Marina Weisband: Politiker haben strafenswert geringe Medienkompetenz

Leipzig, 6. Mai 2018 (ADN). Facebook ist eine emotionale Plattform in vielerlei Hinsicht. Es begünstigt Populismus. Das macht politische Diskussionen auf Facebook so extrem anstrengend. So äußert sich die bekannte ehemalige Piratenpolitikerin, Marina Weisband, in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) in deren Wochenendausgabe. Das gelte für politische Diskussionen in sozialen Netzwerken generell. Dass die Nutzung von Facebook nur vordergründig kostenlos ist, sei schwer nachzuvollziehen. Es sei nicht sofort zu erkennen, was mit den eingegebenen Daten passiert. Andererseits sei gesellschaftliche Teilhabe sehr schwierig, ohne den Unternehmen Daten zu geben. Teilweise hätten die Datenschützer gewonnen, denn ab 25. Mai dieses Jahres gilt die Datenschutz-Grundverordnung in der EU. Dies mache es jedoch beispielsweise den Schulen schwer, soziale Medien zu nutzen. „Manche Datenschutzbeauftragten raten gar ganz vom Teilen der eigenen Daten im Rahmen des Unterrichts ab“, so Weisband. Wo aber sonst sollen Schüler begleitet den Umgang mit Daten in sozialen Netzen lernen fragt sie. 

Nach Auffassung der Internet-Expertin ist es der Politik durchaus möglich, Regulierungen zu treffen. Das sei auch bei Lebensmitteln und im Straßenverkehr gelungen.  Problematisch sei allerdings, dass viele Politiker des Thema nicht verstehen. Viele hätten eine strafenswert geringe Medienkompetenz. „Die Anhörung von Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress war teilweise peinlich anzusehen, weil Senatoren sie genutzt haben, um sich ein bisschen Nachhilfe zu holen, als wäre Zuckerberg ihr Neffe oder Enkel und nicht der Boss eines Milliardenunternehmens, das man regulieren möchte,“ kritisiert Weisband. In der Schule würde das heißen, keine Hausaufgaben gemacht und sich nicht vorbereitet zu haben. Bei deutschen Politikern sei es nicht besser. Man könne nicht 20 Jahre warten, bis eine digital kompetente Generation Politik macht. Jeder Politiker müsste wissen, wie das Darknet aussieht und was virtuelles privates Netzwerk ist. Das seien basale Sachen. Politik könne nicht vom Hörensagen gemacht werden. ++ (dg/mgn/06.05.18 – 126)

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Nicht jeder Zugereiste erkennt Recht und Ordnung der Bundesrepublik an

Hannover, 16. Mai 2017 (ADN).  „Vielen Bürgern macht die Einwanderung aus krisen- und kriegsgeschüttelten Regionen Sorge und Angst. Nicht erst seit der jüngsten Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministers dürfte jedem klar sein, dass nicht jeder Zugereiste Recht und Ordnung der Bundesrepublik anerkennt.“ Das erklärte der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums und frühere Vorstandschef der TUI AG, Michael Frenzel, in einem Gastbeitrag des „Handelblattes“ am Dienstag. Das führe bei vielen im ersten Schritt zu Unwohlsein und Ungerechtigkeitsempfinden, im zweiten zu Misstrauen und Missgunst und drittens – zu allem Übel – auch noch zur Zustimmung gegenüber rechtsnationalen Populisten. Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfallen zeige das auf erschütternde Art und Weise.

Der SPD rät Frenzel, ein „Schulz 3,0“ zu entwickeln, wie die Bundesrepublik im Jahr 2030 aussehen wird und welche Weichen dafür jetzt gestellt werden müssen. Deutschlands „Stärken seien zu stärken“. Die SPD müsse zu der Selbsterkenntnis kommen, das die bisherige Taktik nicht aufgegangen ist. ++ (mi/mgn/16.05.17 – 137)

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Krieg ist ein Chamäleon – Mesopotamische Ebene von „Dreißigjährigem Krieg“ überzogen

