US-Wahlergebnis noch immer nicht offiziell

Washington, 10. November 2020 (ADN). Über die Wahl des USA-Präsidenten, die am 3. November 2020 stattgefunden hat, liegt noch immer kein offizielles Endergebnis vor. Das bestätigt die für eine Amtsübergabe zuständige US-Behörde General Services Administration (GSA).

Dennoch wird vom Nachrichtensender CNN und anderen Medien mit viel Getöse ein Wahlsieg von Kandidat Joe Biden verkündet und weltweit als endgültig verbreitet.

Der Gegenkandidat und derzeitige Amtsinhaber Donald Trump erhebt diverse Vorwürfe von Wahlbetrug und hat dagegen juristische Schritte eingeleitet. Im Fokus stehen die tatsächlichen Abläufe des Wahlprozedere in den US-Bundessstaaten beispielsweise in Nevada, Georgia, Wisconsin und Pennsyvania. ++ (el/mgn/10.11.20 – 342)

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Niedrigste Zahl illegaler USA-Einreisen seit 50 Jahren – Kostenvergleich Mauerbau USA-DDR

Jena, 12. Januar 2019 (ADN). „Das Land ist in der Frage relativ einig. Es lehnt diese Mauer ab als überflüssig und als zu teuer und auch als die falsche Antwort auf die Probleme, wie groß auch immer sie sein mögen.“ So reagiert am Sonnabendmorgen Professor Michael Dreyer von der Friedrich-Schiller-Universität Jena auf die Frage des Deutschlandfunks nach den Folgen der bisher in der USA-Geschichte mit 22 Tagen längsten Hauhaltssperre. Nach Auffasssung des Politologen und Historikers erübrigt sich das Bauwerk auch deswegen, weil derzeit die niedrigste Zahl illegaler Grenzübertritte seit fast fünfzig Jahren in den USA zu verzeichnen ist. Der nationale Notstand, von dem Donald Trump redet, sei „effektiv nicht vorhanden“. Die Kenntnis dieser Fakten dringe auch bis zur Bevölkerung durch. Aber der US-Präsident wolle mit dem Mauerbau nun einmal sein Wahlversprechen einlösen. Ob er das bisher vom Parlament verweigerte Geld dafür nun aus dem Verteidigungshaushalt nehmen kann, sei zu bezweifeln. Dazu müsse er den nationalen Notstand ausrufen. Dem dürften letztlich die Gerichte einen Riegel vorschieben.  

Um die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten von Amerika zu blockieren, will Trump eine Mauer zu Mexiko errichten. Schätzungen zufolge kostet das Vorhaben 25 Milliarden US-Dollar. Im Vergleich dazu lag der finanzielle Aufwand des Neuzeit-Klassikers – die 1.400 Kilometer messenden Grenz-Sperranlagen zwischen DDR und BRD – für Bau und Betrieb in den Anfangsjahren von 1961 bis 1964 bei 1,822 Milliarden Mark. Davon entfielen auf die 170 Kilometer lange Berliner Mauer 400 Millionen Mark. Den Kosten sind auch teure Materialimporte aus der Bundesrepublik Deutschland wie Stacheldraht der westdeutschen Stahlbranche zuzurechnen. Später mussten aus dem DDR-Staatshaushalt jährlich 500 Millionen Mark aufgewandt werden, um die Grenzbefestigungen instandzuhalten und zu bewirtschaften. ++ (al/mgn/12.01.19 – 012)

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Medien sollen informieren, nicht erziehen

