„Planungszelle“ auf Erfolgsspur

San Sebastian/Wuppertal, 8. Februar 2018 (ADN). Große und kleine kommunale oder überregionale Bauprojekte geraten in ziemlicher Regelmäßigkeit in die öffentliche Diskussion. Das zwischen den zahlreichen beteiligten Interessen- und Bürgergruppen artikulierte Für und Wider kann sogar zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen und Baukostensteigerungen führen. In Deutschland gibt es dazu viele wenig bekannte, aber auch sehr prominente Beispiele wie der Berliner Flughafen BER und der Bahnhof Stuttgart21. Um solche Projekte in ruhige Fahrwasser zu bringen und eine sinnvolle Bürgerbeteiligung und Mitsprache zu gewährleisten, hat Prof. Peter Dienel von der Bergischen Gesamtuniversität Wuppertal unter dem Stichwort „Planungszelle“ ein fast Wunder wirkendes Instrument entwickelt.

Seine ersten Karrieresprünge machte dieses Verfahren allerdings nicht in Deutschland, sondern in Spanien, Frankreich und Brasilien. Im spanischen Baskenland gelang es sogar mit dieser Methode, bei der Planung einer Autobahn zwischen San Sebastian und Vitoria die bewaffnete separatistische Bewegung Herri Batasuna friedlich zu stimmen und in das Planungsverfahren einzubeziehen. Erst nach den Erfolgen in diesen und weiteren lateinischsprachigen Ländern kehrte dieses demokratische Baubeteteilungsverfahren nach Deutschland zurück. Unspektakulär, aber höchst solide sorgte die „Planungszelle“ auf diese Weise für die zuverlässige Realisierung von Bauprojekten beispielsweise in Solingen und  anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen bewährt sie sich nicht nur bei örtlichen und regionalen Vorhaben, sondern sogar auf europäischer Ebene. ++ (bw/mgn/08.02.18 – 039)

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Krieg ist ein Chamäleon – Mesopotamische Ebene von „Dreißigjährigem Krieg“ überzogen

Bonn/Berlin, 26. Februar 3ß17 (ADN). Krieg ist wie ein Chamäleon und nun in anderer Gestalt zurückgekehrt. Das sagte der Politikwissenschaftler Herfried Münkler von der Berliner Humboldt-Universität am Sonntag im TV-Sender „Phoenix“. Kriegführung sei wieder billig geworden. Krieg könne geführt werden ohne Luftwaffe und Marine sowie ohne Achtung des Kriegsvölkerrechts. In Nordafrika und auf der mesopotamischen Ebene gebe es eine Art „Dreißigjährigen Krieg“ ohne Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden. Die Globalisierung werde mehr unter dem technokratischen Blickwinkel gesehen. Angela Merkels „Alternativlosigkeit“ sei eine Chiffre für sinkende Handlungsfähigkeit. Zunehmend versuchten Autokraten, die Fesseln des Rechts zu zerreißen. Das unselige Trio Putin-Erdogan-Trump erscheine den Leuten attraktiver als die Herrschaft des Rechts. Es wachse die Sehnsucht nach Kleinräumigkeit und Neoprotektionismus.

Zu den innenpolitischen Zuständen in Deutschland beklagte Münkler eine „normative Überfrachtung demokratischer Prozesse“. Das schwäche, mache hilflos und handlungsunfähig bis hin zu Stillstand. Der Berliner Flughafen BER und das Projekt Stuttgart 21 zeigten, wie solche Vorgänge blockieren. „Der Wunsch, aus der Selbstfesselung herauszukommen, ist nicht erfüllbar durch mehr direkte Demokratie“, betonte der Politikwissenschaftler. Referenden endeten letztlich in der Irreversibiltät von Entscheidungen.  Er empfiehlt, sich die 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts genau anzusehen, um nicht zum Opfer populistischer Parteien zu werden. Münkler spricht sich für ein Wiederbeleben der Parteiendemokratie aus. ++ (pl/mgn/26.02.17 – 055)

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BER-Pressesprecher nach Satirikon gefeuert – Milliardengrab wird größer

Berlin, 11. April 2016 (ADN). Der skandalösen Baugeschichte des neuen Berliner Flughafens „Willy Brandt“ (BER) in Schönefeld ist ein neuer Mosaikstein hinzugefügt worden. Wie die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag berichtet, hat sich der zu Jahresbeginn neu ins Amt gekommene BER-Pressesprecher Daniel Abbou in ungewohnter, an Ironie grenzender Offenheit über die für 2017 vorgesehene Inbetriebnahme des Flugplatzes geäußert. „Aber wenn wir es nicht schaffen sollten, wäre die Eröffnung relativ zeitnah“, wird er zitiert. Verlässliche Aussagen könne dazu niemand machen. Der als gelungenes Satirikon einzustufende Satz „Glauben Sie mir, kein Politiker, kein Flughafendirektor und kein Mensch, der nicht medikamentenhängig ist, gibt Ihnen feste Garantien für diesen Flughafen“ dürfte dem Pressesprecher noch am gleichen Tag den im Rundfunk bekanntgegeben sofortigen Rausschmiss beschert haben. Zuvor hatte Abbou noch ergänzt, dass die Berliner und Brandenburger ein Recht darauf hätten zu sehen, wo ihre Milliarden versenkt worden sind. ++ (if/mgn/11.04.16 – 102)

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