Nicht allein sein neues Buch mit dem Titel „Feindliche Übernahme“ soll zerrissen werden, sondern er müsse aus der SPD ausgeschlossen – am besten gleich selbst erledigt werden. Vergessen sei die Toleranz, auf welche die Republik so stolz ist. Im stillen Eigenlob werde sie von den angeblichen Freigeistern vor sich hergetragen. Allerdings merkten die vermeintlich weltoffenen Zeitgenossen nicht,  dass ihr Freisinn immer dann endet, wenn einer eine Ansicht vertritt, die in ihrem Milieu als anstößig gilt.

Schuster beschreibt zum Beleg für diesen Zustand, wie er eine Woche lang unter den Politikern einen Rezensenten für Sarrazins „Feindliche Übernahme“ zu finden versuchte. Es habe keinerlei Vorgaben gegeben. Außer der einen: das Buch sollte auch tatsächlich gelesen werden. Keiner habe sich dazu bereit erklärt. „Jeder wusste, Sarrazins neue Arbeit sei des Teufels, ohne auch nur das Deckblatt in der Hand gehalten zu haben. Offenbar gilt für alle immer noch das, was Angela Merkel 2010 bei Erscheinen von ‚Deutschland schafft sich ab‘ erklärte. Auf die Frage, ob sie Sarrazins Arbeit gelesen hätte, antwortete die Bundeskanzlerin: ‚Nein, die Vorabpublikationen sind vollkommen ausreichend und überaus aussagekräftig, um These, Kern und Intention seiner Argumentation zu erfassen.‘ Das genügte der promovierten Physikerin, um zu einem negativen Urteil zu gelangen. Heute ist es wieder so. Nur einer der Politiker hob sich davon ab. Er erklärte, womöglich sei er nach der Lektüre auf Sarrazins Seite. Das aber bedeute den politischen Tod, den er nicht sterben wollte.“ ++ (li/mgn/27.08.18 – 219)

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Friedrich Merz lehnt Ludwig-Erhard-Preis ab – Meinungsmonopol der Epigonen bröckelt

Bonn/Frankfurt am Main, 16. Juli 2018 (ADN). Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat die Auszeichnung mit dem Ludwig-Erhard-Preis ausgeschlagen. Als einen Grund hatte er dafür zunächst genannt, sich mit Preisen sehr schwer zu tun. Wie das „Handelsblatt“ am Montag sehr ausführlich zu dem Eklat mitteilte, wollte Merz bei einer solchen Verleihungs-Zeremonie insbesondere nicht gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung, Roland Tichy, auf einer Bühne stehen. Die Ablehnung des Preises hat innerhalb der Stiftung zu einem heftigen Streit geführt. Nunmehr stellt sich heraus, dass bereits in der Vergangenheit Laudatoren einen solchen Auftritt unter Verweis auf Tichys private Publikation „Tichys Einblick“ abgelehnt haben.  Der renommierte Journalist hatte nach seinem Ausscheiden als Chefredakteur bei der „Wirtschaftswoche“ im Jahr 2014 dieses von ihm als liberal-konservatives Meinungsportal bezeichnete Medium zunächst als Internet-Portal gegründet. Es erscheint seit zwei Jahren auch als monatliches Printmagazin. Blog und Magazin werden seit ihrer Existenz stark kritisiert. Viele der veröffentlichten Beiträge überschnitten sich stark mit politischen Positionen der Alternative für Deutschland (AfD).Die Grenze zum Rechtspopulismus werde regelmäßig überschritten.

Diese publizistische Tätigkeit Tichys ist seit längerem auch innerhalb der Ludwig-Erhard-Stiftung heiß umstritten. Das führte dazu, dass vier Mitglieder der Jury aus den Gremium ausgetreten sind. Es handelt sich um die namhaften Journalisten Rainer Hank, Ulric Papendick, Nikolaus Piper und Ursula Weidenfeld. Sie hätten sich zurückgezogen, weil das Problem innerhalb der Stiftung begründet liege. Tichy selbst bestreite, so das „Handelsblatt“, einen Zusammenhang mit seiner publizistischen Arbeit unter Verweis auf bisherige prominente Laudatoren wie Wolfgang Schäuble, Christian Lindner und Peter Altmaier. Absagen wegen „Tichys Einblick“ seien ihm nicht zu Ohren gekommen.