Bonn/Berlin, 26. Februar 3ß17 (ADN). Krieg ist wie ein Chamäleon und nun in anderer Gestalt zurückgekehrt. Das sagte der Politikwissenschaftler Herfried Münkler von der Berliner Humboldt-Universität am Sonntag im TV-Sender „Phoenix“. Kriegführung sei wieder billig geworden. Krieg könne geführt werden ohne Luftwaffe und Marine sowie ohne Achtung des Kriegsvölkerrechts. In Nordafrika und auf der mesopotamischen Ebene gebe es eine Art „Dreißigjährigen Krieg“ ohne Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden. Die Globalisierung werde mehr unter dem technokratischen Blickwinkel gesehen. Angela Merkels „Alternativlosigkeit“ sei eine Chiffre für sinkende Handlungsfähigkeit. Zunehmend versuchten Autokraten, die Fesseln des Rechts zu zerreißen. Das unselige Trio Putin-Erdogan-Trump erscheine den Leuten attraktiver als die Herrschaft des Rechts. Es wachse die Sehnsucht nach Kleinräumigkeit und Neoprotektionismus.

Zu den innenpolitischen Zuständen in Deutschland beklagte Münkler eine „normative Überfrachtung demokratischer Prozesse“. Das schwäche, mache hilflos und handlungsunfähig bis hin zu Stillstand. Der Berliner Flughafen BER und das Projekt Stuttgart 21 zeigten, wie solche Vorgänge blockieren. „Der Wunsch, aus der Selbstfesselung herauszukommen, ist nicht erfüllbar durch mehr direkte Demokratie“, betonte der Politikwissenschaftler. Referenden endeten letztlich in der Irreversibiltät von Entscheidungen.  Er empfiehlt, sich die 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts genau anzusehen, um nicht zum Opfer populistischer Parteien zu werden. Münkler spricht sich für ein Wiederbeleben der Parteiendemokratie aus. ++ (pl/mgn/26.02.17 – 055)

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Fake-News nicht per Wahrheitsministerium zu bekämpfen

Berlin, 19. Februar 2017 (ADN). Fake-News kann man nicht mit einem Wahrheitsministerium bekämpfen. Es ist die Aufgabe von Journalisten, die Wahrheit zu recherchieren. Das erklärte der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitungsverleger und Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, Mathias Döpfner, am Sonntag in Berlin auf einer vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) am Rande der „Berlinale 2017“ organisierten Podiumsdiskussion mit Spitzenvertretern deutscher Medien. Das derzeitige Modewort Fake-News sei im Übrigen gar nicht neu. Diese Erscheinung habe es schon im Mittelalter gegeben. Insofern gelte es zuallererst Ruhe zu bewahren. Nicht aus Angst vor dem Sterben dürfe Selbstmord begangen werden. Die Warnungen vor dem Populismus und die Forderung, ihn einzudämmen, gingen zudem in die falsche Richtung. Im Gegenteil. „Wir brauchen mehr Populismus für die richtige Sache“, so Döpfner. Deshalb habe der Journalismus noch seine besten Zeiten vor sich. Er ergänzte: „Wenn wir aus dem Technologie-Unternehmen Facebook ein Medienunternehmen machen wollen, dann werden Vielfalt und Wettbewerb vernichtet.“ Facebook habe dann mit seinen rund zwei Milliarden Kunden ein Weltmeinungsmonopol und es obsiege die Einfalt. 

Einleitend zu der Veranstaltung hatte ZDF-Chef Thomas Bellut darauf hingewiesen, dass bei einem Drittel der Medienkonsumenten das Vertrauen gegenüber Presse, Funk und Fernsehen inzwischen gering oder gar nicht mehr vorhanden ist. Es habe Zeiten gegeben, in der dieser Anteil sogar noch höher gelegen hat. „Das können wir im ZDF so nicht hinnehmen“, meint Bellut.  Diesem Phänomen, das die Wissenschaft „kognitive Dissonanz“ nennt, sei entgegenzutreten. ++ (me/mgn/19.02.17 – 048)

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Rückkehr der Postsozialisten und des Ost-West-Konflikts