Leipzig, 29. Oktober 2018 (ADN). „Wir sollten tun, wofür wir Journalisten geworden sind – nämlich kritisch zu berichten über  alles und über jeden.“ Diesen Grundsatz artikuliuierte der Kolumnist des Magazins „Stern“ und langjähriges Mitglied dessen Chefredaktion, Hans-Ulrich Jörges, am Montagabend in Leipzig beim 15. Mitteldeutschen MedienDialog. Dass es sich in mehrfacher Hinsicht lohnt, auch gegen die in der Presselandschaft vorherrschende Meinung anzuschreiben, zeige das Beispiel der „New York Times“. Sie sei geradezu ein Feindblatt von Donals Trump geworden und dennoch gehe es ihr wirtschaftlich prächtig. Allein im vergangenen Quartal dieses Jahres habe das Blatt 109.000 neue Digital-Online-Abbonements hinzugewonnen. Ähnliche Erfolge gebe es für die Printversion. Insofern sei es unverständlich, dass in Deutschland die gedruckten Medien seit Jahren an schwindenden Auflagen kranken und dahindümpeln. Nach Ansicht von Jörges ist der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein halber Trump. Er sei mit dem USA-Botschafter in Deutschland befreundet und sei – ungewöhnlicherweise – in Washington im Weißen Haus empfangen worden.

Dagegen wandte Christoph von Marschall, USA-Kenner und Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion der Zeitung „Der Tagesspiegel“, ein, dass die „New York Times“ nur für einen Teil der Gesellschaft schreibe und sogar zu deren Spaltung beitrage. „Wenn eine Seite anfängt zu lügen, dann klingt die andere Seite auch wie eine Lüge“, meint er. Es müsse Journalisten bewusst sein, dass ihre Aufgabe im Informieren bestehe, nicht im Erziehen von Menschen. Insofern sei der mediale Konsens in Deutschland fatal, der vorgibt, wie Donald Trump gesehen werden müsse. Polen und Franzosen beispielsweise hätten diesbezüglich eine ganz andere Grundeinstellung. Die aktuelle, in Deutschland mit viel Aufatmen verbundene Ankündigung von Angela Merkel, demnächst schrittweise ihre Ämter aufzugeben, sei für das Ausland eine schlechte Nachricht. Sie habe nämlich für andere Länder Stabilität verkörpert und oft die Interessen kleinerer Länder – beispielsweise Schweden oder Polen – im Auge gehabt und mit vertreten.     

 Im Zentrum der Veranstaltung unter dem Titel „Trumpismus in Europa – Journalismus und Pressefreiheit in Zeiten von Fake News“ stand, wie mit Falschnachrichten mittlerweile nicht nur in den USA, sondern auch in Europa Politik gemacht wird, und wie die Grenzen zwischen Wahrheit und Fiktion verschwimmen. ++ (me/mgn/29.10.18 – 282)

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Regime der Alternativlosigkeit ist Feind aller Freiheit und Selbstbestimmung

Zürich/Berlin, 30. September 2018 (ADN). „Menschen haben es in der Hand, sich den Strukturen, die sie ablehnen, weil sie sie als Bedrückung empfinden, zu widersetzen. Der Primat des Politischen muss sich gegen den Fatalismus des Alternativlosen durchsetzen“. Das erklärte der Berliner Historiker Jörg Baberowski am Wochenende im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Wer das Gefühl habe, in seiner Umgebung nichts mehr bewirken zu können, in ihr nicht mehr heimisch zu sein und daran auch nichts ändern zu können, brauche auch keine Demokratie mehr. Das Regime der Alternativlosigkeit sei der Feind aller Freiheit und Selbstbestimmung, das Nationalstaat das Instrument, mit dem sich das Politische seinen Handlungsspielraum zurückerobert. Es gebe keine Freiheit ohne einen Ort, von dem man aus in die Freiheit kommen kann. Das heiße konkret nicht unbedingt mehr direkte Demokratie. Demokratie lebe nicht allein von Wahlen, sondern vom täglichen Plebiszit. Man wolle doch nicht nur alle vier Jahre mit dem Wahlzettel darüber entscheiden, wer die nächste Lizenz zur Bevormundung erhalten soll. Man müsse sich mit den Entscheidungen identifizieren können, das Gefühl haben, das man selbst Autor jener Entscheidungen gewesen ist, denen man sich unterwerfen soll. Die Politik sei machtlos geworden, weil sie nicht mehr entscheidet, was getan werden soll, sondern sich von den Eliten in der Bürokratie, in Justiz,  Bildung und Medien jagen und treiben lässt, von Personen also, die niemand gewählt hat. Der Erfolg Trumps liege darin begründet, dass er den Primat des Politischen wiederhergestellt hat und tut, was er angekündigt hat. ++ (ph/mgn/30.09.18 – 253)

