Demokratische Traditionen nicht auf westdeutsche verkürzen

Bonn, 19. Mai 2019 (ADN). „Verfassungen sind ein Versprechen auf die Zukunft. Sie sind aber auch immer ein Erinnerungsbuch der Nation.“ Das erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag im Deutschlandfunk. Was das Grundgesetz so besonders macht, sei der ausdrückliche und absichtsvolle Bruch mit der nationalsozialistischen Herrschaft und mit allem preußischen Obrigkeitsdenken.

Steinmeier sagte weiter: „Wir dürfen das Grundgesetz und die demokratischen Traditionen nicht verkürzen auf westdeutsche Traditionen, sondern die friedliche Revolution der DDR, der Mut, den Menschen gehabt haben, gegen eine Diktatur auf die Straße zu gehen, verdient nicht nur Respekt, sondern auch Erinnerung. Dass es damals viele Diskussionen an den Runden Tischen gegeben hat, sogar hin bis zu Entwürfen, ersten Entwürfen für eine gesamtdeutsche Verfassung in dieser kurzen Phase zwischen 1989/90 ist richtig.“++ (de/mgn/19.05.19 – 137)

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Geisterdiskussion über „Reichsbürger“

Moskau/Leipzig, 9. Mai 2017 (ADN). Während am Dienstag in Moskau auf dem Roten Platz die Siegesparade zur 72. Wiederkehr des Endes des Zweiten Weltkrieges abgehalten wurde, diskutierten am Vorabend in Leipzig deutsche Behördenvertreter über Relikte und Konsequenzen aus dieser Zeit und aus den Vorkriegsjahrzehnten. Die administrative Welt des wiedervereinigten Deutschland ist nämlich aufgeschreckt von sogenannten Reichsbürgerbewegungen, von denen es angeblich 38 bundesweit gibt. Es sollen inzwischen 4.000 bis 6.000 „Reichsbürger“ identifiziert worden sein, die den Verwaltungsinstanzen die Arbeit erschweren und mit lästigen Schriftsätzen ungewohnten Inhalts und in aller Ausführlichkeit die Bürokratie geradezu lähmen und verängstigen. Aufs Podium waren Gäste geladen worden, die sich in fast allen Punkten weitgehend einig waren. Kontroverse Standpunkte auf der Bühne waren also nicht auszumachen. Eine klare Definition, was Reichsbürger überhaupt seien, ließ sich nicht herausfiltern. Mehrfach wurde zumindest fixiert, dass „Reichsbürger“ die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennen und das Fehlen eines Friedensvertrages bis zum heutigen Tag bemängeln. Ansonsten handle es sich um eine äußerst heterogene Gruppierung. Militant und gewaltbereit seien nur wenige.

Dass von den Personengruppen, über die diskutiert wurde, kein Vertreter zur Verfügung stand, war wohl der fundamentalste Fehler der Organisatoren. Demzufolge plätscherte der Meinungsaustausch als Geisterdiskussion so lange vor sich hin, bis die Zuhörer mit sehr kritischen Fragen selbst in die Debatte eingreifen durften. Es meldete sich aus dem Publikum sogar ein echter Reichsbürger, der aber dem zuvor geschilderten Rollenklischee gar nicht entsprach. Der Hochbetagte ist zu Zeiten der Weimarer Republik im Deutschen Reich geboren als Bürger mit der Nationalität „deutsch“ und der Staatsangehörigkeit „Preußen“. Dieses erste konkrete, von dem über Achtzigjährigen präsentierte Faktum rief eine sofortige Reaktion des Richters am Bundesverwaltungsgericht Uwe Berlit hervor, der daraufhin das Themenspektrum – unverständlicherweise – noch um die Begriffe Volkszugehörigkeit, Vertriebene und Russlanddeutsche erweiterte. Das wiederum veranlasste einen anderen Diskutanten zu der Feststellung, dass das Vermitteln von Geschichtskenntnissen und historischem Wissen in der Bevölkerung nicht nur sträflich über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt, sondern auch blockiert und verhindert worden ist. Der klägliche Ratschlag des Bundesverwaltungsrichters, man möge zur Klärung doch jedes beliebige Lehrbuch zum Völkerrecht heranziehen, ging ins Leere. Auf die abschließende Frage, wie in Zukunft mit den „Reichsbürgern“ umzugehen sei, antwortete der Leiter des Leipziger Rechtsamtes Dirk Müller: „Illusionen haben wir nicht und versuchen sie nicht zu bekehren. Wir sind nicht kreativ tätig, sondern für den Normenvollzug zuständig.“ ++ (gs/mgn/09.05.17 – 130)

