Fragile Pressefreiheit – Zahl der Leipziger Tageszeitungen von acht auf zwei gesunken

Leipzig, 3. Mai 2019 (ADN). Pressefreiheit und Demokratie sind in Deutschland angeschlagen. Neben Politikern, Rettungskräften und Juristen sind auch Journalisten vermehrt körperlichen Angriffen ausgesetzt. Das sagte Anita Kecke, Chefin vom Dienst bei der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ), am Freitag in Leipzig auf einer Veranstaltung zum Internationalen Tag der Pressefreiheit. Eine weitere Gefahr bestehe in der sinkenden Medienvielfalt. Als Beispiel nannte die Journalistin den Tatbestand, dass es in Leipzig nur noch zwei Tageszeitungen gibt. Im Jahr 1991 seien in der Messestadt noch acht Tageszeitungen erschienen. Auch der Lokaljournalismus leide erheblich.

Ähnliche Tendenzen bestätigte die Journalistin Lucie Sykorova für Tschechien. Die Aufsichtsratsvorsitzende des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) beklagte darüber hinaus, dass der zweitreichste Bürger des Landes und zugleich tschechischer Ministerpräsident Andrej Babis kürzlich den größten Medienkonzern in dem Nachbarstaat gekauft hat. Diese Oligarchisierung des Medienmarktes drohe auch nach Deutschland überzuschwappen. Bereits jetzt erziele Babis 30 Prozent seiner Unternehmereinkünfte in Sachsen-Anhalt, insbesondere in Lutherstadt Eisleben.

An der Diskussionsveranstaltung nahmen auch der Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Oliver Schenk, und der Präsident der Europäischen Journalistenföderation (EFJ), Mogens Blicher Bjerregard, teil. Der Däne wurde aus Addis Abeba per Videoleitung zugeschaltet. ++ (me/mgn/03.05.19 – 121)

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Frank Richter: Zum Leben gehören auch Verluste

Dresden, 11. März 2019 (ADN). „Die ostdeutsche Gesellschaft kommt aus einer Zeit, in der der Staat eine quasi-religiöse Orientierung gab“. Das erklärte der Ex-Bürgerrechtler und Theologe Frank Richter am Montag im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ). Auch wenn diese nicht funktionierte, habe sie dennoch einen konstruierten Sinn gegeben. Heute würden wiederum viele Erwartungen auf die Politik projiziert, die gar nicht einzuhalten sind. Er sehe viele die ihre Verbitterung bei der Politik abladen. Das sei manchmal berechtigt, oft aber nicht. In Wirklichkeit müsse gelernt werden, dass zum Leben auch Verluste gehören. Das gelte auch für Politiker, die meinen, auf jede Frage eine Antwort haben zu müssen.

Der 58 jährige langjährige Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung kandidiert als Parteiloser für die SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen. Kürzlich hat er ein Buch veröffentlicht, das provokativ fragt, ob Sachsen noch zu Deutschland gehört. Seine persönliche Antwort gegenüber der LVZ lautet: „Staatsrechtlich: ja. Kulturell und politisch: naja“. er sei von seiner Grundhaltung her für ein liberales, vielfältiges und solidarisches Deutschland. Deshalb könne er die Frage nicht mit einem uneinmgeschränkten Ja beantworten. Aber damit könne er leben und werde weiterhin in Sachsen bleiben. Er halte es für außerordentlich wichtig, dass Fragen nach Identität, Verwurzelung und Zusammengehörigkeit politisch nicht preisgegeben werden. ++ (fr/mgn/11.03.19 – 070)

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Identität der Ostdeutschen enträtselt

Leipzig, 15. September 2018 (ADN). Die westdeutsche importierte Elite ist seit 1990 daran gescheitert, nicht nur zu kommen und zu verwalten, sondern das demokratische System, das sie entsandt hat, auch mitzubringen. Das sagte die Journalistin Jana Hensel in einem am Wochenende in der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) veröffentlichten Interview. Es sei ihnen nicht gelungen genau diese Grundgesetzwerte so mitzubringen, dass die Ostdeutschen sie teilen konnten. Inzwischen gebe es viele westdeutsche Kollegen, die eine zu einseitige Berichterstattung über den Osten kritisieren. Zudem gebe es nun auch jüngere Ostdeutsche, die sich rege an der Debatte beteiligen.