Zürich/Bukarest, 19. Dezember 2016 (ADN). Am Beispiel Rumäniens erläutert die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Montag die an Rasanz gewinnende Rückkehr der Postsozialisten an die Hebel der Macht in den osteuropäischen Staaten. „Der Kampf gegen die Selbstbedienung, den die unabhängige Antikorruptionsbehörde glaubwürdig und mit der Rückendeckung des liberalen Präsidenten Klaus Johannis führt, mobilisierte die Menschen zu wenig. Sie wählten die postsozialistische Klientelpartei PSD, weil diese höhere Altersrenten und eine bescheidene Job-Sicherheit verspricht“, führt die NZZ aus. Gleichzeitig punkte diese Partei mit patriotisch-konservativen Parolen. Der ideologisch erstaunlich wendige Populismus komme bei den Wendeverlierern gut an, deren Einfluss auf Wahlen in ganz Osteuropa wächst. Auch in Bulgarien und Moldawien verspürten die rückwärtsgewandten Kräfte Auftrieb. Postsozialisten gewannen die Präsidentschaftswahlen mit prorussischen Positionen.

„Die Strahlkraft Europas hat stark nachgelassen. Entsprechend schwach sind jene progressiven Kräfte, die für die Reformpolitik einstehen. In der Moldau und Bulgarien haben korrupte Seilschaften die Erneuerer längst marginalisiert. In Rumänien sind zwar reformorientierte Technokraten an der Regierung, doch sie bleiben blass. Die Bewahrer des Status quo profitieren so von den enttäuschten Hoffnungen, welche die Menschen in die EU gesetzt hatten, schreibt Autor Ivo Mijnssen. Die Spaltung der Gesellschaften, über deren Bruchlinien sich zunehmend auch der Ost-West-Konflikt legt, sei gefährlich. ++ (oe/mgn/19.12.16 – 346)

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Berlins Humboldt-Forum ohne Sinnstiftung und inhaltliche Konturen

Berlin, 29. März 2016 (ADN). Der Baufortschritt am Berliner Humboldt-Forum ist sichtbar. Aber je näher die Fertigstellung der Gebäudesubstanz rückt, um so diffuser sind die Vorstellungen über Sinn und Inhalt dieses Bauwerks. Besonders nachdrücklich verdeutlicht das die „Berliner Zeitung“ am Dienstag. Es werde zwar über den Bau diskutiert, aber nicht über den Inhalt. In einem ausführlichen Interview äußerte sich der Chefkurator des Humboldt-Forums, Paul Spies, zur 1999 entstandenen Idee, die ethnologischen Museen  in den Schloss-Nachbau umzuziehen, reserviert bis äußerst skeptisch: „Für die ethnologischen Museen war das klug, sie haben jetzt eine AAA-Location. Von diesem Moment an hätte die Ideenfindung beginnen müssen. Ich finde auch, es ist spät. Die Frage ist nur: Ist es zu spät ?“ Das Humboldt-Forum müsse erklärt werden als Gedanke, über Alexander von Humboldts Idee des Kosmos beispielsweise. Nun werde untersucht ob bis Juli eine gemeinsame Botschaft mit allen Partnern zustandekommt. „Machen die anderen nicht mit, müssen wir uns auf uns selbst konzentrieren. Dieses Positivum sei dem Motto „Welt.Stadt.Berlin“ abzuringen. Deshalb seien die Inhalte immer wieder zu aktualisieren. Wenn sich das Humboldt-Forum kontemporären Themen widmet, würde es jetzt um Terrorismus, Angst, Migration, Populismus oder Islam gehen.

Spies nannte den Termin vor zwei Wochen seltsam, als er zusammen mit der Gründungsintendanz unter Leitung des Briten Neil MacGregor die Pläne für das Humboldt-Forum der Öffentlichkeit präsentieren sollten. „Eigentlich hätte sich die neu gegründete Kultur Betriebs GmbH, die alles Organisatorische übernimmt, vorstellen müssen,“ erklärte der erfahrene Kulturmacher aus den Niederlanden.

Bei so viel versprühtem Nebel wird immer wieder die Vermutung laut, dass starke politische Kräfte krampfhaft nur nach einem Grund suchten, um den 1976 errichteten Palast der Republik abzureißen. Letztlich wird dieser Verdacht durch einen Bericht im Lokalteil derselben Ausgabe genährt, in dem über Besucherrundgänge durch den Rohbau informiert wird. Zitiert wird der eigens angereiste Bürgermeister der thüringischen Kreisstadt Bad Salzungen, Klaus Bohl: „Der Palast der Republik war als zentraler Ort der untergegangenen DDR durchaus erhaltenswert.“. ++ (ar/mgn/29.03.16 – 089)

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