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Irrungen und Wirrungen um den Staat Preußen

Berlin, 25. Februar2017 (ADN). Preußen löst erneut „Irrrungen und Wirrungen“ aus. Getreu dem gleichnamigen Werk seines einstigen Bürgers Thedor Fontane, hugenottischer, also französischer Herkunft, wird am Sonnabend der Tilgung des preußischen Staates durch die allierten Siegermächte vor 70 Jahren gedacht. Mit dem berühmten, im Gebäude des preußischen Kammergerichts erlassenen Kontrollratsgesetz Nr. 46 sei am 25. Februar 1947 der Staat Preußen aufgelöst worden. So geistert die Nachricht schlicht und einfach über Gazetten, Radioempfänger und Fernsehgeräte zu den Lesern, Hörern und Zuschauern. Dass Preußen bereits vorher in mannigfacher Art rund sechsmal die staatliche Existenz im Zeitraum zwischen 1867 bis 1945 abgesprochen oder tatsächlich abhanden gekommen ist, bleibt tunlichst unerwähnt. Dazu bräuchte es tiefer Geschichtskenntnis oder juristischen Forscherdrangs. Das Bemühen um solche Aufklärung ist jedoch heuzutage unterentwickelt. Es sinkt sogar rapide. Zuweilen entsteht der Eindruck, dass eine Tiefenanalyse absichtlich unterlassen wird. So stellen die Meinungsmacher unversehens unter Beweis, wie ein schwieriger Sachverhalt nicht näher beleuchtet, untersucht und zum Zerrbild seiner selbst wird. Der allerorten derzeit verbreitete Begriff von Fake News oder – krass – Lüge drängt sich auf.

Zu diesem unter dem Titel „Gefühlte Wahrheit“ schreibt am Wochenende Sebastian Herrmann in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ): „Die Berichterstattung über Lügen und Gerüchte sollte deshalb die strategischen Interessen hinter diesen Behauptungen beleuchten. Sie sollte Motive der Trolle erklären, und, wo möglich, tatsächliche Zusammenhänge beschreiben. Das ist schwer, sehr schwer, weil auch hier gilt: Eine simple Behauptung ist für das Gehirn attraktiver und fühlt sich eher wahr an als deren komplexe Korrektur“.  

Bezüglich des besagten Kontrollratsgesetzes Nr. 46 verwies vor zehn Jahren der Urenkel des deutschen Kaisers gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ auf das Motiv, Preußens Existenz nochmals mittels eines extraordinären historischen Dokuments auszulöschen auf den Vorwurf des ausgeprägten Militarismus. Es habe im 18. und 19. Jahrhundert 280 Kriege gegeben, in die europäische Mächte verwickelt waren. Die Beteiligung daran sei zu 28 Prozent französisch, zu 26 Prozent britisch, zu 23 Prozent russisch und nur zu acht Prozent preußisch gewesen. Dies wäre zu widerlegen. Aber wer macht sich diese Mühe. ++ (ge/mgn/25.02.17 – 054)

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Forschungsprojekt zu schwierigen Mentalitätsprozessen schlesischer Kulturgeschichte

Leipzig, 24. Mai 2016 (ADN). Experten der Universitäten Leipzig und Wroclaw analysieren innerhalb eines kürzlich begonnenen Forschungsprojekts die kulturgeschichtliche Entwicklung Schlesiens anhand repräsentativer Schlüsseltexte. Darüber informiert die Universität Leipzig am Dienstag in einer Pressemitteilung. Es gehe um schwierige Mentalitätsprozesse, die nun wissenschaftlich unvoreingenommen betrachtet werden, erläutert Prof. Danuta Rytel-Schwarz vom Institut für Slawistik der Universität Leipzig. Ziel sei die Erarbeitung der ersten wissenschaftlich fundierten  und repräsentativen Quellenedition  zur schlesischen Kulturgeschichte. Die beteiligten Forscher des Zwei-Jahres-Projekts sehen darin eine spannende Aufgabe angesichts einer Region  mit mehrfacher kultureller Identität von „den slawischen Anfängen über die Wegekreuzungen von piastischem, böhmischem, österreichischem, preußischem, deutschem und jüdischem Kulturerbe bis zur polnischen Gegenwart.“ ++ (ws/mgn/24.05.16 – 138)

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