An dem Interview ist auch der Soziologe und ehemalige Direktor der Berliner Schauspielschule „Ernst Busch“, Wolfgang Engler, beteiligt. Er und Hensel haben gemeinsam ein Buch geschrieben. Es ist der Versuch zu klären, wer die Ostdeutschen sind und ob es eine ostdeutsche Identität gibt. ++ (od/mgn/15.09.18 – 238)

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Marina Weisband: Politiker haben strafenswert geringe Medienkompetenz

Leipzig, 6. Mai 2018 (ADN). Facebook ist eine emotionale Plattform in vielerlei Hinsicht. Es begünstigt Populismus. Das macht politische Diskussionen auf Facebook so extrem anstrengend. So äußert sich die bekannte ehemalige Piratenpolitikerin, Marina Weisband, in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) in deren Wochenendausgabe. Das gelte für politische Diskussionen in sozialen Netzwerken generell. Dass die Nutzung von Facebook nur vordergründig kostenlos ist, sei schwer nachzuvollziehen. Es sei nicht sofort zu erkennen, was mit den eingegebenen Daten passiert. Andererseits sei gesellschaftliche Teilhabe sehr schwierig, ohne den Unternehmen Daten zu geben. Teilweise hätten die Datenschützer gewonnen, denn ab 25. Mai dieses Jahres gilt die Datenschutz-Grundverordnung in der EU. Dies mache es jedoch beispielsweise den Schulen schwer, soziale Medien zu nutzen. „Manche Datenschutzbeauftragten raten gar ganz vom Teilen der eigenen Daten im Rahmen des Unterrichts ab“, so Weisband. Wo aber sonst sollen Schüler begleitet den Umgang mit Daten in sozialen Netzen lernen fragt sie. 

Nach Auffassung der Internet-Expertin ist es der Politik durchaus möglich, Regulierungen zu treffen. Das sei auch bei Lebensmitteln und im Straßenverkehr gelungen.  Problematisch sei allerdings, dass viele Politiker des Thema nicht verstehen. Viele hätten eine strafenswert geringe Medienkompetenz. „Die Anhörung von Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress war teilweise peinlich anzusehen, weil Senatoren sie genutzt haben, um sich ein bisschen Nachhilfe zu holen, als wäre Zuckerberg ihr Neffe oder Enkel und nicht der Boss eines Milliardenunternehmens, das man regulieren möchte,“ kritisiert Weisband. In der Schule würde das heißen, keine Hausaufgaben gemacht und sich nicht vorbereitet zu haben. Bei deutschen Politikern sei es nicht besser. Man könne nicht 20 Jahre warten, bis eine digital kompetente Generation Politik macht. Jeder Politiker müsste wissen, wie das Darknet aussieht und was virtuelles privates Netzwerk ist. Das seien basale Sachen. Politik könne nicht vom Hörensagen gemacht werden. ++ (dg/mgn/06.05.18 – 126)

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„Zonenkinder“ weiter von westlichem Diktat gegängelt – Geschichtsklitterei im Leipziger Rathaus

Berlin/Leipzig, 5. Februar 2018 (ADN). Die Beschäftigung mit ostdeutscher Identität wird nie enden und immer notwendig sein. Das bringt die Schriftstellerin und Journalistin Jana Hensel am Montag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ausdruck. „Die Mauer steht nun 30 Jahre nicht mehr. Wir haben doch eigentlich erfahren in diesen beinahe nun drei gemeinsamen Vereinigungsjahrzehnten, dass die Geschichte gar nicht linear ist, dass diese Erzählung gar nicht funktioniert, dieses ‚eines Tages zusammenwachsen'“, so die Autorin des Buches „Zonenkinder“. Eine Verklärung der DDR gebe es nicht, auch nicht bei Pegida und AfD. Auch in Westdeutschland gebe es Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Aber der richte sich nicht gegen das System. Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland dagegen sei immer ein Mittel gewesen, gegen Angela Merkel, gegen die da oben zu demonstrieren. Die mentalen Gemengelagen zwischen Ost- und Westdeutschland seien ganz anders.

