Köln, 3. September 2021 (238)
Keine Transparenz-Fortschritte
Berlin, 28. Januar 2021 (ADN). Im Kampf gegen Korruption gibt es in Deutschland keine Fortschritte. Das stellt die Organisation „Transparency International“ (TP) in ihrem am Donnerstag präsentierten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2020 fest. Deutschland verharre weiter auf Platz neun. An der Spitze stehen Dänemark und Neuseeland. TP-Vorsitzender Hartmut Bäumer präzisierte: „Ob illegale Parteispenden, intransparentes Sposoring, zweckentfremdete Steuermittel oder gestückelte Wahlkampfspenden: Das Ergebnis Deutschlands im CPI darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bessere Regeln für die Parteienfinanzierung und für den Lobbyismus brauchen. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl sollten die Parteien hier schnell die Initiative ergreifen.“ Derzeit flössen Parteispenden zu häufig an den gesetzlichen Offenbarungspflichten vorbei und die Parteien nützten vorhandene Gesetzeslücken aus. TP fordert, Parteisponsoring wie Parteispenden zu behandeln. Sponsoring sei trotz Skandalen wie „Rent-a-Sozi“ und „Rent-a-Rüttgers“ weiterhin ein großer Graubereich der Parteienfinanzierung. Außerdem sollten staatliche und kommunale Unternehmen vom Sponsoring an Parteien ausgeschlossen werden. Nötig seien diesbezüglich wöchentliche Veröffentlichungen.
Über die fragwürdige und illegale Parteienfinanzierung drohen bei den bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr weitere zusätzliche Ungleichgewichte und demokratische Missverhältnisse. Das betrifft insbesondere die durch die Corona-Pandemie verursachten administrativen Einschränkungen und Erschwernisse. So wird der Anteil der Briefwähler spürbar wachsen, erwartet Bundeswahlleiter Georg Thiel am Mittwoch in einer Rundfunksendung. Nach Überzeugung des Berliner Politikberaters Johannes Hillje wird der Straßenwahlkampf wegfallen. Stattdessen werde auf das Telefon und die konventionelle Post zurückgegriffen werden. Wahlkommunikation finde ansonsten zu 70 Prozent im Internet und im Fernsehen statt. Aus der während der Sendung geführten Hörerdiskussion war zu erfahren, dass die Bürger von ihrer ursprünglichen Rolle als demokratische – aktive und passive – Wähler geradezu ausgeschlossen werden. Die Parteien stünden – entgegen der eigentlichen Intention des Grundgesetzes – noch dominanter im Rampenlicht als neue Wählervereinigungen oder parteilose Einzelbewerber. Diese hätten von Vorneherein sozusagen Null Chance im Vergleich zu den Eliten der konventionellen Parteien. ++ (tr/mgn/28.01.21 – 028)
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Bürger ohne Bewegungs-, Berufs- und diverse andere Freiheiten
Berlin, 15. Januar 2021 (ADN). „Anstelle der Demokratie haben wir jetzt eine ‚Regierung‘, allerdings eine, die offenbar gegen die Verfassung verstößt. Dazu haben mir dysfunktionale Medien, ein dysfunktionaler Rechtsstaat und Bürger ohne Bewegungs-, Berufs- und diverse andere Freiheiten. Und nichts deutet darauf hin, dass sich dieser Zustand bald ändert.“ Das stellt Jens Zimmer in einem Meinungsbeitrag am Freitag fest. Noch nie habe ein Politiker solch eine Machtfülle freiwillig wieder aufgegeben. Das würde der Natur von Politik widersprechen. Es liege in ihrem Wesen, an jeder Form errungener Macht möglichst festzuhalten. Wer dieses Spiel anders spiele, werde umgehend von skrupelloseren Spielern ersetzt.
„Wie zum Teufel soll in diesem Land in neun Monaten gewählt werden ? Am 26. September wäre eigentlich die nächste Bundestagswahl“, bemerkt der Autor. Sie werde womöglich gar nicht stattfinden können, nämlich mit der Begründung, dass eine demokratische Wahl unter „diesen Umständen“ nicht möglich sei. Das sei sie auch nicht. Allerdings würde Angela Merkel dann ohne Wahl Bundeskanzlerin bleiben. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hatten diese Möglichkeit bereits am 31. Juli 2020 bestätigt. Der Auftrag zur rechtlichen Prüfung aller Optionen dürfte entsprechend früher erfolgt sein. „Ein Schelm, der Böses dabei denkt“.
