Italiens Premier fordert für Europa direkte Demokratie und neuen Humanismus

Rom/Berlin, 21. März 2019 (ADN). Europa braucht einen neuen Humanismus. Der Mensch muss im Mittelpunkt der Handlungen stehen – mit all seinen unveräußerlichen Rechten, aber auch seinen Träumen und Ängsten. Das erklärte Italiens Ministerpräsident, Giuseppe Conte, in einem Essay der Donnerstag-Ausgabe der Zeitung „Die Welt“. Nötig sei ein ganzheitliches Projekt, das dem Menschen in seiner konkreten Existenz begegnet. „Um diesen neuen Humanismus realisieren zu können, sind Weitblick und Kreativität notwendig. Vor allem aber ist es unerlässlich, sich über die eigene Mission auf dieser Welt im Klaren zu sein. Dabei ist die Beziehung zwischen den europäischen Bürgern und den Institutionen entscheidend“, so Conte. Es dürfe nicht einer kleinen Elite die Macht überlassen werden, das Schicksal einer Nation oder eines ganzen Kontinents zu definieren. Der Aufbau eines tatsächlichen europäischen Volkes sei zu fördern. Um das ehrgeizige Projekt der Erschaffung eines europäischen „Demos“ mutig angehen zu können, müssten die Rolle und die Machtbefugnisse des Europäischen Parlaments gefestigt werden. Immerhin sei dies die einzige Institution, die direkt durch das Votum der Bürger legitimiert wird.

Der italienische Premierminister stellt fest: „Die politische Debatte hat in den letzten Jahren eine europäische Dimension eingenommen. Wir können also durchaus von einer öffentlichen Meinung Europas sprechen. Gerade deshalb sollten wir auch die Einführung von Institutionen der direkten Demokratie positiv sehen, ein essentieller Faktor, wenn es darum geht, die Bürger einzuubeziehen und intensiver daran zu beteiligen und so die Verbesserung der Demokratie innerhalb des europäischen Systems noch zu beschleunigen.“   ++ (eu/mgn/21.03.19 – 079)

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Parteilose Bürgermeister auf dem Vormarsch – Sinn fürs Gemeinwohl schwindet

Leipzig, 7. März 2017 (ADN). Die Zahl der parteilosen Bürgermeister in den 436 sächsischen Kommunen nimmt gravierend zu. Das stellte Sachsens sozialdemokratische Ministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, am Dienstag in Leipzig auf einem Diskussionsforum über Demokratie-Fragen fest. Der Sinn für Gemeinwohl, den sie unmittelbar nach der Wende noch deutlich wahrgenommen habe, sei verloren gegangen. Bürgerinitiativen seien immer stärker von individuellen Interessen geprägt. In Markleeberg als ihrer unmittelbaren Lebensumgebung gebe es elf Bürgerinitiativen. Eine davon betreffe die Telekommunikation. So lehnen Bürger Funktürme in ihrer territorialen Nähe zwar vehement ab, wünschten sich aber möglichst guten Empfang für ihre Mobiltelefone. Das widerspreche sich krass.

Köpping zog eine bittere Bilanz über Bürgerbeteiligung und demokratische Teilhabe der Menschen in Sachsen. Seit 1990 hätte sich eine Reform nach der anderen aneinander gereiht. Dabei wurden alle kommunalen Initiativen abgedreht. Auf diese Weise wurden lebendige Einwohnerforen in den Leipziger Vororten – beispielsweise Liebertwolkwitz und Engelsdorf – letztlich zum Erliegen gebracht. Über Nacht hätten mehr als 100.000 Menschen im Leipziger Raum ihre Arbeit verloren. In der Stadt Borna habe noch im Jahr 2005 die Arbeitslosigkeit 30 Prozent betragen.

Auch die jüngste Vergangenheit und die Gegenwart haben nach den Worten der Landesministerin in punkto demokratische Mitgestaltung nichts Besseres zu bieten. Nach Aufforderung der Bevölkerung für das neue sächsische Schulgesetz habe es rund 1.000 Vorschläge und Anregungen gegeben. Am Ende sei am Gesetzentwurf keinerlei Veränderung vorgenommen worden. Ähnlich seien wichtige politische Entscheidungen von oben herab an den Bürgern und Kommunalpolitikern vorbei getroffen worden. Der Bürgermeisterin von Böhlen sei eines Abends ohne jede Vorwarnung „von oben herab“ die Ankunft von 300 Geflüchteten angekündigt worden und am nächsten Tag standen 600 Migranten vor den Toren der Stadt. ++ (pl/mgn/07.03.17 – 062)