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USA verursachten in 60 Jahren rund 934 Milliarden Dollar Schaden auf Kuba

Havanna/New York, 30. August 2018 (ADN). Im Zeitraum April 2017 bis März 2018 hat die von den USA gegenüber Kuba betriebene Blockade-Politik einen Schaden von etwa 4,3 Milliarden Dollar verursacht. Das geht aus dem jährlich vom kubanischen Außenministerium herausgegebenen Rapport hevor, über den das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag aus Havanna berichtet. Demzufolge hat die US-Regierung die Beziehungen zu Kuba spürbar verschlechtert, nachdem Präsident Donald Trump im Juni 2017 ein „Memorandum des Präsidenten zur nationalen Sicherheit über die Stärkung der Politik der USA bezüglich Kuba“ unterzeichnet hat.

Besonders massiv hat sich die Blockade auf den Gesundheitssektor ausgewirkt. „Dem entstanden schwerste Beeinträchtigungen bei der Krankenversorgung aus den Schwierigkeiten, im Ausland Medikamente, Instrumente, Ersatzteile für medizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien zu kaufen,“ heißt es.  Auf Anfragen an 30 Pharmafirmen in den USA hätten überhaupt nur zwei geantwortet. Die beiden verbliebenen Unternehmen teilten mit, wegen der Blockade nicht verkaufen und liefern zu dürfen.

In dem diesjährigen Blockadebericht wird darauf hingewiesen, dass der kumulierte Schaden der seit fast 60 währenden Blockade etwa 933,7 Milliarden Dollar beträgt.  ++ (la/mgn/30.08.18 – 222)

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Militärputsch gegen Trump ?

Washington, 20. November 2017 (ADN). US-Senatoren und Militärs stellen in Frage, ob Donald Trump das Verfügungsrecht über einen Atomwaffeneinsatz haben sollte. Das mutmaßt der russische Nachrichtensender „RT Deutsch“ am Montag. Der USA-Präsident sei unberechenbar, eine Gefahr für die nationale Sicherheit und eine Marionette Moskaus. Das sei Ergebnis einer Anhörung im US-Senat gewesen.

„Der Höhepunkt der Anhörung war, als die Offiziere darüber aufgeklärt wurden, dass sie laut Verfassung das Recht haben, Befehle des Präsidenten zu verweigern. Doch dieser Moment einer potentiellen Anstiftung zur Revolte ging beinah wie ein alltägliches Ereignis über die poltische Bühne“, so RT Deutsch. ++ (ap/mgn/20.11.17 – 325)

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China selbstbewusster und machtzentrierter als 2010 vorstellbar

Zürich, 4. Juni 2017 (ADN). Die neue, forcierte globale Orientierung Chinas läuft einer populistischen, globalisierungsfeindlichen Gegenreaktion zuwider, die in vielen entwickelten Ländern am Gären ist. Das stellt Stephen S. Roach, Professor an der Universität Yale, in der jüngsten Ausgabe des Schweizer Printmediums „Finanz und Wirtschaft“ fest. Als produzentenorientierte Volkswirtschaft sei China der größte Nutznießer der Globalisierung. Gleiches gelte für sein exportgestütztes Wachstum, die Verringerung der Armut und die Aufnahme überschüssiger Arbeitskräfte.