Dank Corona könnte uns Merkel noch sehr lange erhalten bleiben, so Zimmer. Diese Mal ganz ohne lästige Legitimation, quasi als Regentschaft. ++ (dk/mgn/15.01.21 – 015)
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Ereignisse von 1990 wirken bis in die Gegenwart
Leipzig, 20. Juni 2018 (ADN). Das Festival für Fotografie Leipzig ist am Dienstagabend in der Messestadt mit einer Ausstellung unter dem Titel „Zerrissene Gesellschaft“ auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz eröffnet worden. Im Mittelpunkt steht das Jahr 1990 in der damaligen DDR, dem nach Ansicht der Ausstellungsmacher bisher wenig Erinnerung und Aufmerksamkeit in den Gesellschaft zuteil geworden ist.
Das Jahr 1990, dessen Verlauf sich aus einer Folge abgerissener Entwicklungen zusammensetzt, führt ein Nachleben: Im Winter die Stürmung der Stasizentralen und die Arbeit an einer neuen demokratischen Verfassung durch den Runden Tisch. Anfang März die Gründung der Treuhandgesellschaft, die das Volkeigentum, ein abstraktes „Eigentum aller“ in eine dem bürgerlichen Gesetzbuch entsprechende Rechtsform überführen soll. Die Volkskammerwahl am 18. März. Die Währungsunion im Sommer. Die Vorbereitung der Vereinigung, deren Zeithorizont sich mehrfach verkürzt, bis der Termin schließlich auf den 3. Oktober fällt. Und bereits zwei Monate später die erste Bundestagswahl des wiedervereinigten Deutschland.
Ein Irrtum zu glauben, dass irgendeines dieser Ereignisse wirklich abgeschlossen wäre. Nachrichten bemessen Aktualität nach Tagen. Aber das ist falsch. „Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen“, heißt es bei William Faulkner. Und vielleicht ist das, was man Geschichte nennt, letztlich nichts anderes als die Strahlenkunde der Gesellschaft. Die Ereignisse des Jahres 1990 wirken bis in die Gegenwart. Und noch weit darüber hinaus. ++ (ku/mgn/19.06.18 – 152)
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Psychoanalytiker: Protest wählen ist nichts Negatives
Leipzig, 13. Oktober 2017 (ADN). Es ist nichts Negatives daran zu erkennen, dass der Osten bei der jüngsten Bundestagswahl den Protest gewählt hat. Das erklärte der prominente Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz aus Halle an der Saale in einem Interview, das die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Freitag veröffentlichte. Anders als in vielen Kommentaren in den letzten Wochen behauptet, handele der Ostdeutsche mehrheitlich nicht unüberlegt. Er sei kritisch gegenüber jedweder Regierung. Er hinterfrage vorherrschende Zustände und neige weniger dazu, politischen Parteien ewig die Treue zu halten. Er sage klar, womit er sich nicht einverstanden erklärt und handele entsprechend. Darin unterscheide er sich erheblich von dem Westdeutschen und protestiere mit seinem Wahlverhalten.