Wie sich das konkret vor Ort manifestiert, zeigt ein aktuelles Beispiel aus der Großstadt Leipzig. Dort sitzt ein aus dem Westen stammender SPD-Oberbürgermeister am politischen Ruder. Er hat soeben eine Fotogalerie seiner Amtsvorgänger bis ins 19. Jahrhundert hinein im Rathaus eröffnet. Allerdings hat er die Zeitepochen des Nationalsozialismus und zwischen 1945 bis 1990 einfach ausgelassen. So als habe es in dieser Zeit keine Stadtoberhäupter gegeben. Als Grund wurde genannt, sie seien nicht demokratisch gewählt worden. Ob dieser Geschichtsklitterung brach ein Sturm der Entrüstung in Leipzig los. Insbesondere das Weglassen des von der Gemeindevertretung im Jahr 1946 gewählten Oberbürgermeisters Erich Zeigner, der bis zu seinem Tode 1949 Leipzigs höchstes Amt innehatte, erzeugte eine „Riesen-Wut auf das Rathaus“. Der Leser der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ), Siegfried Heinrich, hält es für unentschuldbar, dass gerade Erich Zeigner nicht erwähnt wird. Er habe seit 1945 in der damaligen antifaschisch-demokratischen Ordnung vor DDR-Gründung das schwere Erbe des Nationalsozialismus bewältigen müssen. Er sei eben als SPD-Mitglied bei der Vereinigung von KPD und SPD SED-Milglied geworden. In der neuen Galerie hingen stattdessen Bilder von Oberbürgermeistern, deren Kaisertreue keine Rolle spielte. „Die DDR darf es nicht gegeben haben, obwohl es auch dort Gesetze und kein Chaos gab. Nach Ölbildern von Persönlichkeiten ist nur bei politischer Engstrinigkeit auf Demokratie zu schließen“.  ++ (wv/mgn/05.02.18 – 036)

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Letzter Amiga-Chef über Wahrheiten und Legenden der DDR-Unterhaltungsmusik

Leipzig, 14. Dezember 2017 (ADN). Wahrheiten und Legenden zuhauf über die DDR-Unterhaltungsmusik und die dahinter stehende Plattenmarke Amiga offenbarte deren letzter Chef Jörg Stempel am Donnerstagabend in Leipzig. Der nunmehr seit 20 Jahren als  Verwalter und emsiger Verwerter des unterhaltungsmusikalischen Erbes der DDR, das aus mehr als 2.200 Alben und rund 5.000 Singles besteht,  räumt mit landläufigen Meinungen und Fehlinterpretationen auf. Dass Platten von weggegangenen Künstlern aus politischen Gründen nicht nachgepresst wurden, ist eine davon. Nach Stempels Worten ging es vielmehr darum, kein Westgeld an die westdeutsche Gema zahlen zu müssen – von Manfred Krug bis Stefan Diestelmann. Dessen dritte Langspielplatte musste wegen der Devisen koplett eingestampft werden. Es waren nämlich bereits 35.000 produziert worden. Nach Stempels Überzeugung waren die Bandagen eher ökonomischer als ideologischer Art. Blödsinn sei es auch, dass die Stasi jeden der Texte mitgelesen hat.