Eine globalere Ausrichtung Chinas hat nach den Worten des Wirtschaftsforschers zudem Auswirkungen für die chinesische Außenpolitik. Die territorialen Konflikte im Südchinesischen Meer seien dabei besonders wichtig. Auch Chinas Einfluss auf Afrika und Lateinamerika ziehe prüfende Blicke auf sich. Die neue Strategie werfe die vielleicht größte Frage von allen auf. „Wird China die hegemonistische Lücke füllen, die durch den isolationistischen ‚America first‘-Ansatz von US-Präsident Donald Trump geschaffen wurde ?“ Das neue China entwickele sich stärker nach außen orientiert, selbstbewusster und machtzentrierter als er sich das im Jahr 2010 vorstellen konnte. ++ (vw/mgn/04.06.17 – 156)

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Hohe Hürden für Trump-Amtsenthebung

Washington, 15. Mai 2017 (ADN). „Wenn sich Demokraten und Republikaner nicht zusammentun, wird ein Impeachment nicht erfolgreich sein. Sondern es wird das Land zerreißen.“ Diese Einschätzung gab Elizabeth Drews am Ende eines von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Montag veröffentlichten Interviews über ein eventuelles Amtsenhebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Nach den Worten der Journalistin, die als genaue Kennerin der Politikerwelt in Washington gilt und eine Chronik über den seinerzeitigen Rücktritt von Richard Nixon geschrieben hat, traut sich noch keiner aus der Deckung. Diese Dynamiken seien schwer durchschaubar. Trump wisse gar nichts, weder wie man regiert, noch welche Themen wichtig sind. Auch als Unternehmer sei er es nicht gewöhnt gewesen, mit Kritik umzugehen. Die Trump-Organisation habe Aktionäre, sondern bestehe aus ihm und seiner Familie.

Nach Ansicht von Drews hat es schon vor Comeys Rauswurf Gruppen in Washington gegeben,  die belastendes Material gegen Trump sammelten um ihn des Amtes zu entheben. Neben dem Russland-Komplex gehe es um ethische Fragen. Beispielsweise darum, ob er das Amt des Präsidenten nutzt, um sich zu bereichern oder den Geschäftsinteresssen seiner Kinder zu helfen. Trump-Schwiegersohn Jared Kushner arbeite wie Tochter Ivanka im Weißen Haus, aber sie hätten nicht genug getan, um Interessenkonflikte auszuschließen. Seltsam sei, dass Ivanka ihre Markenrechte für China ausgerechnet zu einem Zeitpunkt bewilligt bekam, als Präsident Xi auf Staatsbesuch in den USA weilte. Zu anderen Optionen jenseits eines Impeachments sagte die 82jährige: „Nachdem Ronald Reagan 1981 angeschossen wurde, wurde viel über den 25. Zusatzartikel der Verfassung diskutiert. Darin steht, was passiert, wenn dem Präsidenten etwas zustößt oder er aus körperlichen oder psychischen Gründen unfähig ist, das Amt auszuüben.  Die Hürden sind hoch: Der Vizepräsident und Teile des Kabinetts müssen dies empfehlen, und der Kongress muss zustimmen. Um es offen zu sagen: Viele halten Trump für verrückt und mental ungeeignet, um US-Präsident zu sein. Er ist auch erstaunlich unpopulär: Nur 40 Prozent der Wähler unterstützen ihn. Aber unser System sieht nicht vor, einen Präsidenten abzusetzen, nur weil er die Erwartungen nicht erfüllt“.  ++ (us/mgn/15.05.17 – 136)

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Nur 23 von 59 US-Marschflugkörpern in Syrien eingeschlagen – Brüssel in US-Geopolitik nicht existent

