Gorbatschows politisches Testament

Moskau, 12. Oktober 2019 (ADN). „Wenn Sie einen Beitrag über Russland zur Hand nehmen, werden Sie oft feststellen, dass er von einem Journalisten geschrieben wurde, der wie ein Ankläger auftritt. Sie greifen nicht nur Russland und die Russen an, sondern auch jene Deutschen – ob Journalisten oder Politiker – , die für den Versuch plädieren, Russland zunächst einmal zu verstehen, bevor man ein endgültiges Urteil fällt über das Land. Wer es wagt öffentlich solche Positionen zu vertreten, dem droht ein Scherbengericht“. So zitiert der Nachrichtensender „Russia Today“ am Sonnabend aus dem neuesten Buch von Michail Gorbatschow, das jetzt unter dem Titel „Was jetzt auf dem Spiel steht – Mein Aufruf für Frieden und Freiheit“ erschienen ist. Es gilt als politisches Testament des letzten Präsidenten der UdSSR. ++ (ap/mgn/12.10.19 – 288)

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Jemens Wiederaufbau durch „Operation Felix“

Aden, 2. August 2018 (ADN). Über den Wiederaufbau des kriegszerstörten Jemen in einer „Operation Felix“ berichtet Hussein Askary in der jüngsten Ausgabe des Periodikums „Neue Solidarität“. Ein wirtschaftlicher Ausgangspunkt für eine dauerhafte Lösung sei die infrastrukturell günstige Lage des Landes. Das gehe aus einer Machbarkeitsstudie der von China initiierten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) hervor. Dieses Institut habe bereits erste Arbeiten an einem omanischen Eisenbahnnetz finanziert, das sich von der Straße von Hormus zur jemenitischen Grenze erstreckt sowie von neuen Häfen und Industrieparks an der Küste des Arabischen Meeres. Vorbildhaft für ein solches Vorhaben sei die derzeit im Bau befindliche äthiopische Bahnstrecke Mekele-Weldiaya-Awash. Es gebe frappierende Ähnlichkeiten. Das betreffe physische Parallelen, Finanzierungsmodelle und denkbare Beteiligungen. 

Voraussetzung ist allerdings ein dauerhafter Frieden. Askary beschrieb den Grundsatz des Vorgehens folgendermaßen: „Wir wollen den Jemen nicht so wieder aufbauen, wie er vor dem Krieg war.“. Damals sei er das ärmste Land der Region gewesen. Der Jemen solle für die Zukunft transformiert werden. ++ (jm/mgn/02.08.18 – 194)

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Drewermann gegen Drohsignale „auf Tierpsychologie-Niveau“ gegen Russland

Berlin/Hamburg, 31. März 2018 (ADN). Der Theologe Eugen Drewermann zitierte auf der Abschlusskundgebung des Berliner Ostermarsches am Sonnabend  das „Kriegslied“ von Matthias Claudius aus dem Jahr 1778. In diesem Gedicht, in diesem Aufschrei, in diesem Mahnruf stehe alles Nötige zum Thema Krieg. „Kein Einzelner, solange er nachdenkt, solange er Mensch bleibt,  solange er mitfühlt, kann Ja sagen zum Krieg !“, erklärte der Kirchenkritiker. Von der Politik werde aber so getan, als stünden die Menschen „unter Befehl, unter Staatsauftrag“.

Drewermann wandte sich zudem deutlich gegen die Konfrontationspolitik und Aufrüstung gegenüber Russland. Er erinnerte an die 27 Millionen Menschen der Sowjetunion, die dem Krieg der deutschen Faschisten zum Opfer fielen. „Russland hat die Deutschen nie angegriffen, wir das Land im 20. Jahrhundert zweimal“, mahnte Drewermann. Er verwies auf die wirtschaftlichen Interessen hinter der Politik von Aufrüstung. „Fangt an, Euch zu verständigen“, forderte er. Statt „Signale der Bedrohung auf dem Niveau der Tierpsychologie“ auszusenden, solle mit der anderen Seite geredet werden – ohne Diktat der eigenen Interessen. Nur die menschliche Rede diene dem Frieden und ersetze die Gewalt. Das Gegenteil bedeute „Absturz in die Barbarei“.  