In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) plauderte Stempel, der im Jahr 2005 sein Label 1610 – das war der DDR-Plattenpreis – gründete, über weitere interessante Hintergründe. „Bei den Lizenzplatten machte einer die Amiga-Chefetage oberglücklich: Roger Whittaker. Für ‚Abschied ist ein scharfes Schwert‘ würde er heute mehrfach Platin bekommen. Von den Rockbands lagen die Puhdys in den Verkäufen klar vorn, gefolgt von Karat, City und Silly.“ Deren früh verstorbene Solo-Sängerin Tamara Danz wäre am selben Tag der Leipziger Veranstaltung 65 Jahre alt geworden. Ihr langjähriger Freund Uwe Hassbecker und Sängerin Angelika Mann erinnerten daran mit Gesangs- und Instrumentaleinlagen. ++ (ku/mgn/14.12.17 – 359)

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Psychoanalytiker: Protest wählen ist nichts Negatives

Leipzig, 13. Oktober 2017 (ADN). Es ist nichts Negatives daran zu erkennen, dass der Osten bei der jüngsten Bundestagswahl den Protest gewählt hat. Das erklärte der prominente Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz aus Halle an der Saale in einem Interview, das die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Freitag veröffentlichte. Anders als in vielen Kommentaren in den letzten Wochen behauptet, handele der Ostdeutsche mehrheitlich nicht unüberlegt. Er sei kritisch gegenüber jedweder Regierung. Er hinterfrage vorherrschende Zustände und neige weniger dazu, politischen Parteien ewig die Treue zu halten. Er sage klar, womit er sich nicht einverstanden erklärt und handele entsprechend. Darin unterscheide er sich erheblich von dem Westdeutschen und protestiere mit seinem Wahlverhalten.

„Wirtschaftlich hinkt der Osten dem Westen hinterher.  Und daran wird sich so schnell nichts ändern. Natürlich regt das vor allem die auf, die wenig haben. Aber ich kenne viele im Osten, denen es durch die Wende richtig gut geht, und die dennoch nicht angekommen sind in einem System, das auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, in dem der schneller vorankommt, der die Ellenbogen ausfährt. Die wollen gar nicht, dass alles so wird wie im Westen,“ so Maaz. Deutschlandweit, europaweit und weltweit gebe es eine schwere Gesellschaftskrise. Es sei eine Wachstumsgrenze erreicht. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Krisen und Kriege trieben immer mehr Menschen außer Landes. Damit müsse man sich auseinandersaetzen. Der Ostdeutsche sei dazu eher bereit als die Menschen im Westen des Landes. ++ (ps/mgn/13.10.17 – 286)

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Deutsch-deutsches Zweiklassensystem: Benachteiligte Ost-Rentner werden lautstark

Leipzig/Weimar, 13. September 2017 (ADN). Leipziger Eisenbahner, Hebammen, Bergleute, Krankenschwestern und Professoren werden lautstark. Sie standen zu DDR-Zeiten voll im Berufsleben und fühlen sich nach der Wiedervereinigung als Rentner entrechtet. Sie bekommen im Alter spürbar weniger Geld als ihre westdeutschen Berufskollegen. Nun regt sich Protest, Widerstand und der Wille zur Gegenwehr auf Ostkonferenzen. Zu Wochenbeginn in Dresden und am Dienstag in Leipzig wird sich der Reigen von Zusammenkünften benachteiligter ehemaliger DDR-Bürger in Thüringen und Sachsen-Anhalt fortsetzen.

Die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) beschreibt am Mittwoch das Problem anhand des Beispiels eines langjährigen Mitarbeiters der Deutschen Reichsbahn (DR). „So lag der Anspruch auf Altersversorgung bei der DR bis zum 1,8fachen höher als die allgemeine Sozialversichertenrente. Nach dem Mauerfall verlangten die Ex-Bahner von der Deutschen Bahn als Nachfolgerin der DR eine Auszahlung.  Das Bundesarbeitsgericht entschied jedoch 2012, dass die Deutsche Bahn dafür die falsche Adresse sei. Die alleinige Gewährung der gesetzlichen Rente in der Bundesrepublik wiederum berücksichtige die Versorgungsansprüche nicht, beklagten die Bahner und wandten sich an den Bund. Die Bundesregierung ihrerseits argumentiert, dass im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz die Bewertung von Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichbahn verbessert worden sei.“ Angesichts der zahlreichen Ausflüchte zuständiger Behörden fordert ein ehemaliger Bergarbeiter alle Benachteiligten zur Geschlossenheit auf.    