„Wirtschaftlich hinkt der Osten dem Westen hinterher. Und daran wird sich so schnell nichts ändern. Natürlich regt das vor allem die auf, die wenig haben. Aber ich kenne viele im Osten, denen es durch die Wende richtig gut geht, und die dennoch nicht angekommen sind in einem System, das auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, in dem der schneller vorankommt, der die Ellenbogen ausfährt. Die wollen gar nicht, dass alles so wird wie im Westen,“ so Maaz. Deutschlandweit, europaweit und weltweit gebe es eine schwere Gesellschaftskrise. Es sei eine Wachstumsgrenze erreicht. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Krisen und Kriege trieben immer mehr Menschen außer Landes. Damit müsse man sich auseinandersaetzen. Der Ostdeutsche sei dazu eher bereit als die Menschen im Westen des Landes. ++ (ps/mgn/13.10.17 – 286)
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Sachsens Endlosregenten sind rat- und hilflos – Von Bürgernähe wird nur schwadroniert
Dresden, 26. September 2017 (ADN). Seit zwei Tagen ist Sachsen Deutschlands Machtzentrum der Alternativen. Diejenigen, die tatsächlich am Ruder der politischen Macht sitzen, sind in vollständiger Erklärungsnot. Offenbar haben sie mehr als zweieinhalb Jahrzehnte an der Bevölkerungsbasis vorbeigesehen. Von Bürgernähe wurde und wird zwar viel schwadroniert. Sie ist in Wirklichkeit zur Illusion degradiert worden. Die Mehrheit der Sachsen fühlt sich von dem Behördenapparat und seinen Vertretern nicht nur allein gelassen, sondern hintergangen. Inzwischen lässt sich die Lage mit der im Herbst 1989 vergleichen, in der sich das Volk gegen die Mächtigen erhob. „Hier hat sich etwas aufgestaut“, gibt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag im Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ unumwunden zu. Er und seine Partei, die Christlich Demokratische Union (CDU), haben den Weg in diese Situation systematisch begünstigt, sogar verursacht. Wer seit 27 Jahren ununterbrochen regiert ist eindeutig schuldig oder verantwortlich – je nach Sichtweise. Dass Tillich seine „Stau-Meldung“ mit der Bemerkung ergänzt, er und seinesgleichen hätten gedacht, „dass es längst gelöst wäre“, ist mehr als peinlich. Nicht einmal persönliche Konsequenzen werden in Betracht gezogen. Stattdessen übliche Ausflüchte und Pallaver: „Da will ich jetzt den Gremiensitzungen nicht vorgreifen. Wir werden jetzt erst mal eine erste Bewertung des Wahlergebnisses vornehmen. Wir werden solche und andere Fragen so diskutieren in der Partei, wie wir das in der Vergangenheit auch getan haben.“ Ein entzauberndes Bekenntnis, den bisherigen Kurs – sofern überhaupt einer erkennbar ist – stur beizubehalten. Tillich liefert einen eindeutigen Beweis, dass Sachsens Endlosregenten rat- und hilflos sind.
Der Politikwissenschaftler Nils Diederich von der Freien Universität Berlin bezeichnet das Votum der Bundestagswahl als eines gegen die etablierten Parteien. Es sei aus Unbehagen und Protest gewählt worden. Die Enttäuschung bestehe darin, dass viele Probleme der Menschen nicht oder nicht in richtiger Weise gelöst wurden. Dazu gehöre die Zuwanderung, die Furcht vor Überfremdung, vor Konkurrenz.++ (bt/mgn/26.09.17 – 270)
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Das Gebälk des Staates knarzt an zu vielen Stellen – Staatsverständnis wie bei den Schildbürgern
Frankfurt am Main, 24. September 2017 (ADN). Die Annahme, dass nach der Bundestagswahl von stabilen politischen Verhältnissen in der kommenden Legislaturperiode auzugehen wäre, ist verfehlt. Das stellt Wolgang Müller-Michaelis am Sonntag im Nachrichtenportal „tichyseinblick.de“ fest. Unter der Oberfläche einer Wirtschaftsblüte, die ihren Höhenflug vor allem weitsichtigen Weichenstellungen aus der Endphase der Regierung Schröder verdankt, rumore es an vielen Ecken im Gemäuer und knarze an zu vielen Stellen im Gebälk des Staates, als dass man unbesorgt in die Zukunft blicken könnte. Es seien nicht leichtfertige Emotionen, sondern seriöse Expertisen, die alarmierende Fehlentwicklungen in den wichtigsten strategischen Bereichen der deutschen Politik belegen.