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Krieg ist ein Chamäleon – Mesopotamische Ebene von „Dreißigjährigem Krieg“ überzogen

Bonn/Berlin, 26. Februar 3ß17 (ADN). Krieg ist wie ein Chamäleon und nun in anderer Gestalt zurückgekehrt. Das sagte der Politikwissenschaftler Herfried Münkler von der Berliner Humboldt-Universität am Sonntag im TV-Sender „Phoenix“. Kriegführung sei wieder billig geworden. Krieg könne geführt werden ohne Luftwaffe und Marine sowie ohne Achtung des Kriegsvölkerrechts. In Nordafrika und auf der mesopotamischen Ebene gebe es eine Art „Dreißigjährigen Krieg“ ohne Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden. Die Globalisierung werde mehr unter dem technokratischen Blickwinkel gesehen. Angela Merkels „Alternativlosigkeit“ sei eine Chiffre für sinkende Handlungsfähigkeit. Zunehmend versuchten Autokraten, die Fesseln des Rechts zu zerreißen. Das unselige Trio Putin-Erdogan-Trump erscheine den Leuten attraktiver als die Herrschaft des Rechts. Es wachse die Sehnsucht nach Kleinräumigkeit und Neoprotektionismus.

Zu den innenpolitischen Zuständen in Deutschland beklagte Münkler eine „normative Überfrachtung demokratischer Prozesse“. Das schwäche, mache hilflos und handlungsunfähig bis hin zu Stillstand. Der Berliner Flughafen BER und das Projekt Stuttgart 21 zeigten, wie solche Vorgänge blockieren. „Der Wunsch, aus der Selbstfesselung herauszukommen, ist nicht erfüllbar durch mehr direkte Demokratie“, betonte der Politikwissenschaftler. Referenden endeten letztlich in der Irreversibiltät von Entscheidungen.  Er empfiehlt, sich die 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts genau anzusehen, um nicht zum Opfer populistischer Parteien zu werden. Münkler spricht sich für ein Wiederbeleben der Parteiendemokratie aus. ++ (pl/mgn/26.02.17 – 055)

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Plädoyer für „Volksdemokratie“ – Nur sieben Prozent der Deutschen glauben an Wandel durch Wahlen

Köln, 4. Dezember 2016 (ADN). Nur sieben Prozent der Deutschen glauben, dass sie durch Wahlen etwas verändern oder nur beeinflussen können. In den ostdeutschen Regionen liegt dieser Anteil sogar nur bei zwei Prozent und in der Arbeiterschaft bei null Prozent. Das sagte der Chefredakteur für Sonderaufgaben bei dem Magazin Stern, Hans-Ulrich Jörges, am Sonntag in Köln während der vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) und dem Sender Phoenix übertragenen Diskussionsrunde „Presseclub“. Auch deswegen forderten drei Viertel der Deutschen mehr direkte Domokratie. Der leitende Journalist verwies darauf, dass die bundesdeutschen Parteien sich abschotten und austrocknen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Entpolitisierung in Deutschland vorangetrieben. Nach Jörges‘ Meinung ist es notwendig, Volksinitiativen von unten zu wecken und nicht von oben zu verordnen. „Ich bin sehr für Volksdemokratie“, fügte Jörges hinzu und  entschuldigte sich sofort für diese Anmerkung, weil es „sich sehr ostdeutsch anhört“. ++ (de/mgn/04.12.16 – 331)

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Deutlich pro-russische Präsidentenwahl in Moldawien

Chisinau, 30. Oktober 2016 (ADN). Nach den vorläufigen Ergebnissen der am Sonntag absolvierten Wahl eines neuen Präsidenten in der Republik Moldawien (Moldau) liegt der pro-russisch positionierte Kandidat Igor Dodon mit 49, 2 Prozent deutlich vor der zweitplazierten Maia Sandu. Die ehemalige Mitarbeiterin der Weltbank, die für Moldau eine Annäherung an die Europäische Union (EU) präferiert, hatte 37, 5 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Ob eine Stichwahl erforderlich wird, ist bis zur Feststellung des offiziellen Endergebnisses noch offen. Sie unterbleibt, wenn der 41jährige Dodon doch noch mehr als 50 Prozent der Voten erreicht.