Dabei scheint die Reihe der betroffenen Berufs- und Interessengruppen unmendlich zu sein und lässt sich beliebig fortsetzen. Sogar ostdeutschen Inhabern von immobilen und mobilen Vermögenswerten wird eine gleichwertige Entschädigung versagt. So wurden alte Wertpapiere einer aus Weimar stammenden Familie bis zum heutigen Tag weder nominell noch mit Zinseszins eingelöst, so wie es Altbundesbürgern unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg zugestanden worden ist. Bei vor 26 Jahren lauthals verkündeter Eigentumsrückgabe und Vermögensrestitution wurden westdeutsche Personen und Organisationen bevorzugt. Für Adelshäuser wurden sogar Regierungskommissionen einberufen, um die Nachkommen ehemaliger Fürsten wieder in alte Besitzstände einzuführen oder weitgehend zu entschädigen. Den ostdeutschen bürgerlichen Schichten dagegen wurde das nicht nur versagt, sondern ihnen wurden kaum überwindbare administrative und juristische Knüppel zwischen die Beine geworfen. Die Ost-West-Ungleichbehandlung hat ein ungeahntes Maß erreicht. Dennoch gießen die dafür Verantwortlichen immer mehr süße Einheitssoße über die tiefer klaffenden Risse der Gesellschaft. ++ (od/mgn/13.09.17 – 257)

Mühelos lassen sich weitere Berufs- und Interessegruppen in die Schar der Entrechteten Ostdeutschlands einreihen.

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Bundestagswahl: Unabhängiger Einzelkandidat als „Alternative zur Alternative“

Leipzig, 20. August 2017 (ADN). Ralf Detlef Kohl ist geborener und leidenschaftlicher Leipziger. Gewiss auch deshalb hat er  für seine Kandidatur als parteiloser und unabhängiger Einzelbewerber zur diesjährigen Bundestagswahl als Slogan „Wir sind Leipziger“ ausgewählt. Insgeheim hofft er auf einen Werbeeffekt, den ihm letztlich die Kommunalunternehmen der Messestadt Leipzig gratis bieten. Unter diesem Motto fahren nämlich die Verkehrsbetriebe Straßenbahn,  liefern die Stadtwerke Strom und versorgen die Wasserwerke mit dem feuchten Element. Der Spruch steht also an vielen öffentlichen Gebäuden und an den Fahrzeugen der Kommunalbetriebe. Der „Leipziger Volkszeitung“ vom Wochenende, die ihn porträtiert, verrät Kohl weitere Geheimnisse, Kreationen und Innovationen seiner Kandidatur. Eben weil er parteilos und unabhängig ist, sei er die „Alternative zur Alternative“. Deswegen habe er diesmal außerordentlich geringe Schwierigkeiten beim Sammeln von mindestens 200 Unterstützerunterschriften gehabt. Damit sei die Ausweg- und Ratlosigkeit der Wähler schon vor der Wahl, ob überhaupt noch einer Partei Glauben geschenkt und ein entsprechendes Votum abgegeben werden kann, sehr deutlich bewiesen. Allein das spräche für Kohl, der einen dritten Anlauf nimmt, um in ein Parlament zu kommen.

