„Versteinertes Besatzungsrecht“ gilt in Deutschland weiter

Berlin, 13. Mai 2019 (ADN). Einem fachjuristischen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) zufolge gilt in Deutschland nach wie vor „versteinertes Besatzungsrecht“.  Daraufhin am Montag auf der Bundespressekonferenz angesprochen vermochten weder der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA), Christofer Burger, noch der Leiter des Bundespresseamtes (BPA), Steffen Seibert, nähere Angaben zu machen. Offenbar war ihnen das Dokument aus dem Jahr 2006 nicht bekannt.

Dem öffentlich zugänglichen Gutachten zufolge verzichtete zwar im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1990 die damalige Sowjetunion auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland, die Westaliierten jedoch nicht. Der Korrespondent des Nachrichtensenders RT Deutsch, Florian Warweg, der sich nach den völkerrechtlichen Aspekten und dem Grad an staatlicher Souveränität Deutschlands erkundigte, machte darauf aufmerksam, dass noch nach Abschluss des Moskauer Vertrages am 12. September 1990 ein Briefwechsel der westaliierten Besatzungsmächte mit der deutschen Bundesregierung stattfand. Auf diese diplomatische Korrespondenz ging das Auswärtige Amt jedoch auch nicht in nachträglich zur Verfügung gestellten Informationen ein. Darin wird lediglich mitgeteilt, dass es „keine fortdauernden Besatzungsrechte in Deutschland gibt, sondern lediglich freiwillige vertragliche Verpflichtungen, die Deutschland als souveräner Staat freiwillig eingegangen ist“. ++ (vk/mgn/13.05.19 – 131)

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Lügenvorwurf gegenüber Bundesaußenministerium

Berlin, 25. März 2019 (ADN).China, Kuba und die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) schickten auf Ersuchen der venezolanischen Regierung 933 Tonnen humanitäre Hilfe. Außerdem erreichten Hilfslieferungen des Roten Kreuzes, der Vereinten Nationen und Russlands Venezuela. Darauf wies der Nachrichtensender RT Deutsch am Montag in der Bundespressekonferenz hin und machte auf Sätze des deutschen Außenministers Heiko Maas vom Vortag aufmerksam. Maas sagte: „Maduro verweigert in einer dramatischen Notlage dem venezolanischen Volk jegliche Hilfe von außen. Das finde ich infam. Wir werden den Druck aufrechterhalten, damit die Hilfe endlich bei den Menschen ankommt.“ Aus diesen Äußerungen schlussfolgert RT Deutsch, dass das Auswärtige Amt sich im eigenen Lügengeflecht verloren habe. ++ (ds/mgn/25.03.19 – 083)

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RT Deutsch als „Feindsender“ diskreditiert

Berlin, 24. Januar 2019 (ADN). Der in Russland verwurzelte Nachrichtenkanal RT Deutsch strebt eine Rundfunklizenz in Deutschland an. Das löst erhebliche Turbulenzen in der deutschen Medienlandschaft aus. Wie hoch die Wellen schlagen, erläutert RT-Chefredakteur Iwan Rodionow am Donnerstag in der Zeitung „junge Welt“. Dass die Bild-Zeitung das russische Medium sogar als „Feindsender“ bezeichnet, werfe viele Fragen auf – beispielsweise die, in welcher Tradition sich das Blatt sieht. Historisch betrachtet sei das exakt die Linie der Reichspropaganda. Es handle sich dabei nur um eine weitere Stufe der Russland-Hysterie, in der sich der deutsche Mainstream überbietet. Das liege gewissermaßen in der Logik der Sache, sofern Hysterie überhaupt eine Logik innewohnt. Ob weitere Steigerungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, wollte Rodionow nicht mutmaßen. Denkbar wäre der Begriff „Volksschädling“ oder ein Aufruf, das Abhören des „Feindsenders“ RT-Deutsch unter Strafe zu stellen. In einer anderen Betrachtungsweise könne man das sogar als „Ritterschlag“ einordnen und in eine historische Reihe von Sendern wie BBC World und Radio Moskau stellen. Damals klärten diese Rundfunkstationen schätzungsweise 15 Millionen Deutsche im Nazireich über die tatsächliche Verhältnisse auf. „Über sie konnten sie die Wahrheit über Stalingrad, den Zusammenbruch der Heeresgruppe Mitte erfahren  und über die unvorstellbaren Kriegsverbrechen an der Ostfront. Nur dort konnten sie Thomas Mann, die Texte von Bertholt Brecht und die Stimmen deutscher Kriegsgefangener hören. Das Abhören allein war bereits ein Akt des Widerstands, es erforderte Mut“, erläutert der Chefredakteur. In dieser Tradition einer Gegenstimme zur Nazipropaganda zu stehen, sei historisch gesehen natürlich eine Ehre. ++ (me/mgn/24.01.19 – 024)

