Europa soll echte Demokratie werden – plötzlicher Lichtstrahl auf EU-Gründungslüge

Münster, 28. April 2019 (ADN). Über Europa sollte nicht so viel institutionell geredet werde. Das fordert der für das Amt des Kommissionspräsidenten der Europäischen Union (EU) kandidierende CSU-Politiker Manfred Weber am Sonntag im Deutschlandfunk. Er möchte aus Europa endlich eine echte Demokratie machen. Man müsse raus aus den Hinterzimmern, aus den Bürokratien, aus den technokratischen Ansätzen und hinein ins Parlament. Im Umkehrschluss ist das ein Eingeständnis, dass die EU eine Scheindemokratie ist.

Mit keinem Wort wird in dem Deutschlandfunk-Interview das gerade erschienene Buch „Gründerväter Europas“ von Philpp de Villiers erörtert, das eine gravierende Kontroverse ausgelöst hat. Gegenüber der französischen Zeitung „Le Figaro“ sagte der Autor, dass die „Gründerväter“ in der Hand der Amerikaner waren und nicht dem geheiligten Bild der mythologischen Erzählung entsprachen. Sie seien geschwächt und abhängig gewesen. „Seit Jahrzehnten bewegt sich die Union im verborgenen. Sie ist ein Wesen des Abgrunds; was sie fürchtet ist das Licht. Der plötzliche Lichtstrahl, der auf die Gründungslüge gerichtet wird, hat die kleine Welt der akkreditierten ‚Possenreisser‘ in Panik versetzt, “ klärte de Villiers auf. Nun sei es zu spät. Das Buch befinde sich im Umlauf und genieße reißenden Absatz. Allerdings liegt es nur in Französisch vor und wird dem deutschen Publikum vorenthalten. ++ (eu/mgn/28.04.19 – 116)

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Deutschlands und Russlands Sonderwege zur Demokratie

Moskau, 2. Mai 2018 (ADN). „Deutschland und Russland haben etwas gemein. In beiden Ländern entwickelten sich demokratische Strukturen anders als im Rest Europas.“ So beschreibt die aktuelle Ausgabe der „Moskauer Deutschen Zeitung“ (MDZ) die Situation auf dem alten Kontinent. Das besage die „Theorie des Sonderwegs. Anhand eines neuen Sachbuchs geben russische und westliche Forscher neue Impulse zu diesem Thema. Der erste Teil ist dem russischen Kontext des „Sonderwegs“ gewidmet, der zweite Teil konzentriert sich auf das heutige Verständnis des Begriffs in dem Land, in dem sein Ursprung liege, in Deutschland. Die Darlegungen seien für den russischen Leser von aktuellem Interesse, denn zwischen Russland und dem Westen herrscht wieder Eiszeit. Es sei daher nicht verwunderlich, dass es für die russische Bevölkerung immer schwieriger geworden ist, sich mit Europa zu identifizieren. Unter solchen Bedingungen gewinne die Idee des russischen Sonderweges, die schon im 19. Jahrhundert kursierte, erneut an Aktualität.

Die These vom deutschen „Sonderweg“ taucht  – so die Zeitung – als Reaktion auf die Napoleonischen Kriege auf. „Die Kleinstaaten waren weg, doch den Deutschen blieb das, was man nicht wegnehmen kann – Kultur und die Tradition der Universitäten. Später kamen zu den unverwechselbaren ‚Kennzeichen‘ als besondere die Tugenden des Kaiserreichs hinzu: Monarchie, Bürokratie und Militarismus. Das stand im Gegensatz zu den demokratischen Werten anderer europäischer Staaten. Gerade diese Ablehnung des westlichen Modells der politischen Entwicklung zusammen mit dem Wunsch, die verlorene Würde nach dem Ersten Weltkrieg wiederherzustellen, hat die Grundlage für das Aufkommen der nationalsozialistischen Ideologie in Deutschland geschaffen,“ schlussfolgern die Autoren dem Pressebeitrag zufolge. So habe  das Konzept des „Sonderwegs“ einen Beigeschmack bekommen und deshalb werde in Wissenschaftskreise jetzt der Begriff „Eigenweg“ verwendet, um das Selbstverständnis des Landes zu betonen und die nationalsozialistische Ideologie zu isolieren. ++ (de/mgn/02.05.18 – 122)

