Katastrophal: Zurückrudern und Verschwörungstheoretikern doch Recht geben ?

Leipzig, 22. Februar 2017 (ADN). Ein genereller Wandel zeichnet sich ab. Die Ausgegrenzten, Abgehängten und sogar die Verschwörungstheoretiker der Gesellschaft mit ihren angeblich völlig verkorksten Weltbildern und Ansichten finden überraschende Bündnispartner. Und zwar aus Kreisen, die keiner vermutet – denen der Reichen, Intelligenten und Mächtigen. Anschaulich beschreibt das die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Mittwoch ganzseitig unter der Überschrift „Die neue Angst vor der Apokalypse“. Die Milliardäre der Zukunftsindustrie im US-amerikanischen Silicon Valley und anderswo trauen ihrem eigenen Fortschritt nicht. Um im Falle eines Falles zu überleben, vor Chaos, Krieg und Unruhen verschont zu bleiben, rüsten sie sich mit Pässen, Atombunkern und abgeschotteten Inseln aus. Die x-fachen Ableger der modernen Arche Noah kosten irrwitzige Summen. Dennoch werden die gigantischen Gelder für die erwarteten Katastrophen aufgebracht. Gründe für die mutmaßlich bevorstehende Selbstvernichtung der Menschheit beschreibt die LVZ beispielsweise so: „Die Welt ist durch Internettechnologie schneller, effizienter, aber eben auch verwundbarer geworden – das weiß wahrscheinlich kaum jemand besser als die Chefs der Technologiekonzerne aus dem Silicon Valley. Zumindest einige blicken offenbar auch einigermaßen illusionslos auf die negativen Folgen ihrer eigenen Produkte. Künstliche Intelligenz wird in Zukunft viele, auch anspruchsvolle Jobs überflüssig machen. Die Idee liegt nahe, dass sich der Zorn der Leidtragenden gegen die richtet, die von dieser Entwicklung sogar noch profitieren.“ Das berühmte Tal in Kalifornien sei schon jetzt der zweitreichste Ort in den USA.

Vervollständigt wird der erschütternde Report mit einem Interview, das mit dem „Prepper“ Bastian Blum aus Krefeld geführt wurde. Er hat Vorkehrungen getroffen, um sich sechs Wochen lang selbst zu Hause versorgen zu können. So trotze er den in seinem Szenario befürchteten drei Katastrophenfällen: andauernder Stromausfall, Chemieunfall oder einem schweren Sturm oder Orkan. Inzwischen regstriere er gegenüber der Gemeinschaft der „Prepper“, die sich auf Katastrophen sehr konkret einstellen und deren Zahl von 100.000 bis 150.000 in Deutschland liegen soll, mehr Ernsthaftigkeit in seiner engeren Umgebung.

Sogar der seriöse Publizist Heribert Prantl sieht die Welt auf den Kopf gestellt und zeigt sich höchst verunsichert. Seit dem jüngsten BGH-Urteil zu den Bausparverträgen, in denen die Richter glasklare Vertragsinhalte ins genaue Gegenteil verkehren und diesen hanebüchenen Zustand zementieren wollen, zieht der ehemalige Richter und jetzige prominente Journalist in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) die verzweifelte Schlussfolgerung: „Das Sichere ist nicht sicher; und so wie es ist, so bleibt es nicht.“ Das habe bisher für die Krisengebiet der Welt gegolten. Seit Neuestem habe diese Formel auch der Deutschen Inbegriff von Sicherheit, Recht und Ordnung infiziert: Karlsruhe. Der dort ansässige Bundesgerichtshof (BGH) habe mit einem Kernsatz des Rechts gebrochen. Dieser Satz lautet „Pacta sunt servanda/Verträge muss man halten“.  ++ (kt/mgn/22.02.17 – 050)

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Fair-Trade-Handel überschritt Milliardenschwelle