Müller-Michaelis kritisiert weiter: „Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle die Studie von Thilo Sarrazin zitiert, nach der bei über einer Million Entscheidungen über Asylanträge, die von 2007 bis 2016 getroffen wurden, lediglich in weniger als ein Prozent aller Fälle das Recht auf politisches Asyl gemäß Artikel 16a Grundgesetz zugesprochen wurde. Es ist ein der Schildbürgerei verhaftetes Staatsverständnis, die eigenen Grenzen für obsolet zu erklären und jeden, der will, hereinzulassen, um dann mit dem Einsatz des gesamten Staatsapparates (der eigentlich für die dringenden Anliegen der Staatsbürger da ist) aus den 100 Prozent Zugewanderten das eine Prozent berechtigter Asylanten herauszufiltern und dann auch noch die aussortierten 99 Prozent Abgewiesenen unter Berufung auf einen ‚Humanitären Imperativ‘ weiterhin im Lande zu belassen – zur Dauerbelastung einer Staatskasse, die für eine gleiche freigiebige Unterstützung von unterprivilegierten einheimischen Gruppen zur Verfügung steht.“ ++ (bt/mgn/24.09.17 – 268)
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Gruppe von rund 84.000 Bürger darf nicht wählen – Rechtsstaatlichkeit nicht gegeben
München, 2. September 2017 (ADN). An der bevorstehenden Bundestagswahl darf im Prinzip jeder Bürger im Alter von über 18 Jahren teilnehmen. Das sind annähernd 62 Millionen Bürger. Warum eine Gruppe von rund 84.000 volljährige Menschen von der Wahl ausgeschlossen sind, erläutert die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Wochenende. Das seien 81.000, die wegen einer geistigen Behinderung von einem Gericht einen Betreuer in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben. Weiterhin seien 3.000 schuldunfähige Straftäter betroffen, die in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht sind. „Wie viele Menschen in diesem Jahr vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, lässt sich nicht genau sagen. Vieles spricht dafür, dass es mehr als 84.000 Bürger sind – das entspricht der Einwohnerzahl einer mittelgroßen Stadt wie Gießen. Die Zahl geht aus einer Studie des Bundessozialministeriums aus dem vergangenen Jahr hervor, Berechnungsgrundlage waren die Jahre 2014 und 2015“, berichtet die SZ.
Diese Praxis stößt auf heftige Kritik. Oppositionsverbände und Sozialverbände bezweifeln, dass ein Ausschluss von der Wahl zulässig ist. Zudem wird kritisiert, dass das Wahlrecht in zwewi weiteren Punkten uneinheitlich ist und Menschen diskriminiert. Ein Beispiel sind Demenzkranke. Wer infolge Erkrankung per Gericht in allen Angelegenheiten einen Betreuer zur Seite gestellt bekommt, fällt automatisch aus dem Wählerregister heraus. Wer aber im frühen Stadium seiner Erkrankung eine entsprechende Vorsorgevollmacht unterschreibt, bleibt drin.
Der zweite Punkt betrifft die Frage, wie oft Richter bei Behinderten eine Betreuung „in allen Angelegenheiten“ anordnen. Regional gibt es da große Unterschiede. In Bremen sind es acht Fälle auf 100.000 Wahlberechtigte und in Bayern 204. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 132 Personen. Damit ist es eine Frage des richtigen Wohnorts, ob ein Behinderter wählen darf oder nicht. Mit Rechtsstaatlichkeits hat das nichts zu tun. ++ (wl/mgn/02.08.17 – 246)
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Wahlplakate ohne Sinn und Verstand – Nichtssagend, kostenträchtig, unnütz
Frankfurt am Main, 29. August 2017 (ADN). Mit ihrer Werbung strapazieren die Parteien nicht nur die Intelligenz der mündigen Bürger. Manchmal verraten sie auch ihre wahren Absichten. Das schreibt Hugo Müller-Vogg am Dienstag im Portal http://www.tichyseinblick.de und fällt damit ein wohl noch zu mildes Urteil. Die von ihm herausgegriffenen Beispiele betreffen alle etablierten Parteien. „Bildung darf nichts kosten. Außer etwas Anstrengung“, heißt es bei der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Wer von den Schulranzen-Trägern nur „etwas Anstrengung“ verlangt – so Müller-Vogg – , gebe das Leistungsprinzip auf und verabschiede sich von der Leistungsgesellschaft.
Die Wirkung des massenhaften Sprüche-Klopfens ist ohnehin fast Null. Der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim stellt fest, dass Plakate die Einstellungen der Wähler kaum ändern. Viele Menschen seien früher oder später von diesen Plakaten – insbesondere die mit den Köpfen – genervt.
