75 Prozent der syrischen Migranten erhalten Hartz-IV

Berlin, 6. Juli 2018 (ADN). Aus den deutschen Sozialsystemen vollzieht sich ein massiver Geldtransfer in die Herkunftsländer von Einwanderern. Allein im Jahr 2016 flossen mehr als 20 Milliarden US-Dollar – etwa sechs Milliarden Euro – mehr als im Jahr 2017 in diese Richtung. Darüber wird auf dem Nachrichtenportal vera-lengsfeld.de am Freitag ausführlich in einem Gastbeitrag berichtet. Die Dunkelziffer liege noch weit höher. Dass ein in Deutschland arbeitender Migrant einen Teil seines Einkommens an die Familie sendet, sei nicht zu kritisieren. Jeder könne mit seinem Lohn machen, was er will. Jedoch kämen große Teile der Rücküberweisungen nicht vom Gehalt der Migranten, sondern von den Sozialhilfen der Steuerzahler. Anerkannte Asylbewerber könnten sich nämlich in Deutschland nach einer relativ kurzen Wartefrist um Jobs bewerben. Finden sie keine Beschäftigung, haben sie wie jeder andere Anrecht auf Grundsicherung, also Hartz-IV. Das Gros der Flüchtlinge mehre also zunächst das Heer der Sozialhilfeempfänger. Beispielsweise sei unter den in Deutschland lebenden Syrern eine Hartz-IV-Quote von 75 Prozent zu verzeichnen. Ähnlich hoch, jedoch weniger dramatisch liege diese Quote bei Irakern und Eritreern.

Hatten im Jahr 2011 erst 19 Prozent der Hartz-IV-Empfänger eine ausländische Nationalität, so betrug die Quote 2016 bereits 27 Prozent. ++ (mi/mgn/06.07.18 – 168)

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Hartz-IV-Klagewelle ebbt ab

Berlin, 3. Juli 2018 (ADN). Die Klagewelle an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin ebbt ab. Nach Angaben von Gerichtssprecher Marcus Howe erreichten in diesem Jahr bis Ende Juni 14.500 neue Fälle das Gericht. Davon waren etwa 7.200 Rechtsstreitigkeiten rund um Hartz-IV. Das sei zwar immer noch sehr viel. Jedoch würden inzwischen mehr Fälle abgeabeitet als neue eingehen. Der Abbau des Hartz-IV-Aktenberges werde aber noch viele Jahre andauern. Das habe Priorität. Der Höhepunkt der Klagewelle sei im Jahr 2010 erreicht gewesen, als etwa 30.300 neue Klagen registriert wurden. Beim Sozialgericht Berlin sind seit Einführung der Sozialmarktreform 2005 insgesamt rund 280.000 Klagen zu diesem Themenkreis eingegangen.  Derzeit sind viele Fälle aus dem Jahr 2014 in Arbeit. 

Im vergangenen Jahr entschied jeder der 140 Richter des Berliner Sozialgerichts durchschnittlich 290 Fälle. Neben Streitigkeiten um Hartz-IV wurde auch über Differenzen in Fragen der Renten- und Krankenversicherung, über Rechte von Schwerbehinderten und im Bereich Arbeitsförderung entschieden. In 5.240 Verfahren wurde den Klägern Prozesskostenhilfe zugestanden. Dabei handelte es sich um knapp 2,4 Millionen Euro. ++ (so/mgn/03.07.18 – 165)

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Neue ostdeutsche Identität im Kommen – Ost-West-Konflikt am drängendsten

Berlin, 27. Juni 2018 (ADN). Es schält sich gerade eine neue Identität heraus. Man fühlt sich nicht so sehr als Thüringer oder Sachse, sondern wieder als Ostdeutscher. Dieses Bekenntnis legt in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Mittwoch Josa Mania-Schlegel. Der 26jährige Journalist und Reporter will in der geplanten neuen Regionalausgabe Sachsen des Online-Magazins „Krautreporter“ die Unterschiede zwischen Ost und West beleuchten – die unfairen wie die charmanten. Es gebe im Osten mehr zu besprechen als nur Rechtspopulismus. Er sei davon überzeugt, dass durch ziemlich jedes Thema, das die Bundesrepublik bewegt immer noch eine Grenze zwischen Ost und West verläuft. Sei es Hartz IV, Renten, Gehälter oder Essgewohnheiten und Popmusik. „Diese Grenze würden wir gern entdecken – oder hinterfragen“, meint Mania Schlegel. Ostdeutschland brauche eine solche Regionalausgabe deshalb, weil sich ostdeutsche Probleme  stärker von westdeutscvhen unterscheiden als nord- und süddeutsche. Der Ost-West-Konflikt sei der drängendste; da könne kein anderer innerdeutscher Konflikt mithalten. All die Symptome und Probleme des Ostens existierten natürlich auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Brandenburg. Aber in Sachsen kochten sie immer wieder hoch, seien am spürbarsten.