In Norddeutschland fanden die diesjährigen Friedensdemonstrationen zu Ostern in Osnabrück, Braunschweig, Oldenburg, Wolfsburg, Schwerin, Wismar und Wedel statt. In Rostock wurde gegen das geplante NATO-Marinehauptquartier für die Ostsee protestiert. Nordddeutschland war im Jahr 1960 auch Austragungsort der ersten deutschen Ostermärsche. Sie führten sternförmig von Hamburg, Bremen, Braunschweig und Hannover aus in die Lüneburger Heide. Ihren bisherigen Kulminationspunkt hatten die Ostermärsche in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1968. Damals nahmen insgesamt 300.000 Menschen teil, um gegen Krieg und für Frieden zu demonstrieren. ++ (gr/mgn/31.03.18 – 090)

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Herfried Münkler: Der Friede ist zerbrechlich wie noch nie

Zürich, 18. Februar 2018 (ADN). Die Welt ist voller Kriege. Nur erkennen wir sie nicht mehr. Das macht sie noch gefährlicher. Das resümiert Herfried Münkler, Professor für Theorie der Politik am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin, am Wochenende in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Die Hoffnungen, die mit dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Zerfall der Sowjetunion aufgekommen waren, hätten sich nicht erfüllt. Es habe keineswegs einen Eintritt in eine Ära verlässlichen Friedens gegeben. Aber die Drohung eines großen Krieges, die bis 1989 auf Europa gelastet hat, sei verschwunden. Die europäischen Länder hätten die daraus resultierende Friedensdividende eingestrichen und ihre Rüstungsausgaben deutlich gesenkt. An den Rändern und der Peripherie Europas hätten sich jedoch neue Kriege entwickelt, die ganz andere Strukturen und Entwicklungsdynamiken aufweisen als die europäischen Kriege der Vergangenheit.

Seit Mitte des 17. Jahrhunderts beruhte die europäische Ordnung, so Münkler, auf einer präzisen Trennung zwischen Staatenkrieg und Bürgerkrieg. Die jugoslawischen Zerfallskriege der 1990er Jahre, die Kriege am Schwarzen Meer und im Kaukasus sowie die Kriege im Vorderen Orient seien dagegen beides zugleich. Sie würden Elemente des zwischenstaatlichen und des innergesellschaftlichen Krieges miteinander verbinden. Nicht zuletzt  deswegen seien sie von so langer Dauer. Die aus dem Westfälischen Frieden von 1648 und der anschließenden Staatenpraxis beruhte auf dem Grundsatz der Binarität: Entweder das eine oder das andere, denn ein Drittes gab es nicht. Wo es doch zu entstehen begann, wurde es konsequent unterbunden. Konkret hieß das: entweder Krieg oder Frieden. Diese Binarität habe es ermöglicht, die Übergänge von dem Politischen in der Form der Kriegserklärung und des Friedensschlusses juridisch zu regeln. Das sei vor 1648 nicht so gewesen. Die Parteien, die im Dreißigjährigen Krieg gegeneinander kämpften, taten das fast durchweg ohne Kriegserklärung. Einige Friedensabkommen blieben ohne Bindewirkungen für die Kriegsbeteiligten. Es sei ein Wesensmerkmal der westfälischen Ordnung, die bis ins 20. Jahrhundert hinein in Europa fortbestand, dass sie diese Unklarheiten und Uneindeutigkeiten beendete. Die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete neue Ordnung kehrte nur noch eingeschränkt zum Prinzip der Binarität zurück. Das „politische Rechnen“ habe sich zwar weiterhin auf die Unterscheidung von Krieg und Frieden gestützt, aber der Krieg galt gemäß UNO-Charta als illegitim. Es sollte keine Kriege mehr geben.  ++ (18.02.18 – 049)

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Österreich: Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland möglich

Wien/Frankfurt am Main, 20. Januar 2018 (ADN). Deutschland befürchtet Abfluss geheimdienstlicher Informationen aus Wien nach Moskau. Wie in einem Beitrag der „Frankfurter Allgmeinen Zeitung“ (FAZ) am Sonnabend weiter heißt, hat eine mit dem Vorgang befasste Person darüber unterrichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel solche Besorgnisse mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in den jüngsten beiderseitigen Gesprächen geäußert. Hintergrund der Befürchtungen ist, dass die FPÖ in der gegenwärtigen Regierung Österreichs das Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium besetzt. „Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass westliche Dienste nicht mehr im gleichen Maße Informationen teilen werde,“ schreibt die FAZ. Das Blatt bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme und traf auf Zurückhaltung. Die Antwort von Regierungssprecher Steffen Seibert lautete: „Über vertrauliche Gespräche der Bundeskanzlerin berichte ich grundsätzlich nicht.“