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Musterbeispiel alltäglicher Schizophrenie in deutschen Amtsstuben

Berlin, 23. April 2018 (ADN). Von der alltäglichen Schizophrenie in Deutschland berichtet ein Gastautor am Montag auf dem Nachrichtenportal vera-lengsfeld.de aus einem deutschen Einwohnermeldeamt. Er wollte dort seine neuen Personaldokumte – Reisepass und Personalausweis – abholen. Dabei stellte sich heraus, dass die Gültigkeit der alten Dokumente längst abgelaufen war. Daraufhin wurde er von der Beamtin mit einem drohenden Bußgeld konfrontiert. Er machte die Verwaltungsangestellte eindringlich auf die seit mehr als sieben Jahren bestehende Situation mit Flüchtlingen und Asylantragstellern aufmerksam, die ohne jeden Identitätsnachweis nach Deutschland kommen und um Aufnahme in Verbindung mit dem Ausstellen von Personalunterlagen bitten. Sie bräuchten allesamt keine Bußgelder zu bezahlen. Das gelte offensichtlich nur für die deutschen Steuerzahler, die den Aufenthalt der Migranten zwangsläufig finanzieren müssen. Die Angestellte des Einwohnermeldeamtes wehrte sich gegen die Vorwürfe mit dem Hinweis, sie handele lediglich nach Gesetz und Vorschrift. Sie werde den Vorgang mit ihrem Vorgesetzten besprechen. Der Ausgang der Angelegenheit ist offen und dürfte grundsätzlich Aufschluss über das weitere Vorgehen der bundesdeutschen Bürokratie hinsichtlich der ungleichen Behandlungsweise gegenüber Einheimischen und Migranten geben. ++ (is/mgn/23.04.18 – 113)

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Bürokratie knebelt deutsche Kleinbetriebe – 47,4 Milliarden Euro jährliche Kostenlast

Frankfurt am Main, 29. Dezember 2017 (ADN). Ein eigenartiger Rückstand in einem der wirtschaftsstärksten Länder der Erde wird durch Bürokratie verursacht. Von ihr werden Deutschlands Kleinbetriebe geknebelt. Auf welch absurde Weise das geschieht, darüber berichtet der Deutschlandfunk am Freitag. Am Beispiel des Unternehmers Mario Furlanello aus Frankfurt am Main wird die ganze Abstrusität behördlicher Willkür demonstriert.

Der Inhaber einer Kochschule will in ein anderes Gewerbefach wechseln und eine Gastwirtschaft eröffnen. Er erlebt dabei überraschende Blockaden. Eine dieser merkwürdigen Szenen dreht sich um Auto und Führerschein des Betroffenen. Bei der Ummeldung des Autos verlangt die Führerscheinstelle einen Gewerbeschein. Er soll als Nachweis die Adresse der neuen Firma vorgelegt werden. Ihre Anmeldung und ihr Eintrag im Handelsregister bleiben unbeachtet. In der Zeit des entstandenen Bürokratie-Vakuums kann Furlanello seine geschäftlichen Wege nur per pedes erledigen.

Um die Bürokratielast messbar zu machen, unternimmt die EU entsprechende Bemühungen. So hat sie beispielsweise ermittelt, dass allein die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes 2014 in Deutschland einen Zuwachs an Bürokratie in Höhe von zehn Milliarden Euro gebracht hat. 

Berechnungen des IW Köln zufolge betragen die staatlich verursachten Bürokratiekosten von Unternehmen in Deutschland 47,6 Milliarden Euro jährlich. Das ifo-Institut München schlussfolgert, dass die wichtigste Maßnahme zur Förderung privater Investitionen im Abbau von Bürokratie besteht – noch vor Steuerentlastung und Senkung der Lohnnebenkosten. ++ (hk/mgn/29.12.17 – 374)

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Marktversagen als Sündenbock der Politik