Aber nicht allein darauf setzt der 51jährige, der seinen Beruf als Ideenbegleiter bezeichnet. Falls er tatsächlich auf Platz 1 des Wahlkreises 152 landet, will er seine Entscheidungen im Deutschen Bundestag durchweg vom Willen „seines Wahlvolks“ beeinflussen lassen. In Artikel 20 des Grundgesetzes sei nämlich festgelegt, dass alle Staatsgewalt von den Bürgern auszugehen hat. „Viele Leute sagen mir, sie könnten mit ihrer Stimme bei der Wahl ohnehin nichts verändern. Denn die Parteien würden nach der Wahl immer das machen, was sie wollen. Mit mir können die Wähler selber abstimmen“, so Kohl. Um diese Methode nicht zu überreizen und seine Sympathisanten nicht zu überfordern, werde er seine Stimme nur in die Waagschale werfen, wenn sie seinen Wahlkreis maßgeblich betreffen. Beispielsweise würde er in Sachen Flüchtlinge jede Straße seines Wahlkreises abfahren und die Leute fragen, ob sie Flüchtlinge wollen. Daran würde sich sein Votum im Bundestag orientieren. Und er würde versuchen, Intransparentes transparent zu machen. „Ich verstehe auch nicht, wo auf einmal das viele Geld für die Flüchtlinge herkommt. Bis die Flüchtlinge kamen, fehlte es immer an Geld für Schulen, Straßen und Brücken“, wundert sich der parteilose Bundestagskandidat. Gewiss hätten das viele seiner Mitbürger auch gewusst. Solchen „Geheimnissen“ würde er zielstrebig auf den Grund gehen. ++ (pl/mgn/20.08.17 – 233)

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Sachsens Gefängnisse platzen aus allen Nähten – Binnen 18 Monaten 400 Insassen mehr

Dresden/Leipzig, 6. Juni 2017 (ADN). Neun von zehn Gefängnissen in Sachsen sind überbelegt. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Dienstag weiter berichtet, droht deswegen der Kollaps. Die Hälfte der zehn Justizvollzuganstalten (JVA) seien mit mehr als 100 Prozent ihrer Kapazität überbesetzt. Negativspitzenreiter sei Chemnitz, dessen Gefängnisauslastung bei unglaublichen 117 Prozent liegt. Die Quote betrage im Durchschnitt satte 97 Prozent. Experten hielten 90 Prozent bereits für ein Symptom akuter Überlastung. Das bedeute nicht nur für das Justizpersonal ein enormes Risiko, sondern auch für die Häftlinge selbst. Nach Angaben des Dresdner Justizministeriums ist im Zuge der Asylkrise insbesondere die Zahl von ausländischen Gefängnisinsassen gestiegen. Sie wuchs seit Anfang 2016 von rund 550 auf jetzt 950. Um das zu ändern, sollen nach den Worten von Landesjustizminister Sebastian Gemkow Haftstrafen ausländischer Gefangener verstärkt in deren Heimatländern vollstreckt werden. Dem Bericht der Zeitung zufolge gab es keine Anmerkungen zu den ohnehin problematischen sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen. Sie werden verhängt, wenn bestimmte Straf- und Zwangsgelder meist für Bagatelldelikte nicht bezahlt werden. Ihr Umfang ist nur zu schätzen, da dazu keine genauen Statistiken existieren. Damit befasste Rechtsanwälte nennen Sätze um die zehn Prozent an der gesamten Gefangenenzahl. Über diese Häftlingsgruppe wird von offizieller Seite gerne der Mantel des Schweigens gebreitet, weil derartige Verhaftungen im Grunde genommen einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gleichkommen. Würden diese schon als betriebswirtschaftlich unsinnig einzustufenden Haftaufenthalte abgeschafft, würde nicht nur Sachsens Dilemma wenigstens entschärft. Das gilt auch für viele andere Bundesländer.

Die einzige Anstalt Sachsens, die nicht über der magischen Belegungsgrenze fällt, ist Regis-Breitingen. Dort sind von 297 Plätzen  nur 202 von Gefangenen besetzt. In allen anderen „Knästen“ des Landes Sachsen gilt die Situation als nicht akzeptabel. Insgesamt gibt es in dem Bundesland 3.510 Gefangenenplätze, wovon 3.404 belegt sind. Um die Lage zu entspannen, wird an das Aufstellen von Doppelstockbetten in Einzelzellen gedacht. ++ (ju/mgn/06.06.17 – 158)

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