Die Reaktion von „Tichys Einblick“ auf das Kollaborat des „Handelsblatts“ kommt umgehend und prompt: „Was im Gewande des Investigativen daher kommt, soll eine vom Moralmedium ungeliebte Stimme schädigen; ungeliebt, weil anderer Meinung als sie und noch ungeliebter, weil weithin hörbar. Das Handelsblatt bewirkt damit des Gegenteil. Es stärkt die Stimme des freien Geistes. Eine Reihe von Lesern werden sich jetzt für ‚Tichys Einblick‘ erstmals interessieren und andere Leser ihr Interesse verstärken.“ Geschlussfolgert wird, dass sich die Gegner und Anhänger der Allparteienallianz rund um Merkel zum letzten Gefecht sortieren – in den Parteien, in den Medien und Verbänden. „Das Meinungsmonopol der Epigonen bröckelt.“ ++ (pt/mgn/16.07.18 – )178)

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Europaweiter Asyltourismus ist zu unterbinden

Frankfurt am Main, 17. Juni 2018 (ADN). „Angela Merkel hält nicht viel von ihren Wählern – sie hält sie für dumm, sogar für sehr dumm. Anders sind die Widersprüche nicht zu erklären, die in der vergangenen Woche aufgetaucht sind.“ Das stellt Roland Tichy am Sonntag auf seinem Nachrichtenportal tichyseinblick.de fest. Letztlich gehe es gar nicht um das Schließen von Grenzen oder Abschottung. Es gehe darum, jenen, die schon in Italien oder Frankreich einen Asylantrag gestellt haben, die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Es gehe nur um die Unterbindung europaweiten Asyltourismus in ein Gastland, das dem Bewerber am besten gefällt. Als eklatantes Beispiel nennt der Autor den jungen Mann aus Togo, der in Ellwangen abgeschoben werden sollte  und dagegen Widerstand organisiert hatte. Er hatte bereits ein italienischen Asylantrag und Papiere. 

Inzwischen ist es so: wer einmal in Deutschland ist, wird de facto nie mehr abgewiesen, sondern kann sich ein Daueraufenthaltsrecht buchstäblich ersitzen. Rund 400.000 Asylverfahren blockieren derzeit die deutschen Verwaltungsgerichte. Bereits heute leben rund 500.000 Ausreisepflichtige sowie mehere hundertausend Illegale in Deutschland. Offensichtlich ist das Land jenseits seiner verwaltungstechnischen Möglichkeiten. Merkels Berufung auf Europa ist nur eine Ausrede für jahrelanges Nichts-Tun, so Tichy. ++ (pl/mgn/17.06.18 – 149)

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Völkerrechts-Gutachten: Asylrecht für Katalonien-Politiker in Deutschland

Bremen, 28. Mai 2018 (ADN). Der Katalonien-Experte Prof. Axel Schönberger aus Bremen hat am Montag in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesjustizministerin Katarina Barlay vor schwerwiegenden juristischen Falschbewertungen des Katalonien-Konfliktes gewarnt. Anlass für die kritischen Bemerkungen des Sprachwissenschaftlers und Ethnologen ist ein Rechtsgutachten, das von dem ehemaligen hohen UNO-Beamten und Völkerrechtler Prof. Alfred de Zayas zu den staatsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Spanien und Katalonien erstellt worden ist. Da dieses Dokument bislang nur in spanischer Sprache vorlag, hat Schönberger für eine korrekte Übersetzung in Deutsche gesorgt und diese dem politischen Spitzenteam der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt.

Aus den präzisen Darlegungen des UNO-Experten ergeben sich nach Ansicht von Schönberger mindestens drei gewichtige Konsequenzen. Da die Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten derzeit nicht sichergestellt sei, genießen deshalb die aus Spanien nach Deutschland gekommenen katalanischen Politiker das vom Grundgesetz garantierte Asylrecht.  Zudem hätten deutsche Behörden und Institutionen den zwingenden Vorrang des internationalen Rechts zu beachten. Demzufolge dürfe eine Kriminalisierung des katalonischen Volkes und seiner Politiker nicht stattfinden. Zudem ergebe sich ein Verbot, Politiker Kataloniens zu verhaften und auszuliefern. Das sei aus der Charta der Vereinten Nationen, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte abzuleiten. ++ (vk/mgn/28.05.18 – 129)

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