Frankfurt am Main, 29. Juli 2017 (ADN). Die bürokratische Staatswirtschaft hat schon zwei Schlüsselbranchen in Deutschland ruiniert: Die Energiewirtschaft, die es schon weiß, und die Kreditwirtschaft, die es erst ahnt. Nach dem Zerstörungswerk wendet sie sich jetzt der Autoindustrie zu, meint Markus Krull am Sonnabend in einem Beitrag des Portals http://www.tichyseinblick.de (TE). In keinen Begriff kondensiere sich der Instinkt der politischen Kaste eines Landes so bildhaft und massengebrauchstauglich wie in dem Wort „Marktversagen“. Das Marktversagen sei spätestens seit 2007 die Generalabsolution, die sich die Politik selbst erteilt, wenn sie Mist gebaut hat, also das „Ego me absolvo“ der Regelwutpfaffen. Sie ordnen dem Marktversagen alles zu: Finanzkrise, überhöhte Managergehälter, Verteilungs-„Gerechtigkeit“, Klimawandel. Abschließend labere immer jemand von Marktversagen,, obwohl klar ist, wo die Schuld liegt: nicht in den Märkten, sondern in bürokratischen Amtsstuben. Die Bürokraten und Politiker wissen es besser als der Markt. Man produziert Desaster in Serie.

„Von einer ‚Schuld‘ des Marktes kann überhaupt keine Rede sein. Vielmehr verhält es sich in Wahheit so, dass die vielzitierten Fälle eines angeblichen Versagens ihren tieferen Grund nicht in der Funktionsweise von Märkten haben, sondern in dem Herumgepfusche der Politik und Bürokratie in deren Räderwerk im Namen des vermeintlich Wahren, Schönen und Guten“, stellt der Autor klar. ++ (pl/mgn/29.07.17 – 211)

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„Vor verschlossenen Türen“ – Administrative Kapitulation in Potsdams „Bürgerservice“

Potsdam, 18. Juni 2017 (ADN). Wenn Behörden, Dienststellen oder Ämter separat und extra darauf hinweisen müssen, dass sie Dienstleister sind und Service ihre ureigene Aufgabe ist,  kommen häufig und oft zu Recht genau deswegen gravierende Zweifel auf.  Solche traurigen Zustände beschreibt die in Potsdam herausgegebene „Märkische Allgemeine“(MAZ) in der Wochenendausgabe über den städtischen Bürgerservice, der diesen Titel nicht rechtfertigt. Die dort tätigen Mitarbeiter scheitern schon bei der Terminvergabe kläglich. Das führe dazu, dass Alteingesessene und Zugezogene nicht zum Zuge kommen und mitunter gesetzliche Fristen versäumt werden. Starke Nerven seien gefragt bei denen, die einen Reisepass, einen Parkausweis oder ein Führungszeugnis beantragen will. Auch wer Wohnsitz oder ein Auto an- oder abmelden will, sei betroffen. An einem ausführlich geschilderten Beispiel wird das Totalversagen verdeutlicht. Der an der Monster-Bürokratie verzweifelnde Michailo Bivolarevic schilderte skandalöse Vorgänge. die Situation sei demütigend. Immerhin zahle der Bürger Steuern und werde für jede Behördentätigkeit zur Kasse gebeten. „Jedoch steht einem die Behörde gar nicht zur Verfügung“, so Bivolarevic.

Das Chaos wird durch die Zwischenschaltung von Online vermittelte und telefonische Vergabe von Terminen nur noch größer. Die Administration kapituliert und weist dennoch die berechtigten Vorwürfe aus Sicht der Stadtspitze energisch von sich. Offensichtlich hat das personal in den Führungsetagen keine Ahnung von dem, was sich in den Amtsstuben abspielt und interessiert sich offenbar auch gar nicht dafür.

Laut MAZ werden pro Woche „durchschnittlich über 3.000 Dienstleistungen im Rahmen der Terminvergabe bearbeitet, wofür etwa 290 Termine pro Tag vereinbart wurden. Darüber hinaus werden wöchentlich rund 550 Personaldokumente ausgegeben“.   ++ (ad/mgn/18.06.17 – 170)

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Stararchitekt plädiert für totale Privatisierung der Städte und absolute Freiheit von staatlichen Regeln

London, 11. Juni 2017 (ADN). Der Chef des Architekurbüros Zaha Hadid. Patrik Schumacher, fordert die Privatisierung der Städte und absolute Freiheit von staatlichen Regeln. Warum und wie das en Detail aussehen soll, darüber gibt der Nachfolger der im März 2016 verstorbenen prominenten Architektin Zaha Hadid in einem Interview mit der Zeitung „Handelsblatt“ Auskunft, das in deren Wochenendausgabe veröffentlicht ist.