Berlin, 14. April 2017 (ADN). Amerikanische Marschflugkörper konnten ungehindert den durch die neue russische Flugabwehrwaffe kontrollierten Bereich durchfliegen. Darauf macht der freie Autor und Friedensaktivist Wolfgang Effenberger im Zusammenhang mit den bislang rätselhaft erscheinenden plötzlich US-Luftangriff auf Syrien im Portal AnderweltOnline.com aufmerksam. er zitiert den ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber und US-General Philip Breedlove. Dessen Meinung zufolge hätte es die neue Waffe Russland erlaubt, die Vereinigten Staaten in konventioneller Kriegführung zu übertreffen. Sie hätte das Leitsystem dieser Raketen stören können, tat es aber nicht. Entweder weil das Pentagon inzwischen eine technische Antwort gefunden hat oder, weil sie durch Russland abgeschaltet wurde. Damit bestätige der US-General den Intimkenner für globale Auseinandersetzungen, Thierry Meyssan.

So wurde keine einzige Anti-Raketen-Rakete abgeschossen, weder durch die russische noch die syrische Armee. Trotzdem schlugen nur 23 der 59 Marschflugkörper in die angegriffene Basis ein. Dort erreichten sie einen fast leeren Militärstützpunkt und zerstörten – nach Meyssan längst zerstörte Flugzeuge und Hangars. Mit Meyssan dürfte vermutet werden, dass Trump mit diesem Angriff seine Opposition befriedigte, um sich Handlungsspielraum zu verschaffen. Es sei bekannt, dass Russland und Syrien vorher über den Angriff informiert wurden.

„Der chinesische Staatschef Xi Jinping war sozusagen live dabei, als Trump den Einsatz auslöste. Ankara war ebenfalls eingeweiht – nur Berlin wusste nichts und Brüssel gibt es auf der geopolitischen Landkarte des amerikanischen Präsidenten gar nicht“, so Effenberger. Putin werde so die Legitimation gegeben, den syrischen Luftraum zu schließen. Die Aktivitäten Großbritanniens, Frankreichs, der Türkei und Deutschlands dürften beendet sein. ++ (gl/mgn/14.04.17 -104)

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Krieg ist ein Chamäleon – Mesopotamische Ebene von „Dreißigjährigem Krieg“ überzogen

Bonn/Berlin, 26. Februar 3ß17 (ADN). Krieg ist wie ein Chamäleon und nun in anderer Gestalt zurückgekehrt. Das sagte der Politikwissenschaftler Herfried Münkler von der Berliner Humboldt-Universität am Sonntag im TV-Sender „Phoenix“. Kriegführung sei wieder billig geworden. Krieg könne geführt werden ohne Luftwaffe und Marine sowie ohne Achtung des Kriegsvölkerrechts. In Nordafrika und auf der mesopotamischen Ebene gebe es eine Art „Dreißigjährigen Krieg“ ohne Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden. Die Globalisierung werde mehr unter dem technokratischen Blickwinkel gesehen. Angela Merkels „Alternativlosigkeit“ sei eine Chiffre für sinkende Handlungsfähigkeit. Zunehmend versuchten Autokraten, die Fesseln des Rechts zu zerreißen. Das unselige Trio Putin-Erdogan-Trump erscheine den Leuten attraktiver als die Herrschaft des Rechts. Es wachse die Sehnsucht nach Kleinräumigkeit und Neoprotektionismus.

Zu den innenpolitischen Zuständen in Deutschland beklagte Münkler eine „normative Überfrachtung demokratischer Prozesse“. Das schwäche, mache hilflos und handlungsunfähig bis hin zu Stillstand. Der Berliner Flughafen BER und das Projekt Stuttgart 21 zeigten, wie solche Vorgänge blockieren. „Der Wunsch, aus der Selbstfesselung herauszukommen, ist nicht erfüllbar durch mehr direkte Demokratie“, betonte der Politikwissenschaftler. Referenden endeten letztlich in der Irreversibiltät von Entscheidungen.  Er empfiehlt, sich die 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts genau anzusehen, um nicht zum Opfer populistischer Parteien zu werden. Münkler spricht sich für ein Wiederbeleben der Parteiendemokratie aus. ++ (pl/mgn/26.02.17 – 055)

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