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Politisch korrekte Hysterie in Permanenz – Medialer Pranger kann Existenzen vernichten

Frankfurt am Main, 6. Januar 2018 (ADN). Zwei Vorgänge, die einen Zeitabstand von 30 Jahren voneinander haben, rücken dieser Tage in bemerkenswerter Assoziation dieser Tage in den Blickpunkt. Das erste Ereignis fand 1988 statt. Auslöser war der damalige Bundestagspräsident Philipp Jenninger, dessen Tod gerade bekanntgegeben wurde. Er war damals in einer Rede bemüht, sich in die Situation der Deutschen und ihre Beziehung zu den nationalsozialistischen Verhältnissen hineinzuversetzen. Das misslang gründlich. Jenninger trat alsbald auf vielseitigen politischen und medialen Druck hin zurück. Nach Meinung des Historikers Rainer Zitelmann, die er am Sonnabend im Nachrichtenportal „tichyseinblick.de“ äußerte, handelte es sich um den – bis dahin selten unternommenen – Versuch des „Verstehbarmachens“. Wenige Tage nach dem Rücktritt Jenningers habe er mit dem Politikwissenschaftler Eckhard Jesse den zurückgetretenen Parlamentspräsidenten in der für solche Medienkampagnen typischen hoch emotionalisierten Situation in der Zeitung „Rheinischer Merkur“ verteidigt. „Wir wandten uns in dem gemeinsamen Artikel gegen die seinerzeit immer wieder vorgetragene These, es gebe Themen, über die man nicht öffentlich sprechen dürfe. Verbirgt sich dahinter nicht auch eine Arroganz jener, die selbst glauben, aufgeklärt und urteilsfähig zu sein, dies aber dem angeblich mündigen Staatsbürger absprechen möchten ?“. Jenningers Rede habe man deshalb missverstehen wollen und damit eine beispiellose Hysterie der politisch Korrekten ausgelöst.

Dass das seinerzeit ziemlich einmalige Ereignis sich inzwischen vervielfältigt und heutzutage einen Zustand von Permanenz angenommen hat, beschreibt Susan Bonath ebenfalls am Sonnabend im Portal RT Deutsch in einer historischen Betrachtung des derzeit beliebten Vorwurfs der „Querfront“. Fast die gesamte deutsche Medienlandschaft beteilige sich am Mobbing diverser Aktivisten und alternativer Medienmacher. Politisch korrekte Sprache sei angesagt. Wer mal verbal daneben greife, ein „heikles“ Thema anspreche oder gar Kontakt mit irgendeiner „Unperson“ hatte, bekomme den medialen Pranger schnell zu spüren. Beleidigungen wie „Verschwörungsspinner“, „Alu-Hüte“ oder „Putin-Versteher“ kursierten längst in großen Mainstream-Medien. Mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten stempelten Journalisten Unliebsame öffentlich beispielsweise als „strukturelle Antisemiten“ oder „Amerika-Hasser“ ab, sobald sie nur zu laute oder zu drastische Kritik an Herrschaft und Macht üben. Damit gefährdeten sie nicht selten jemandes Existenz. Mit solchen Vorwürfen würden sowohl konservativ-bürgerliche als auch linke Medien um sich werfen. ++ (me/mgn/06.01.18 – 006)

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Militärputsch gegen Trump ?