Die als libertärer Paukenschlag gewertete Forderung hatte kürzlich bereits auf dem World Architecture Festival in Berlin wie eine Bombe eingeschlagen. Im Publikum herrschte Fassungslosigkeit, nachdem Schumacher sich vehement dafür eingesetzt hatte, Sozialwohnungen abzuschaffen, Straßen zu privatisieren und Bauvorschriften zu streichen. „Nur weil einer viele Jahre in einem Viertel wohnt, genießt er kein Recht, dort für immer zu bleiben“, sagte er in aller sozialen Radikalität. Seine Thesen sind so steil, dass bereits vor dem Londoner Büro der Städtebauer Demonstrationen stattfanden. Zuspruch bekommt der Stararchitekt dennoch. Kaum aus Europa, aber aus Indien und China kommen positive Reaktionen. Was die Marktwirtschaft im Städtebau erreichen kann, lässt sich nach den Worten des Architekten an Honkong sehen. Das sei ein Bekenntnis zur Verdichtung. „In der Zukunft werden wir viel mehr kleine Studios in der Stadt brauchen. Das wird heute massiv von den Stadtplanern blockiert“, poltert er in aller Offenheit gegenüber seinen Berufskollegen. Hinzu komme die absurde Einteilung der Böden nach Nutzungsart. Das verknappe den Wohnraum unnötig und führe dazu, dass der Boden für ein Wohngebäude in London vier mal so viel kostet wie für ein Büro.

Den Vorwurf, er sei als ehemaliger Marxist in eine völlig entgegengesetzte Position konvertiert, wehrte Schumacher mit bemerkenswerten Sätzen ab: „Marx hat sehr genau analysiert, wie der freie Markt die Produktivkräfte einer Gesellschaft entfesselt. Wir laufen gerade Gefahr, diese Produktivkräfte durch eine Flut von Vorschriften zu lähmen. In der Marx’schen Utopie des Kommunismus tritt an die Stelle des Marktes ja nicht die staatliche Bürokratie. Der Staat stirbt vielmehr ab und ermöglicht eine Gesellschaft wirklich freier Menschen, die alles Wesentliche in selbstbestimmten Prozessen miteinmander aushandeln. ++ (st/mgn/11.06.17 – 163)

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Jobcenter verwenden für Langzeitarbeitslose vorgesehenes Geld im eigenen Verwaltungsapparat

Berlin/Nürnberg, 27. Februar 2017 (ADN).  Die Jobcenter haben im Jahr 2016 erneut in den Fördertopf für Langzeitarbeitslose gegriffen, um ihre eigenen Mitarbeiter, Büromieten und Heizkosten zu bezahlen. Darauf weist die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Montag hin und stellt zugleich fest, dass damit eine Tradition fortgesetzt werde. Von insgesamt 4,5 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt für 2016 für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen vorgesehen waren, wurden laut Bundesarbeitsministerium nur 3,4 Milliarden Euro demtentsprechend ausgegeben. Die Jobcenter haben also 1,1 Milliarden Euro im Grunde genommen zweckentfremdet. Zwar wird die Umschichtung mittels einer Regelung im Bundeshaushalt gerechtfertigt, jedoch erweist sich das als ganz und gar nicht wasserdicht. Es soll den einzelnen Jobcentern die Entscheidungsfreiheit gegeben werden, wie die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger angegangen wird. Es liege laut Bundesarbeitsministerium in deren Ermessen, „ob sie eher eine maßnahmeorienterte Eingliederungsstrategie verfolgen oder Leistungsberechtigte eher über intensivere Betreuung durch eigenes Personal in den Arbeitsmarkt eingliedern.“  Beides trifft angesichts der tatsächlichen Ausgabenstruktur nicht zu. Allein im Jahr 2016 sind also 1,1 Milliarden Euro der Behörden-Bürokratie zum Opfer gefallen. Die Langzeitarbeitslosen gingen leer aus. ++ (so/mgn/27.02.17 – 054)

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Russlands Wirtschaftsgerichte gründlicher und schneller als in anderen Ländern