Zu den nichtssagenden und unnützen Werbe-Parolen der Parteien tritt der völlig überzogene Kostenaufwand hinzu. Übersetzt kann von Geldverschwendung gesprochen werden. Eine Werbefläche kostet in Berlin, wo allein die Christlich Demokratische Union (CDU) rund 700.000 Plakate installiert, zwischen 3,20 und 46,70 Euro pro Tag. Die Preisschwankung wird von Standort, Format, Beleuchtung, Dauer und der Entfernung zu den Verkehrsströmen bestimmt. Eine Firma bietet eine Fläche in der Berliner U- oder S-Bahn für 3.872 Euro im Zeitraum von fünf Tagen an. Diese Position erreicht in Stuttgart bereits 8.126 Euro. ++ (wl/mgn/29.08.17 – 242)
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Bundestagswahl: Unabhängiger Einzelkandidat als „Alternative zur Alternative“
Leipzig, 20. August 2017 (ADN). Ralf Detlef Kohl ist geborener und leidenschaftlicher Leipziger. Gewiss auch deshalb hat er für seine Kandidatur als parteiloser und unabhängiger Einzelbewerber zur diesjährigen Bundestagswahl als Slogan „Wir sind Leipziger“ ausgewählt. Insgeheim hofft er auf einen Werbeeffekt, den ihm letztlich die Kommunalunternehmen der Messestadt Leipzig gratis bieten. Unter diesem Motto fahren nämlich die Verkehrsbetriebe Straßenbahn, liefern die Stadtwerke Strom und versorgen die Wasserwerke mit dem feuchten Element. Der Spruch steht also an vielen öffentlichen Gebäuden und an den Fahrzeugen der Kommunalbetriebe. Der „Leipziger Volkszeitung“ vom Wochenende, die ihn porträtiert, verrät Kohl weitere Geheimnisse, Kreationen und Innovationen seiner Kandidatur. Eben weil er parteilos und unabhängig ist, sei er die „Alternative zur Alternative“. Deswegen habe er diesmal außerordentlich geringe Schwierigkeiten beim Sammeln von mindestens 200 Unterstützerunterschriften gehabt. Damit sei die Ausweg- und Ratlosigkeit der Wähler schon vor der Wahl, ob überhaupt noch einer Partei Glauben geschenkt und ein entsprechendes Votum abgegeben werden kann, sehr deutlich bewiesen. Allein das spräche für Kohl, der einen dritten Anlauf nimmt, um in ein Parlament zu kommen.
Aber nicht allein darauf setzt der 51jährige, der seinen Beruf als Ideenbegleiter bezeichnet. Falls er tatsächlich auf Platz 1 des Wahlkreises 152 landet, will er seine Entscheidungen im Deutschen Bundestag durchweg vom Willen „seines Wahlvolks“ beeinflussen lassen. In Artikel 20 des Grundgesetzes sei nämlich festgelegt, dass alle Staatsgewalt von den Bürgern auszugehen hat. „Viele Leute sagen mir, sie könnten mit ihrer Stimme bei der Wahl ohnehin nichts verändern. Denn die Parteien würden nach der Wahl immer das machen, was sie wollen. Mit mir können die Wähler selber abstimmen“, so Kohl. Um diese Methode nicht zu überreizen und seine Sympathisanten nicht zu überfordern, werde er seine Stimme nur in die Waagschale werfen, wenn sie seinen Wahlkreis maßgeblich betreffen. Beispielsweise würde er in Sachen Flüchtlinge jede Straße seines Wahlkreises abfahren und die Leute fragen, ob sie Flüchtlinge wollen. Daran würde sich sein Votum im Bundestag orientieren. Und er würde versuchen, Intransparentes transparent zu machen. „Ich verstehe auch nicht, wo auf einmal das viele Geld für die Flüchtlinge herkommt. Bis die Flüchtlinge kamen, fehlte es immer an Geld für Schulen, Straßen und Brücken“, wundert sich der parteilose Bundestagskandidat. Gewiss hätten das viele seiner Mitbürger auch gewusst. Solchen „Geheimnissen“ würde er zielstrebig auf den Grund gehen. ++ (pl/mgn/20.08.17 – 233)
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