Washington, 20. November 2017 (ADN). US-Senatoren und Militärs stellen in Frage, ob Donald Trump das Verfügungsrecht über einen Atomwaffeneinsatz haben sollte. Das mutmaßt der russische Nachrichtensender „RT Deutsch“ am Montag. Der USA-Präsident sei unberechenbar, eine Gefahr für die nationale Sicherheit und eine Marionette Moskaus. Das sei Ergebnis einer Anhörung im US-Senat gewesen.

„Der Höhepunkt der Anhörung war, als die Offiziere darüber aufgeklärt wurden, dass sie laut Verfassung das Recht haben, Befehle des Präsidenten zu verweigern. Doch dieser Moment einer potentiellen Anstiftung zur Revolte ging beinah wie ein alltägliches Ereignis über die poltische Bühne“, so RT Deutsch. ++ (ap/mgn/20.11.17 – 325)

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Berliner Nomenklatura offeriert „weiteres Empörungsdrama“

Frankfurt am Main, 21. August 2017  ADN). „Die Souveränität dieses Landes hat doch insbesondere die SPD schon längst aufgegeben, indem sie bedingungslos den Doppelpass an Menschen verteilt, die offenbar niemals Deutsche werden wollen; indem sie aus einer souveränen Bundesrepublik der Deutschen ein Einwanderungsland machen will.“ Das kritisierte Tomas Spahn am Montag auf dem Nachrichtenportal tichyseinblick.de angesichts der jüngsten Äußerungen von Sigmar Gabriel. Der Bundesaußenminister hatte dem türkischen Präsidenten Erdogan einen einmaligen Eingriff in die Souveränität Deutschlands vorgeworfen. Vom Portal RT-Deutsch war das als „weiteres Empörungsdrama“ bezeichnet worden. Wenn man sich anschaue, wie sehr und wie nachhaltig sich die Berliner Nomenklatura selbst seit Jahr und Tag in die Wahlkämpfe und inneren Angelegenheiten anderer Länder drängt, werde die unverfrorene Scheinheiligkeit deutlich.

Spahn zieht aus den Ereignissen zwei Schlüsse. Zunächst fordert er den „Stopp dieser Idiotie, nationaltürkische Menschen zu Deutschen machen zu wollen.“  Entweder deutsch oder türkisch – beides gehe nicht. „Bei der Eindeutschung dann wie in den USA den Eid auf die deutsche Verfassung ablegen lassen – mit der Bedingung des sofortigen Entzugs der Staatsbürgerschaft bei Eidesverstoß auch auf die Gefahr, dass die Betroffenen dann staatenlos sind,“ so Spahn.

Als zweite Konsequenz hält es der Autor für notwendig, das Ende der Sackgasse namens Integrationspolitik zu besiegeln. Es könne nur darum gehen, nur diejenigen zu Deutschen werden zu lassen, die aus innerer Überzeugung in Deutschland leben und sich zu diesem Staat und seinen Grundwerten bekennen wollen. Ein Sowohl-als-auch funktioniere nicht. An „Sultan“ Erdogan richtete er den Appell:“Deutschland ist nicht die Türkei und Dein Islam wird niemals zu Deutschland gehören können. Denn täte es das, wäre es kein Deutschland mehr.“ ++ (al/mgn/21.08.17 – 234)

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Der 1. Mai geht am Krückstock -Demütigungstag statt Feiertag