Moskau, 15. November 2016 (ADN). „In den letzten Jahren werden über 90 Prozent unserer Fälle mit Beteiligung ausländischer Unternehmen erfolgreich vor russischen Wirtschaftsgerichten verteidigt“. Das erklärte Falk Tischendorf, Leiter der Moskauer Repräsentanz der Kanzlei Beiten Burkhard, auf einer Pressekonferenz der Außenhandelskammer zum Geschäftsklima in Russland. Darüber berichtet die „Moskauer Deutsche Zeitung“ (MDZ) in ihrer jüngsten Ausgabe. Die für manchen kritischen Beobachter der russischen Justiz überraschende Feststellung wird von der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Anwältin Oxana Peters bestätigt. Sie hatte dazu eine ausführliche Analyse vorgenommen. Gescheiterte Klagen seien in den seltensten Fällen auf die russische Gerichtsbarkeit zurückzuführen gewesen, sondern viel eher auf die Streitparteien selbst. Die meisten juristischen Konflikte in der Geschäftswelt beträfen nicht bezahlte Schulden, Zinsen und Insolvenzverluste.

Damit wird vielseitigen und hartnäckigen Mythen über Korruption, Bürokratie und formales Herangehen rund um Russlands Rechtsstaat weitgehend widersprochen, so die MDZ. Nach den Worten von Peters zählt in Russland das geschriebene Wort ganz klar vor dem gesprochenen. Die Wirtschaftsgerichte würden nur ausnahmsweise selbst Beweise sammeln, sondern griffen vowiegend auf das ihnen vorgelegte Material zurück. Sie seien gesetzlich dazu verpflichtet, ökonomische Streitfälle gründlich und zugleich in kurzer Frist zu prüfen. Während die Fallbehandlung der ersten Instanz im Durchschnitt zwischen drei und fünf Monaten dauert, wächst sie mit der zweiten und dritten Instanz auf acht bis maximal knapp über ein Jahr. Für die schriftliche Begründung einer Entscheidung sieht das Gesetz fünf Tage vor. „Damit arbeiten russische Wirtschaftsgerichte teilweise in weit kürzeren Fristen als Gerichte in anderen Ländern“, so Peters. Zudem gebe es nicht mehr administrativen und politischen Druck auf Richter als anderswo in Europa, in den USA oder in Großbritannien. ++ (wi/mgn/15.11.16 – 312)

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Schweiz auf Erfolgskurs – EU hat Demokratiedefizit und Euro ist Fehlkonstruktion

Zürich, 31. Juli 2016 (ADN). „Während Europa aus den Fugen gerät, bleibt die Schweiz unbeirrt auf Erfolgskurs.“ Das ist ein Urteil über die vergangenen 25 Jahre über den gegenwärtigen Zustand auf dem alten Kontintent, das die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in seiner Wochenend-Ausgabe fällt und erläutert. Zur Feier von 700 Jahre Eidgenossenschaft im Jahr 1991, als der Permafrost in Europa auftaute und das Sondermodell Schweiz ins Wanken gebracht habe, sei das keinesfalls selbstverständlich gewesen. „Ein Vierteljahrhundert später ist von kollektiver Sinnkrise und der Heimatverfrossenheit von damals nur noch wenig zu spüren. Ob Wirtschaftsleistung, Wohlstand, öffentliche Infrastruktur, Staatsquote, duales Bildungssystem oder Bürgernähe – für alles werden wir im Ausland bewundert,“ schreibt die NZZ. Die bilateralen Verträge, die in mehreren Abstimmungen vom Stimmvolk bestätigt worden sind, hätten sich als Wachstumsmotor erwiesen und außenpolitische Stabilität gebracht. Von einer EU-Mitgliedschaft, die Mitte der 90er Jahre von Linken und Liberalen angestrebt wurde, sei angesichts der Prosperität schon längst keine Rede mehr. „Natürlich hat das Brüsseler Bürokratieungetüm ein Demokratiedefizit, natürlich ist die wirtschaftliche Integration viel zu schnell vorangetrieben worden, natürlich ist der Euro eine Fehlkonstruktion,“ bilanziert die Zeitung. Die Schweiz sei immer gut gefahren, wenn sie sich auf ihre Kardinaltugenden verlassen hat. Dazu zählten das Nutzen kleinster Handlungsspielräume und eine Mentalität wie bei Gottfried Kellers braven Bürgern. Die würden zwar selten eine Laterne anzünden, aber eben auch keine einwerfen. ++ (he/mgn/31.07.16 – 205)

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