Katastrophal: Zurückrudern und Verschwörungstheoretikern doch Recht geben ?

Leipzig, 22. Februar 2017 (ADN). Ein genereller Wandel zeichnet sich ab. Die Ausgegrenzten, Abgehängten und sogar die Verschwörungstheoretiker der Gesellschaft mit ihren angeblich völlig verkorksten Weltbildern und Ansichten finden überraschende Bündnispartner. Und zwar aus Kreisen, die keiner vermutet – denen der Reichen, Intelligenten und Mächtigen. Anschaulich beschreibt das die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Mittwoch ganzseitig unter der Überschrift „Die neue Angst vor der Apokalypse“. Die Milliardäre der Zukunftsindustrie im US-amerikanischen Silicon Valley und anderswo trauen ihrem eigenen Fortschritt nicht. Um im Falle eines Falles zu überleben, vor Chaos, Krieg und Unruhen verschont zu bleiben, rüsten sie sich mit Pässen, Atombunkern und abgeschotteten Inseln aus. Die x-fachen Ableger der modernen Arche Noah kosten irrwitzige Summen. Dennoch werden die gigantischen Gelder für die erwarteten Katastrophen aufgebracht. Gründe für die mutmaßlich bevorstehende Selbstvernichtung der Menschheit beschreibt die LVZ beispielsweise so: „Die Welt ist durch Internettechnologie schneller, effizienter, aber eben auch verwundbarer geworden – das weiß wahrscheinlich kaum jemand besser als die Chefs der Technologiekonzerne aus dem Silicon Valley. Zumindest einige blicken offenbar auch einigermaßen illusionslos auf die negativen Folgen ihrer eigenen Produkte. Künstliche Intelligenz wird in Zukunft viele, auch anspruchsvolle Jobs überflüssig machen. Die Idee liegt nahe, dass sich der Zorn der Leidtragenden gegen die richtet, die von dieser Entwicklung sogar noch profitieren.“ Das berühmte Tal in Kalifornien sei schon jetzt der zweitreichste Ort in den USA.

Vervollständigt wird der erschütternde Report mit einem Interview, das mit dem „Prepper“ Bastian Blum aus Krefeld geführt wurde. Er hat Vorkehrungen getroffen, um sich sechs Wochen lang selbst zu Hause versorgen zu können. So trotze er den in seinem Szenario befürchteten drei Katastrophenfällen: andauernder Stromausfall, Chemieunfall oder einem schweren Sturm oder Orkan. Inzwischen regstriere er gegenüber der Gemeinschaft der „Prepper“, die sich auf Katastrophen sehr konkret einstellen und deren Zahl von 100.000 bis 150.000 in Deutschland liegen soll, mehr Ernsthaftigkeit in seiner engeren Umgebung.

Sogar der seriöse Publizist Heribert Prantl sieht die Welt auf den Kopf gestellt und zeigt sich höchst verunsichert. Seit dem jüngsten BGH-Urteil zu den Bausparverträgen, in denen die Richter glasklare Vertragsinhalte ins genaue Gegenteil verkehren und diesen hanebüchenen Zustand zementieren wollen, zieht der ehemalige Richter und jetzige prominente Journalist in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) die verzweifelte Schlussfolgerung: „Das Sichere ist nicht sicher; und so wie es ist, so bleibt es nicht.“ Das habe bisher für die Krisengebiet der Welt gegolten. Seit Neuestem habe diese Formel auch der Deutschen Inbegriff von Sicherheit, Recht und Ordnung infiziert: Karlsruhe. Der dort ansässige Bundesgerichtshof (BGH) habe mit einem Kernsatz des Rechts gebrochen. Dieser Satz lautet „Pacta sunt servanda/Verträge muss man halten“.  ++ (kt/mgn/22.02.17 – 050)

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Zensur der Bundesregierung bringt demokratisches Gleichheitsgebot ins Wanken

Berlin, 15. Dezember 2016 (ADN). In einer ausführlichen Analyse setzt sich die Organisation LobbyControl mit den gestrichenen Passagen des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung auseinander. Per Pressemitteilung teilt Christina Deckwirth von dieser sich für Transparenz und demokratische Kontrolle einsetzenden gemeinnützigen Vereinigung am Donnerstag in Berlin mit: „Die Bundesregierung zensiert die unliebsamen Ergebnisse ihrer eigens in Auftrag gegebenen Studie. Das ist Realitätsverweigerung.“ Die vom Arbeitsministerium vergebene Untersuchung zeige deutlich, „wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden eher von der Politik umgesetzt.“ Einkommensschwache hätten dagegen so gut wie keinen Einfluss.

„Wenn politischen Entscheidungen sich einseitig an den Interessen der Bessergestellten orientieren, gerät das demokratische Gleichheitsgebot ins Wanken. Die Bundesregierung könnte diesen Befund zur Kenntnis nehmen und gegensteuern. Stattdessen greift sie zur Zensur. Das ist einer Demokratie nicht würdig“, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Problemkreise Reichtum und Lobbyismus seien vollständig aus dem Bericht gestrichen worden. Die Bundesregierung zeige sich unfähig, diese Themen überhaupt zu erwähnen. Stiftungen würden zunehmend beliebter bei Reichen, Unternehmern und deren Erben, um Einfluss auf die Politik auszuüben. ++ (so/mgn/15.12.16 – 342)

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Berichte über Armut in Deutschland sind rar -„Geringe journalistische Klärungsenergie“

Baden-Baden/Köln, 17. September 2016 (ADN). Über Armut wird in Deutschland kaum berichtet. Gründe für das mediale, strukturelle und gesellschaftspolitische Manko erläutert der Publizist Thomas Leif am Sonnabend in einem Interview im Deutschlandfunk. Er nannte drei Schwerpunkte. Zunächst sei Armut ein Kampfbegriff. Ein Fünftel der Gesellschaft sei abgehängt. Eine zweite Ursache für die dünne Berichterstattung über das Prekariat liege im Handwerklichen medialer Tätigkeit. Es gebe zu wenig journalistische Klärungsenergie. Es fehlten der Durchblick und die Transparenz durch falsifizierte oder gar nicht geführte Armuts- und Arbeitsmarktstatistiken. Drittens seien die Betroffenen selbst gegenüber Medienvertretern äußerst skeptisch und zögen sich sehr schnell zurück. 

Generell gibt es in Deutschland nach Meinung von Leif zu wenige Advokaten der Armut. In der Politik gehörten die Sozialpolitiker der Parteien zu den Verlierern. Es mangele dort auf diesem Sektor an Prominenz, Resistenz und Renitenz. Zu früheren Zeiten sei Norbert Blüm ein Vertreter dieser Spezies gewesen. In der Gegenwart gehöre Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zu solchen seltenen Exemplaren.

Inzwischen verschärfen sich die Konflikte zwischen den verschiedenen Armutsgruppen. So mehren sich die Auseinandersetzungen zwischen Hartz-IV-Empfängern und Flüchtlingen. Diese Tendenz nimmt zu, weil immer mehr Asylsuchende in den Status als Hartz-IV-Empfänger wechseln. Entlarvend ist nach den Worten des Publizisten eine Aussage einer „frischen“ Studie des Allensbach-Instituts. Daraus geht hervor, dass 82 Prozent der Befragten überzeugt sind, dass die Reichen immer reicher werden.

Mitte Oktober dieses Jahres wird im Südwestrundfunk (SWR) eine Dokumentation von Thomas Leif über arme Rentner in Deutschland gesendet. ++ (so/mgn/17.09.16 – 253)

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