Seit Gründung des Magazins vor sechs Jahren publiziert „Krautreporter“ Reportagen und Hintergrundberichte über Deutschland und das Weltgeschehen. Weil sich das Medienprojekt ausschließlich über Mitgliedsbeiträge finanziert, sind für den geplanten Ausbau mindestens 200 unterstützer nötig. Ein Viertel davon war bis Dienstag mit fünf Euro pro Monat dabei. Wenn genug Leser zusammengekommen sind, startet Schlegel mit seinem Kombattanten Christian Gesellmann die neue Lokalausgabe Sachsen. ++ (me/mgn/27.06.18 – 159)

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Solidarisches Einkommen auf dem Prüfstand

Köln, 9. Mai 2018 (ADN). Seit vor wenigen Tagen Berlins Regierende Bürgermeister Michael Müller das solidarische Grundeinkommen in das regierungsoffizielle Vokabular aufgenommen hat, ist der noch wenig definierte Begriff in aller Munde. Der Deutschlandfunk setzte am Mittwoch die Diskussion fort und versuchte sich mit ersten Detailerläuterungen: Einkommen durch Müll einsammeln, Grünstreifen bepflanzen  oder Einkäufe für alte Leute übernehmen. Die am Gespräch Beteiligten äußerten sich aus Sicht ihrer jeweiligen Tätigkeitsfelder und nahmen dabei auch das seit 15 Jahren vorherrschende Hartz-IV-System unter die Lupe. Der SPD-Politiker Ralf Stegner hält es nicht für akzeptabel, wenn einem Arbeitslosen nach zwölf Monaten des Arbeitsverlustes Haus und anderes Vermögen genommen und damit eine ganze Lebensleistung vernichtet wird. „Jeder der arbeiten will, muss auch Arbeit bekommen. Jede menschliche Arbeit muss so bezahlt werden, dass man davon leben kann“, beschwört der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Das sei auch für die Stabilität der Demokratie wichtig. Wenn das nicht zugestanden werde, dürfe man sich über Sprüche wie „Ihr könnt mir mal gestohlen bleiben“ nicht wundern. Viele seien unverschuldet in Arbeitslosigkeit gefallen. Arbeit habe auch mit Würde zu tun. Es müsse ein Existenzminimum für jeden geben. Eine Debatte von 2003 sei überflüssig, jedoch eine von 2018 vonnöten.

Der Leiter des Jobcenters Bochum, Frank Böttcher, wies auf gesundheitliche Beeinträchtigungen und Qualifikationsschwächen vieler Arbeitssuchender hin. Das seien Hauptgründe, nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt zu landen. Vielen fehle eine Tagesstruktur, In seinem Bereich gebe es 13.000 Hartz-IV-Bezieher, von denen wiederum 6.500 Langzeitarbeitslose sind. Davon wiederum seien ein Drittel bis die Hälfte nicht mit den Förderinstrumentarien der Jobcenter zu erreichen.

Nach Ansicht von Prof. Ulrich Walwei, stellvertretender Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und Honorarprofessor für Arbeitsmarktforschung am Inmstitut für Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie der Universität Regensburg meinte, die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2005 halbiert und deshalb könne Hartz-IV nicht so etwas Schlechtes sein. Der harte Kern der Langzeitarbeitslosen umfasse bundesweit zwischen 120.000 und 150.000 Personen. ++ (ak/mgn/09.05.18 – 129)

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Finnisches Experiment zum Grundeinkommen am seidenen Faden