Ähnlich sei auch die Antwort aus dem österreichischen Bundeskanzleramt ausgefallen. Es sei auf das Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP und der FPÖ verwiesen worden. Danach seien die Dienste gegen über Kanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auskunftspflichtig. Jemandem zu unterstellen, illegal Daten weiterzugeben, bedeute den Vorwurf einer stafbaren Handlung. Ohne Anlass sei eine solche Unerstellung nicht zulässig. Auch in Bezug auf die österreiche Haltung zu Russland habe Kurz schon in Berlin um Vertrauen geworben. Zwar müsse die EU nach einen positiven Miteinander mit dem Nachbarn streben. „Langfristig wird es nur Frieden in Europa mit und nicht gegen Russland geben können. Das bedeutet aber nicht, dass widerrechtlich Daten weitergegeben werden oder dass wir wegsehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird“.

Die FAZ weist auf Begegnungen, Kontakte und Gesräche der Freiheitlichen Partei Österreichs mit Russland und Osteuropa hin. So seien FPÖ-Politiker mermals auf die Krim gereist, um die Annexion der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel durch Russland zu legitimieren. Noch enger seien die Verbindungen des Fraktionschefs der FPÖ im Nationalrat, Johann Gudenus, der auch einer der Krim-Fahrer war. Er sei zudem mit einer bosnischen Serbin verheiratet. Gudenus und Strache hätten Anfang des Jahres einen Orden durch den Präsidenten der bosnischen Serben angenommen. ++ (gh/mgn/20.01.18 – 020)

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Russland verteidigt UN-System – Lawrow als Friedensstifter

Moskau/Berlin, 16. Januar 2018 (ADN). „Moskau bringt derzeit etwas ein, das Washington vermissen lässt: eine klar an nationalen Interessen ausgerichtete Strategie, Berechenbarkeit und Konsequenz.“ Diese Schlussfolgerung zieht am Dienstag die Zeitung „Der Tagesspiegel“ nach der traditionellen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums. Russland trete in Lybien, Afghanistan und auf der koreanischen Halbinsel als Friedensstifter auf. Das Land präsentiere sich als Verteidiger des UN-Systems und als Verfechter einer „multipolaren Weltordnung“.  Ressortchef Sergej Lawrow habe das mehrfach hervorgehoben. Bei aufstrebenden Mächten wie China und Indien treffe das auf offene Ohren.

Mit eigenen Regionalorganisationen wie der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und den BRICS will Russland Gegenpole zum Westen schaffen. Lawrow bezeichnete den Bedeutungsverlust des Westens schmerzhaft, aber unaufhaltsam.  ++ (ap/mgn/16.01.18 – 016)

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Überbewaffnete Welt und unterfinanzierter Frieden

Zürich, 18. Dezember 2017 (ADN). Die UNO ist ein Paradoxon. Die Vereinten Nationen haben 193 Mitgliedsländer, aber nur fünf – die USA, Russland, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich – verfügen über das Vetorecht. Damit verfügt jedes von Ihnen über mehr Macht als die restlichen 188 Staaten zusammen. Diesen Tatbestand nannte der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Es handele sich also um ein Zweiklassensystem, in dem eine Klasse Privilegien genieße, welche die andere nicht hat. Reformen seien willkommen. Das Vetorecht könne abgeschafft werden. „Aber die Staaten, die darüber verfügen, werden sich weigern, diese Macht aus der Hand zu geben. Von einem praktischen, pragmatischen Standpunktaus gesehen, ist es dehalb von höchster Wichtigkeit aufzuzeigen, das die Grossmächte illegale Kriege führen“, so Ganser.

Dann antwortete er auf die Frage, wie die Welt ohne NATO aussehen könnte und ob Europa dann von Russland bedroht würde. Im Falle des Wegfalls des Nordatlantikpaktes sei nicht mit einem Überfall und einer Besetzung Europas durch Russland zu rechnen. „Beim Fall der Mauer und dem Verschwinden des Warschauer Paktes wünschten sich viele Menschen in der damaligen Friedensbewegung die Auflösung der Nato. Aber die angekündigten ‚Friedensdividenden‘ hat es nie gegeben. Ganz im Gegenteil, die Militärausgaben sind ständig gestiegen, so dass wir heute eine Rekordhöhe erreicht haben und über ein hochentwickeltes, zuvor nie dagewesenes Waffenarsenal verfügen“, kritisierte der Friedensforscher. Er zitierte den seinerzeitigen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon: „Die Welt ist überbewaffnet und der Frieden ist unterfinanziert.“  ++ (fr/mgn/18.12.17 – 363)

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