Zu der Präsidentenwahl waren insgesamt neun Bewerber zugelassen worden. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp der Hälfte der Wahlberechtigten. Der Urnengang fand erstmals direktdemokratisch statt. Bisher waren die Staatsoberhäupter durch das Parlament gewählt worden. Dies hatte das Verfassungsgericht gerügt und im März dieses Jahres für verfassungswidrig erklärt. Diese erstmalige Direktwahl durch die Bürger ist von 3.200 einheimischen und 562 internationalen Wahlbeobachtern verfolgt worden. Moldawien hat 3, 5 Millionen Einwohner und ist seit 2014 mit der EU per Assoziierungsabkommen verbunden. ++ (al/mgn/30.0.10.16 – 296)

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Friedrich Merz: Direkte Demokratie wäre Offenbarungseid der repräsentativen Demokratie

Bonn, 4. September 2016 (ADN). Die Einführung der direkten Demokratie in Deutschland wäre der Offenbarungseid der repräsentativen Demokratie. Das erklärte der Chef der Atlantikbrücke und ehemalige Vorsitzende der CDU/-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, am Sonntag in einer wiederholt vom Sender Phoenix ausgestrahlten Sendung vom Monat Juli. Welche Abgründe sich aus einem solchen Wechsel ergäben, zeige das Beispiel Großbritannien und der Volksentscheid über den Brexit. Dort hätten die beiden Protagonisten nach der von ihnen propagierten und letztlich aus ihrer Sicht erfolgreichen Volksabstimmung sehr schnell das sinkende Schiff verlassen. Abgeordnete, die plebiszitäre Elemente der Demokratie befürworten und befördern, trügen zu ihrer eigenen Entmachtung bei.

Deutlich geißelt Merz die politischen Verfehlungen vergangener Jahrzehnte. „Wir haben in fast allen westlichen Demokratien unterschätzt, wie groß der Abstand zwischen der Bevölkerung und der politischen Klasse geworden ist“. Es müsse angesichts der Komplexität der Welt sehr viel mehr erklärt werden.

Zur europäischen Währungspolitik sagte Merz, dass die Feststellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel „Der Euro-Rettungsschirm ist alternativlos !“ falsch gewesen ist. Allein der Freistaat Sachsen unrter der Regierung Biedenkopf-Milbradt habe damals mit genau denselben Argumenten, die heute als richtig erachtet werden, die Zustimmung zu dieser Konstruktion verweigert. Die Weiterführung der Währungsunion spalte Europa. ++ (de/mgn/04.09.16 – 240)

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Venezuelas Parlament der Kommunen tagte erstmals

Caracas, 26. Dezember 2015 (ADN). In Venezuela hat zum ersten Mal das in der Vorwoche eingesetzte Parlament der Kommunen getagr. Es setzt sich aus Sprechern dieser Gliederungen des ganzen Landes zusammen. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de in den Weihnachtstagen weiter berichtet, ist die Kommune in Venezuela der Zusammenschluss mehrerer Kommunaler Räte, einer Struktur der Selbstverwaltung auf lokaler Ebene. Sie sind seit 2006 gesetzlich verankert und haben Verfassungsrang. Gewählte Nachbarschaftsvertreter sind zur Planung und Haushaltsgestaltung in lokalpolitischen Angelegenheiten berechtigt.

Das nationale Parlament der Kommunen wurde von den regierenden Sozialisten kurz nach ihrer Niederlage bei den Parlamentswahlen aktiviert. Die erstmalige Einberufung des Gremiums geht auf die Zusammenkunft von Vertretern der Kommunen und chavistischen Basisgruppen mit Nicolas Maduro zu Monatsmitte zurück.

Die Schaffung des Parlaments der Kommunen ist Teil des Konzepts vom kommunalen Staat, das der verstorbene Präsident Hugo Chavez vertreten hatte. Dabei wird Venezuelas föderalem Staat, der aus drei Ebenen – Nationalstaat, 24 Teilstaaten und 335 lokale  Verwaltungsbezirke – besteht, der Aufbau einer basisdemokratischen Räterepublik entgegengesetzt. Ziel ist die Selbstregierung des Volkes und die Überwindung des bürgerlichen Staates. In den vergangenen zehn Jahren sind 46.000 Kommunale Räte gebildet worden. Im Januar dieses Jahres exisierten bereits 931 Kommunen. Die lokalen Verwaltungsbezirke und Bundesstaaten gibt es dennoch weiterhin. ++ (ve/mgn/26.12.15 – 351)

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