Frankfurt am Main/Helsinki, 22. April 2018 (ADN). Das in Finnland zu Beginn des vergangenen Jahres angelaufene Experiment mit einem bedingungslosen Grundeinkommen hängt am seidenen Faden. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung „(FAZ) am Wochenende berichtet, hat das für den Test zuständige Forschungsinstitut der finnischen Sozialversicherung über nachlassendes Interesse seitens der beteiligten Partner unterrichtet. Nach den Worten des Institutsleiters, Olli Kangas, hätten längst weitere 10.000 Probanden für das Sozialexperiment rekrutiert werden müssen. Das hätte beschlossen und in die Tat umgesetzt werden müssen, wurde aber versäumt. Bislang bekamen 2.000 zufällig ausgewählte Arbeitslose statt der üblichen Sozialleistungen 560 Euro im Monat und durften ohne Auflagen dazuverdienen.

Anhänger des Grundeinkommens hatten an diesem Modellversuch von Anfang die ihrer Ansicht nach zu geringe Auszahlungssumme kritisiert. Sie plädierten für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 Euro pro Monat. Das Experiment wird nunmehr noch bis Ende dieses Jahres fortgesetzt und endet dann offenbar. ++ (so/mgn/22.04.18 – 112)

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Neuer Meinungstrend: Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV

Berlin, 21. März 2018 (ADN). Unübersehbar und fast mit Urknalleffekt wenden sich wichtige bundesdeutsche Meinungsträger und Forschungseinrichtungen dem „Solidarischen Grundeinkommen“ zu. es soll das seit seiner Einführung vor 15 Jahren höchst umstrittene Hartz-IV-Geld ersetzen. Dafür sprach sich am Mittwoch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Marcel Fratzscher, im Interview mit der „Berliner Zeitung“ aus. Er folgt damit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, der künftig für einen „steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau“ plädiert. Müller will damit eine „neue soziale Agenda“ initiieren.

Fratzscher bekräftigt die dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Sozialsysteme. Er habe das „Solidarische Grundeinkommen“ kürzlich durchrechnen lassen. Das sei machbar. Eine solche prinzipielle Lösung wäre ein grundlegender Mentalitätswechsel. Dagegen lehnt der DIW-Chef das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE) ab.

Auch die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ befasst sich mit der Abschaffung von Hartz IV am selben Tag schwerpunktmäßig. Sie zitiert den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, nach dessen Auffassung die Zeit über Hartz IV hinwegegangen ist. ++ (so/mgn/21.03.18 – 080)

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Spahn soll „Hartz-IV-Kreide fressen“ – Arroganz der Macht

Stuttgart, 13. März 2018 (ADN). Rund 15.000 Menschen haben bereits eine Petition unterzeichnet, in der der neue, noch nicht ins Amt verpflichtete  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn temporär unter Hartz-IV-Konditionen sein Leben fristen soll. Es ist eine empörte Reaktion von der Basis – im vorliegenden Fall von Sandra S. aus Baden Württemberg initiiert. Die 40jährige Arbeitslose hält Spahns jüngste Aussage „Hartz-IV bedeutet nicht Armut“ für respektlos und verletzend. Sein Kommentar zeuge nicht nur von Unkenntnis. Deswegen fordert sie ihn dazu auf, nur einen Monat lang unter den Verhältnissen von Hartz-IV mit einem Grundregelsatz von monatlich 416 Euro zu existieren. Ihre eigene derzeitige Situation schildert sie folgendermaßen: „Ich erhalte vom Jobcenter im Monat 950 Euro plus Kindergeld in Höhe von 194 Euro. Davon zahle ich selbst Miete, Strom und Gas – rund 620 Euro. Dazu kommen die Kosten für Telefon, Medikamentenzuzahlungen, Essensgeld und Ausflüge im Hort meines Sohnes. Für Lebensmittel, Kleidung, Schuhe, Fahrtkosten bleiben mir in guten Monaten 350 bis 400 Euro“.  An Freizeit, Hobbys, Freunde, Kino und Urlaub wage sie gar nicht erst zu denken. Vielleicht verhungere sie nicht, aber wehe die Waschmaschine geht kaputt oder eine Klassenfahrt steht bevor. Dann werde es richtig eng. Zehn Euro pro Tag bleiben. „Das bedeutet finanzielle Armut, Herr Spahn“, bemerkt die Kritikerin abschließend. ++ (so/mgn/13.03.18 – 072)

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