Berlin, 16. September 2016 (ADN). Deutschlands Umsatz im Fair-Trade-Handel hat erstmals die Milliardengrenze überschritten. Das teilte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller am Freitag in Berlin in einem Grußwort zur Eröffnung der 15. Fair-Trade-Woche mit. Der wichtige Übergang vom freien zum fairen Handel sei auch deswegen von Bedeutung, weil damit auch soziale Vergünstigungen in Entwicklungsländern ermöglicht werden. So können Kinder in Bangladesh zur Schule gehen. „Wer den fairen Handel unterstützt, macht diese Welt ein Stück gerechter“, so Müller. Es gehe dabei um Menschen als Akteure in der globalen Wertschöpfungskette. 

Claudia Brück, Geschäftsführender Vorstand der Organisation TransFair, präzisierte die erreichten Erfolgszahlen. So betrage der Umsatz im Fair-Trade-Handel im Jahr 2015 genau 1,14 Milliarden Euro. Bei der Erst-Ermittlung dieser Kennziffer im Jahr 2004 sei eine Summe von 99 Millionen Euro errechnet worden.

Die 15. Fair-Trade-Woche dauert bis zum 30. September und beinhaltet bundesweit rund 2.000 Veranstaltungen. Auftaktstätten sind Berlin, Hamburg, Karlsruhe und Stuttgart. ++ (nh/mgn/16.09.16 – 252)

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„Schwarzfahren“ ist eine in der NS-Zeit kreierte Straftat

Leipzig/Berlin, 17. August 2016 (ADN). Den Argumenten eines angeklagten „Schwarzfahrers“ entzogen sich Richter und Staatsanwältin am Mittwoch im Amtsgericht Leipzig auf billige Weise. Der Beschuldigte hatte auf die komplizierte Rechtsmaterie und den bestehenden erheblichen Beweismangel hingewiesen. Trotz falscher Namensangaben auf Kontrollbelegen und in der Anklageschrift wurde der angebliche Schwarzfahrer, dem außerdem ein Rechtsbeistand verweigert wurde, zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt.

„Schwarzfahren“ heißt in der Juristensprache „Leistungserschleichung“ und wurde pikanterweise im Jahr 1935 – also in tiefsterer nationalsozialistischer Zeit – in den Rang eines Straftatbestandes erhoben. Darauf beharrt das bundedeutsche System bis in die Gegenwart, obwohl diese Delikte inzwischen die Justiz blockieren. Im Übrigen wurde von den Siegermächten jedwede Nazi-Gesetzgebung ein für alle Male für ungültig erklärt. Deutschlandweit wurden im Jahr 2012 bei der Polizei 253.312 dieser Delikte angezeigt. Dieser eigentlich „niedrigschwellige Normverstoß“, dessen Hochburgen Dortmund, Frankfurt am Main und Karlsruhe sind, bremst nach den Worten einer Richterin aus Berlin-Neukölln die Gerichte zunehmend aus. 25 bis 30 Prozent aller Gerichtsverfahren gegen Erwachsene betreffen diesen Sektor, der auch die Gefängnisse füllt. Von knapp 500 Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee ist ein Drittel „schwarz gefahren“. Allein drei nicht gekaufte Fahrscheine lösen Kosten von 3.000 Euro für Strafverfolgung und nochmals 3.000 Euro für eine Inhaftierung aus. Die Richterin  beklagt, manchmal sieben bis acht Fälle pro Tag bearbeiten zu müssen. Ihre Empfehlung lautet, „Schwarzfahren“ nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln oder Hartz-IV-Empfänger gratis fahren zu lassen. Das würde in der Justiz unglaubliche Kräfte freisetzen. Inzwischen gewinnt diese Idee an Zugkraft. Die Linkspartei hat zu Beginn dieses Jahres einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, die „Leistungserschleichung“ nicht mehr als strafbar einzuordnen. Sie schlägt eine bundesweit flächendeckende Ausgabe von Sozialtickets vor. ++ (ju/mgn/17.08.16 – 222)

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