Leipzig, 1. Mai 2017 (ADN). Der 1. Mai geht am Krückstock. Das zeigen die Szenen, die am Montag von vielen Schauplätzen dokumentiert werden. Die Altersschwäche des traditionsreichen Tages der Arbeit kam schleichend. Sie endet nunmehr in Bedeutungslosigkeit. Meinungen in der Kommentarspalte von RT Deutsch illustrieren das. „In unserem Land ist der 1. Mai kein Feiertag mehr, sondern ein offizieller Demütigungstag für die arbeitende Bevölkerung. Pünktlich zum 1. Mai kommen die Gewerkschafter aus den Puffs und belästigen uns mit heuchlerischer, verlogener Solidarität. Nachdem Maas bei der letzten Mai-Veranstaltung mit Hilfe seiner Leibwächter fliehen konnte, hoffe ich, dass die SPD begriffen hat, dass sie insbesondere am 1. Mai nicht erwünscht sind.“ Er bat darum, an diesem Tag einfach in Ruhe gelassen zu werden, sonst werde der 1. Mai doch noch einmal ein Festtag, nämlich der Tag der Revolution.

Ein weiterer Kommentator beschrieb einen kleinen Rundgang, den er am 1. Mai „modern“ durch ein „kleines Kaff“ unternommen hatte, um zu sehen, ob es wie früher eine Versammmlung der Gewerkschaften zum 1. Mai gibt. Anscheinend nicht, denn es sei klar, „dass wir das heute nicht mehr brauchen. Vielleicht noch ein wenig in Großstädten.“ 20 kämen eventuell. In Leipzig waren es tatsächlich Hunderte, die dem Aufruf der Gewerkschaften und der Partei Die Linke folgten. Insgesamt gab es in Sachsen 14 Maikundgebungen. ++ (so/mgn/01.05.17 – 122)

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Inobhutnahmen von Kindern stark gestiegen

Berlin, 29. April 2017 (ADN). Zwischen 2014 und 2015 ist in Deutschland die Zahl der Inobhutnahmen von Kindern um rund 30 Prozent auf 77.645 gestiegen. Immer öfter entfernen Jugendämter und undurchsichtig tätige freie Träger Kinder aus ihrem Zuhause. Zuweilen sind es fadenscheinige Gründe. Die Angaben macht das Medium RT Deutsch am Sonnabend in einem Bericht, der anhand von zwei Beispielen die Vorgänge beschreibt. Betroffene berichten, dass freie Träger in ihren Gutachten häufig mit Lügen und falschen Tatsachenbehauptungen operieren.

„Aufgrund dieser mit Fake News oder willkürlichen, oft ideologisch unterfütterten, Hypothesen angereicherten Gefälligkeitsgutachten schreibt das Jugendamt dann Aufenthalte vor oder erteilt Betreuungaufträge. Regelmäßig an den Träger, der das jeweilige Gutachten organisiert hat“, teilt RT Deutsch mit. ++ (so/mgn/29.04.17 – 120)

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Russland begeht Wiedervereinigung mit der Krim – Einladung zum Dialog

Moskau, 19. März 2017 (ADN). „Für uns alle ist dies ein äußerst wichtiger Tag.“ Das sagte Russlands Präsidenten-Sprecher Dimitri Peskow am Sonntag in Moskau in einem Interview mit dem RBC-Fernsehen, dem ersten russischen Business Kanal. Nicht alles, was Russland mit der Rückkehr der Krim vor drei Jahren geerbt habe, mache glücklich. Es sei ein in der neuen und jüngsten Geschichte Russlands nie dagewesenes Ereignis gewesen. Deshalb habe Wladimir Putin alles unter seiner persönlichen Kontrolle gehalten.

Am Vortag hatten nach Angaben der Moskauer Polizei auf dem Platz nahe der Moskauer Staatlichen Universität rund 150.000 Menschen die Wiedervereinigung mit der Krim gefeiert. Mitte März 2014 hatten 82 Prozent der Wähler an dem Referendum teilgenommen. Mehr als 96 Prozent der Wähler der Republik Krim und über 95 Prozent der Wähler im Schwarmsee-Seehafen Sewastopol haben laut Nachrichtenagentur TASS für die Trennung von der Ukraine und für den Beitritt zu Russland gestimmt.

Was in Russland und auf der Halbinsel Krim überwiegend als normale Entwicklung und als korrekte völkerrechtliche Konsequenz betrachtet und begangen wird, nennt die westliche Politik „Annexion“. Mit diesem Schmähbegriff, so der Nachrichtensender RT Deutsch am Wochenende, „diffamieren Politiker im Westen die Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation, würdigen dafür aber den vorangegangenen bewaffneten Staatsstreich in Kiew mit dem Wort ‚Revolution'“. Das sei eine ungeheuerliche Manifestation von Doppelmoral. Sie sollte schleunigst im Interesse der Ehrlichkeit zwischen den Völkern und einer Sicherung der Dialogfähigkeit abgelegt werden.

Das Medium empfiehlt dringend und lädt dazu ein, über die Geschehnisse in der Ukraine und auf der Krim ohne den Schleier politischer Zweckmäßigkeit zu debattieren. ++ (rl/mgn/19.03.17 – 074)

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Chinas Wirtschaft auf Pirsch nach Lateinamerika – 36 Vereinbarungen über 53 Milliarden Dollar nur mit Brasilien

Havanna/Peking, 24. Februar 2017 (ADN). Im Schatten des zunehmenden Zerwürfnisses zwischen EU-Europa und den USA befindet sich Chinas Wirtschaft klammheimlich und erfolgreich auf Pirsch nach Lateinamerika. So sind im vergangenen Jahr die chinesischen Direktinvestitionen auf dem Subkontinent um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr  auf einen Gesamtbetrag von 29,8 Milliarden Dollar gestiegen. Darüber informiert das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag aus Havanna unter Berufung auf die kubanische Tageszeitung „Granma“ und auf einen Report aus dem chinesischen Handelsministerium. Zur Bilanz zählen Finanzierungen sowie Wissens- und Technologietransfers. Der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge haben sich die Investionen weiter aufgefächert und neben traditionellen Bereichen wie Energie, Bergbau und Infrastruktur auch Sektoren wie Landwirtschaft, verarbeitende Industrie, Informatik, Lufttransport, elektronischer Handel und Dienstleistungen erfasst und dynamisiert. Der Ministeriumsbericht hebt hervor, dass lateinamerikanische Besonderheiten berücksichtigt werden unter dem Motto „gegenseitiges Lernen und gemeinsame Entwicklung“. Es gebe eine „pragmatische Zusammenarbeit“ und wechselseitige Ergänzung beider Partner.

Nach einem vor einigen Tagen von RT Deutsch veröffentlichten Bericht aus Montevideo ist China in vielen Ländern Lateinamerikas inzwischen der größte Wirtschaftspartner. Allein mit Brasilien hat im Jahr 2015 der chinesische Premierminister 36 Vereinbarungen im Werte von 53 Milliarden Dollar unterzeichnet. Kritiker sähen jedoch Ungleichgewichte in den Tauschgeschäften. Lateinamerikas heimische Industrie werde durch Importe chinesischer Manufakturwaren benachteiligt. Zudem gebe es Land- und Umweltkonflikte. „Länder wie Mexiko, Kolumbien oder Peru haben weite Teile ihres Staatsgebietes mittels Bergbaukonzessionen unter kolonial anmutenden Bedingungen an Weltkonzerne verhökert. Mexiko hat privaten Unternehmen beispielsweise 30 Prozent seines Staatsgebiets zur Ausübung von Schürfrechten freigegeben“. In Peru seien es 25 Prozent, in Kolumbien gar die Hälfte des Landes. Auch chinesische Firmen seien wie andere ausländische Unternehmen in soziale Auseinandersetzungen gegen Umweltbestimmungen verwickelt. ++ (wi/mgn/24.02.17 – 052)

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